Kategorie: Europa

Albanien: Nieder mit der Regierung Rama - Nieder mit den Oligarchen um Shefqet Kastrati

Der steigende Ölpreis bringt Albanien in Aufruhr. Der Ministerpräsident schiebt die Schuld auf den Ukrainekrieg, während die Monopolstellung den Oligarchen satte Gewinne auf Kosten der Arbeiterklasse ermöglicht.

Bild: Organizata Politike


Seit sechs Tagen demonstrieren aufgebrachte Jugendliche und Arbeiter in Albanien gegen die enormen Preissteigerungen in dem Land. Zuerst hunderte, dann tausende blockierten den Zugang zum Regierungssitz von Ministerpräsident Edi Rama in Tirana. In den letzten Wochen ist der Ölpreis in Albanien um 50 % gestiegen. Die Regierung rechtfertigt dies mit der Ukrainekrise. „Lüge, Lüge“ und „Betrüger“ hallt es mittlerweile durch viele Städte in Albanien. Die Proteste haben sich auf andere Regionen ausgeweitet und es kam zu mehreren Verhaftungen. Der Krieg in der Ukraine ist in der Tat ein billiger Vorwand für verschiedene Milliardäre vom Typ Shefqet Kastrati, um sich schamlos zu bereichern. Er steht Edi Rama genauso nahe wie der Milliardär Samir Mane, welcher die Bergarbeiter in Bulqiza ausbeutet. Er duldet dort keinerlei legale Gewerkschaft. Zudem steht auch Mane einem Mischkonzern vor. Mane ist der reichste Albaner. Die Firma Kastrati verdient mit größeren Anteilen an vielen anderen Firmen stark am steigenden Ölpreis.

Vor einigen Wochen wurde die albanische Ölförderung in Ballsh im wahrsten Sinn des Wortes platt gemacht. Die Anlage wurde gesprengt. Zuvor wurde die Erdölraffinerie mehrmals privatisiert. Im letzten Jahr kam es zur Entlassung von knapp tausend Ölarbeitern, nachdem sie ein Jahr keinen Lohn erhalten hatten. Die Regierung Rama weigert sich bis heute, den Arbeitern die ausstehenden Löhne zu bezahlen. Nur die linke Organisation „Organizata Politike“ tritt für eine Vergesellschaftung der Erdölförderung unter Kontrolle der Belegschaft ein. Arbeiter in Ballsh wollten die Sprengung der Anlagen Anfang Februar 2022 verhindern, wurden aber von bewaffneten Kräften des Staates abgedrängt. Damit machte sich Albanien absolut abhängig von ausländischen Öllieferungen.

Albanisches Öl

Die Erdölreserven Albaniens wurden im Jahr 2013 auf rund 400 Mio. Tonnen geschätzt. Bei den Erdgasreserven wurde für das Jahr 2008 eine Zahl von 849,5 Millionen Kubikmeter angegeben. Verbrauch und Produktion lagen hier 2006 auf gleichem Niveau (30 Mio. Kubikmeter). Die bekanntesten Erdölfelder liegen in Ballsh und Patos. Auch im Ionischen Meer vor der albanischen Küste werden Erdölvorkommen vermutet (Quelle Weltbank Berichte in Albanisch). Laut den vom albanischem Monitor Magazin veröffentlichten Daten importiert Albanien etwa 600.000 Tonnen Öl pro Jahr. Während aus der Website des Ministeriums für Infrastruktur und Energie hervorgeht, wurden im Jahr 2015 von der ehemalige Ölraffinerie in Ballsh, so wie sie war, ohne jegliche Investitionen seit Jahren etwa 350.000 Tonnen Öl pro Jahr produziert. Es deckte also etwa 58-60 % des Ölbedarfs des Landes. Bei einer Erneuerung und Wartung hätte es mit moderner Anlagentechnik viel mehr sein können. Nach Aussagen von Technikern und von verschiedenen Instituten hätten Investitionen nicht nur den Bedarf des Landes decken können, sondern auch Nachbarländer hätten davon profitiert. Aber die Regierung privatisierte an ausländische Firmen, welche nichts in die Anlagen investierten, nur Öl verkauften und dann verschwanden.

In der aktuellen Situation wird das gesamte Öl des Landes aus dem Ausland importiert. Die Importgeschäfte sind das Monopol des Oligarchen Shefqet Kastrati. Seine Firmen regeln auch den Verkauf von Öl. Der Ölpreisanstieg führt direkt zu dem erschreckenden Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel. Die größeren Firmen sind auch hier in der Hand von Kastrati und Samir Mane. Sie profitieren doppelt. Für diese Entwicklung wird der Ukrainekrieg als Ausrede von Primer Rama angeführt.

Gestern erklärte ein Vertreter von „Organizata Politike“ vor vielen Menschen in Tirana:

„Die Gier der Oligarchen, welche die Regierung in der Hand haben und ihre Profite auf unsere Kosten machen, muss von uns gestürzt werden. (...) Nur gemeinsam können wir das schaffen.“ Die Demonstranten fordern günstiges Öl, sowie einen nationalen Plan zur Entwicklung der heimischen Gase und Ölreserven.

„Wir zahlen nicht, wir zahlen nicht.“

Das ist eine der zentralen Parolen bei den Protesten. Es wird sogar die Enteignung von Shefqet Kastrati lauthals gefordert. Gleichzeitig wird die Offenlegung der Geschäftsbücher von Kastrati eingefordert. Lauthals wird gerufen: „Kein Geld für Ihre Krise“ – „Ich zahle nicht für Korruption“ – „Kein Geld für den Betrug“

Der Protest weitete sich sehr schnell auf sechs weitere Städte in Albanien aus und nimmt die Form eines allgemeinen Protestes „gegen die Herrschaft der Oligarchen“ an. Außerhalb von Tirana kam es zu brutalen Polizeiaktionen. In Tirana noch nicht, denn die Zahl der Demonstranten ist zu groß. Es besteht faktisch ein Bündnis zwischen Studenten und der in Albanien verbliebenen Arbeiterklasse.

Vor einigen Tagen erklärte ein Vertreter von „Organizata Politike“ unter tosendem Beifall in Tirana:

"1. Wir wollen ein lebensnotwendiges Einkommen von 18.000 Lek pro Monat (Ca. 150 Euro) für jede Person in Albanien. 33 % unserer Gesellschaft leben in absoluter Armut, das ist nicht hinnehmbar.

2. Einen Mindestlohn von 43.000 Lek pro Monat. (Ca. 350 Euro)

3. Das systematische Ansteigen aller Löhne auf 100.000 Lek pro Monat. (Ca. 812 Euro)

4. Einrichtung einer unabhängigen nationalen Agentur zur Kontrolle und Bestimmung der Preisobergrenze für Öl- und Energieprodukte.

5. Unabhängige Untersuchung des Oligopols des Kohlenwasserstoffsektors und insbesondere des Bankrotts und der Zerstörung der Ölraffinerie in Ballsh.

6. 1 % Sondersteuer auf Vermögenswerte, die die Schwelle von 1.000.000 Euro überschreiten. Gewinn- und Dividendensteuer von 20 % für Großunternehmen und Oligarchen. Die Regierung wird fallen.“

Ministerpräsident Edi Rama sprach vor zwei Tagen im Fernsehen zur Bevölkerung. Er versprach einen „sozialen Ausgleich“ und von irgendwelchen nicht näher benannten „sozialen Regierungsvorhaben“. Diese Rede hatte keinerlei Wirkung. Die Situation radikalisiert sich zunehmend. Es wird sich zeigen, ob „Organizata Politike“ bereits die Reife hat, dem albanischen Proletariat eine Führung zu geben. Die monatelange Kampagne für eine Sozialcharta in Albanien von „Organizata Politike“ zeigt jedoch schon Wirkung. Es gibt ein kämpferisches Bündnis zwischen Arbeitern und Studenten. Deshalb zitieren wir aus der Charta, auf die sich jetzt die Massen beziehen:

„Erhöhung von Gehältern und Renten nach den Preissteigerungen (faktisch die Forderung nach einer gleitenden Lohnskala). Für ein kostenloses öffentliches Gesundheitssystem. Kostenlose öffentliche Bildung. Öffentliche Sozialwohnungsprogramme. Wirklich progressive Besteuerung. Öffentliche Verkehrsmittel zu erschwinglichen Preisen. Förderung von Tarifverträgen. Vollbeschäftigung. Gleichstellung der Geschlechter. Verbesserung der Umweltbedingungen."

Der Aufstand in Albanien ist ein Symptom der Krise des Kapitalismus. Im Rahmen des Kapitalismus wird keine einzige völlig gerechtfertigte Forderung und Reform zu halten sein. Jede Verbesserung wird durch die nächste kapitalistische Krise vernichtet. Gerade in einem rückständigen Land der imperialistischen Peripherie. Es ist die Aufgabe von „Organizata Politike“ ihre Tages- und Übergangsforderungen, welche Massensympathie haben, mit dem Kampf für eine sozialistische Revolution zu verbinden. Es lebe die albanische Jugend und Arbeiterklasse!

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