Kategorie: Europa

Weißrussland: Warum glauben die Massen nicht mehr an Lukaschenkos Regime?

Als Marxisten wissen wir, dass die gegenwärtige politische Krise in Weißrussland nicht durch zufällige Umstände oder durch Intrigen bestimmter Staaten verursacht wurde. Sie ist die Folge der sozioökonomischen Krise, mit der das Land in den letzten Jahren zu kämpfen hatte.


Ab Mitte der 90er Jahre stoppte Lukaschenko den Privatisierungsprozess und behielt einige Schlüsselbetriebe im Staatseigentum mit Elementen der Planung “von oben”. Seither blieb Weißrussland zwar die einzige Insel wirtschaftlicher Stabilität in der ehemaligen UdSSR, jedoch zeigt die gesamte Erfahrung des 20. Jahrhunderts, dass Staatseigentum in einer freien Marktwirtschaft, das heißt ohne eine demokratisch geplante Wirtschaft, nicht in der Lage ist Produktivkräfte weiterzuentwickeln, außer durch Ausbeutung der Arbeiterklasse.

In den letzten Jahren Lukaschenkos Herrschaft wurden die Rechte der Arbeiterklasse massiv angegriffen. Das bonapartistische Regime steht zunehmend im Widerspruch mit dem Teil der Bürokratie und der nationalen Bourgeoisie, die ihre Interessen in Privatisierungen und der vollständigen Integration in das imperialistische Weltsystem sehen. Diese Kräfte brauchen ihn nicht persönlich, um ihre Interessen durchzusetzen, dementsprechend haben sie nun die Weichen gestellt, um sein Regime zu stürzen.
Dazu kommt, dass Lukaschenkos Sparpolitik und die Angriffe auf die Arbeiterklasse und ihrer Organisationen ihm seiner (wenn auch passiven) Unterstützung der Arbeiterklasse beraubte, welche er zuvor hatte. Diese Angriffe haben ihren konkreten Ausdruck in Privatisierungspolitik, der Anhebung des Rentenalters, im Abbau von Sozialleistungen, dem derzeitigen vertraglichen Beschäftigungssystem usw. gefunden. Unter diesen Umständen stellt der Sturz von Lukaschenkos Regime eine Notwendigkeit dar und ist nur noch eine Frage der Zeit.

Seine Niederlage bedeutet jedoch nicht automatisch den Sieg der nationalen Bourgeoisie, denn die belarussische Arbeiterklasse hat in den letzten Tagen und Stunden gezeigt, wie stark und fähig sie ist, für ihre Rechte zu kämpfen. Was fehlt ist die politische Führung.

Wie wir wissen, ist die kommunistische Bewegung Weißrusslands nicht aus ideologischen Prinzipien gespalten, sondern aufgrund der Loyalität gegenüber Lukaschenko. Beide Seiten der Konfrontation - die CPB und die „Faire Welt“ - steckten im realpolitischen Sumpf des “geringeren Übels” fest und gaben damit die Aussicht auf eine soziale Revolution auf. Auf der anderen Seite sind wir fest davon überzeugt, dass die aktuellen Ereignisse nur der Beginn eines revolutionären Prozesses sind, die das weißrussische Proletariat zu einem bestimmten Zeitpunkt unter der Führung einer marxistischen revolutionären Partei in die Arena der Geschichte bringen wird. Sobald dies geschieht, wird die proletarische Revolution sich wie ein Lauffeuer unweigerlich auf Russland, die Ukraine, Litauen, Polen und weitere Länder ausweiten. Die Entwicklung einer revolutionären Situation ist unvermeidlich, und jetzt, wie nie zuvor, stellt sich die Frage nach dem subjektiven Faktor: der kommunistischen Partei, die die Arbeiterklasse zur sozialistischen Revolution führen kann.

Wie ist die Lage und was müssen die Massen als nächstes zu tun?

Lukaschenkos bonapartistisches Regime ist in eine Phase politischer Krisen eingetreten, die früher oder später mit seinem Sturz enden wird. Jede Möglichkeit einer friedlichen Veränderung durch Wahlen wurde durch offensichtliche Fälschungen und massive Polizeigewalt in der Nacht der Stimmenzählung vom 9. auf den 10. August blockiert, was nur zu weiteren Eskalationen der Situation führte.

Die Krise des Regimes wurde nicht nur durch das langfristige Ersticken der elementaren demokratischen Freiheiten (einschließlich der Gewerkschaftsfreiheit und der politischen Organisation der Arbeiter) verursacht, sondern vor allem durch den Rückgang des Lebensstandards der Lohnabhängigen in den letzten Jahren. Das Vertragssystem, die Kürzung von Sozialleistungen, das Gesetz gegen „Parasiten“ et cetera spiegeln die Krise des Weltkapitalismus auf nationaler Ebene wider. Diejenigen, die Weißrussland immer noch als eine Art Fortsetzung der sowjetischen Planwirtschaft betrachten, machen einen großen Fehler: Diese  asoziale Privatisierungs- und Deregulierungspolitik wird von Lukaschenko und seinen Handlangern schon seit langem verfolgt.

Im Moment setzen die Massen die politische Revolution auf die Tagesordnung, deren Kern der Übergang zu einer bürgerlichen Demokratie ist. Wir unterstützen ausnahmslos den Wunsch der Massen, ihre demokratischen Freiheiten zu etablieren und insbesondere eine günstige Atmosphäre für die Arbeiterklasse zu schaffen, um ihre Interessen und Rechte wirtschaftlich als auch politisch zu verteidigen.

Wir warnen die weißrussischen Arbeiter jedoch vor Illusionen über ihre wirtschaftliche Situation unter einem bürgerlich-demokratischen System, vor allem weil seine Etablierung keinerlei Garantie dafür gibt, die Sparmaßnahmen zu stoppen. Diese bürgerlich-demokratischen Forderungen sind nämlich bereits unter den gegenwärtigen Bedingungen für eine echte Lösung der Demokratiefrage völlig unzureichend, vor allem wenn wir uns das politische Wesen der Oppositionsführer anschauen. Sie werden, wenn an die Macht gekommen, die arbeitsfeindliche Politik einfach fortsetzen, bloß mit einer anderen Hülle. Darüber hinaus werden dieselben Führer voraussichtlich entweder vor dem Regime kapitulieren, eine Einigung erzielen oder Zugeständnisse akzeptieren. Wir müssen die Wahrheit wiederholen, welche für alle Marxisten selbstverständlich ist, nämlich dass es nur eine durchweg revolutionäre Klasse gibt, die die Gesellschaft in jedem Land grundlegend verändern kann - das Proletariat.

Die Beteiligung der Arbeiterklasse an einem politischen Streik zeigt ihr Potenzial und ihre Bedeutung im Kampf für einen sozialen Wandel. Neben dem Kampf um die Ausweitung ihrer demokratischen Freiheiten muss die Arbeiterklasse und ihre Vertreter gleichzeitig ihre eigene „Sozialagenda“ aufstellen, die sowohl gegen die alten arbeitsfeindlichen Maßnahmen,  als auch gegen kommende gerichtet ist.

Um ihre Interessen wirklich zu schützen, müssen die Arbeiter und ihre Organisationen, durch die unter den gegenwärtigen Bedingungen ein frischer Wind weht, von einer defensiven zu einer offensiven Politik übergehen. Dazu zählt die Bildung von Räten und Arbeitermilizen, welche dazu benutzt werden müssen, die politische Macht zu übernehmen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und die Kontrolle über die Unternehmen zu sichern. Dies ist der einzig mögliche langfristige Weg. Alternativen würden zu Katastrophen führen.

Wir verurteilen die reaktionären Aussagen der KP Russlands sowie Weißrusslands, die Lukaschenkos Regime befürworten. Wir halten die Wahrscheinlichkeit eines Wiederholens des "ukrainischen Szenarios" aufgrund des Ausschlusses der Ultra-Rechten von den gegenwärtigen Protesten, des Fehlens bedeutender nationaler Widersprüche, der Popularität antifaschistischer Ideen und der historischen Erfahrung der faschistischen deutschen Besatzung für sehr unwahrscheinlich. Die Bastion, die eine mögliche reaktionäre Transformation des Protests verhindert, ist die breite Beteiligung der Arbeiterklasse daran.

Wir halten es für unzulässig, dass sich die imperialistischen Mächte wie die USA, Russland und die EU in die Angelegenheiten des Landes einmischen. Initiativen gegen die Selbstbestimmung der weißrussischen Bevölkerung sind eindeutig reaktionär.

Nachdem Lukaschenko die Unterstützung der Massen verloren hat, verlässt er sich fast ausschließlich auf die Macht des bürokratischen Apparats. In solchen Fällen ist es durchaus möglich, dass sich unter dem Druck der Massen die herrschende Klasse und ihr Staatsapparat spaltet und Versuche unternommen werden, einen Kompromiss mit der liberalen Elite der Opposition zu schließen. Dies dient um die weitere politische Beteiligung der Massen zu verhindern und sollte nicht hingenommen werden. Der politische Wandel hin zur Demokratie und zum Sozialismus darf nicht gestoppt oder eingedämmt werden, sondern muss so weit wie möglich gehen.

Wir fordern diejenigen auf, die bereit sind  den Kampf für die Arbeiterklasse und den internationalen Sozialismus ernst zu nehmen, sich unserer Organisation, der International Marxist Tendency  anzuschließen, und mit dem Aufbau einer nationalen Sektion in Belarus zu beginnen.

Wir stehen für:

Einen politischen Generalstreik!

Nieder mit Lukaschenkos Regime!

Gegen arbeiterfeindliche Maßnahmen!

Freiheit für Arbeiterorganisationen und das Recht der Bevölkerung, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen!

Freiheit für politische Gefangene!

Gegen die Spar- und Privatisierungspolitik, gegen die Anhebung des Rentenalters, für unbefristete Arbeitsverträge!

Echte Demokratie im Interesse der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung - der Werktätigen - für die Arbeiterräte!

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