Kategorie: Europa

Wer braucht Reformismus ohne Reformen?

Als die Linkspartei SYRIZA in den griechischen Parlamentswahlen im Januar 2015 einen historischen Sieg einfuhr, waren die Erwartungen der griechischen Jugend und Arbeiterklasse sehr groß. Sie hofften auf ein Ende der kapitalistischen Krise und der aufgezwungenen Spar- und Kürzungspolitik.


Aber auch europaweit fühlten sich gerade linke Parteien darin bestärkt, dass der „neoliberalen Offensive“ ein Ende gesetzt werden könnte. Vier Jahre später ist die Krise nicht gelöst und am 7. Juli 2019 hat SYRIZA eine Wahlniederlage eingefahren. Was lernen wir daraus?

Die Finanzkrise 2008 traf die griechische Wirtschaft mit am stärksten. Enorme Einschnitte folgten, um den Staat, die Banken und die Unternehmen zu retten. Das konnte nur auf Kosten der Arbeitenden und Armen erfolgen, da die kapitalistische Produktionsweise beibehalten werden sollte. Es folgte also eine Offensive der Kapitalisten, der Regierung und der Staatsbürokratie. Diese Angriffe werden seit den 80er Jahren unter dem Etikett „Neoliberalismus“ zusammengefasst. Das wird dann dem Reformismus gegenübergestellt. Dieser steht für eine „soziale Marktwirtschaft“, also für einen Kapitalismus mit beschränkten Zugeständnissen an die Interessen der arbeitenden Klasse, was durch staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und kleine Reformschritte erreicht werden soll. Gerade in linken und sozialdemokratischen Parteien wird es meist so dargestellt, als ob die Wahl des einen oder anderen Programms ganz der Entscheidung der Regierungen obliegt.

So ist das aber nicht. SYRIZA wurde auf Grundlage eines Reformprogramms an die Regierung gewählt. Die Partei hatte versprochen, sich der von der Troika (EZB, IWF, Europäische Kommission) auferlegten Kürzungspolitik zu widersetzen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Massen zu verbessern, die Korruption zu bekämpfen. Hinter SYRIZA standen Millionen Arbeitende und die Jugend, sie waren bereit selbst mit anzupacken, um diese Veränderungen herbeizuführen. Im Referendum vom Juli 2015 stimmten 62 Prozent gegen weitere Einschnitte, rund 30 Mal wurde die Wirtschaft durch befristete Generalstreiks lahmgelegt, unzählige Demonstrationen und Proteste fanden statt. Die Massen taten alles in ihrer Macht Stehende. Ihnen fehlte jedoch eine kühne Führung mit einem klaren Programm. Das erhofften sie sich von der SYRIZA-Regierung.

Die SYRIZA-Führung stand einerseits unter dem Druck der Arbeiterklasse und der Jugend sowie gleichermaßen auch unter dem Druck des internationalen Kapitals, der EU-Institutionen und auch der europäischen linken Parteien. Weltweit drohten die Kapitalisten und ihre politischen Handlanger, allen voran das deutsche Kapital, der SYRIZA-Regierung mit Staatsbankrott und einer fundamentalen gesellschaftlichen Katastrophe, wenn sie nicht die von ihnen aufgezwungen Angriffe auf die einfache Bevölkerung durchziehen würde. Die in der Europäischen Linken mit SYRIZA verbundenen Schwesterparteien, wie DIE LINKE, hingegen waren selbst nicht bereit, mit allen Mitteln für ein Ende der kapitalistischen Krisen und der Kürzungspolitik zu kämpfen. Sie diktierten EU-Hörigkeit und pochten darauf, die EU-Institutionen von innen heraus zu verändern.

Die EU war aber nie ein Friedensprojekt und freundschaftlicher Zusammenschluss von Ländern. Sie ist in erster Linie ein Wirtschaftsblock, angeführt von den stärksten Ökonomien, insbesondere den deutschen Kapitalisten. Zudem ist sie gerade für die ökonomische und politische Elite ein politischer Block, um ihre Interessen in der Welt durchzusetzen.Im Zentrum stehen uneingeschränkter Warenverkehr und gute Ausbeutungsbedingungen. Sie dient dazu, die Profite der Kapitalisten zu sichern. Die EU ist kein Instrument, das man von innen heraus im Interesse der arbeitenden Klasse verändern kann.

Ebenso ist die Wahl zwischen Reformismus oder neoliberaler Politik keine beliebige Wahl. Im Kapitalismus steht die Ausbeutung der Arbeiterklasse für den Profit einer kleinen Handvoll von Kapitalisten im Zentrum. Die Interessen und Bedürfnisse der Massen sind für letztere nicht entscheidend. Weil die Kapitalisten aber im Konkurrenzkampf zueinander stehen und ohne gesamtwirtschaftlichen Plan produzieren, der die realen Bedürfnisse berücksichtigt, produzieren sie regelmäßig zu viele Waren. Diese bleiben unverkauft, Profite fallen aus, Kredite können nicht bedient werden. Überproduktionskrisen suchen die Gesellschaft heim und zerstören die Lebensverhältnisse von Millionen und Milliarden von Menschen.

Will man dem ein Ende setzen, muss man sich mit dem Kapitalismus anlegen und diesen abschaffen. Der SYRIZA-Führung schwebte das aber nicht vor. Sie wollten nur einzelne Stellschrauben im System verdrehen und den Kapitalisten ein wenig die Profite schmälern. Das konnten die Kapitalisten nicht dulden, weshalb sie ihr Kapital ins Ausland verfrachteten und die Produktion sabotierten. Die einzige fortschrittliche Lösung in einem solchen Konflikt wäre die Eigentumsfrage zu stellen und die Kapitalisten zu enteignen. Aber wie Jahrzehnte vorher schon der Sozialdemokrat Mitterrand in Frankreich war auch SYRIZA dazu nicht bereit. Deshalb musste sie ihr Reformprogramm verwerfen und die Kürzungen und Angriffe auf die Arbeitenden und die Jugend fortsetzen.

Die SYRIZA-Regierung beugte sich also dem Druck der Bürgerlichen und übernahm die Notstandsverwaltung eines kaputten Systems statt sich auf die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse und der Jugend, auf ihre Massenorganisationen und Kämpfe zu stützen und so gegen den Kapitalismus zu kämpfen und durch eine soziale Revolution die Basis für eine sozialistische Gesellschaft zu legen. Damit machte sie sich zum Wegbereiter ihrer eigenen Niederlage und der neuen Regierung.

Die Wahlen im Juli

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Griechenland vom 7. Juli zeigen zwei entscheidende gesellschaftliche Entwicklungen auf. Einerseits ist die Polarisierung zwischen den gesellschaftlichen Klassen sehr hoch. Andererseits verfestigt sich die Zahl der Nichtwähler – nach offiziellen Zahlen 42 Prozent der Wahlberechtigten. Das verdeutlicht die Enttäuschung der Massen und ihren Vertrauensverlust in die bestehenden Parteien. Besonders junge Leute sind aus Enttäuschung mit der SYRIZA-Führung passiv. Außerdem kommen große Teile der Nichtwähler aus armen Schichten und aus der Arbeiterklasse. Sie sehen nicht, dass sich ihr Leben durch Wahlen umgehend verbessern könnte. Die Stimmenthaltung hat einen Klassencharakter und trifft gerade linke und Arbeiterparteien. Es zeigt zudem, dass diese Parteien es nicht mehr schaffen, organische Verbindungen mit der Arbeiterklasse und Jugend einzugehen, gerade weil sie keine Perspektive für ein Ende von Austerität, Armut und Ausbeutung liefern.

Was die Wahlen jedoch nicht zeigen, ist ein Rechtsschwenk der Gesellschaft. Stattdessen verdeutlicht der Wahlsieg der konservativen Nea Dimokratia (ND) mit 39,85 Prozent, dass das bürgerliche politische Lager alles in seiner Macht Stehende unternommen hat, um seine soziale Basis zu mobilisieren. ND konnte hauptsächlich Wähler von zerfallenden bürgerlichen und rechten Parteien anziehen. Die neofaschistische „Goldene Morgenröte“ ist aus dem Parlament geflogen und hat damit eine Niederlage eingefahren, während die rechte „Griechische Lösung“ nur knapp ins Parlament einzog.

Das Programm der neuen ND-Regierung unter Kyriakos Mitsotakis setzt auf Angriffe auf die Arbeitsverhältnisse, darunter die Einführung der 7-Tage-Arbeitswoche. Zudem sollen Krankenhäuser umfassend privatisiert werden, was die medizinische Versorgung gerade für einfache Arbeitende und Arme noch verschlechtern wird. Für sie nimmt die Krise kein Ende. Der offensive Sozialabbau wird aber auch die Mittelschichten und damit wichtige Teile der ND-Wählerschaft treffen. Zudem rüttelt bereits jetzt die niedrige Wahlbeteiligung an der demokratischen Legitimation der Mitsotakis-Regierung. Sie hat eine schwache Stellung in der Gesellschaft und wird schnell unter Druck geraten. Vor allem dann, wenn ihre Angriffe auf die Lebensbedingungen spürbar werden. Das wird den Klassenkampf erneut anheizen und neue Möglichkeiten für eine radikale Lösung der Krise liefern.

SYRIZA erhielt 31,5 Prozent der Stimmen und wurde vor allem von Arbeitenden und Jugendlichen gewählt. Trotz ihres Verrats und ihrer schwachen Wahlkampagne profitierte sie von einer Anti-Rechts-Stimmung, die sich auf Klassenhass gegen die ND stützt. SYRIZA erhielt starke Wahlunterstützung aus industrialisierten und armen Gemeinden und wurde als Schutzreaktion gegen die Angriffe einer ND-Regierung gewählt. Vor allem deshalb, weil es andere linke Parteien, insbesondere die kommunistische KKE, versäumt haben, ein klares Programm zur offensiven Lösung der Probleme anzubieten. Die KKE-Führung hat einen Wahlkampf geführt, dessen Hauptinhalt eine „starke Opposition“ war. Dabei ging es der Arbeiterklasse und Jugend in Griechenland gerade darum, eine rechte Regierung zu verhindern, also die Machtfrage zu stellen. Das hat die KKE-Führung nicht verstanden. Dadurch erschien SYRIZA als größere „linke“ Partei als realistischere Lösung gegen eine ND-Regierung.

Aber ignorant wie die SYRIZA-Führung ist und beflügelt vom Wahlergebnis, will der Parteivorsitzende Tsipras nun seine Partei in eine reine Wahlmaschinerie verwandeln. Zum einen soll jegliche „linke“ Opposition aus der Partei entfernt werden. Zum anderen soll die politische Linie der Partei noch kapitalhöriger sein. Die Führung buhlt um die Anerkennung der internationalen Sozialdemokratie und der griechischen Kapitalisten. SYRIZA soll zu einem Werkzeug für Karrieristen werden, um Zugang zu Parlament und Staat zu erhalten. Mit einem weiteren Rechtsschwenk wird die Partei wahrscheinlich jeglichen Anschluss an Massenbewegungen gegen die neue Regierung verlieren.

Wie weiter?

Die neue rechte ND-Regierung wird zügig zu Kürzungen und Konterreformen übergehen. Sie wird sich streng an die Vorgaben der Troika und der griechischen Kapitalisten halten, um deren Profite zu sichern. Vier Millionen Arbeitende und Rentner sind davon bedroht, durch Steuern ein ganzes Monatseinkommen im Jahr zu verlieren, während die Kapitalisten und ihre politischen Handlanger sich weiter die Taschen stopfen können. Ihre Profite investieren sie aber kaum mehr, dafür sind Massenarmut und Arbeitslosigkeit an der Tagesordnung.

Der Kapitalismus und seine Institutionen wie der bürgerliche Staat und die EU sind nicht reformierbar. Für deren Erhalt einzustehen bedeutet Unterdrückung, Ausbeutung, Kriege und Flucht zu billigen. Jeder Versuch die Krise des Kapitalismus zu lösen ohne diesen abzuschaffen wird scheitern. Es wird nur weiter gravierende Einschnitte für die Massen mit sich bringen, während eine kleine Handvoll Kapitalisten sich auf unsere Kosten in Reichtum suhlt.

Was wir brauchen ist ein sozialistisches Programm in der Arbeiterbewegung und Jugend. Ein Programm, das alle Arbeitenden, Armen, Unterdrückten und die Jugend in Europa vereint und an die Stelle von Kapitalismus und EU die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa stellt. Dafür kämpfen wir. Schließ dich uns an!

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