Kategorie: Europa

Polarisierung und Klassenkampf auch in Belgien

Belgien gehört zu den europäischen Ländern mit einem sehr hohen gwerkschaftlichen Organisationsgrad und einer nach wie vor starken Gewerkschaftsbewegung.


So sind 70 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und 60 Prozent in der Privatwirtschaft Mitglied einer der drei großen Richtungsgewerkschaften (sozialistisch, katholisch, liberal). Bei den jüngsten Wahlen nahm die Unterstützung von Gewerkschaftern für die Linkspartei PTB/PVD zu. So brachten die Wahlen auch einen Ruck nach links.

Verluste musste neben den Liberalen und Christdemokraten vor allem auch die sozialdemokratische PS/sp.a hinnehmen, die auf eine Regierungsbeteiligung und Sozialpartnerschaft aus war und besonders in Flandern, dem niederländischsprachigen nördlichen Teil Belgiens, immer mehr an Boden verliert. "Das Problem der Sozialistischen Partei ist, dass die Menschen ihnen kein Wort mehr glauben", so Yves Brusseel, Vize-Chef der Sozialistischen Gewerkschaft des Öffentlichen Sektors (ACOD) in Flandern auf unsere Anfrage. Hierzu hatten vor allem Konterreformen in der Vergangenheit durch die Sozialdemokratie wie etwa die Rentenerhöhung von 60 auf 65 Jahre beitragen. Die Sozialdemokratie ist jetzt wieder zu Gesprächen mit bürgerlichen Parteien über eine Regierungbildung bereit.

Von der Enttäuschung über die Politik der PS konnte vor allem die ehemals maoistische Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA ) mit einem linken Reformprogramm profitieren. Diese schaffte es aus der politischen Bedeutungslosigkeit auszubrechen und konnte landesweit 8,6 Prozent erreichen. Vielerorts gelang es ihr, das Wahlergebnis vom letzten Mal glatt zu verdoppeln oder zu verdreifachen. In der flämischen Metropole und Hafenstadt Antwerpen, wo vor knapp zehn Jahren der Kampf gegen die Schließung des Opel-Werkes stattfand, gelang es der Partei, die Sozialdemokratie sogar einzuholen. So gibt es in Belgien erstmals seit längerem eine Partei links der Sozialdemokratie mit Massenanhang in der Arbeiterklasse.

Auf der anderen Seite ließ jedoch auch der starke Zuwachs für die rechte Partei Vlaams Belang (VB) bei der diesjährigen EU- sowie Parlamentswahl besonders in ihrer Heimatregion Flandern aufhorchen. Der Stimmenanteil der VB in Flandern beträgt 18,6 Prozent. Im Vergleich zur letzten Wahl 2014 ist dies ein Zuwachs von über zehn Prozent. Dominierend ist aber hier trotz Verlusten nach wie vor die national-konservative N-VA. In der Belgischen Abgeordnetenkammer sind VB und N-VA mit jeweils 18 bzw. 25 Sitzen vertreten. In traditionell industriell geprägten Walllonie, dem französischsprachigen südlichen Teil Belgiens, sowie in der Hauptstadt Brüssel blieben beide Parteien jedoch stark abgeschlagen, da diese hier keine Rolle spielen.

Die 1979 gegründete und 2004 von Vlaams Blok (Flämischer Block) in Vlaams Belang (Flämische Interessen) umbenannte Partei setzte im Wahlkampf auf Rassismus und forderte mehr Autonomie bis hin zur staatlichen Unabhängigkeit von Flandern. Hiervon zeugen Wahlkampfslogans wie „Eigen volk eerst“ („Das eigene Volk zuerst“)
. Obwohl die Parteiführung nach außen hin darum bemühmt ist, das faschistische "Schmuddelimage" loszuwerden, sind Verbindungen zum rechtsradikalen Milieu sowie Verehrungen flämischer Nazi-Kollobarateure im 2. Weltkrieg keine Seltenheit bei den VB-Mitgliedern. Neben der rassistischen Karte setzte die Partei darauf, sich besser als vermeintliche "Arbeiterpartei" zu präsentieren. Dies versuchte sie etwa mit "sozialen" Forderungen nach Rente mit 60 Jahren und mehr Mindestlohn sowie durch die Veranstaltung einer "eigenen" 1. Mai-Kundgebung zu unterstreichen.

Dennoch ist VB eine im Kern zutiefst gewerkschaftsfeindliche und kapitalfreundliche Partei. So forderten führende VB-Politiker in der Vergangenheit immer wieder die Umstellung des Rentensystems auf ein Kapitaldeckungsverfahren, die Abschaffung von Anti-Diskriminierungs-Gesetzen, die Einführung einer Einheitssteuer (flat tax) sowie die Privatisierung von Staatsbetrieben. Um VB wirksam zu bekämpfen, muss PVDA/PTB sowohl parlamentarisch als auch außerhalb des Parlaments die Interessen der Lohnabhängigen vertreten. Die Partei braucht ein klar formuliertes sozialistisches Programm sowie den Schulterschluss mit Gewerkschaften, Jugend und sozialer Bewegung.

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