Kategorie: Europa

Coronavirus entlarvt den Mythos von der europäischen Einheit

Mit der Verlagerung des Epizentrums der Coronavirus-Pandemie nach Europa steht die Region nun vor ihrer schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Alle Säulen der so genannten „europäischen Integration“ brechen unter dem Druck zusammen.


Genau zu dem Zeitpunkt, an dem internationale Solidarität und Koordinierung nötiger denn je wären, schließen die europäischen Staaten ihre Grenzen und halten ihre Hilfe zurück, während der anstehende Konjunkturabschwung die Aussicht auf den Zusammenbruch nicht nur des Euro, sondern auch der Europäischen Union, wie wir sie kennen, als möglich erscheinen lässt.

Geschlossene Grenzen

Die Freizügigkeit sowohl in und innerhalb des vor 25 Jahren beschlossenen europäischen „Schengen-Raums“ wurde nun ausgesetzt, aber nicht als Ergebnis einer koordinierten Intervention der EU. Noch bevor die Europäische Kommission am 17. März die Außengrenzen des Blocks mit dem Rest der Welt schloss, hatten viele europäische Regierungen einseitig beschlossen, ihre nationalen Grenzen zu schließen und damit die Einreise selbst aus anderen Schengen-Mitgliedsstaaten zu verhindern.

Bereits am 13. März hatte die Tschechische Republik angekündigt, ihre Grenzen zu schließen, und zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels haben 21 der 26 Schengen-Staaten ihre Grenzen geschlossen, darunter Deutschland, Italien und Frankreich. Dies ist ein absolutes Novum. Selbst auf dem Höhepunkt der so genannten „Migrationskrise“ von 2015 waren die Reisebeschränkungen innerhalb des Schengen-Raums spärlich und nur kurzfristig.

Die Schwere dieser Krise, die die Freizügigkeit von Personen faktisch abgeschafft hat, wurde als nur eine vorübergehende Notmaßnahme heruntergespielt, aber es lohnt sich, an die Worte von Jean-Claude Juncker zu erinnern, der als EU-Kommissar mitten in der „Migrationskrise“ 2015 ankündigte:

„Weniger Schengen bedeutet weniger Beschäftigung, weniger Wirtschaftswachstum. Ohne Schengen, ohne die Freizügigkeit der Arbeiterinnen und Arbeiter, ohne Reisefreiheit der europäischen Bürger macht der Euro keinen Sinn.“

Es wurde kein Datum für die Wiedereröffnung der nationalen Grenzen festgelegt, und die Europäische Kommission hat in dieser Angelegenheit wenig zu sagen. Sie kann nur ihre Meinung zu den von den nationalen Regierungen getroffenen Maßnahmen äußern. Dies bedeutet, dass das Schicksal der Freizügigkeit der Menschen in Europa und damit auch des Euro und des Binnenmarktes in den Händen von 26 nationalen Regierungen liegt, die alle unter dem ständigen Druck nationalistischer und protektionistischer Tendenzen innerhalb ihrer eigenen Grenzen um die Sicherung ihrer eigenen bürgerlich-nationalen Interessen ringen.

In Anbetracht der voraussichtlichen Dauer der Pandemie und der schrecklichen Auswirkungen, die sich bereits bemerkbar machen, erscheinen die Chancen für eine schnelle und Rückkehr zum früheren Zustand verschwindend gering. Es genügt, wenn eine kleine Gruppe von Hartnäckigen sich weigert, zusammen mit dem Rest des Bündnisses die volle Bewegungsfreiheit wieder einzuführen. Dann wäre Schengen nicht mehr existent. Dies allein würde eine existenzielle Bedrohung für die EU darstellen.

Der Handel ist blockiert

Die Freizügigkeit ist nicht die einzige der berühmten „vier Freiheiten“, die seit der Ausbreitung des Coronavirus in Gefahr ist. Vielleicht noch bedeutender ist die Störung des freien Warenverkehrs. Mehrere Mitgliedsstaaten haben den Export von medizinischem Material eingeschränkt, wobei Deutschland sogar so weit ging, den Export von medizinischen Gesichtsmasken zu blockieren, was zu Protesten aus anderen Mitgliedsstaaten führte.

Der freie Handel über die Grenzen hinweg ist die wirtschaftliche Grundlage der Europäischen Union. Ohne ihn gibt es keinen gemeinsamen Markt. Dass die mächtigste Wirtschaftsnation in Europa so offensichtliche Schritte unternehmen würde, um ihn zu beschneiden, ist ein deutlicher Hinweis auf die Tragweite dieser Krise. Sie wird auch in Zukunft zu weiteren protektionistischen Maßnahmen im gesamten Handelsblock führen, da kleinere Staaten versuchen, ihre eigenen Interessen zu schützen.

Man könnte sich fragen, ob es überhaupt noch eine Europäische Union gibt, wenn man bedenkt, dass ihre Grundprinzipien effektiv abgeschafft wurden, aber das würde einen wesentlichen Teil des Charakters der EU verfehlen. In Wirklichkeit handelt die EU nicht nach ihren eigenen Regeln, die von den großen Akteuren nach Belieben gebogen und gebrochen werden können und werden. Das betrifft auch ihre Institutionen. Letztendlich haben sich in der EU die europäischen Mächte zusammengerauft, weil sie erkannt haben, dass eine Art von Zusammenschluss ihren Interessen am besten dient. Aber angesichts einer Krise dieses Ausmaßes und dieser Intensität beginnt sich dieser Zusammenschluss bereits in gefährlichem Maße aufzulösen.

Solidarität

Die wachsenden Konflikte innerhalb der EU haben die weitsichtigeren Vertreter des europäischen Kapitalismus in Panik versetzt und einen Chor von Rufen nach „Einheit“ und „Solidarität“ im ganzen Bündnis ausgelöst. Die Redaktion der Financial Times veröffentlichte sogar eine Erklärung, in der sie die europäischen Staats- und Regierungschefs aufforderte, „mit einer Stimme zu sprechen und zu handeln“ und erklärte, „ohne Zusammenarbeit und Lastenverteilung sind die Prinzipien eines immer engeren Zusammenschlusses bedeutungslos“.

Aber es scheint, dass die europäische „Solidarität“ in einer Krise nicht zum ersten Mal noch geringer ist als das Angebot an Beatmungsgeräten und medizinischen Gesichtsmasken, wie die Menschen in Italien kürzlich feststellen mussten. Bislang ist Italien am stärksten vom Coronavirus betroffen, mit bisher weit über 5.000 offiziell bestätigten Toten durch die Krankheit. Da die italienischen Behörden um die Aufrechterhaltung eines überlasteten Gesundheitswesens kämpfen, haben sie bereits im Februar an den Rest der EU appelliert, medizinische Geräte zu beschaffen. Kein einziges europäisches Land antwortete auf diesen Aufruf. Wertvolle Zeit verstrich. Der Krisenstab der Berliner Bundesregierung wollte von derartiger konkreter Solidarität nichts wissen und verhängte ebenso wie Frankreich ein Exportverbot. Auch EZB-Präsidentin Christine Lagarde zeigte Rom die kalte Schulter. Es könne nicht Aufgabe der EZB sein, die Haushaltsprobleme und Folgen stark ansteigender Zinslasten für den italienischen Staat zu lösen, erklärte sie noch Mitte März. Wer braucht bei solchen Freunden noch Feinde?

Am Ende waren es nicht Deutschland oder Frankreich, sondern China, das mit einem Flugzeug voller medizinischer Experten und 31 Tonnen Vorräten – einschließlich Schutzausrüstung – zu Hilfe kam. Hilfe für Italien kam auch aus dem relativ armen Kuba und aus Russland. Polen und die Tschechische Republik beschlagnahmten laut der italienischen Zeitung „La Repubblica“ medizinische Hilfsgüter aus China, die für Italien bestimmt waren, darunter auch viele Atemschutzgeräte und Masken. Erst als der Druck und die Blamage immer größer wurden, sah man sich schließlich auch in Berlin unter Zugzwang. So schickte die Bundesregierung am vergangenen Sonntag eine Maschine mit 300 Beatmungsgeräten und sieben Tonnen Hilfsgütern nach Italien. In Baden-Württemberg, dem Saarland und Sachsen werden inzwischen einige französische und italienische Corona-Patienten behandelt.

Dass China in der Lage ist, auf diese Weise zu intervenieren, wirft ein Schlaglicht nicht auf nur den schändlichen Niedergang des europäischen Kapitalismus, sondern auch auf die zunehmende Spaltung der Europäischen Union zwischen den reicheren Staaten des Nordens und Ländern wie Italien, die sich immer mehr an China annähern.

Italien ist nicht das einzige europäische Land, das auch in dieser Krise nach China blickt. Der serbische Präsident, dessen Land seit 2009 über den Beitritt zur EU verhandelt, hat kürzlich in einer Aufsehen erregenden Rede Europa für die Verweigerung des Exports von medizinischen Gütern verurteilt und erklärt: „Die europäische Solidarität gibt es nicht. Das war ein Märchen, das nur auf dem Papier existiert. Ich habe einen besonderen Brief an die Einzigen geschickt, die helfen können, und das ist China.“

Doch nicht nur der serbische Präsident hofft nun auf Peking. So bat dieser Tage Stephan Pusch (CDU), Landrat des vom Coronavirus besonders betroffenen Kreises Heinsberg (Nordrhein-Westfalen), China eindringlich um Unterstützung bei Schutzmaterialien zur Coronabekämpfung. Der Landkreis an der niederländischen Grenze hat bislang 25 Todesfälle durch das Virus zu beklagen. Hochgerechnet auf die Bevölkerungszahl der gesamten Bundesrepublik entspricht das Ausmaß hier rechnerisch bereits italienischen Verhältnissen. Dass ein biederer, konservativer CDU-Kommunalpolitiker hilfesuchend nach China blickt und offen dazu steht, wäre noch vor wenigen Wochen undenkbar gewesen. Es zeigt, wie gering das Vertrauen in den Kommunen, also an der Corona-Front, in die Katastrophenhilfe der eigenen Landes- und Bundesregierung ist.

Dies ist erst der Anfang der Krise. Wenn sich die schreckliche Situation in Italien auf dem ganzen Kontinent wiederholt, werden die zentrifugalen Kräfte, die das Herzstück des europäischen Projekts bilden, zu einer Spaltung führen. Schon jetzt kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass die EU unter dem extremen Druck der Ereignisse zerbrechen könnte, aber die Herrscher Europas, insbesondere die französischen und deutschen Kapitalisten, werden alles daran setzen, dies zu verhindern. Was sie jedoch nicht verhindern können, ist der einsetzende Wirtschaftseinbruch, der die europäische Wirtschaft und den Euro mit sich nach unten ziehen wird.

Wirtschaftskrise

Mit der Ausbreitung des Virus ist die globale Wirtschaftstätigkeit zum Stillstand gekommen. Lieferketten wurden unterbrochen und die Nachfrage ist zusammengebrochen, da immer mehr Länder soziale Distanzmaßnahmen zur Bekämpfung des Virus ergreifen.

Europa wird in eine tiefe Rezession hineingezogen. Der Europäische Einkaufsmanagerindex (PMI), der die Marktbedingungen widerspiegelt, ist diesen Monat auf den niedrigsten Stand seit seiner Einführung im Jahr 1998 gefallen. Goldman Sachs schätzt, dass die Wirtschaft der Region im nächsten Quartal um schwindelerregende 11 Prozent schrumpfen wird.

Angesichts des wirtschaftlichen Zusammenbruchs haben die Staaten enorme keynesianische Konjunkturpakete geschnürt, in der Hoffnung, die schlimmsten Auswirkungen der Krise zumindest zu mildern. Frankreich hat ein „Rettungspaket“ in Höhe von 45 Milliarden Euro angekündigt, während Italien plant, seine Ausgaben um 25 Milliarden Euro zu erhöhen. Selbst die gewöhnlich sehr sparsame deutsche Bundesregierung will mit einer Neuverschuldung von 150 Milliarden Euro per Nachtragshaushalt die Krise bekämpfen.

Die Kombination von raschem Anstieg der öffentlichen Ausgaben mit einem Rückgang des BIP und der Steuereinnahmen wird enorme Auswirkungen auf die Finanzen der bereits verschuldeten Staaten haben. Eine Schätzung von Capital Economics geht davon aus, dass die Haushaltsdefizite in der gesamten Region um 10-15 Prozent steigen werden, was die Befürchtung einer Wiederholung der Staatsschuldenkrise der Eurozone von 2009 aufkommen lässt. Die damalige Krise hätte beinahe den Austritt Griechenlands aus dem Euro mit sich gebracht.

Im Zentrum der Krise steht diesmal jedoch nicht Griechenland, sondern Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und Gründungsmitglied der EU. Die italienischen Anleiherenditen begannen Anfang März zu steigen. Wenn nichts unternommen worden wäre, dann wäre die Kreditaufnahme für Italien so teuer geworden, dass es nicht in der Lage gewesen wäre, seine bestehenden Schulden in Höhe von 2,06 Billionen Euro aufrechtzuerhalten, geschweige denn mehr zu leihen.

Mit dieser katastrophalen Perspektive vor Augen kündigte die Europäische Zentralbank ein 750 Milliarden Euro „Bazooka-Programm“ zum Ankauf von Anleihen an, das die Kosten für die Kreditaufnahme für die angeschlagenen Mitgliedsstaaten senken und die gemeinsame Währung stabilisieren soll. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, verkündete in einer dramatischen Abkehr ihrer bisherigen Hardlinerposition, dass es „keine Grenzen für unser Engagement für den Euro“ gebe. Aber kein noch so grenzenlos erscheinender Impuls der EZB wird ausreichen, um den Euro vor der kommenden Krise zu retten.

Weitere Angriffe

Keines der tiefen Probleme, die durch die Krise von 2009 aufgedeckt wurden, ist nach fast einem Jahrzehnt der „Erholung“ gelöst worden. Tatsächlich sind die meisten europäischen Staaten mit noch mehr Schulden belastet als je zuvor. Im Jahr 2009 betrug die italienische Staatsverschuldung 116,6 Prozent des BIP; 2018 lag sie bei 134,8 Prozent. Es wird geschätzt, dass diese Krise die italienische Schuldenquote um weitere 20 bis 50 Punkte erhöhen könnte, was das Land auf das unhaltbare griechische Schuldenniveau bringen würde.

Und wir reden hier nur von öffentlicher Verschuldung. Die Unternehmensverschuldung ist seit 2009 stark angestiegen, da die Unternehmen von den billigen Krediten abhängig geworden sind, mit denen die Eurozone aus der letzten Krise herausgeholt wurde. Letztlich kann der Kauf weiterer Schulden, auf den das Programm der EZB in Wirklichkeit hinausläuft, bestenfalls eine noch tiefere Krise nur hinausschieben, nicht aber ganz verhindern.

Außerdem wird die kommende Weltrezession Europa wahrscheinlich noch härter treffen als 2008/09. Deutschland, die bei weitem stärkste Volkswirtschaft in Europa, hat die letzte Krise relativ unbeschadet überstanden und wurde dabei unterstützt durch seine starke Exportwirtschaft. Nun hat sich diese Stärke in ihr Gegenteil verwandelt, da die Produktion schon Monate vor dem Ausbruch des Coronavirus eingebrochen ist.

Mitten in ihrer tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg wird die hartgesottene deutsche Führungsschicht nicht bereit sein, eine grenzenlose Vergabe billiger Kredite an schwächere Volkswirtschaften des Südens zu finanzieren. Genau wie 2009 werden deutsche und andere Kapitalisten aus dem Norden darüber klagen, dass sie die Schulden angeblich „fauler“ Italiener, Griechen, Portugiesen usw. bezahlen müssen. Tatsächlich wird dieser hasserfüllte Refrain jetzt noch lauter werden, da die deutsche CDU derzeit selbst in einer tiefen Krise steckt und unter dem Druck der nationalistischen AfD steht.

Wie jede andere europäische Institution hat die Eurozone nun ihre eigenen Regeln faktisch ausgesetzt und den Mitgliedsstaaten „maximale Flexibilität“ innerhalb ihrer Haushaltsregeln eingeräumt, um auf das Coronavirus zu reagieren. Aber dies ist nur eine vorübergehende Maßnahme. Zu einem bestimmten Zeitpunkt in nicht allzu ferner Zukunft wird von den italienischen Arbeitnehmern erwartet, dass sie für die zweifelhafte „Großzügigkeit“ zahlen, die ihnen die Bankiers während dieser Krise entgegengebracht haben.

Um das Haushaltsdefizit auf die geforderte drei Prozent-Grenze zu bringen, muss die italienische Regierung weitere Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen und Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen vornehmen, während die Bevölkerung an den Folgen des Coronavirus leiden muss. Die Konsequenz wird eine soziale und politische Krise sein, die das Ende des Euro bedeuten könnte.

Eine italienische Meinungsumfrage vom 12. bis 13. März ergab, dass mehr als zwei Drittel der Italiener die Zugehörigkeit zur EU jetzt als „nachteilig“ empfinden, gegenüber 47 Prozent im November 2018. Wenn die italienischen Arbeiterinnen und Arbeiter dann, nachdem sie in der Stunde der Not im Stich gelassen wurden, gezwungen sind, die Rechnung für die Krise zu bezahlen, wird der "Itexit" fast unvermeidlich werden. Dies würde das Ende der EU, wie wir sie kennen, bedeuten. Schließlich war Italien 1957 Gründungsmitglied der EU-Vorläuferin EWG.

Für ein sozialistisches Europa

Die Tatsache, dass all diese Krisen gleichzeitig stattfinden, ist nicht einfach ein zufälliges Nebenprodukt des Coronavirus. In ihrer Gesamtheit offenbart diese Krise die Masse der Widersprüche, die dem europäischen Projekt innewohnen. Wir sind Zeugen einer neuen, akuten Phase in der über viele Jahre vorbereiteten Entflechtung der EU.

Entgegen dem Vorurteil vieler Liberaler ist die Vereinigung Europas auf kapitalistischer Grundlage weder möglich noch fortschrittlich. In Krisenzeiten ist es unvermeidlich, dass jeder kapitalistische Nationalstaat versucht, seine eigenen Interessen auf Kosten aller anderen zu schützen. Heute sehen wir dies in der vollständigen Farce der europäischen „Einheit“ angesichts einer humanitären und wirtschaftlichen Krise, die Hunderttausende von Menschenleben kosten und die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen zerstören wird.

Die Zukunft der Menschheit verlangt, dass wir eine Alternative zu diesem Alptraum finden. Die Ressourcen und die Technologie Europas könnten sofort mobilisiert werden, um die Gesundheitskrise zu bewältigen und für seine Bevölkerung und den Rest der Welt zu sorgen, wenn Produktion und Verteilung auf einer rationalen und demokratischen Grundlage geplant würden. Aber im Kapitalismus ist dies selbst in einer einzelnen Nation unmöglich und im internationalen Maßstab undenkbar.

Unter der Herrschaft der Banken wurde Europa in den Ruin getrieben. Jetzt ist die Zeit für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa gekommen.

 

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