Kategorie: Europa

Die Revolte der Vorstädte

Im Laufe der vergangenen Tage hat sich der Aufstand immer weiter ausgebreitet und auf 200 französische Kommunen ausgedehnt. Tausende von Autos haben gebrannt, Hunderte von Räumlichkeiten und Geschäften wurden geplündert. Die CRS (frz. Sondereinsatztruppen) sind überlastet, demoralisiert und erschöpft von diesem harten Einsatz.

Unmittelbarer Grund für diese Revolte war der Tod von zwei Jugendlichen, die in der Furcht, bei der x-ten Polizeirazzia ins Netz zu gehen sich in ein Trafohäuschen geflüchtet hatten. Aber jenseits dieses tragischen Vorfalls erklären sich die Tragweite und die außerordentliche Intensität dieser Bewegung aus den über mehrere Jahrzehnte angesammelten Folgen aus Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer und rassistischer Diskriminierung. Es ist auch eine Reaktion auf den Zynismus dieser korrupten Klasse, die auf dem Gipfel der "republikanischen Ordnung" thront, jeden Tag ihre Abneigung gegenüber dem "Abschaum aus den Vorstädten" bekundet und deren reaktionäre Mentalität perfekt durch die provokante, abschätzige und kriegerische Sprache von Nicolas Sarkozy verkörpert wird.

 

Keine Anstrengung wird ausgelassen, um die Aufständischen zu stigmatisieren und die wirklichen Ursachen ihrer Wut zu vertuschen. Angeblich würde es sich bei diesen Menschen um Taugenichtse, Kriminelle oder von "Anführern" manipulierte Dummköpfe handeln. In Wirklichkeit sind diese Leute jedoch nichts von alledem. Es handelt sich hierbei um einen Aufstand der Jugend - nicht der Jugend aus besseren Kreisen, sondern um einen Aufstand der am stärksten unterdrückten, stärksten niedergeschmetterten und am stärksten verzweifelten Jugend. Die Bürger sind über ihre Methoden schockiert? Diese Leute sind nicht ausreichend "zivilisiert"? Aber vielleicht findet sich eine Erklärung für das nach ihrem Geschmack zu rüde Verhalten in der Tatsache, dass sie zum größten Teil in bitterster Armut aufgewachsen sind und dass diese Situation durch die Brutalität der Polizei verstärkt wurde!

 

Ist es möglich, dass einer dieser Jugendlichen keine Erfahrung mit Entbehrung oder Diskriminierung gemacht hatte? Ja, sind voller Wut. Aber, im Gegensatz zu der weit verbreiteten Meinung, ist der Hass nicht stets etwas Negatives. Der Hass kann der Hebel zu einer Emanzipation der Menschen sein, sofern er gegen die Ungerechtigkeit eines verhängnisvollen Systems gerichtet ist.

 

Vo unserem Standpunkt als kommunistische und gewerkschaftliche Aktivisten aus, gibt es viel zu sagen über die Methoden, die von diesen jungen Aufständischen eingesetzt werden. Es sind nicht die Methoden der Arbeiterbewegung. Sie ist gegen das falsche Ziel gerichtet. Man kann die Zerstörung von Schulen, Krippen, Unternehmen und sogar von Autos nicht gutheißen, diese Art Verhalten liegt jedoch in der Natur dieser Art von Mobilisierung. Bevor im 19. Jahrhundert die ersten gewerkschaftlichen Organisationen entstanden, geschah es häufig, dass verzweifelte Arbeiter Fabriken und Maschinen zerstörten, oder in einem Rundumschlag jede Art von Besitz angriffen. Die jungen Leute von denen jetzt die Rede ist, kennen jedoch die Arbeitswelt nicht- und viele ihrer Eltern sind selbst davon ausgeschlossen. In vielen Hochhaussiedlungen liegt die Arbeitslosenzahl nahe bei 40%.

 

Viele der Jugendlichen selbst lehnen diese Art von Aktionen ab - aber, im Gegensatz zu Streikenden, die über Organisationen und Instanzen der kollektiven Entscheidung verfügen, steht ihnen kein Mittel zu Verfügung um ihre Altersgenossen an ihrem Verhalten zu hindern.

 

Wie auch immer, die Einstellung der Regierung und der Medien zu diesen Zerstörungen ist völlig scheinheilig. Sie vergießen Krokodilstränen. Man versteht die Wut der Arbeiter und der von diesen Zerstörungen betroffenen Familien vollkommen, sie sind jedoch nicht ohne Grund in die gesellschaftlichen Ursachen dieser Aufstände verwickelt, sind sie doch selbst Opfer des Kapitalismus. Man muss sich aber etwas vergegenwärtigen: Selbst wenn sich diese Massenunruhen noch während 12 Wochen fortsetzen sollten, ist es durch sie kaum möglich, so viele Unternehmen, Arbeitsplätze und öffentliche Dienstleistungen zu zerstören wie durch den Vandalismus der Taugenichtse - in Anzug und Krawatte, aber trotzdem Taugenichtse - die im MEDEF (frz. Arbeitgebervertretung) und der UMP (Partei von Nicolas Sarkozy) sitzen.

 

Von Villepin bis Chirac appellieren alle an eine Rückkehr zur "Ordnung". De Villiers ebenfalls, und er empfiehlt sogar den Einsatz der Armee, um die Rebellion in den Griff zu bekommen. Aber um welche "Ordnung" handelt es sich hier? Es handelt sich um die Ordnung einer durch Korruption und Geschäftemacherei bis ins Mark verdorbenen Republik. Es ist eine Ordnung, wo eine geringe Anzahl Großkapitalisten die gesamte Gesellschaft ihrer Gier nach Macht und Profit unterwirft. Es ist eine Ordnung, wo die Jugend ihr Schicksal passiv akzeptiert, wo die Arbeiter sich folgsam den Gesetzen des Marktes fügen, wo die Reichen sich bereichern während Armut und Entbehrung allgemein um sich greifen. Die unerbittliche Feindseligkeit von Sarkozy gegenüber den "Vorstädten", die munter als Nester von islamischen Fundamentalisten, von Kriminellen, sogar von Terroristen bezeichnet werden, ist nichts anderes als die andere Seite der Feindschaft gegenüber den Arbeitern der SNCM (frz. Fährenlinie) und der RTM (Verkehrsgesellschaft von Marseille) oder jeder andere Kategorie Angestellter, die versuchen, gegen Privatisierung und sozialen Rückschritt anzukämpfen.

 

Diese Umwälzung überschneidet sich mit jener, die sich in der Arbeitswelt vollzieht. Sie wendet sich an die Gewerkschaftsbewegung, die sozialistische und die kommunistische Bewegung, die sich von einer so wichtigen Bewegung nicht fernhalten sollten, Zwischen dieser mutigen, kämpferischen, herausfordernden und aufständischen Jugend -trotz aller Fehler aufgrund ihrer politischen Unerfahrenheit und ihrer mangelnden Organisierung -und den verhärteten Repräsentanten des Kapitalismus, die ihnen die CRS auf den Hals schicken, ist unserer Wahl schnell getroffen.

 

Als sich François Hollande unter dem Vorwand, die Massenunruhen nicht anheizen zu wollen, weigerte, den Rücktritt von Sarkozy zu fordern, hat er nichts anderes getan, als Sarkozy selbst anzuheizen. Dies heißt nicht anderes als dass der bloße Rücktritt von Sarkozy nicht ausreicht. Es sollte die unmittelbare Einberufung von Neuwahlen gefordert werden, um diese Regierung so schnell wie möglich loszuwerden.

 

Die jungen Leute brauchen keine moralisierenden Diskurse, sondern ein kühnes, revolutionäres Aktionsprogramm, das genau so unerbittlich gegen den Kapitalismus vorgeht, wie der Kapitalismus gegen sie. Die auf diese Art "blinden" aufständischen Massen, sind nicht nur die Folge der Sackgasse des Kapitalismus, sondern auch das Scheitern von 15 Jahren linker Regierungen seit 1981, in denen die Repräsentanten der PS (Sozialistische Partei) und der PCF (Kommunistische Partei) sich darauf beschränkt hatten, kleinere Reformen durchzuführen, die den raubgierigen und reaktionären Charakter des Kapitalismus in nichts verändert hatten. Die letzte Regierung der Linken hatte sogar ein groß angelegtes Privatisierungsprogramm durchgeführt, das Chirac, Raffarin und de Villepin einfach nur seit dem Jahr 2002 fortgesetzt hatten.

 

Heute ist es unsere Aufgabe als Kommunisten geduldig und ohne Umschweife jedem Jugendlichen, jedem Arbeiter, jedem Arbeitslosen und jedem Rentner zu erklären, dass der Kapitalismus permanenten sozialen Rückschritt bedeutet, und dass es kein Mittel gibt, um diese Tendenz umzukehren, solange die Banken und großen Firmen unter der Kontrolle der Kapitalisten bleiben. Wir müssen den aufständischen Jugendlichen eine brüderliche und solidarische Hand entgegenstrecken und ihnen erklären, dass alle Massenunruhen, egal wie ausgedehnt sie auch sein mögen, ihre Probleme nicht lösen kann, und ihnen vorschlagen, sich mit uns zu organisieren um bewusst und ernsthaft den Kampf für die Umwälzung der kapitalistischen Ordnung vorzubereiten.

 

Die Repräsentanten des Kapitalismus werden die Gummiknüppel, das Tränengas und die Handschellen stellen, die für eine "Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung" notwendig sind. Sie können jedoch keines der Probleme lösen, die diese Jugend zu Boden drücken. Sicherlich werden diese Massenunruhen unweigerlich abflauen, aber ihre tiefen Ursachen werden weiter bestehen. Unter den jungen Leuten, die heute der Brutalität der CRS trotzen wird man morgen eine höhere Anzahl von Kämpfern für die Sache des Sozialismus finden. Die jedoch unter der Bedingung, dass man sich in einer Sprache an sie wendet, die sie verstehen - eine revolutionäre Sprache.

 

Denn mittelfristig deutet sich wohl eine Revolution an. Das kapitalistische System ist absolut unfähig, den Bedürfnissen der Bevölkerung Sorge zu tragen. Seine Existenz ist unvereinbar mit den sozialen Errungenschaften der Vergangenheit geworden. Seine Repräsentanten greifen die Arbeiter, die Arbeitslosen und die Rentner an. Arbeitslosigkeit, Entbehrung und Elend verschärfen sich. In dem Moment, wo de Villepin davon spricht, die "Leiden" der Jugend zu lindern, bereiten die Regierung und der MEDEF einen neuen Angriff auf die Bezüge von Arbeitslosen vor. Der Aufstand der Vorstädte ist ein konkreter Ausdruck der sehr angespannten Lage, von der die französische Gesellschaft ergriffen ist. Sie ist ein neuer Beweis - unter vielen anderen- das Frankreich in eine Zeit tiefer sozialer Instabilität eingetreten ist, in der sich die Arbeiter dieses Landes der zwingenden Notwendigkeit, dem Kapitalismus ein Ende zu bereiten, stellen müssen.

 

08. November 2005
Mehr Infos zu diesem Thema gibt es von unserer französischen Schwesterzeitschrift La Riposte unter www.lariposte.com.

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