Kategorie: Europa

Klassenkampf in Frankreich

Massendemonstrationen, Straßenschlachten, besetzte Universitäten, streikende SchülerInnen, ein drohender Generalstreik, eine bürgerliche Regierung in Panik. AktivistInnen der Arbeiter- und Jugendbewegung weltweit assoziieren diese Wortsequenz immer wieder mit einem Ereignis von historischer Bedeutung: der revolutionären Bewegung der französischen Jugendlichen und ArbeiterInnen im Mai 1968. Gut möglich, dass die neue Generation der Linken in Zukunft einen neuen Bezugspunkt dafür findet: die Massenbewegung der Jugendlichen und ArbeiterInnen in Frankreich im März/April 2006.

Die historischen Parallelen sind ebenso reichhaltig wie die Unterschiede, die wir zwischen diesen beiden Prozessen herausarbeiten können. Ein genaue wissenschaftliche Analyse ist daher unerlässlich, wenn wir den aktuellen Prozess in seiner ganzen Tiefe und Widersprüchlichkeit erkennen und erklären wollen. Dabei werden wir nicht weit kommen, wenn wir nicht gewisse allgemeine Gesetzmäßigkeiten des Klassenkampfs im Hinterkopf haben und auf die Erfahrungen unserer VorkämpferInnen zurückgreifen. Diese Aufgabe im Augenblick der Entscheidung zu unternehmen, wenn die widerstrebenden Klassenkräfte noch kein endgültiges Resultat hervorgebracht haben, unterscheidet den revolutionären Marxismus von all seinen opportunistischen Abweichungen. Wir halten nichts davon, in Anlehnung an Gramsci (den wir als ehrlichen Revolutionär schätzen) politische und gesellschaftliche Erschütterungen immer erst im Nachhinein zu analysieren, um uns dann als die umso größeren und besseren TheoretikerInnen präsentieren zu können. Die marxistische Theorie und Analyse ist nicht akademische Aufgabe, sondern Anleitung für die Praxis und auf die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse gerichtet.

Elementare Bewegung

Das diesbezügliche Unvermögen der FührerInnen der traditionellen Organisationen der Arbeiter- und Jugendbewegung ist das Haupthindernis für diese unterdrückten Schichten der Gesellschaft, ihren Interessen zum Durchbruch zu verhelfen. Dies beginnt schon dann, wenn wir einfach nur die Frage stellen, wie die beiden Bewegungen im Mai 1968 und im März 2006 entstanden. Wir müssen konstatieren: Beide Bewegungen waren „elementar“, d.h. sie begannen ohne einen wie immer gearteten Einfluss von einflussreichen FührerInnen der Gewerkschaften, der Sozialistischen oder der Kommunistischen Partei. Das heißt aber ganz und gar nicht, dass die gesellschaftlichen Grundlagen für die Erhebung der Massen heute und im Jahre 1968 die selben waren.

Die heutigen Massenaktivitäten entstanden „von unten“ aus purer Verzweiflung und Wut über den von den Bürgerlichen eingeschlagenen Weg des Sozial- und Bildungsabbaus, der von ihnen immer vehementer vertretenen absolut reaktionären Ideologie, der prekarisierten Arbeitsverhältnisse und der polizeistaatlichen Einengung der politischen und persönlichen Bewegungsfreiheiten.

Während wir Elemente dieser Politik der Bürgerlichen und der gesellschaftlichen Lage auch im Jahr 1968 finden, besteht doch ein gewaltiger Unterschied zwischen damals und heute. Am Ende der 1960er Jahre befand sich die Weltwirtschaft (und mit ihr die französische Ökonomie) noch in einem robusten Aufschwung, die Bürgerlichen gestanden aufgrund ihrer hohen Profite der Arbeiterklasse immer wieder soziale Reformen zu und die Jugendlichen konnten mit einem Leben rechnen, das besser als jenes ihrer Eltern sein würde. Die Wachstumsraten lagen bei real ca. 5%, die Beschäftigung dehnte sich aus und die Arbeitslosigkeit war rückläufig. Heute sehen wir den umgekehrten ökonomischen Prozess: eine de facto stagnierende Wirtschaft, eine unerhörte Ausdehnung der Arbeitslosigkeit, Einschnitte in das Sozial- und Bildungssystem und weitgehende Perspektivlosigkeit beim allergrößten Teil der Jugendlichen.

Im Dezember 2005 explodierten diese Verhältnisse in dem blindwütigen, ziellosen Aufbegehren der Jugendlichen in den Vororten von Paris und anderen großen französischen Städten. Der Wut und den unbefriedigten Interessen der Jugendlichen nach Arbeits-, Ausbildungsplätzen, genügend Wohnraum und sozialer Infrastruktur hilflos gegenüberstehend, begab sich das bürgerliche Establishment auf den Kurs von Charles de Gaulle: der „starke Staat“ erlebte seine öffentliche Wiedergeburt. Es war eine relativ einfache Aufgabe für die staatlichen Ordnungskräfte, den mit völlig ungeeigneten Methoden betriebenen Protest der Jugendlichen unter Kontrolle zu bekommen. Die nur mit ihrer Wut bewaffneten Jugendlichen waren ohne Programm und ohne Führung der hochzentralisierten Staatsgewalt hoffnungslos unterlegen. Dies gilt nicht nur für die physische Ebene der Auseinandersetzung, sondern vor allem auch für die politische. Die Methoden des Protests konnten keinerlei soziale Unterstützung mobilisieren, die völlig sinnlos angezündeten Autos und zerbrochenen Fensterscheiben waren kein Mittel, um die Sympathie der Mehrheit der Lohnabhängigen zu erreichen. Dennoch blieb ein Ergebnis zurück: Ganz Frankreich wusste von diesem Zeitpunkt an, dass Maßnahmen gegen die horrende Jugendarbeitslosigkeit von 24% (!) getroffen werden mussten, um eine Wiederholung dieses Infernos zu verhindern.

Kapitalistischer Zynismus

Die Antwort der bürgerlichen Regierung auf das gestellte Problem offenbart den tiefen Zynismus der kapitalistischen Logik in reiner Form. Die Ware Arbeitskraft wird von den Arbeitgebern nur dann vermehrt nachgefragt, wenn sich damit eine erhöhte Profitrate erzielen lässt. Dies bedeutet unter den gegebenen Umständen, dass das Ausbeutungspotential der Arbeitskraft gesteigert werden muss. Eben das ist der Sinn des vom Premierminister Villepin vorgeschlagenen CPE (Erstanstellungsvertrag): Unter Drohung der – von dem Arbeitgeber nicht mehr zu begründenden – Kündigung soll aus den jungen ArbeitnehmerInnen das letzte bisschen Mehrwert, der letzte Zehntelprozentpunkt Profitrate herausgeholt werden. Wenn das (egal ob aufgrund der subjektiven Unfähigkeit des Unternehmers oder der allgemeinen kapitalistischen Verwertungskrise) nicht ausreichend gelingt, soll dies nicht zum Schaden des Kapitalisten gehen, sondern auf dem Rücken der jungen ArbeiterInnen abgeladen werden – der Kündigungsschutz ist ja schließlich passé. Es muss den Unternehmerverbänden und den Führern der bürgerlichen Parteien nicht als besonders gewagtes Unternehmen erschienen sein, den CPE durchzusetzen. Schließlich hatten sie in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Konterreformen (weitgehende Rücknahme der gesetzlichen 35-Stunden-Woche, Rentenreformen, Arbeitsrechtflexibilisierungen u.v.m) gegen den (teils massiven) Widerstand der Lohnabhängigen durchgezogen.

Als sich – unter dem Eindruck erster Protestmaßnahmen an den Universitäten - parlamentarischer Widerstand von Seiten der Sozialistischen und Kommunistischen Partei gegen das Projekt entwickelte, erinnerten sich Villepin, Sarkozy, Chirac & Co. daran, dass die Rentenreform im Jahr 2004 beinahe an den Fallstricken der parlamentarischen Geschäftsordnung gescheitert wäre. So entschlossen sie sich kurzerhand, die Nationalversammlung Nationalversammlung sein zu lassen und den CPE per Regierungsdekret umzusetzen. Sie erhofften sich damit ein schnelles Ende der Diskussion und der universitären Mobilisierungen.

Fehlkalkulation

Aber das bürgerliche Establishment hatte sich ebenso schwerwiegend verkalkuliert wie es das schon im Frühling 1968 getan hatte. Damals weigerte sich die französische Regierung unter Charles de Gaulle, männliche und weibliche Studierende in den selben Wohnheimen schlafen zu lassen und brachte damit den größten Generalstreik der Weltgeschichte auf den Weg. Die Mobilisierungen der Studierenden fungierten als Zündfunke im explosiven Material der objektiven Widersprüche. Die brutalen Räumungen zweier besetzter Universitäten (Sorbonne und Nanterre) am 3. Mai 1968 und die darauf folgenden Attacken der Polizei auf eine Studierendendemonstration am 6. Mai 1968 zeigten nicht den von den Bürgerlichen gewünschten Effekt, sondern führten zum Gegenteil: die Sympathie in der französischen Bevölkerung für die streikenden Studierenden stieg sprunghaft an und der Streik weitete sich über die Universitäten hinweg aus. Im Glauben, den Protest der Studierenden durch Tränengas und Schlagstöcke beenden zu können, manövrierte sich die französische Regierung noch tiefer in die Krise.

Es ist überraschend, eine in weiten Teilen identische Entwicklung im März 2006 beobachten zu können. Wiederum glaubte eine bürgerliche Regierung, den Studierendenen mit der Räumung der bestreikten Sorbonne das politische Genick brechen zu können und provozierte damit nur eine Ausdehnung der Proteste auf mittlerweile 11 von 12 Universitäten in Paris und 67 Hochschulen landesweit, den Eintritt einer Unzahl von Gymnasien und anderen mittleren Schulen in den Streik und eine Sympathiewelle in der französischen Bevölkerung. Der Tag der Räumung der Sorbonne war sowohl 1968 wie 2006 der Punkt, wo das Pendel in Frankreich entscheidend gegen die Regierung zu schwenken begann. Riesige Mobilisierungen waren die Folge.

Zufall und Notwendigkeit

Wir können uns mit dieser Feststellung von scharfsinnigen BeobachterInnen, dass es sich um Zufallsereignisse und –ähnlichkeiten handelt, noch nicht zufrieden geben. Wir müssen eben diese „Zufälle“ frei nach Hegel als „Ausdruck von Notwendigkeiten“ begreifen. In der permanent von Krisen gebeutelten französischen Gesellschaft hat sich sowohl 1968 wie 2006 ein immenses Maß von Widersprüchen angehäuft, deren Lösung nicht mehr in den Räumlichkeiten der Nationalversammlung und den Regierungsbüros ausgehandelt werden konnte. Es wurde für die Massen an einem gewissen Punkt notwendig, direkt in den politischen Prozess zu intervenieren. Es war und ist im vorhinein sehr schwierig, den genauen Umschlagpunkt zu prognostizieren, ab dem die Jugendlichen und die Arbeiterklasse ihre kollektive Kraft in die Waagschale werfen, um das Kräfteverhältnis in der Gesellschaft zu ihren Gunsten zu verändern. Die Marxisten haben allen anderen politischen Strömungen aber voraus, dass sie die unausbleibliche Notwendigkeit einer Massenbewegung auf Grundlage einer Analyse, die die objektiven, materiellen Bedingungen wie auch das Massenbewusstsein in Betracht zieht, verstehen.

Den krassen Gegensatz dazu bilden die reformistischen Führer der traditionellen Arbeiterparteien, die von Massenbewegungen immer wie vom Blitz aus heiterem Himmel getroffen werden. Noch im März 1968, drei Monate vor dem Pariser Mai 1968 behaupteten führende reformistische Theoretiker, dass ein revolutionärer Generalstreik in Westeuropa für die nächsten 20 Jahre ausgeschlossen sei, ja dass nicht einmal die moderatesten Lohnforderungen der Gewerkschaften durchsetzbar seien, weil dafür zu wenig Massenunterstützung bestehe. Drei Monate später konnten die Gewerkschaftsführer den Arbeitern der Renault-Fabrik ein Verhandlungsergebnis präsentieren, das Lohnerhöhungen von bis zu 72% (!) beinhaltete und …von den ArbeiterInnen abgelehnt wurde! Das Ziel war längst nicht mehr ein hoher Lohn, sondern die sozialistische Revolution. Maurice Thorez, der historische Führer der stalinistischen KPF, bewies sein völlig mechanisches Verständnis gesellschaftlicher Prozesse damit, dass er eine revolutionäre Bewegung in Frankreich für ausgeschlossen hielt, solange die Lebensstandards in der Sowjetunion unter jenen in Westeuropa lägen! Für diese Damen und Herren ist immer nur das „realpolitisch“ möglich, was sie mit den Kapitalisten aushandeln können, ohne die Massen zu mobilisieren.

Die heutige Massenbewegung in Frankreich ist kein Zufall. Sie ist das Produkt einer langen Reihe von Angriffen auf die Lebensinteressen der gesamten Arbeiterklasse und Jugend. In den vergangenen Jahren reihte sich eine Niederlage an die nächste, und selbst wenn man oberflächlich gewann (wie z.B. 1994/95, als die bürgerliche Juppé-Regierung gestürzt wurde), fand die herrschende Klasse noch immer Mittel und Wege, um ihren Angriff weiter fortzusetzen. Die soziale Situation hat katastrophale Ausmaße erreicht, jede Regierung (auch solche mit KP-Beteiligung) verschärfte diese weiter und die Gewerkschaftsführer machten eine Konzession nach der anderen. Dies produzierte eine Verachtung des politischen Establishments, dass die bürgerlichen Meinungsforscher als „Politikverdrossenheit“ (v.a. der Jugendlichen) interpretierten. Wie sehr sie sich irrten! Die Jugendlichen waren nicht „politikverdrossen“, sie hatten lediglich genug davon, von den bürgerlichen Parteien und den bürgerlichen Führern der Arbeiterparteien auf Schritt und Tritt belogen zu werden und dieser Heuchelei auch noch mit Beifall zu folgen. Der CPE war nur der Anlass, der diese Massenstimmung zu einer sozialen Protestbewegung werden ließ. Die mutige Initiative einer Reihe von AktivistInnen an den Universitäten führte einige Wochen später zur Paralysierung des Landes und zu Spaltungen in der Machtelite des Landes. Samen waren auf fruchtbaren Boden gefallen.

Regierung, Studierende und Arbeiterklasse I

Welche Kräfte bestimmen den Ausgang einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung von derart umfassenden Charakter wie sie sich in diesen Tagen in Frankreich ereignen? Die Mobilisierungskraft der Organisationen der SchülerInnen und Studierenden? Das Vorgehen und das Verhandlungsgeschick der Regierung? Das Lahmlegen der französischen Ökonomie durch die Gewerkschaften? Eine einfache Antwort zu geben, ist in diesem Fall unmöglich, weil sich die Faktoren gegenseitig beeinflussen. Es ist hilfreich, die Ereignisse im Mai 1968 zu Rate zu ziehen. Die Studierenden hatten damals das Streichholz entflammt und die Regierung De Gaulle wollte eben dieses mit Hilfe der Sonderpolizei CRS auslöschen. Es waren junge ArbeiterInnen, die nun ihren KollegInnen von der Universität zu Hilfe kamen und sich in der Nacht des 10. Mai („Nacht der Barrikaden“) nächtliche Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. Am nächsten Morgen gingen die ArbeiterInnen in ihre Fabriken zurück und berichteten von ihren Erlebnissen, den Forderungen der Studierenden, der Solidarität und der brutalen Polizeirepression. Die Führer von CGT, FO und CFDT (die drei wichtigsten französischen Gewerkschaftverbände) kamen unter Druck, die Jugendbewegung zu unterstützen, die sie noch Stunden vorher als „linksradikal“, „anarchistisch“, „trotzkistisch“ und „pseudorevolutionär“ denunziert hatten. Sie mussten einen Generalstreik für den 13. Mai 1968 ausrufen. Als die Regierung merkte, dass der Funke drohte, auf die Fabriken überzuspringen, machte sie den Studierenden Konzessionen. Die Lehrpläne wurden entrümpelt und vom zentralistischen Plan des Bildungsministeriums unabhängig gemacht, einige Grundformen universitärer Demokratie wurden eingeführt und vor allem übergab die Regierung die geräumten Universitäten wieder den Studierenden, die sie prompt für die ArbeiterInnen öffneten. Aber es war zu spät, die ArbeiterInnen kamen in ihrer Mehrheit zu einer logischen Schlussfolgerung: Wenn es die Studierenden schaffen dem mit eiserner Hand regierenden De Gaulle Zugeständnisse abzuringen, dann müsste dasselbe eigentlich auch den Gewerkschaften mit ihren Hunderttausenden Mitgliedern gelingen. Die riesigen Demonstrationen am 13. Mai wurden deswegen zu einem Ereignis, dass der französischen Bourgeoisie bis heute in den Knochen sitzt: Eine Million Demonstranten in Paris, 50.000 in Marseille, 40.000 in Toulouse, 50.000 in Bordeaux, 60.000 in Lyon u.s.w. Es wurde mit diesem Tag klar, wo die eigentliche Macht in der französischen Gesellschaft lag. Und diese war nicht mehr im Präsidentenpalast oder den Konzernzentralen, sondern bei den Aktionskomitees in den Betrieben, den Hörerversammlungen in den Universitäten und – alles andere überragend – in den Zentralen der CGT und der Kommunistischen Partei.

Die traditionelle Führung der Arbeiterbewegung sah sich mit der Situation völlig überfordert. Sie hatte den Generalstreik am 13. Mai ausgerufen, um die über sie hinweg schwappende Bewegung zu einem logischen Schlusspunkt zu führen. Die Logik war einfach: Wenn der Generalstreik die Regierung und die Arbeitgeber nicht zwingen kann, Zugeständnisse zu machen, dann gibt es kein höheres Mittel, um weiterzukämpfen. Aber die schweren Bataillone der Arbeiterklasse waren damit nicht zufrieden, sie hatten noch immer das Beispiel der Studierenden vor Augen, denen es gelungen war, sich durchzusetzen. Am Tag nach dem Generalstreik, dem 14. Mai 1968 entschlossen sich 200 junge Metallarbeiter in einer Flugzeugfabrik, den Streik nicht zu beenden. Am 19. Mai befanden sich 2 Millionen ArbeiterInnen im Streik, am 19. Mai waren es 10 Millionen. Es war weder die PCF noch die CGT, die zu diesem Streik aufgerufen hatten, die Bewegung entwickelte sich spontan weiter und nahm der Regierung jede Möglichkeit zu reagieren. Als sich die Bürgerlichen an den Generalsekretär der CGT mit der Bitte um Beendigung des Streiks „im nationalen Interesse“ wandten, musste dieser zugeben: “Wir haben die ArbeiterInnen nicht zur Aktion aufgerufen, also können wir sie jetzt auch nicht zur Arbeit zurückschicken“. Die Machtfrage war damit gestellt, der PCF wurde die Macht im Staat auf dem Teller präsentiert. Sie hätte bloß noch eine neue Regierung im Interesse der ArbeiterInnen und Jugendlichen proklamieren müssen und der Kapitalismus in Frankreich wäre sang- und klanglos untergegangen. Die bürgerliche englische Zeitung „Evening Standard“ schrieb: „Die heutige Situation kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: es ist eine revolutionäre Situation von Lehrbuchcharakter“.

Wir wollen zusammenfassen: die leichte Kavallerie der Studierenden hatte den Kampf eröffnet und konnte mit Hilfe der ArbeiterInnen Forderungen durchsetzen. Die Regierung konnte die Studierendenbewegung mit Hilfe der CRS in Schach halten, war aber gegenüber der Millionenmasse der Arbeiterklasse völlig machtlos. Über Wochen hinweg wurde die Wirtschaft (durch die Besetzung der Betriebe) und die Gesellschaft de facto von den ArbeiterInnen kontrolliert. Die Regierung und die Manager waren völlig unsichtbar und darüber hinaus in sich selbst gespalten. Die bürgerliche Klasse war deswegen über eine lange Zeit nicht in der Lage zu handeln und der Kapitalismus konnte sich nur retten, weil ihm Francois Mitterand (PS-Vorsitzender) und George Séguy (CGT-Generalsekretär) zu Hilfe kamen.

Regierung, Studierende und Arbeiterklasse II

Der Ablauf der heutigen Bewegung weist in dieser Hinsicht vielfache Ähnlichkeit mit dem Mai 1968 auf: Die Jugendlichen setzten sich in Bewegung, um ihre Interesse nach sicheren Arbeitsplätzen zu verteidigen. Die Bewegung wurde so groß, dass sie Teile der Arbeiterklasse anzog. Junge ArbeiterInnen gingen gemeinsam mit Studierenden und SchülerInnen auf die Straße. Die Regierung versuchte die Bewegung mit Gewalt zu beenden und erzeugt damit jenes Klima, in dem sich die Gewerkschaftsführer gezwungen sahen, ebenfalls zu mobilisieren. Am 18. März demonstrierten mehr als eine Million Menschen gegen das CPE, aber eigentlich gegen die bürgerliche Regierung. Die Gewerkschaften versuchten daraufhin, zu einer Verhandlungslösung mit Premier Villepin zu kommen, der aber – den radikalen Teil des französischen Kapitals verkörpernd – jede Konzession ablehnte.

Die Studierendenorganisationen verstanden besser als die Gewerkschaften, dass die Regierung hier ein bloß taktisches Spiel versuchte, dessen Zweck es war, Zeit zu gewinnen und die Bewegung zu destabilisieren und zu spalten. Sie lehnten es (mit der Ausnahme der stinkenden Leichname zweier regierungsnaher Bürokratiecliquen, die nichts und niemanden außer sich selbst repräsentierten) deswegen ab, mit dem Premierminister zu verhandeln. In dieser Situation konnte die Frage nur mehr auf der Straße entschieden werden. Obwohl CGT, FO und CFDT ihren vor dem 18. März angedrohten Generalstreik auf einen „Aktionstag“ zurückstutzten und damit vor allem einen Streik in der Privatwirtschaft verhindern wollten, explodierte die Situation am Dienstag, dem 28. März. Wir müssen konstatieren: das Niveau der Mobilisierung an diesem „Aktionstag“ ging über jenes des 13. Mai 1968 hinaus! Das Waterloo der französischen Bourgeoisie wurde wiederholt. In ganz Frankreich demonstrierten 3 Millionen Menschen, die bürgerlichen Zeitungen schrieben von einem „wohlbefolgten“ Streikaufruf, was aus diesem Munde nichts anderes bedeutet, als dass die Arbeitsniederlegungen weiter verbreitet waren, als die Gewerkschaftsführer geplant hatten.

Teile der Prozesse des Mai 1968 liefen in den letzten Tagen wie ein Film in der französischen Gesellschaft ab. Die Arroganz von bürgerlichen Politikern wie Villepin und De Gaulle drückt sich darin aus, dass sie dem „Pöbel“ auf der Straße auf keinen Fall Zugeständnisse machen können. Sie müssen sich als die starken Herren, die legitimen Führer der französischen bürgerlichen Gesellschaft präsentieren. Mit ihrer Hochnäsigkeit provozieren und fordern sie die Massenbewegung nur noch mehr heraus. Einem Teil des französischen Kapitals wird – der Mai 1968 steckt noch immer in den Knochen - daraufhin Angst und Bange und es ergeben sich Spaltungen im bürgerlichen Lager und sogar in der Regierung selbst. Der Innenminister Sarkozy, der noch Tage vorher die Polizei zur Unterdrückung der allabendlichen Massendemonstrationen massiv einsetzte, forderte seinen Regierungschef auf, nachzugeben. Die Ursache für diesen außergewöhnlichen Schritt liegt keinesfalls in der von den Boulevardzeitungen immer wieder betonten „Rivalität“ zwischen Villepin und Sarkozy, sondern ausschließlich in der wohlbegründeten Angst der französischen Bourgeoisie vor einer erneuten Explosion. Lassen wir Sarkozy für sich selbst sprechen: “Nachdem den Gewerkschaften am Dienstag eine Machtdemonstration gelungen ist, muss sich die Regierung bewegen.“ Was dieser bürgerliche Law-and-Order-Politiker damit implizit zugibt, ist die Tatsache, dass die Macht in der Gesellschaft nicht aus den Abstimmungsverhältnissen im Parlament entspringt, sondern aus der Massenbewegung der ArbeiterInnen und Jugendlichen.

Eine revolutionäre Situation?

Mit diesen Spaltungen in der bürgerlichen Klasse ist ein wesentliches Merkmal einer revolutionären Situation bereits jetzt gegeben. Die bürgerliche Regierung kann nicht mehr so handeln, wie sie es gewohnt war. Sie verliert die Verfügungsgewalt über wesentliche Teile der Gesellschaft und spaltet sich über die Frage, wie die Kontrolle wieder zu gewinnen sei, in verschiedene Flügel. Die Arbeiterklasse ist in einen Kampf verwickelt, den sie mit aller Entschiedenheit zu gewinnen gewillt ist. Selbst der katholische Gewerkschaftsverband CFDT muss sich unter dem Massendruck eindeutig auf der Seite der Regierungsgegner positionieren. Die Mittelschichten beginnen auf die Seite der Arbeiterklasse überzugehen (z.B. indem sie den Streik der Gewerkschaften mitbefolgen und ihre Geschäfte aus Solidarität während des Streiks schließen). Der Staatsapparat und die Infrastruktur werden zum Teil durch einen Streik der öffentlich Bediensteten lahmgelegt.

Obwohl wir diese Tatsachen feststellen können, müssen wir die Frage nach der Existenz einer revolutionären Situation zum jetzigen Zeitpunkt verneinen. Die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel liegt nach wie vor fest bei den Kapitalisten, Betriebsbesetzungen wie im Mai 1968 sind bisher noch nicht vorgekommen. Die Forderungen und Methoden der Bewegung sind – mit dem Maßband der üblichen reformistischen Politik der Linksparteien und Gewerkschaften gemessen – zwar sehr weitgehend, aber noch nicht von einem systemüberwindenden Gedanken geprägt. Allerdings lehrt uns der dialektische Materialismus und – vor allem – die Geschichte: der Grat zwischen Forderungen nach Reformen bzw. Ablehnung von Konterreformen und einem revolutionären Bewusstsein wird in gewissen Situationen innerhalb sehr kurzer Zeitspannen übersprungen. Im Mai 1968 passierte dies innerhalb von wenigen Tagen, obwohl dies gar nicht den mechanischen Schemata der bürgerlichen Meinungsforschung und der Reformisten entsprach. Die Entwicklung des Bewusstseins in Sprüngen steht natürlich immer mit dem Gesamtzusammenhang der widerstreitenden Klassenkräfte in Verbindung, d.h. auch mit dem Verhalten der bürgerlichen Klasse und der Führung der traditionellen Arbeiterorganisationen. Auch wenn die Führung der Sozialistischen Partei unter dem Druck der Massenbewegung bisweilen einen festen Standpunkt gegen CPE und Regierung einnimmt, wird sie sich jedenfalls als völlig unfähig erweisen, die Massen zu führen, wenn diese auf eine revolutionäre Position übergehen. Zu tief sind diese Herrschaften politisch und persönlich im bürgerlichen System verankert, als dass sie eine brauchbare revolutionäre Führung bieten könnten.

Die Bourgeoisie hingegen hat sich tief in die Krise hineinmanövriert und sucht jetzt verzweifelt nach Wegen, um aus dieser wieder herauszukommen. Wenn sich der „moderate“ Flügel rund um Sarkozy und den Unternehmerverband MEDEF früh genug durchsetzt, kann die Bourgeoisie mit einem blauen Auge aus dieser Auseinandersetzung herauskommen, obwohl ihre gesellschaftliche Dominanz auf Jahre hinaus beendet wäre und die ArbeiterInnen und Jugendlichen in Frankreich in der nächsten Periode einen Offensivkampf nach dem anderen beginnen würden. Schließlich wäre ja dann bewiesen, dass es sich lohnt zu kämpfen und die Bourgeoisie durch eine Massenbewegung besiegt werden kann. Der französische Kapitalismus würde in immer neue Krisen gestürzt, deren Verlauf zum heutigen Zeitpunkt nicht abschätzbar ist.

Wenn hingegen Villepin seine harte Linie noch eine Zeitlang durchziehen kann, ist eine weitere Entwicklung der heutigen Bewegung auf der Linie von 1968 durchaus wahrscheinlich. Die Arbeiterklasse und die Jugendlichen würden zu immer militanteren Methoden greifen und die Bourgeoisie letztendlich auf diesem Weg in die Knie zwingen. Ob der taktische Rückzug der Bürgerlichen in der Frage des CPE dann noch etwas bringt, ist mehr als zweifelhaft. Die Bewegung könnte dann durchaus eine Radikalität angenommen haben, die den Kapitalismus an sich in Frage stellt und das reformistische Konzept von SP und CGT nicht mehr widerspruchslos hinnimmt, was zum Teil schon heute zu beobachten ist.

Zum Ende sei noch darauf verwiesen, dass die Auswirkungen dieser Bewegung in ganz Europa zu spüren sein werden. Bereits jetzt gibt es in verschiedenen europäischen Städten Demonstrationen in Solidarität mit den französischen ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen. Eine Niederlage der französischen Bourgeoisie wäre darüber hinaus das Startsignal für die Arbeiterbewegung in einer ganzen Reihe von Ländern, in die Offensive zu gehen. Dann würde wieder jener Ruf durch die europäische ArbeiterInnen- und Jugendbewegung schallen, der bereits im Mai 1968 die Erfahrungen in einem Satz zusammenfasste:„Von Frankreich lernen heißt siegen lernen!“

Andreas Wolf

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