Kategorie: Europa

Wahlen in Italien: Wieso gewannen die Rechten und was steht nun bevor?

Vergangenen Sonntag wurde in Italien eine neue Regierung gewählt. Sie wird als die „am weitesten rechts stehende“ Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg beschrieben. Die Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) mit Giorgia Meloni an der Spitze, gewann die Wahl mit 26% der Wählerstimmen+. Doch wie kann ein solcher Erdrutschsieg einer Partei erklärt werden, die bei den letzten Wahlen 2018 nur 4,3% erreichen und nur 32 Abgeordnete sowie 18 Senatoren stellen konnte? Der folgende Artikel erläutert die Gründe für diesen radikalen politischen Wandel in Italien und die wahrscheinlichsten Perspektiven.

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Dazu gilt es zunächst die nüchternen Fakten zu beleuchten. Das Mitte-Rechts-Wahlbündnis gewann 43,82% der Stimmen, während das Mitte-Links-Bündnis nur 26,2% erreichte. Die PD (Demokratische Partei) unterschritt mit 19,11% die psychologisch wichtige 20-Prozent-Marke. Die M5S (Fünf-Sterne-Bewegung) konnte mit 15,33% zwar besser abschneiden als erwartet, verlor aber deutlich im Vergleich zu 2018. Lega Nord unter Salvini musste eine Niederlage einstecken und erreichte mit 8,8% nur knapp mehr Stimmen als Berlusconis Partei, Forza Italia, mit 8,1%. Italia Viva (Lebendiges Italien, eine Splittergruppe ehemaliger PD-Minister inklusive Renzi) erreichte 7,78%. Die Grün-Linke Allianz erhielt 3,64% der Stimmen, während einige kleinere Kräfte an der Drei-Prozent-Hürde für das Parlament scheiterten. Dies betrifft auch die Unione Popolare (Volksunion, deren Teil die Rifondazione Communista ist) – die einzige wirkliche linke Koalition – die nur magere 1,43% zusammenkratzen konnte.

Die endgültigen Kräfteverhältnisse in Parlament und Senat stehen aufgrund des komplizierten Wahlsystems noch nicht fest, aber es scheint wahrscheinlich, dass Melonis Koalition eine absolute Mehrheit mit mindestens 235 Sitzen im Parlament (von 400 Sitzen insgesamt) und 115 Senatoren (von insgesamt 206 im Senat) belegen wird. Davon wird die Fratelli d’Italia rund 118 Parlamentssitze und 66 Senatssitze einnehmen, was wiederum bedeutet, dass Meloni für eine Mehrheit ständig Kompromisse mit Lega Nord und Forza Italia wird eingehen müssen. Instabile Voraussetzungen also, für eine Regierung, in der die einzelnen Parteien immer versuchen werden, sich selbst einen Vorteil auf Kosten der anderen zu sichern. Die Financial Times nannte Meloni und Salvini „Freundfeinde“ aufgrund ihrer Rivalität bei den Wahlen und verschiedenen Ansichten in Bezug auf öffentliche Ausgaben und den Ukrainekrieg.

Stimmverhalten

Besonders von Interesse ist die geringe Wahlbeteiligung von 63,91%, also fast zehn Prozent weniger als 2018. Dazu kommen noch die Protestwähler, die entweder leere oder ungültige Stimmzettel abgegeben haben. Die genauen Zahlen stehen für dieses Jahr noch aus, doch 2018 machten sie über 3% der Stimmen aus und würden damit den Anteil derer, die keine Partei unterstützen, auf etwa 40% bringen. Dies deutet auf die wachsende Distanz zwischen einer breiten Bevölkerungsschicht und den existierenden Parteien hin. Ein Vergleich mit 1976, als über 93% Wahlbeteiligung verzeichnet werden konnte, hilft den vorangeschrittenen Prozess zu verstehen. Tatsächlich sind die Nichtwähler nun das größte Lager in Italien, weitaus größer als die stimmstärkste Partei bei diesen Wahlen.

Viele linke Aktivisten, besonders die älteren, werden nun deprimiert sein und sich sorgen, Italien könnte sich in Richtung Faschismus bewegen, nicht zuletzt weil Meloni in der Vergangenheit offen ihre Sympathie für Mussolini geäußert hat. 1996 machte die damals 19-jährige im französischen Fernsehen folgende Aussage: „Ich glaube Mussolini war ein guter Politiker. Alles was er getan hat, hat er für Italien getan. Es gab in den letzten 50 Jahren keinen anderen Politiker wie Ihn.“

Seitdem hat sie Ihren Ton geändert. So meinte sie vergangenen Monat: „Die italienische Rechte hat dem Faschismus vor Jahrzehnten abgesagt und eindeutig den Mangel an Demokratie und die schändlichen judenfeindlichen Gesetze verurteilt.“

Es ist jedoch nicht von Bedeutung, ob Meloni persönlich Sympathien für Mussolini hegt oder nicht. Ausschlaggebend ist, dass die Fratelli d’Italia keine faschistische Partei ist, die den Marsch auf Rom plant, die parlamentarische Demokratie abschaffen und eine Diktatur errichten wird. Jeglicher Versuch in diese Richtung zu gehen, würde die Arbeiter und die Jugend Italiens heraufbeschwören und die italienische herrschende Klasse wäre mit revolutionären Gärungen konfrontiert. Außerdem muss bedacht werden, dass mit nur knapp 64% Wahlbeteiligung die Stimmen für Fratelli d’Italia gerade mal 16% aller Wählerstimmen ausmachen, das heißt nur einen von sechs Italienern. Es sollte deshalb beim Betrachten der Statistiken ein Sinn für Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.

Meloni hat ihre Grundsätze seit einiger Zeit verändert und eine „pflichtbewusstere“ Position eingenommen. Sogar ihre Stellung zur EU mäßigte sie, genauso wie Le Pen in Frankreich. Diese rechten Reaktionäre erzeugen eine anti-EU Stimmung, aber je näher sie einer Regierungsbeteiligung kommen, desto mehr passen sie sich den Bedürfnissen der herrschenden Klasse an. Es ist nicht verwunderlich, dass „Verantwortungsbewusstsein“ eines der Worte ist, das Meloni seit ihrem Wahlsieg mehrfach wiederholt hat. Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: „Verantwortungsbewusstsein gegenüber wem?“ Sie sendet eine klare Botschaft an die italienische Bourgeoisie und die EU, unter Ihrer Regierung wird Italien in der EU bleiben und kapitalistische Interessen durch ihr Programm gewahrt werden. Sie ist nicht die bevorzugte Kandidatin der herrschenden Klasse, doch sie versichert klar: „Ihr könnt mir vertrauen“.

Wir sollten uns außerdem erinnern, dass Meloni bereits Teil von Regierungen war. Als Jugend- und Sportministerin unter der Regierung Berlusconi in 2008 und später als Teil der Technokratenregierung Monti in 2011, als sie im Rahmen der „Fornero Reform“ für Kürzungen der Pensionen stimmte. Erst im Nachhinein sprach sie sich dagegen aus und jetzt behauptet sie natürlich, für etwas anderes zu stehen. Doch wofür steht sie nun wirklich?

Sie ist eine äußerst reaktionäre rechte Fanatikerin. So hat sie sich beispielsweise in den letzten Jahren gegen ein Gesetz ausgesprochen, welches der Polizei verbieten würde, Folter als Mittel bei Verhören einzusetzen. Sie setzt sich auch gegen die gleichgeschlechtliche Ehe ein, und dagegen, Kindern mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft zu verleihen, sie sieht Zuwanderung als Gefahr für die „italienische Identität“, äußerte klare islamophobe Ansichten und will eine Schifffahrtsblockade gegen Libyen errichten. Zudem will sie das Recht auf Abtreibung einschränken und so weiter. Genauso unterstützt sie die NATO im Angesicht des Ukrainekriegs und wird ein bekräftigendes Element in der Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland sein, Sanktionen, die der italienischen Wirtschaft durchaus schaden. Eine solche Haltung wird zu Spannungen mit Salvini und Berlusconi führen, die beide geneigt sind, einen Kompromiss in der Ukraine zu erreichen, in der Hoffnung den wirtschaftlichen Druck etwas zu verringern.

Wahlsieg der Fratelli d’Italia 

Was verhalf den Fratelli d’Italia unter ihrer Führung zum Wahlsieg? Die Antwort ist recht simpel: Ihre Partei stellte die einzige wirkliche Opposition zur letzten Regierung dar. Draghi, ehemaliger Präsident der EZB, wurde eingesetzt, um eine große Koalition aus PD, M5S, Lega Nord, Forza Italia, Italia Viva und einigen anderen kleineren Kräften anzuführen, mit einer soliden Mehrheit aus 562 von 629 Parlamentssitzen. Unterstützt durch massive EU-Förderungen – d.h. größere Verschuldung – war es seine Aufgabe, Italien im Interesse des nationalen und internationalen Kapitals zu stabilisieren.

Nichtsdestotrotz verschlechterte sich der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung jedes Jahr. Italiens Staatsverschuldung ist eine der höchsten unter den entwickelten Industrienationen und zwingt jede Regierung, Wege zu suchen die Schulden zu tilgen. Am Ende ist es immer die Arbeiterklasse, die zur Kasse gebeten wird. Die Inflation nähert sich der Neun-Prozent-Marke während das Lohnniveau einem der niedrigsten der ganzen EU entspricht. Sogenannte flexible Arbeitsverhältnisse wurden eingeführt und Millionen von Arbeitern ins Prekariat gestürzt, ohne dauerhafte Arbeitsverträge. Armut nimmt zu, vor allem im Süden und in vielen Regionen fällt es der Jugend immer schwerer, überhaupt Arbeit zu finden.

Gleichzeitig wurden frühere Errungenschaften durch Privatisierungen zunehmend zunichte gemacht. Das Gesundheitswesen hat sich massiv verschlechtert, genauso das öffentliche Transportnetzwerk und das Bildungswesen ist deutlich unterfinanziert. Ein generelles Unwohlsein trat ein, ein generelles Gefühl, nicht mehr so weiterleben zu können. Dazu kam noch die Pandemie, während die fortschreitende Inflationsspirale und die sich verschärfende Wirtschaftskrise gekoppelt mit den Folgen des Ukrainekriegs, emporschießende Energiepreise, etc. dieses Gefühl noch verstärkten. Draghi wurde in immer weiteren Schichten zur Hassfigur.

Es erklärt, warum alle Parteien, die sich an der Regierung Draghis beteiligt hatten, bei diesen Wahlen so schlecht abschnitten. Die PD gilt als die einzige verlässliche Partei für die Bourgeoisie und ihr ehemaliger Vorsitzender, Letta, der nun zurücktreten musste, ist ein Paradebeispiel für einen bürgerlichen Politiker, der jeglichen Bezug zu den Bedürfnissen der Arbeiterklasse verloren hat. Seit dem 40%-Hoch bei den Europawahlen 2014 verlor der PD stetig Stimmen und die letzte Wahl brachte eines der schlechtesten Wahlergebnisse überhaupt.

Die Lega Nord erreichte bei den Europawahlen 2019 34% der Stimmen und über 17% bei den Wahlen 2018, doch verlor nun mehr als die Hälfte davon. Forza Italia, die zu Spitzenzeiten bei Parlamentswahlen um die 30% erreichen konnte, ist nun ein Schatten seiner selbst, sank 2018 auf 14% und erreichte nun nur knapp über 8%. Das M5S, das 2018 noch einen großen Sieg mit fast 33% einfahren konnte, verlor nun mehr als die Hälfte der Stimmen – obwohl es ein besseres Ergebnis erreichte, als die Umfragewerte voraussagten, vor allem im Süden des Landes.

Es wird also ersichtlich, dass jede Regierungspartei in Italien von der Krise aufgebraucht wird, die sie verwalten muss. Die Parteien steigen ein mit Versprechungen, das Leben der arbeitenden Massen zu verbessern, doch die Logik des Kapitals zwingt sie recht schnell, diese Versprechungen aufzugeben. Dieses Schicksal wird auch Meloni ereilen, die am Ende den Unmut sogar derer auf sich ziehen wird, die jetzt noch für sie gestimmt haben. Der kommende Winter wird sehr hart für Arbeiterfamilien werden und sie hat keine Möglichkeit, das Elend zu mindern.

Keine linke Alternative

Die wahre Tragödie dieser Situation ist der Mangel an verlässlichen oder glaubwürdigen Kräften die eine linke Alternative bieten könnten. Verantwortlich dafür ist klar die reformistische Linke – vor allem die Führung der alten Kommunistischen Partei, welche die Interessen der Arbeiterklasse zugunsten der Wirtschaftsbosse verraten haben. Und auch die Führung der Rifondazione Comunista sollten ihre Rolle dabei nicht vergessen.

Als die alte KP sich 1991 spaltete, bewegte sich die Mehrheit nach rechts und bildete die Demokratische Linkspartei (PDS), die später zur PD werden sollte. Die verbliebene Minderheit gründete die Rifondazione Comunista, welche als die am weitesten linksstehende parlamentarische Partei angesehen wurde mit über 100.000 Mitgliedern und bei den Wahlen 1996 über 8% erreichen konnte. Mit der Rechtfertigung, die Rechte stoppen zu wollen, gerade als die Partei an ihrem wahltechnischen Höhepunkt war, beschloss die Führung ihre Unterstützung für die von Prodi geführte Mitte-Links-Koalitionsregierung und wurde 2006 selbst Teil der zweiten Regierung Prodis und damit mitverantwortlich für die arbeiterfeindliche Politik derselben.

Was folgte waren desaströse Wahlergebnisse 2008 und der Verlust aller Abgeordneten im Parlament, wovon die Partei sich bis heute nicht erholen konnte. Bei den diesjährigen Wahlen ging die Rifondazione Comunista ein Wahlbündnis mit anderen linken Gruppierungen unter dem Namen Unione Popolare (Volksunion) ein und erreichte so gemeinsam gerade mal 1,4% der Stimmen, also weit unter der 3%-Hürde. Wir Marxisten erklärten wieder und wieder, dass die Folgen der Klassenkollaboration verheerend sein würden, doch die Führung der Partei lehnten es ab, zuzuhören und müssen seither den Preis dafür bezahlen.

Das Vakuum auf Seiten der Linken war 2018 so groß, dass die M5S es von rechts füllen konnte und als die stärkste Partei aus den Wahlen hervortreten konnte. Millionen Italiener setzten ihre Hoffnung in diese Bewegung, die den erwünschten Wandel bringen sollte. Unter dem Druck der Interessen des Kapitals jedoch ging die M5S zunächst eine Koalitionsregierung mit der Lega Nord ein und schlussendlich verbündete es sich sogar mit der PD unter Draghi. Viel wurde versprochen, wenig davon erfüllt und gleichzeitig erfolgte eine Spaltung innerhalb der Bewegung. Alles deutete darauf hin, dass die neuen Wahlen vernichtend würden, der Stimmanteil unter 10% fallen und die Bewegung schwinden und absterben würde.

Die Zeichen der Zeit erkennend, verstand Conte, derzeitiger Vorsitzender der M5S und ehemaliger Premier, dass eine weitere Unterstützung für Draghi unweigerlich zur vernichtenden Wahlniederlage führen würde. Als Reaktion brachte er den Standpunkt hervor, keine Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen – eine sehr populäre Meinung in Italien – wobei er aber nach reichlich Lärm um die Sache dann trotzdem getreu der Linie der Regierung in dieser Frage stimmte. Er verstand, dass er sich an die Linke halten muss, um seine eigene politische Karriere zu retten.

Ein weiterer Umstand verhalf Conte dazu, ein völliges Wahldebakel abzuwenden. Die M5S verschaffte sich den Ruf, der Befürworter für das sogenannte „Bürgereinkommen“ (Reddito di cittadinanza) zu sein, eine Art Arbeitslosenunterstützung für besonders Bedürftige, welches es vor dessen Regierung nicht gab. Es ist die einzige wirklich progressive Forderung, welche sie erfüllten, doch die rechte Koalition unter Meloni kündigte an, dieses Bürgereinkommen für die 3,5 Millionen, vor allem im Süden lebenden, Bezieher zu streichen. Ein entscheidender Faktor, warum das M5S besonders im Süden, mit um die 25%, und in der Region Campania 1 – die neapolitanische Metropolregion – mit über 40% der Wählerstimmen große Erfolge verzeichnen konnte.

Es zeigt sich deutlich, dass die neue Regierung in Konflikt mit Millionen Italienern geraten wird, die von der aktuellen Krise schwer betroffen sind. Meloni versprach, im Sinne aller Italiener zu regieren und sprach davon Italien zu vereinigen. In Wahrheit wird sie das exakte Gegenteil erreichen. Sie wird die Armen angreifen, die Rechte der Frauen beschneiden und nichts für die Jugend erreichen. Die wahren Klassengegensätze, die im Land herrschen, werden zutage treten und die Polarisierung weiter vorantreiben.

Klassenkampf bahnt sich an

Nach diesen Wahlen wird die Arbeiterklasse sich komplett von den politischen Prozessen ausgeschlossen fühlen. Einige, desillusioniert von M5S, wendeten sich an die einzige oppositionelle Kraft im Parlament, die Fratelli d’Italia. Doch Meloni wird die erwünschte Veränderung nicht bringen. Ihre Partei ist eine offen prokapitalistische, rechte bürgerliche Kraft und wird sich nach den Interessen jener Klasse richten, die sie wirklich repräsentiert. Schon bald wird für die Masse an Arbeitern und die Jugend offensichtlich werden, dass sie sich hier nichts zu erhoffen brauchen.

Somit wird der Weg geebnet für die Arbeiterklasse sich von der Parteipolitik abzuwenden und sich stattdessen der Politik im Betrieb zuzuwenden. Wir können uns auf spontane Massenbewegungen der Jugend und Frauen einstellen, sollten Angriffe auf das Abtreibungsrecht erfolgen oder andere rechte Provokationen. Im Angesicht einer absoluten rechten Mehrheit im Parlament werden die Arbeitermassen keine andere Wahl haben, als sich über Streiks zu organisieren, egal ob in offizieller Form oder als wilde Streiks und die Jugend wird dabei durch offen zur Schau gestellten Protest auf der Straße eine entscheidende Rolle einnehmen. Die Rechten haben zwar die Wahl gewonnen, doch diese bereitet nur eine neue Stufe des Klassenkampfes vor.

Vergangenen Freitag demonstrierten tausende Jugendliche auf den Straßen, um auf das Problem des Klimawandels aufmerksam zu machen – wovon Italien besonders schwer betroffen ist und wo monatelange Dürreperioden unterbrochen wurden durch plötzliche einsetzende Überschwemmungen und etliche Todesopfer forderten. Das Verlangen der Jugend nach radikalen Ideen wird immer stärker. Die Rechten mögen es als Erfolg feiern, dass sie die KP Italiens, einst die größte in Westeuropa mit zwei Millionen Mitgliedern, besiegen konnten, doch die Erinnerung an ihre Tradition lebt weiter.

Eine immer breiter werdende Schicht an Jugendlichen strebt in der heutigen Zeit nach kommunistischen Organisationen. Sie sieht die derzeitige Krise des kapitalistischen Systems und versteht, dass es überkommen werden muss, um die Menschheit voran zu bringen. Unter diesen Umständen, wie Marx einst beschrieb, bereitet die „Peitsche der Konterrevolution“ eine tiefgreifende Gegenbewegung der Arbeiterklasse vor und wir Marxisten widmen all unsere Energie dem Aufbau der Kräfte der Revolution.

 

 

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