Kategorie: Europa

Katalonien: Die Peitsche der Reaktion reaktiviert die republikanischen Proteste

Gestern hat der Oberste Gerichtshof Spaniens zwölf katalanische politische Gefangene verurteilt, die am Referendum vom Oktober 2017 beteiligt waren, darunter neun ehemalige Minister, den Sprecher des katalanischen Parlaments und zwei führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft.


Das Verfahren dauerte fast zwei Jahre, in denen neun von ihnen in Untersuchungshaft gehalten wurden. Wie erwartet, waren die Strafen hart: zwischen neun und 13 Jahren Gefängnis für die neun in Untersuchungshaft befindlichen Personen sowie Geldbußen und den Ausschluss von öffentlichen Ämtern für die anderen drei.

Ihnen wird unter anderem Aufruhr vorgeworfen: ein schweres Verbrechen, das einen „gewalttätigen“ Aufstand gegen den Staat beinhaltet. Doch zu keinem Zeitpunkt förderten diese Führer irgendeinen Aufstand, denn als die Bewegung 2017 einen aufständischen Kurs erreichte, scheuten sie keine Mühe, diesen einzudämmen. Aber dies ist kein gewöhnlicher Gerichtsfall - es ist ein politischer Prozess, bei dem der Staat seine angeschlagene Autorität durch eine exemplarische Strafe unter Beweis stellen will.

Die Urteile lösten eine unmittelbare Reaktion der katalanischen Massen aus, die in großer Zahl auf die Straße gingen. Obwohl diese Proteste weitgehend spontan erfolgten, übernahm die Plattform Demokratischer Tsunami die allgemeine Koordination. Bis Mittag war das Zentrum von Barcelona durch die Blockade von Hauptstraßen lahmgelegt worden. (beginnend mit der Absperrung der Laietana-Autobahn durch Taxifahrer). Die Schüler und Studenten verließen die Klassen und Hörsäle, nachdem die Urteile gefällt worden waren, und schlossen sich den Protesten an.

Zehntausende versammelten sich am Flughafen Barcelona, was zu über 100 Flugannullierungen und zahlreichen Verspätungen führte. Die Polizei unterbrach die Zug- und U-Bahn-Verbindungen zum Flughafen, aber viele Menschen marschierten über die Autobahn, die ihn mit der Stadt verbindet. Die spanische und katalanische Polizei ging mit beispielloser Brutalität, mit Tränengas, Gummigeschossen (die in Katalonien streng genommen illegal sind) und Elektroschockgeräten gegen die Besetzung des Flughafens vor. Polizeiwagen griffen Demonstranten mit hoher Geschwindigkeit an. Ein 22-Jähriger verlor sein Augenlicht, nachdem er von einer Gummigeschoss getroffen wurde, und 131 Menschen wurden verletzt.

In der Stadt kam es am Abend in der Umgebung der zentralen spanischen Polizeistation zu Zusammenstößen mit der Polizei. In anderen Orten wurden Straßen, Eisenbahnen und Bahnhöfe besetzt oder blockiert. Es gab Massenkundgebungen in ganz Katalonien. Auch im übrigen Spanien kam es zu großen Demonstrationen, da die Urteile bei einem bedeutenden Teil der spanischen Gesellschaft zu einem Aufschrei führten. In Madrid versuchten Demonstranten, Barcelona nachzuahmen, indem sie den Zugang zum Flughafen Barajas mit über tausend Autos blockierten.

Die Peitsche der Reaktion hat der katalanischen republikanischen Bewegung einen starken Impuls gegeben. Die ganztägige Besetzung eines der größten Flughäfen Europas ist ein Vorgeschmack darauf, was durch Massenmobilisierung erreicht werden kann. Nach Monaten des Rückgangs der republikanischen Proteste zeigen die Massen nun ihre Muskeln und haben ihr Vertrauen wiedergewonnen. Die Urteile haben nicht nur die Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung, sondern auch viele unionistische Demokraten verärgert - sowohl in Katalonien als auch im gesamten Land.

Der republikanische Kampf lebt wieder auf

Die Traditionen des Aufstands im Oktober 2017 tauchen mit voller Wucht wieder auf (bereichert durch die internationalen Erfahrungen der Gelbwesten, denen aus Hongkong, Ecuador usw., die nicht unbemerkt geblieben sind). Am Freitag wurde ein Generalstreik ausgerufen und unter der Woche sind Massendemonstrationen, Studentenstreiks und Proteste geplant. Die Organisationen um die CUP (Listen der Volkseinheit), die ganz links in der Unabhängigkeitsbewegung steht, haben heute Abend zu Kundgebungen gegen die Repression auf dem Flughafen aufgerufen. Diese Mobilisierungen sollten durch Massenversammlungen und Kampfkomitees weiterentwickelt werden. Wir sehen bereits die Keimzellen solcher Organe der Basisorganisation.

Das grundlegende Defizit der Bewegung vom Oktober 2017 ist jedoch nicht behoben: das Fehlen einer revolutionären Führung, die die Bewegung zum Sieg führen kann. Die gleichen kleinbürgerlichen Nationalisten, die das Referendum 2017 zum Scheitern gebracht haben, stehen auch heute noch an der Spitze der Bewegung - jetzt noch desorientierter und verängstigter als vor zwei Jahren. Tatsächlich hat die katalanische Regierung, während sie die Urteile rügte, zu „Gesprächen und Verhandlungen“ mit dem Staat aufgerufen und gestern die katalanische Polizei zu den Demonstranten auf dem Flughafen gesandt.

Mit einer Hand schwenken sie die katalanische Flagge und mit der anderen den Schlagstock, mit dem sie auf die Jugendlichen einschlagen, die für die elementarsten demokratischen Rechte kämpfen. In Spanien ist das Recht auf Selbstbestimmung zusammen mit anderen großen demokratischen Forderungen eine revolutionäre Aufgabe, die nicht von kleinbürgerlichen Politikern erfüllt werden kann, die Angst vor ihrem eigenen Schatten haben. Die Aufgabe besteht darin, diese Bewegung zu nutzen, um eine neue revolutionäre Führung in der Hitze des Kampfes aufzubauen. Es obliegt der CUP, diese Verantwortung zu übernehmen, indem sie unter den aufständischen Massen die Grenzen der gegenwärtigen republikanischen Führung deutlich macht, diese Mängel mit ihrem Klassencharakter verknüpft und eine politische Alternative anbietet.

In der Praxis ist es notwendig, die Bildung von Kampfkomitees an der Basis zu fördern, sie mit einem Programm für einen radikalen sozialen Wandel zu unterstützen und sie durch die Wahl von Delegierten und eines Komitees für ganz Katalonien zu zentralisieren. Dies kann die revolutionäre Bastion werden, die die Bewegung braucht, um zu siegen.

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