Kategorie: Europa

Keine Aufrüstung, keine Bankenrettung, keine Auslandseinsätze! Für Internationalismus und Revolution

Der Krieg in der Ukraine ist ein Wendepunkt der Geschichte, dessen Auswirkungen langfristig und umfassend wirken werden. Die Arbeiterklasse braucht eine internationalistische Perspektive gegen die herrschende Barbarei. Eine Stellungnahme der Funke-Redaktion Österreich.

Bild: der funke Österreich


Der Krieg in der Ukraine ist ein Wendepunkt der Geschichte, dessen Auswirkungen langfristig und umfassend wirken werden. Der Angriff der russischen Armee erschüttert die Weltöffentlichkeit, die Sympathien der Arbeiterklasse liegen auf Seite der Leidtragenden und Angegriffenen. Es gilt, einen kühlen Kopf zu bewahren, die Triebkräfte der Eskalation und die Interessen der Herrschenden zu verstehen. Die erste Grundvoraussetzung ist es, der militaristischen Propaganda unserer eigenen Regierung nicht auf den Leim zu gehen. Nur so können wir der herrschenden Barbarei die Perspektive der Einheit der Arbeiterklasse und der kommenden sozialistischen Revolution entgegenstellen.

Der Konflikt in und um die Ukraine wurde über viele Jahre vorbereitet, in Moskau genauso wie in Washington, Brüssel und Kiew. Für die Außenpolitik der Kapitalisten in West wie Ost sind „Werte“, „Minderheitenrechte“, „Demokratie“ „Heimatliebe“ nur hochtrabende und hohle Phrasen für das heimische Publikum. Sie führen und unterstützen Kriege nur für den eigenen Profit, Absatzmärkte, Ressourcen und Einflusssphären. Ein fried- und freiheitsliebenden „Grund“ dafür finden sie immer.

Drang nach Osten

Der westliche Imperialismus, die USA und die EU, haben die letzten zwei Jahrzehnte systematisch versucht, Russland in seiner engsten Nachbarschaft militärisch und wirtschaftlich zu schwächen. Die NATO ist die militärisch stärkste und kriegserprobteste Militärallianz. Seit 20 Jahren expandiert sie am Balkan und in Osteuropa. 1999 führte das Bündnis einen brutalen Krieg gegen Jugoslawien, 2008 verkündete sie die zukünftige Ausweitung ihrer Organisation auf die Ukraine und Georgien.

Putin leidet durchaus nicht an dem ihm hierzulande zugeschriebenen Verfolgungswahn: Er verfolgt die Interessen des russischen Kapitalismus, die darin bestehen, eine Einfluss- und Sicherheitszone rund um das eigene Land zu haben. Der Westen will genau das Gegenteil, nämlich die Orientierung der Ukraine auf ihre Interessen, und so wollte sie die, von Russlands herrschender Klasse monatelang geforderten, „Sicherheitsgarantien“ nicht aussprechen.

Nach 20 Jahren verlorener Kriege im Irak, in Afghanistan und Syrien war die harte diplomatische Haltung der USA gegen Putins Forderungen nicht zuletzt auch dadurch bedingt, selbst wieder einmal Stärke zu zeigen und dem schwindenden Einfluss der USA in Europa und der Türkei entgegenzuwirken.

Innerhalb der Ukraine schufen die „Euromaidan-Bewegung“ und die Gegenbewegungen dazu 2014 neue politische Verhältnisse. Der Maidan, eine sogenannte „Farbrevolution“, war eine reaktionäre Bewegung, die mit aktiver finanzieller und politischer Unterstützung der USA und der EU angeschoben wurde. John McCain hielt Reden bei den Kundgebungen in Kiew und der damalige Assistant Secretary of State gab an, seit der Unabhängigkeit der Ukraine 5 Mrd. Dollar zur Implementierung von für die USA günstigen Maßnahmen ausgegeben zu haben.

Der faschistische Sektor im Maidan war der Rammbock dafür, dass die Machtverhältnisse im ukrainischen Staatsapparat weg von neutral-russlandfreundlichen Oligarchen hin zu pro-westlichen Oligarchen verschoben wurden. Dies öffnete den Weg zu vom IWF diktierten Sparmaßnahmen (u.a. Aufhebung von Energiesubventionen, Massenentlassungen im öffentlichen Sektor, und Lohn- und Pensionseinfrierungen).

Dabei entwickelte sich eine anfangs von der Arbeiterklasse mitgetragene Gegenbewegung im Donbass (der mehrheitlich russischsprachigen, hochindustrialisierten Südostukraine) und übernahm dort die Macht. Die ausgerufenen „Volksrepubliken“ sind seither völlig zu von Stahl- und Kohle-Oligarchen und Kriegsherrn dominierten und von Russland abhängigen Kleinstaaten degeneriert. Seither geht aber eine militärische Frontlinie durch die Ukraine, eine zweite Demarkationslinie entstand durch die russische Annexion der Krim.

Die vom Maidan durchgesetzte Poroschenko-Regierung (2014 – 2019) gebarte sich ultranationalistisch-ukrainisch und anti-russisch. Dabei sind 20% der Bevölkerung der Ukraine Angehörige nationaler Minderheiten, insbesondere Russen. Spezifisch der russischsprachigen Minderheit wurde das Recht auf die Ausübung ihrer Muttersprache im Amtsverkehr, in Schulen und Medien genommen. Das Maidan-Regime nahm auch die Tradition des rabiaten Nazi-Kollaborateurs Bandera auf, dessen politische Erben sich im Land politisch und militärisch frei organisieren. Faschistische Banden haben 2014 in der Hafenstadt Odessa 48 politische Aktivisten der lokalen Arbeiterbewegung durch Verbrennen bestialisch ermordet, als ein Gewerkschaftshaus in Brand gesteckt wurde. Die Täter gingen straffrei. Kommunistische Parteien und Symbole wurden verboten.

Der aktuelle Präsident Selenskyj gewann 2019 als unbefleckter Quereinsteiger und Anti-Nationalist die Wahlen gegen den rabiaten Schokoladen-Oligarchen Poroschenko haushoch. Der aus dem TV bekannte Ex-Komödiant geriet an der Macht jedoch unter Druck des rechten Sektors und des westlichen Imperialismus und wurde so zu ihrem Instrument. So implementierte er eine Arbeitsrechts-Konterreform und erleichterte den Zugang von ausländischen Investoren auf Agrarflächen; die fälligen Kreditrückzahlungen an den IWF sind ein wichtiges Druckmittel des Westens. Der jetzt als Volksheld stilisierte Präsident ist dabei genauso korrupt wie die restliche politische Elite, wie die Pandora Paper Leaks enthüllten, die seine Verstrickung in ein Off-Shore Firmennetz belegten.

Das nun sind „die westlichen Werte“, zu deren Verteidigung die EU uns aufruft? Hier ist festzuhalten: der Westen, die Regierung der USA, Deutschlands und im Schlepptau Österreich verfolgen ihre jeweils eigenen imperialistischen Interessen in Osteuropa und sind jetzt aktiver Teil des Kriegsgeschehens.

Russischer Imperialismus

Und welche Ideologie vertritt Putin? Westliche Medien unterstellen ihm, die „Sowjetunion“ wiedererrichten zu wollen. Abgesehen davon, dass nach 30 Jahren Erfahrungen mit dem kapitalistischen Zerstörungswerk in breiten Schichten aller Länder der ehemaligen Sowjetunion positive Gefühle gegenüber dem sowjetischen Leben dominieren, ist dies eine schlichte Lüge.

Putin selbst bezeichnet seine Militärintervention als „wahre Entkommunisierung“, entgegen des angeblich nur symbolischen Anti-Kommunismus der ukrainischen Regierung. Putin möchte „die Fehler“ der Russischen Revolution von 1917, der Bolschewiki und insbesondere Lenins ausbügeln. Diesen sieht er darin, dass Lenin das friedliche, freiwillige und gleichberechtigte Zusammenleben aller Nationen des Zarenreiches ideologisch vorbereitete und die Revolution der Arbeiter und Bauern dieses Programm dann auch in der Praxis umsetzte.

Putin hingegen vertritt ideologisch den großrussischen Chauvinismus des Völkerkerkers des Zarenreiches, das ideologisch auf der führenden Rolle des Großrussentums beruht. In dieser Hinsicht attestiert Putin seine Anerkennung für Stalins Abwendung von Lenins Nationalitätenpolitik und der Wiedererrichtung eines zentralistischen, großrussischen dominierten Staates durch den Diktator. Er beklagt allerdings, dass Stalin die dazugehörigen Verfassungsgesetze nicht geändert habe, und sieht darin die Basis für die Auflösung der Sowjetunion und den Niedergang Russlands in der Perestroika angelegt. Jetzt fühlt er sich militärisch stark genug, die ökonomischen Interessen Russlands gegen die Ukraine und gegen den westlichen Imperialismus durchzusetzen.

Die militärische Überlegenheit der russischen Armee gegenüber der ukrainischen ist erdrückend und wird erst jetzt eskalierend hinaufgefahren. Allerdings ist ein Krieg kein algebraisches Summenspiel der Feuerkraft von Panzern, Drohnen und Artillerie. Es gibt Hinweise, dass der russische Generalstab hinter einigen im Vorfeld festgelegten Zielen liegt. Faktoren dafür könnten sein, dass die Soldaten der ukrainischen Armee angesichts des Angriffes an Moral zugelegt haben.

Ausgedehnte Nachschubwege über ein Territorium, in dem die Bevölkerung ablehnend bis feindlich gegenüber der Invasionsarmee steht, sowie die Einnahme und Kontrolle von Großstädten sind besonders anfällig für militärische und zivile Widerstandsakte. Angesichts dieser Situation könnte die russische Militärführung gezwungen sein, vermehrt schweres Gerät und Luftschläge einzusetzen, um das politische Ziel der militärischen Absetzung oder Kapitulation der Kiewer Regierung zu erzwingen.

Diese militärische Logik steht jedoch diametral dem politischen Ziel der Invasion entgegen. Jedes vergossene Blut vertieft den nationalen Hass zwischen den kulturell und historisch eng verbundenen Geschwistervölkern und treibt die Ukrainer in die Hände ihrer eigenen Oligarchie und ihrer Unterstützer im Westen.

Umgekehrt verliert Putin mit zunehmender Dauer des Krieges politische Unterstützung in Russland selbst. Vom ersten Tag an gab es in allen russischen Städten Anti-Kriegsproteste. Mindestens drei Duma-Abgeordnete der KP haben sich mittlerweile gegen den Krieg ausgesprochen, obwohl die Sjuganow-Führung der Partei die KP zu einer Putin-Block-Partei umgeformt hat.

Die russischen Genossinnen und Genossen der IMT, bereits vor dem Krieg in eine Halb-Illegalität gedrängt, sind Teil der Anti-Kriegsbewegung auf den Straßen und verankern gleichzeitig eine antimilitaristische Plattform in der Partei und dem Komsomol, dem kommunistischen Jugendverband. Die Aufgabe, die reaktionäre Bande im Kreml zu bekämpfen, ist einzig und allein die Aufgabe der russischen Arbeiterklasse.

Die Arbeiterklasse der Ukraine war bereits vor diesem Krieg in einer verzweifelten Situation und ist es heute noch viel mehr. Sie ist politisch gut beraten, sich keiner der beiden imperialistischen Mächte anzuvertrauen. Das Werk der Freiheit und Unabhängigkeit kann sie nur selbst und in Einklang mit den Klassengeschwistern aller Nationalitäten in der Ukraine und international sicherstellen. Wenn man die Nation heute „rettet“, indem sie sich zum Spielball einer der beiden imperialistischen Mächte macht, begibt sie sich in eine tödliche Umarmung. Die Aufgabe der Revolutionäre im Westen ist es, unseren eigenen herrschenden Klassen entgegenzutreten.

EU ist Kriegspartei

Der Westen erkennt die Schwächen des russischen Vorstoßes und setzt nun alles daran, eine schnelle militärische Niederlage der Selenskyj-Regierung zu verhindern. Dafür hat der Westen schnelle militärische und finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt. Ausrüstung und insbesondere tausende panzerbrechende Waffen und Treibstoff sollen nach Polen und von dort in die Westukraine transportiert werden. Logistisch unterstützen die NATO und die EU die Armeeführung mit Satellitenbildern, Luftüberwachung und anderen Daten.

Während harte Sanktionen gegen Russland eingesetzt werden, bekommt Selenskyj viele neue Kredite zur Kriegsführung. Am 28. Februar kündigte die ukrainische Armeeleitung an, freiwilligen Kämpfern 3.000€ im Monat zu bezahlen, das Sechsfache des Durchschnittslohns in Kiew! Kämpfer aller Länder haben sich auf den Weg in die Ukraine gemacht, die Kiewer Regierung spricht (wahrscheinlich übertrieben) von 80.000 Kämpfern, die auf dem Weg in die Ukraine sind.

In der Frage der Flüchtlinge ist die Heuchelei der österreichischen Regierung und der Medien nicht mehr zu überbieten. Rufen wir uns zuerst in Erinnerung, dass vor einem Jahr eine minderjährige Schülerin nach Georgien abgeschoben wurde – einem westlichen Verbündeten, der 2008 ebenfalls von einem russischen Angriffskrieg betroffen war. Der damalige Innenminister Nehammer verteidigte diese Entscheidung öffentlich und deckte den Polizeieinsatz, der mit Gewalt die Abschiebung gegen spontane Proteste von Mitschülern durchsetzen.

Der heutige Kanzler Nehammer dagegen macht die schreckliche Situation von hunderttausenden Ukrainerinnen und Ukrainern, die vor dem Krieg fliehen, zu politischem Kleingeld, sichert ukrainischen Flüchtlingen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu. Währenddessen sterben weiterhin tausende Menschen im Mittelmeer und Flüchtlinge aus afrikanischen und asiatischen Ländern erfrieren an der Grenze Belarus-EU.

In der Ukraine Studierende aus Afrika und Indien, die jetzt vor dem Krieg fliehen, wurden an den Grenzen zur EU aufgehalten und nicht hereingelassen. Die Schlussfolgerung ist klar: Die Medien und Regierungen werden die ukrainischen Kriegsflüchtlinge genauso lange nützen, wie es ihren unmittelbaren Interessen dient. Danach wird ohne mit der Wimper zu zucken wieder eine rassistische Kampagne gegen sie eröffnet werden.

Langfristige Zugeständnisse an die herrschende Klasse der Ukraine sind die westlichen Mächte jedoch nicht bereit einzuräumen. Während allerorts Ukrainefahnen gehisst, ausgeleuchtet und getragen werden, stößt das theatralisch unterschriebene Beitrittsgesuch der Selenskyj-Regierung in Brüssel und anderen Hauptstädten der EU auf taube Ohren. „Nicht beitrittsreif“, „zu viel Korruption“, „zu viele Agrarsubventionen würden dahin fließen“ wird den Medienvertretern in Hintergrundgesprächen erläutert.

Die EU unterstützt Kiew genausoweit, wie die Interessen ihrer eigenen herrschenden Klasse gehen, keinen Zentimeter mehr. Die EU-Vision der Ukraine ist ein Land in ihrem Einflussbereich mit einem großen Reservoir an billigen, hochqualifizierten Arbeitskräften (bei Gebrauch als Saisonkräfte in der EU), landwirtschaftlicher Großfläche und Konsumenten für europäische Konzerne und Großagrarier.

Erste Risse in der EU sind dabei selbst in der Kriegsunterstützung schon wieder sichtbar. Ungarns Premier Orban weigert sich, die Militärhilfe über Ungarn in die Ukraine zu schleusen, er verweist dabei auf das Sicherheitsinteresse der ungarisch-sprachigen Minderheit in der West-Ukraine. Die Barbarei wird in diesem Krieg ständig neue Argumente und neues Menschenblut fordern.

An einem gewissen Punkt wird die EU jedoch mit Moskau wieder in Gespräche treten, was die USA wieder hintertreiben wird. Die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen der EU und Russland ist zu groß und die großmündige Ankündigung, dass man das russische Gas (46% des EU-Verbrauchs, in Österreich über 80%) im nächsten Winter schon woanders beschaffen wird, wird sich als falsch herausstellen. Der Wegfall russischen und ukrainischen Weizens würde den Welthunger anfeuern und auch in Europa die Preise noch stärker hochtreiben.

Doch noch ist die Zeit für eine diplomatische Konfliktbeilegung unter den Großen nicht gekommen. Der Westen stattet die Selenskyj-Regierung materiell und moralisch aus, damit die russische Armee im Interesse „Europas“ bis auf den letzten (ukrainischen) Soldaten bekämpft wird. Dies verbessert die Ausgangsposition der „westlichen Wertegemeinschaft“ EU im Poker der Großmächte. Einige Zeitungen („Die Presse“), Intellektuelle und Außenminister (etwa die britische) entwickeln dabei bereits Phantasien, den Krieg in der Ukraine so lange zu ziehen, dass er zum Sturz Putins in Russland selbst führen könnte.

Rückkehr des Militarismus

Doch die politische Kehrtwende ist tiefer und langfristiger und nicht auf das Kampffeld Ukraine beschränkt. Der Militarismus nützt die Gunst der Stunde, in der sich patriotische Verwirrungen in der Arbeiterklasse verbreiten. Die deutsche Regierung beschloss eine Sonderfinanzierung der Bundeswehr von 100 Mrd. €, die langfristig wirkende Erhöhung der Militärausgaben auf 2% und exportiert jetzt Waffen ins Kriegsgebiet. Ein dreifacher Tabubruch an nur einem Tag.

Der militaristischen Phantasie sind nun keine Grenzen mehr gesetzt, die Frankfurter Allgemeine Zeitung eröffnet nun gar die Perspektive der deutschen Atombombe. Noch am 23.2. gaben 68% der Deutschen an, gegen einen Waffenexport in die Ukraine zu sein, am 1.3. sprachen sich 76% für die 100 Mrd. Sonderfinanzierung für die Bundeswehr aus. Die deutsche Bourgeoisie nützt die politische Verwirrung, die Putins Überfall auf die Ukraine ausgelöst hat und schafft Fakten. Lange genug sei man moralisch gut gewesen, nun müsse man eine neue Dimension von Verantwortung übernehmen, Geld und Risiko eingehen, das Militär ist ein legitimer Bestandteil der Außenpolitik, … so tönt es aus allen Parteien von der CDU über die Regierungsparteien, bis in die „Linke“ hinein.

Dies ist nur möglich, weil die Arbeiterbewegung und die Linke in Deutschland wie auch in Österreich völlig vor dem Druck der eigenen Kapitalisten kapituliert hat, nachdem sie politisch völlig unvorbereitet auf die neue Situation war. Der größte Teil ist enthusiastisch in das Lager der Kriegsunterstützer eingetreten, ein kleinerer Teil, der zuvor versucht hatte Putin Progressives abzugewinnen, übt sich jetzt vor allem im Schweigen.

Um Clausewitz zu paraphrasieren – der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, und diese Bankrotterklärung der Führungen der Arbeiterbewegung ist eine bloße Fortsetzung einer Politik, die seit Jahrzehnten das „kleinere Übel“ predigt, anstatt eine klassenkämpferische Position der Arbeiterklasse zu formulieren und für sie zu kämpfen.

Die Herausforderung eigener imperialistischer Interessen durch Russland hat die EU elektrisiert. Erstmals werden jetzt 500 Mio. aus der „Europäischen Friedensfazilität“ entnommen, um Rüstungsgüter für die Selenskyj-Regierung zu finanzieren. Das „Friedensprojekt“ wird zu einer militaristischen Union, was im aktuellen EU-Haushalt bereits angelegt war.

Die Hinwendung zum Militarismus hat auch und insbesondere innenpolitische Aspekte. Die Arbeiterklasse in Europa soll jetzt nur noch die Propaganda der eigenen herrschenden Klassen konsumieren dürfen, so EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU bemühe sich aktuell „Möglichkeiten zu entwickeln, die Verbreitung russischer Lügen auf allen Kanälen zu unterbinden“. Die hier angekündigte Zensur wird zuerst russische Kanäle treffen, dann aber auch all jene, die in Opposition zur eigenen herrschenden Klasse stehen.

Die unappetitliche Russen-Phobie und Gesinnungshetze gegenüber russischen Sportlern, Operndivas und Geigenspielern ist das Trommelfeuer, das auf die eigene Arbeiterbewegung gerichtet werden wird – den potentiell mächtigsten Feind der Konzerne und Banken.

Der britische Telegraph titelte schon am 1. März über den Streik der Londoner U-Bahn: „Der Feind im Untergrund: Wie Putin-Apologeten London zum Stillstand brachten“, explizit gemeint ist damit die Bahn- und Lokführergewerkschaft RMT.

Eine Offensive gegen die eigene Arbeiterbewegung wäre auch ohne diesen Krieg unvermeidlich gewesen. Die Weltwirtschaft ist zerrüttet, Schuldenstände und Inflation historisch hoch (5,8% in der Euro-Zone im Februar).

In Österreich haben am 24. Februar erstmals private und öffentliche Krankenhausverwaltungen bundesweit legale Mittel eingesetzt, um die Protest- und Betriebsversammlungen des Gesundheitspersonals zu be- und verhindern. Erkennen wir die Zeichen der Zeit: die Zeichen stehen auf Klassenkampf. Jede kriegerische Fahnentümelei, egal ob rot-weiß-rot oder blau-gelb, oder weiß-blau-rot schwächt die Arbeiterbewegung.

Die Verschärfung des Klassenkampfs in Europa ist unvermeidlich, denn wenn es nach den Herrschenden geht, wird schlussendlich die Arbeiterklasse den Preis für all das bezahlen. Die „Zeit der Friedensdividende ist vorbei“, lässt Deutschlands Finanzminister Lindner die Öffentlichkeit wissen. Dies ist die unverblümte Ansage, dass man die Erhöhung der Militärausgaben durch Einsparungen in der Bildung, im Gesundheitswesen und der Infrastruktur bezahlen wird.

Ihm tut es Österreichs Verteidigungsministerin Tanner im Interview gleich: „Man hat geglaubt […] die soziale Sicherheit in den Vordergrund stellen zu müssen, aber jetzt haben wir gesehen, die militärische Sicherheit ist wohl noch viel wichtiger.“ Und Außenminister Schallenberg sekundiert (sinnigerweise unmittelbar vor dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss): „Der Urlaub ist vorbei".

Es wird nicht lange dauern, bis die Nebelschwaden der Kriegsrhetorik, die jetzt noch viele Gehirne vernebeln, sich verziehen und der soziale Inhalt der militaristischen Wende der Bourgeoisien Europas begreifbar werden wird. Arbeiterinnen und Arbeiter aus Ex-Jugoslawien wissen dies aus leidvoller eigener Erfahrung.

Die Farce der österreichischen „Neutralität“

Der Krieg in der Ukraine hat viele Widersprüche in der EU vorerst unter den Teppich gekehrt. Durch die russische Invasion ist nun auch die österreichische Regierung gezwungen, ihre lange gehaltene „Mittelposition“ (zwischen den Forderungen Russlands einerseits und dem Druck v.a. der USA, schärferen Sanktionen zuzustimmen, andererseits) für den Moment aufzugeben.

Die neue Situation bringt die österreichische Regierung in eine Zwickmühle. Auf der einen Seite ist das österreichische Kapital voll und ganz vom europäischen Binnenmarkt abhängig und insbesondere der „Juniorpartner“ des deutschen Kapitals. Auf der anderen Seite hat es wichtige wirtschaftliche Interessen in Russland selbst.

Bei den europäischen Waffenlieferungen im Umfang von 500 Mio. € stimmte Österreich mit einer „konstruktiven Enthaltung“ – was einer praktischen Zustimmung gleichkommt. Selbst kündigte die österreichische Regierung Hilfslieferungen an, die die Neutralität nicht verletzen würden – Kanzler Nehammer nannte etwa 10.000 Helme, Diesel und Treibstoff für Lokomotiven und Fahrzeuge und anderes.

"Das zeigt, dass die Rufe eines Teils der Linken danach, die österreichische Neutralität „ernst zu nehmen“ nur dazu geeignet ist, den Arbeitern und Jugendlichen hierzulande Sand über den wahren Charakter der österreichischen Außenpolitik in die Augen zu streuen."

Die österreichische Neutralität reduziert sich also letztendlich auf eine Formalität der „Arbeitsteilung“ mit dem Rest der EU: Während Deutschland Panzerabwehrwaffen liefert, tankt Österreich die LKWs, mit denen sie an die Front gebracht werden und stellt die Helme für die Soldaten bereit, die sie abfeuern.

Das reiht sich ein in eine der ersten Maßnahmen, die die österreichische Regierung nach der Invasion Russlands traf – die Entsendung 120 weiterer Soldaten nach Bosnien-Herzegowina. Das Land ist seit dem Jugoslawienkrieg dominiert von österreichischen Kapitalisten – insbesondere das Bankenwesen und der Bausektor. Diese Interessen sollen abgesichert werden.

Das zeigt, dass die Rufe eines Teils der Linken danach, die österreichische Neutralität „ernst zu nehmen“ nur dazu geeignet ist, den Arbeitern und Jugendlichen hierzulande Sand über den wahren Charakter der österreichischen Außenpolitik in die Augen zu streuen.

Österreich ist und bleibt ein imperialistisches Land, das zwar relativ schwach ist, aber deswegen nicht minder zynisch jede Möglichkeit nutzt, um seine eigenen Interessen durchzusetzen – wenn nötig, auch mit Gewalt. Daher stellen wir uns entschlossen gegen jeden Versuch der Aufrüstung des Bundesheeres und gegen jede Entsendung österreichischer Soldaten unter dem Deckmantel der russischen Invasion in der Ukraine.

Der „Nationale Sicherheitsrat“ aller im Parlament vertretenen Parteien forderte am Freitag mehr Geld für das Bundesheer – ein Bericht des ehemaligen Verteidigungsministers der Regierung Bierlein, Thomas Starlinger, schlägt vor, das Verteidigungsbudget bis 2030 auf 5,4 Mrd. € jährlich zu verdoppeln. Dem stellen wir uns deutlich entgegen. Ein gestärktes österreichisches Bundesheer wird nicht dafür genutzt werden, Österreich vor einem Einmarsch Putins zu beschützen, sondern für eine brutalere Durchsetzung österreichischer Kapitalinteressen auf dem Balkan und darüber hinaus. Wie Wilhelm Liebknecht es schon 1887 richtig ausdrückte: „Dem Militarismus keinen Mann und keinen Groschen“!

Keinen Cent Steuergeld für die Raiffeisen Bank!

Auf der anderen Seite kann man den Eindruck bekommen, dass die „Neutralität“ dem österreichischen Kapital auch als mögliches Werkzeug für einen zukünftigen Kompromiss mit Putin in der Hinterhand gehalten wird. Denn das österreichische Kapital hat wichtige Wirtschaftsinteressen in der Ukraine und Russland, die durch diese Situation gefährdet werden. Oft zitiert werden die Gaslieferungen, die in Österreich zu über 80% aus Russland kommen – auch ein nicht unerheblicher Teil der Infrastruktur in Österreich gehört russischen Konzernen wie Gazprom. So ein Kompromiss ist durch die Schärfe der Zuspitzung des Konflikts für den Moment ausgeschlossen, in Zukunft aber notwendig. Doch die Damen und Herren Kapitalisten achten natürlich genau darauf, dass ihre Profite auch jetzt nicht gefährdet sind.

Hier gilt es, vor allem den Bankensektor unter die Lupe zu nehmen. Aufgrund von Anlegerflucht ist die in Wien sitzende Sberbank Europe in der Nacht von 1. auf 2. März zahlungsunfähig geworden, also pleite gegangen. Es wird zu beobachten sein, ob die Anleger durch Steuergeld entschädigt werden, oder die (von Banken finanzierte) Einlagensicherung den Schaden bewältigen kann.

So oder so, Krieg und Sanktionen haben die erste Bank zum Krachen gebracht und es ist kein Zufall, dass es eine österreichische war, da der Finanzplatz Wien auf den Osten und insbesondere Russland ausgerichtet ist. Der österreichische Bankensektor steht jetzt massiv unter Druck. Dies ist v.a. dem Flaggschiff des österreichischen Kapitals, der Raiffeisen Bank International (RBI), geschuldet.

Die RBI ist die größte Auslandsbank in Russland, die sich in der Region in der Vergangenheit eine goldene Nase verdient hat. Allein im letzten Jahr hat die RBI nur in Russland 474 Mio.€ Nettogewinn gemacht, die Hälfte des Gesamtkonzernergebnisses.

"Nach Jahren der Pandemie, in denen kein zusätzliches Geld für die Pflege, die Kinderbetreuung etc. da war, können wir uns sicher sein, dass Milliarden ausgeschüttet werden, wenn die Raiffeisen ruft. Daher: Keinen Cent den Banken."

Diese Profite sind jetzt durch die Sanktionen, den Krieg und die kommende Krise schwer gefährdet. So sicher wie das Amen im Gebet war daher, dass Forderungen nach einem „Rettungsschirm“ für die größte österreichische Bank nicht lange auf sich warten lassen würden.

Schon bevor der Krieg begonnen hat, hat sich Wirtschaftsministerin Schramböck am 23. Februar für die „Unterstützung für österreichische Unternehmen“ stark gemacht. Wifo-Chef Felbermayr hat am 1. März im Ö1 Morgenjournal die Frage neuer Bankenhilfen aufgeworfen.

Wir können davon ausgehen, dass im Hintergrund diese neue Runde an Steuergeld für Österreichs Unternehmen und Banken bereits in der Ausarbeitung und Vorbereitung ist. Spätestens seit den Veröffentlichungen der Chatprotokolle von den „Huren für die Reichen“ in der ÖVP dürfte es unbestritten sein, dass die Regierung dem Kapital jeden Wunsch von den Lippen abliest.

Wir stellen uns daher klar gegen jede Bankenrettung. Wollen sie Staatsgeld, geht das nur über eine entschädigungslose Enteignung der Großaktionäre und die Verstaatlichung, inklusive ihrer Firmenbeteiligungen (voestalpine, Agrana, etc.).

Über Jahre hat die Raiffeisenbank als Büttel der Oligarchen fette Profite auf Kosten der Arbeiterklasse in der Ukraine und in Russland gemacht und an ihre österreichischen Eigentümer ausgeschüttet. Wie immer in Zeiten der Krise denken sie daran, dass es jetzt auf einmal keine „unternehmerische Verantwortung“ mehr gäbe, sondern die Verluste sollen auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

Nach Jahren der Pandemie, in denen kein zusätzliches Geld für die Pflege, die Kinderbetreuung etc. da war, können wir uns sicher sein, dass Milliarden ausgeschüttet werden, wenn die Raiffeisen ruft. Daher: Keinen Cent den Banken.

Für die internationale sozialistische Revolution

Es sind die Widersprüche des verrotteten kapitalistischen Systems selbst, die Hunger und Armut, Wirtschaftskrise und Kapitulation vor dem Klimawandel hervorrufen, aber eben auch Kriege wie den jetzigen in der Ukraine. Der einzige Weg vorwärts besteht darin, den Kriegstreiber-Regierungen der verschiedenen Imperialisten entgegenzutreten und das ganze kapitalistische System zu stürzen. Die Macht dazu hat die Arbeiterklasse, die weltweit mit Abstand die stärkste gesellschaftliche Kraft ist.

Das Einzige was dazu fehlt, ist eine politische Führung, für die „internationale Solidarität“ nicht nur eine hohle Phrase ist, sondern der Leitstern für ein sozialistisches, revolutionäres Programm.

Die Internationale Marxistische Tendenz (IMT) kämpft dafür in Russland, der Ukraine, den USA, Deutschland und auch in Österreich.

Daher: Tritt uns bei – für Sozialismus zu unseren Lebzeiten statt Krieg und Krise!

  • Nein zu allen Kriegstreibern und ihrer verlogenen Hetze!
  • Keine Aufrüstung,
  • Keine Bankenrettung,
  • Keine Auslandseinsätze!
  • Für Internationalismus und Revolution!

Wien, 2.3.2022

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