Kategorie: Europa

Antonio Costas Sieg in Portugal: ein Riese auf tönernen Füßen

Lange Zeit galt Portugal als eines der stabilsten südeuropäischen Länder der Eurozone. Nachdem im vergangenen Oktober der Haushaltsentwurf im Parlament scheiterte, gehört die vermeintliche politische Stabilität zunehmend der Vergangenheit an.

Bild: António Costa official, Twitter


Die am Sonntag abgehaltenen Neuwahlen straften vor allem den Linksblock (BE) und ein Bündnis zwischen Kommunistischer Partei und Grünen (PCP-PEV) ab, die seit 2015 die Minderheitsregierung der sozialdemokratischen PS unter Ministerpräsident António Costa unterstützten. Die unter dem Namen “geringonça” (Klapperkonstrukt) bekannte Minderheitsregierung war bereits vergangenen Oktober zerbrochen, nachdem die Verabschiedung des Staatshaushalts im Parlament an der Ablehnung von Linksblock und der PCP-PEV gescheitert war.

Auch die viel gepriesene portugiesische Immunität gegenüber extrem rechten Parteien erweist sich als volatil. Drittstärkste Kraft mit knapp 7 Prozent der Stimmen ist die erst 2019 gegründete extrem rechte Partei „Chega“ (“Es reicht”) geworden. Allerdings ist es kein Zufall, dass der Aufstieg von “Chega” mit der tiefen Krise der politischen Linken und einer gleichzeitigen Krise der traditionellen konservativen Parteien zusammenfällt. Die konservative PPD/PSD, die 2011 bis 2016 als Regierungspartei unbeliebte Austeritätsmaßnahmen umsetzte, hat 27 Prozent errungen und liegt damit weit abgeschlagen hinter der PS, die 41 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Die nationalkonservative CDS-PP ist nach 47 Jahren aus dem Parlament ausgeschieden.

Was wir sehen ist also kein klarer Rechtsruck. Wir blicken auf ein Land, das tief gespalten und polarisiert und zudem von einer tiefen ökonomischen Krise gezeichnet ist. Das politische Vakuum und die radikalisierte Stimmung wird nicht von den linken Parteien gefüllt. Der triumphale Sieg der PS darf auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die kommende Regierung eine zunehmend tiefe ökonomische und politische Krise verwalten werden muss.

Auf Lasten der Arbeiterklasse 

Die Umsetzung harter Austeritätsmaßnahmen und die Deregulierung des Arbeitsmarktes seit Ausbruch der Staatsschuldenkrise von 2009 hat die portugiesische Arbeiterklasse in eine immer prekärere Lage gebracht. Gerne rühmt sich die PS mit einer Arbeitslosenquote von zuletzt vergleichsweise niedrigen knapp 6 Prozent, allerdings verdient mehr als die Hälfte der Arbeiter weniger als tausend Euro im Monat. Der portugiesische Mindestlohn ist mit 741 Euro fast halb so hoch wie in Deutschland.[2] Im Vergleich mit dem iberischen Nachbarn Spanien zeigt sich, dass das durchschnittliche portugiesische Monatsgehalt um fast 800 Euro niedriger ist als der spanische Durchschnittslohn.[3]  Die monatlichen Renten liegen oft bei unter 300 Euro. Auch in Portugal spitzt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt drastisch zu, vor allem in den Metropolregionen. Mehr als ein fünftel der Bevölkerung ist von Armut bedroht, die Armutsquote lag 2021 bei 22,4 Prozent.[4]

Niedrige Löhne führen dazu, dass vor allem junge gut ausgebildete Menschen in Scharen auswandern, fast ein Zehntel der Portugiesen lebt in anderen EU-Ländern. Angesichts der zunehmend schlechteren Lebens- und Arbeitsbedingungen brechen immer wieder Streiks aus. So streiken derzeit etwa die Busfahrer in der Hauptstadt Lissabon für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Momentan erhalten sie etwas mehr als 700 Euro monatlich bei Lebenshaltungskosten auf mitteleuropäischem Niveau.

Die Staatsschuldenlast erreichte 2020 einen Rekordwert von 135 Prozent des BIP. Auch die Kreditblase könnte bald platzen. Der Staat hat vielen Unternehmen und Privatpersonen während der Coronakrise Moratorien gewährt. Die Abzahlung dieser Kredite könnte sich aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage als sehr schwierig gestalten.

Unter dem Druck der “Troika” (einer unheiligen Allianz zwischen der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des IWF) stehend, hat die konservative PSD-Regierung zwischen 2011 und 2015 chinesische Investoren ins Land geholt. Sie haben in strategisch wichtige Unternehmen wie das größte portugiesische Energieunternehmen (Energias de Portugal), Netzbetreiber und die größte Bank des Landes (Caixa Geral de Depósitos) investiert. Während des Besuchs von Präsident Xi Jinping 2018 in Lissabon wurden unter anderem Abkommen in den Bereichen Infrastruktur, Wasser, 5G-Technologie, Weltraumforschung und Landwirtschaft geschlossen.

Das eigentliche Problem jedoch ist die tiefe organische Krise des Kapitalismus, die eine Überproduktionskrise ist. Hohe Schulden und Kreditblasen sind nur Symptome dieser Krise. Der Kapitalismus befindet sich in einer Phase der wirtschaftlichen Stagnation und des Niedergangs, die Schulden belasten die Weltwirtschaft und damit auch konkret die portugiesische Wirtschaft immer mehr. Die einzige Lösung, die die herrschende Klasse anbietet, um die Schuldenlast zu verringern, sind knallharte Sparmaßnahmen auf Kosten der Arbeiterklasse. Der Versuch die ökonomische Stabilität wiederherzustellen endet dabei zwangsläufig in immer größerer politischer Instabilität und einer Verschärfung des Klassenkampfes.

Krise des Reformismus

Die Institutionen der herrschenden Klasse haben wie zu erwarten sehr positiv auf das Scheitern der linken Minderheitsregierung reagiert. So warb der Präsident der portugiesischen Zentralbank, Mario Centeno, für "die effiziente Durchführung von Projekten im Rahmen des Konjunkturprogramms und die Umsetzung der damit verbundenen Reformen“. Diese seien der „Schlüssel für ein nachhaltiges Wachstum". Das bedeutet konkret nichts anderes als die Abwälzung der Krise auf die Schultern der Arbeiterklasse. Die kommende Periode wird eine Periode der harten Austerität und die herrschende Klasse hat in der PS einen willigen Vollstrecker für diese Politik gefunden. Lob kommt dabei auch vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der in Costa "einen unermüdlichen Verfechter der sozialen Gerechtigkeit“[5] erblickt. Auch der spanische Premierminister Pedro Sánchez begrüßt Costas Sieg als “sozialistische Antwort” auf die europäischen Herausforderungen.[6]

Die PS (Sozialistische Partei), deren Name ein Überbleibsel der radikalisierten Stimmung nach der Nelkenrevolution von 1974 ist, ist jedoch weit davon entfernt sozialistische Politik zu betreiben. Nichtsdestotrotz hat die PS bei den Wahlen nun unerwartet eine absolute Mehrheit der Sitze errungen. Die Angst vor einer rechten Koalition von PPD-PSD mit “Chega” und “Iniciativa Liberal” (Liberale Initiative) führte teilweise auch zur strategischen Stimmabgabe (voto útil) für die PS.

Die Politik der Konterreformen und Sparmaßnahmen, die die PS in der “geringonça” vorangetrieben hat, wurden dabei größtenteils von den linken Parteien mitgetragen. Das hat viele Wähler von BE und PCP-PEV stark verunsichert und teilweise demoralisiert und führte am Wahltag zu einem bösen Erwachen. Nach einem Verlust von nahezu drei viertel der Parlamentssitze fährt der Linksblock das schlechteste Ergebnis seit 20 Jahren ein. Auch die PCP halbiert die Anzahl ihrer Parlamentsabgeordneten und muss damit ihr schlechtestes Ergebnis seit 1976 hinnehmen. Ihr güner Bündnispartner (PEV) ist nun gar nicht mehr im Parlament vertreten.

Dieser Mangel an einem klaren Bekenntnis zu sozialistischen Perspektiven und dem Willen den Kapitalismus zu überwinden hat bei den letzten Kommunalwahlen im September 2021 sowohl BE als auch PCP sehr viele Stimmen und Sitze gekostet. Sie sahen sich dementsprechend gezwungen bei den Haushaltsverhandlungen Ende des vergangenen Jahres auf höhere Sozialausgaben zu pochen und damit ein härteres Profil zu zeigen. Die PS aber ließ sich nicht beirren und blieb hart. Costa fühlte sich stark genug um das Wagnis einer vorgezogenen Neuwahl einzugehen. Die Linken standen also plötzlich als Spielverderber da, und das gerade in Pandemiezeiten.

Es brodelt in beiden Parteien: Im BE setzen sich die linkeren Kräfte schon länger dafür ein mit dem Kuschelkurs zu brechen und ein radikales linkes Programm zu verteidigen. Diese Kräfte haben sich jedoch nicht durchsetzen können, sodass die Führung weiterhin darauf drängt “dialogbereit” zu bleiben, falls die PS wieder offen für eine gemeinsame Regierung wäre. Ebenso scheint die PCP nicht dazugelernt zu haben. Bei einer Tagung des Zentralkomitees am 02. Februar wurde ihrerseits die Dialogbereitschaft mit der PS beteuert.

Allerdings warf der PCP-Vorsitzende Jerónimo de Sousa, eine alte Volksweisheit zitierend, ein, dass “man nicht zu Hochzeiten oder Taufen gehen sollte, wenn man nicht eingeladen ist“. Und eingeladen hat die PS wohl noch nicht, obwohl Costa bereits angekündigt hatte mit allen Parteien reden zu wollen außer mit “Chega”.

Dieses Schwanken zwischen dem Druck der herrschenden Klasse und ihrer Vertreter in der  PS auf der einen und dem Druck der Arbeiterklasse auf der anderen Seite führt zu Zickzackkursen und einer Verwässerung des politischen Programms. Dass sich BE und PCP zu einer erneuten Zusammenarbeit bereit erklärt haben hat beide Parteien stark diskreditiert und ihre Kritik am Regierungspartner PS unterminiert. Auf lange Sicht wird sich die Arbeiterklasse eine andere Möglichkeit suchen ihrer Radikalisierung anders Ausdruck zu verleihen, wenn sie immer wieder von den beiden Parteien enttäuscht wird. Letztendlich wird auch hier nochmal deutlich, dass die Krise des Kapitalismus eine Krise der reformistischen Führung der Arbeiterklasse ist.

Perspektiven für die Linke

Die Ausgangslage für die politische Linke bei diesen Wahlen war nicht besonders günstig, vor allem wegen der unerwarteten und überstürzten Art und Weise, in der der Bruch mit der “geringonça” von PCP und BE eingeleitet wurde. Costa hat nur auf eine Gelegenheit gewartet, um die Regierungspartner loszuwerden und ungehindert die Interessen der Kapitalistenklasse durchzusetzen. Die Ablehnung des Haushaltsplans unter den gegebenen Bedingungen war also völlig gerechtfertigt. Der Bruch mit der PS-Regierung war absolut notwendig, allerdings wollen Brüche politisch vorbereitet sein. Es wäre die Aufgabe der Führung beider Parteien gewesen aufzuzeigen, warum die Politik der PS eine Umsetzung der Interessen der herrschenden Klasse ist. Es wäre ebenso ihre Aufgabe geduldig zu erklären, warum in Zeiten der organischen Krise des Kapitalismus alle bürgerlichen Parteien nur die Politik der Austerität verfolgen können.

Die mangelnde politische Vorbereitung führte dazu, dass viele Menschen den Grund für den Sturz der Regierung nicht verstanden und schließlich der Demagogie der PS Glauben schenkten, PCP und BE seien unverantwortlich, regierungsunfähig und sektiererisch. Die Wahlwerbung des Linksblocks machte viele Menschen ratlos, denn darin wurde die Bereitschaft für eine Neuauflage der “geringonça” propagiert, ohne eine klare und kritische Bilanz aus den vergangenen Jahren zu ziehen. Viele fragten sich: „Warum hat der Linksblock der regierenden Partei die Unterstützung entzogen, wenn er gleich wieder eine gemeinsame Regierung anstrebt?“

Dabei wäre es sehr gut möglich gewesen sich mit einer kämpferischen und enthusiastischen Kampagne klar von der PS abzugrenzen. Die Vorschläge von BE und PCP zur Verstaatlichung strategischer Unternehmen beispielsweise sind gute Schritte in die richtige Richtung. Sie sollten sogar noch weiter gehen und größere politische Perspektiven aufstellen, die nicht nur minimale Verbesserungen, sondern grundlegende Änderung bedeuten. Zum Beispiel hat die Coronakrise insbesondere Portugal hart getroffen und die desolate Lage des öffentlichen Gesundheitsdienstes (SNS) offengelegt. Der SNS ist eine Errungenschaft der Nelkenrevolution und muss gegen Privatisierungen und Kürzungen verteidigt werden. Aber klar ist: solange die Logik des Kapitalismus unangetastet bleibt, können diese Ziele nicht erreicht werden.

Dabei stellt sich die Frage: Wer soll das bezahlen? Es mangelt durchaus nicht an Geldmitteln für die Lösung dieser Probleme. Die Arbeiterklasse wird Tag für Tag ausgepresst, um die Taschen der Kapitalisten zu füllen. Regierungen schüren im Handumdrehen milliardenschwere Bankenrettungspakete. Es ist möglich diese Krise zu lösen, aber dazu muss der von den Arbeitern geschaffene Reichtum der Bourgeoisie entzogen und unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt werden. Das, wofür wir kämpfen ist nicht der lauwarme Reformismus der PS. Der Kapitalismus in seiner tiefsten Krise kann uns nichts bieten als Sparmaßnahmen und Elend. Wir wollen keine Reförmchen und minimale Verbesserungen, wir kämpfen für eine völlig andere Gesellschaft, in der Ressourcen der Menschheit im Einklang mit den Bedürfnissen steht.

[2] https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/EARN_MW_CUR__custom_511085/bookmark/table?lang=en&bookmarkId=9970f189-f6b4-4e72-9335-07ed050dd700

[3] https://elpais.com/economia/negocios/2022-01-16/bajos-salarios-y-poco-valor-anadido-la-economia-que-portugal-quiere-olvidar.html

[4] https://ine.pt/xportal/xmain?xpid=INE&xpgid=ine_destaques&DESTAQUESdest_boui=473574196&DESTAQUESmodo=2

[5] https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-ueberraschender-triumph-fuer-portugals-sozialisten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220131-99-910969

[6] https://www.ft.com/content/e49275e3-4c5e-4554-a9de-8956a6361810

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