Kategorie: Europa

Flüchtlinge an den Grenzen der EU: Nieder mit Imperialismus, Grenzen und Barbarei!

An der polnisch-weißrussischen Grenze werden Flüchtlinge erneut zum Spielball von politischen Machtinteressen. Wir verurteilen sowohl die Politik der EU-Mitgliedsstaaten, als auch die Politik von Weißrussland. Wir fordern, dass allen Flüchtlingen sofort geholfen wird, dass sie in die EU einreisen können und dass ihnen das Recht auf Asyl gewährt wird!

Bild: Kancelaria Premiera, Flickr


Die Krise an der polnisch-weißrussischen Grenze eskaliert weiter. Am 8. November kamen rund 4.000 Flüchtlinge in der Nähe von Kuźnica an. Dort versuchten sie den Grenzzaun zu überwinden. Polnische Grenzsoldaten feuerten mit Tränengaskanistern auf sie. Die Zahl der Flüchtlinge an der Grenze steigt von Tag zu Tag. Der polnische Staat hat zahlreiche Grenzschutzeinheiten, Soldaten, Polizisten und sogar Anti-Terror-Einheiten entsandt. Auch einige extrem nationalistische Gruppen haben begonnen, freiwillig Grenzpatrouillen zu übernehmen. Mindestens fünf Menschen sind in dem eisigen Niemandsland zwischen den beiden Staaten ums Leben gekommen. Schuld für ihren Tod tragen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer und die Regierung in Weißrussland.

Sowohl die konservative Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) als auch die liberal geführte Opposition sind sich grundsätzlich einig, wie Polen auf diese Krise reagieren soll. Beide sind der Meinung, dass die Grenzen um jeden Preis verteidigt werden müssen und dass die Flüchtlinge nicht ins Land gelassen werden dürfen. Auf einer außerordentlichen Parlamentssitzung, die diesem Vorfall gewidmet war, dankten sie „allen Offizieren und Soldaten der polnischen Armee, die unsere Grenze verteidigen“.

Die Europäische Union ist sich mit Polen einig, was die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze betrifft. Einige Mitgliedstaaten, wie Deutschland und Frankreich, haben sich sogar mit der polnischen Regierung solidarisch erklärt. Weder die scheidende Bundesregierung noch die Koalitionsparteien der designierten Ampelregierung haben irgendetwas unternommen, um den Flüchtlingen zu helfen. Stattdessen stimmen sie demagogische Kriegsrhetorik an und geben der EU den Kurs vor.

Mitglieder des Europäischen Parlaments haben gefordert, dass die EU eine neue Grenzinfrastruktur finanzieren soll, die in der Lage wäre, die „gemeinsamen“ Grenzen zu schützen. In einer humanitären Katastrophe wird auf Aufrüstung gepocht und Menschen, die auf der Suche nach Asyl sind, als militärische Invasion entstellt. Die einzige Kritik aus Brüssel an Polen ist die Weigerung, die Unterstützung von Frontex zu akzeptieren. Frontex ist der berüchtigte europäische Wachdienst, der für seine Brutalität an der griechisch-türkischen Grenze bekannt ist. Zudem wird Weißrussland mit härteren Wirtschaftssanktionen konfrontiert und es besteht kein Zweifel daran, dass nur die Arbeiterklasse am meisten unter der dadurch verursachten Wirtschaftskrise leiden wird.

Die Krise an der Grenze verschärft sich und weder die Europäische Union noch Weißrussland (mit Russland im Rücken) haben die Absicht nachzugeben. Die Europäische Union zieht es vor, die Grenzsicherungsmaßnahmen zu verstärken und auszuweiten, anstatt den Menschen zu helfen, die aus den von imperialistischen Kriegen verwüsteten Ländern fliehen. All die „heiligen europäischen Werte“ der „Demokratie“ und der „Menschenrechte“ werden über Bord geworfen, sobald die wirtschaftlichen und politischen Interessen der bürgerlichen EU-Mitgliedsstaaten auf dem Spiel stehen.

Die EU setzt mit ihrem politischen Kurs de facto das Asylrecht außer Kraft und bricht die eigene Verfassung. Um sich die nötige Legitimation zu verschaffen, stimmen sie entmenschlichende Kriegsrhetorik an und bezichtigen Weißrusslands Präsidenten der hybriden Kriegsführung.

Diese Heuchelei ist besonders empörend, da diese Flüchtlinge vor Krieg und Chaos fliehen, die durch den US-NATO-Militarismus verursacht wurden, der den Nahen Osten destabilisiert hat. Anstatt ihnen Schutz zu gewähren, pochen die europäischen Kapitalisten und Regierungen auf Grenzsicherung und überlassen die Opfer ihrer imperialistischen Politik ihrem Schicksal.

Der Funke verurteilt das Geschacher mit Menschenleben, sowohl der EU-Mitgliedstaaten, als auch von Weißrussland. Wir fordern, dass allen Flüchtlingen sofort geholfen wird, dass sie in die EU einreisen können und dass ihnen das Recht auf Asyl gewährt wird! Wir akzeptieren nicht, dass Menschen, die vor einem Krieg fliehen, unter Bedingungen festgehalten werden, die die Menschenwürde verletzen! Nieder mit Imperialismus, Grenzen und Barbarei! Für die internationale Einheit aller Ausgebeuteten und Unterdrückten!

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