Kategorie: Europa

Was steckt hinter der Regierungskrise in Italien?

Nach einer wochenlangen Regierungskrise mitten in den Sommerferien soll jetzt Regierungschef Mario Conte gestützt auf die Demokratische Partei (PD) und die Fünf-Sterne-Bewegung weiter regieren.


So ist mit dem Ende der erst seit gut einem Jahr amtierenden Koalition aus der rassistischen Rechtspartei Lega und der kleinbürgerlichen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) eine Regierung gescheitert, die von Widersprüchen und Interessenkonflikten geprägt war. Auslöser war der Vorstoß von Lega-Chef und Innenminister Salvini, der die Koalition aufkündigte und Neuwahlen forderte.

Der parteilose Professor Mario Conte war 2018 als Wachhund der herrschenden Klasse Chef der jetzt gescheiterten Koalition. Seine Regierung galt von Anfang an als kurzlebig, weil der Widerspruch zwischen den beiden Parteien von Anfang an groß war. Salvini fühlte sich zuletzt durch gute Umfrageergebnisse und den 34,3-Prozent-Erfolg seiner Partei in den Europawahlen ermutigt. Sein Vorstoß war eine Folge wachsenden Drucks seiner sozialen Basis. Denn große Teile der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums in Norditalien waren zunehmend kritisch gegenüber der Fünf-Sterne-Bewegung, die 2018 einen massiven Wählerzustrom aus der Arbeiterklasse und im ärmeren Süditalien (Mezzogiorno) hatte und unter Erwartungsdruck stand. Sie hatte mit 32,7 Prozent die Parlamentswahlen im März 2018 gewonnen. Doch in der Regierung wedelte der Schwanz Salvini mit dem Hund M5S.

Salvinis Programm ist immer näher an die Wünsche des Kapitals herangerückt. Er fordert Steuersenkungen für Reiche und Unternehmerverbände, einen einheitlichen Steuersatz von 15 Prozent („Flat Tax“) für alle sowie einen Abbau von Arbeits- und Umweltstandards.
Der Rassist Salvini macht bei jeder Gelegenheit systematisch Migranten zu Sündenböcken für die unsozialen Zustände im Lande. Die Frage der menschenunwürdigen Arbeitsverhältnisse und Unterbringung von Migranten ist aber keine rein moralische, sondern eine Klassenfrage. Salvinis rassistische Gesetze zielen letzten Endes auf eine Kriminalisierung von Arbeitskämpfen und die Aufrüstung des Staatsapparats gegen künftige Kämpfe der Arbeiterklasse ab. Der einzige Punkt, der die italienische Kapitalistenklasse wirklich beunruhigte, war Salvinis verbale Kritik an der EU. Dabei machte er längst deutlich, dass er zu einem Kompromiss mit der EU-Kommission in der Frage des Haushaltsdefizits bereit sei.

Salvini sieht seine Lega, die bei den Europawahlen
auf 34 Prozent hochgeschnellt war, weiter im Aufwind. Er setzte mit seinem hochsommerlichen Schachzug auch auf die Spaltung und Krise der anderen Parteien. Die M5S hat Auflösungserscheinungen, nachdem sie in der Regierung ihre Anhängerschaft enttäuscht hat. Sie hatte sich jahrelang mit einem „Anti-Establishment“-Anspruch gegen das von der DS repräsentierte System profiliert. Dass ihre Führung jetzt mit der DS regieren soll, treibt viele Fünf-Sterne-Anhänger in die Verzweiflung.

Ein
programmatischer Eckpfeiler der M5S war seit ihrer Gründung vor einem Jahrzehnt die Ablehnung eines milliardenschweren Mega-Tunnelprojekts für eine Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke zwischen Turin und Lyon (TAV). Dem stellte sie die Forderung nach einem Ausbau der Bahn in der Fläche und bezahlbarer Mobilität entgegen. Das „NO TAV“ wurde zur Seele der M5S. Doch Salvini, Conte und die herrschende Klasse blieben stur und peitschten das TAV-Projekt im Interesse der Baukonzerne in den Staatsgremien durch. M5S-Wähler insbesondere im Nordwesten fühlen sich nun verraten. Der M5S fehlt ein umfassendes politisches Projekt und eine solide Verankerung in der Arbeiterklasse. Bei der EU-Wahl im Mai 2019 sackte sie auf 17 Prozent ab.

Keine Illusionen in die PD!

Auch in der PD, einer bürgerlich-liberalen Partei mit einem sozialdemokratischen Minderheitsflügel, sind neue Spaltungen absehbar. Die PD hatte immer wieder in Italien regiert und wurde 2018 wegen ihrer unsozialen und arbeiterfeindlichen Politik abgewählt. Die Vertreter von PD und M5S haben im Juli im EU-Parlament die von Bundeskanzlerin Angela Merkel favorisierte bisherige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin mit gewählt. Dass nun ausgerechnet die Spitzen des großen Gewerkschaftsbunds CGIL und die Führer kleiner linker Parteien wie der kommunistischen Rifondazione Comunista auf eine Regierung aus PD und M5S setzen, ist ein Armutszeugnis. Nur so könnten Salvini und eine rassistische Rechtsregierung gestoppt und Neuwahlen verhindert werden, sagen sie. Doch der Demagoge Salvini wird noch offensiver als Gegenpol auftreten und angesichts der zwangsläufigen Krise der neuen Regierung auf seine Stunde warten.

Es ist absurd und gefährlich, Illusionen über die PD zu säen. Schließlich haben in den vergangenen Jahren PD-Regierungen unter den Premiers Renzi und Gentiloni den Kündigungsschutz ausgehebelt, prekäre Beschäftigung zementiert, befristete Arbeitsverträge ausgedehnt, Bildungs- und Gesundheitsausgaben gekürzt. Schon unter Gentiloni unterstützte Rom libysche Milizen und Banden zu dem Zweck, afrikanische Migranten zurückhalten. Ebenso absurd ist es, den leeren Parolen der M5S Glauben zu schenken, die bereits weithin bewiesen haben, dass ihr Kampf gegen Armut und Ungleichheit nur heiße Luft ist.

Mit solchen „Verbündeten“ kann die Arbeiterbewegung nichts gewinnen. Sie kann sich im Kampf gegen das Kapital und rechte, rassistische Demagogen wie Salvini nur auf ihre eigene Kraft und Fähigkeit stützen, mit Entschlossenheit gegen arbeiterfeindliche Regierungen und das Kapital zu kämpfen. Der Kampf für menschenwürdige Löhne, gegen Betriebsschließungen und Entlassungen, gegen Unsicherheit, für Arbeitsplatzsicherheit und öffentliche Dienstleistungen erfordert eine Offensive der Arbeiterklasse und ihre völlige Unabhängigkeit von den gegenwärtigen politischen Akteuren. Sonst kämen wir wieder zur Neuauflage der angeblich "arbeiterfreundlichen Regierungen", die in den vergangenen Jahrzehnten Katastrophen angerichtet haben. Die Geschichte hat bereits mehrfach gezeigt, das arbeitende Menschen und Jugendliche von solchen „Freunden“ an der Macht nichts zu erwarten haben. Angesichts des politischen Vakuums ist eine aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen heraus entstehende neue Arbeitermassenpartei dringend nötig.

Von unserer italienischen Schwesterzeitung „Rivoluzione“.

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