Kategorie: Europa

Schottische Lehren für die radikale Linke

Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien hat nicht nur die Labour Party des noch amtierenden Premierministers Tony Blair starke Verluste hinnehmen müssen und damit die Quittung für eine kapitalfreundliche Politik erhalten.
Auch die radikale Linke – insbesondere die Scottish Socialist Party (SSP) in Schottland – musste eine empfindliche Niederlage einstecken.



Erstmals wurden in Schottland die Nationalisten der SNP (Scottish National Party) mit 31 Prozent die stärkste Kraft. Sie streben eine Volksabstimmung über die staatliche Unabhängigkeit Schottlands an. Vor nicht allzu langer Zeit wurde die SSP europaweit als Prototyp einer erfolgreichen Alternative links von der Labour Party gefeiert. Sie galt auch für die deutsche Linke als „Hoffnungsträger“ und erfolgreiche Sammelbewegung „von Linkssozialisten, Trotzkisten, Gewerkschaftern und Umweltschützern“. 2003 war sie mit sechs Abgeordneten und einem Stimmenanteil von rund 6,7 Prozent der Zweitstimmen in das schottische Regionalparlament eingezogen. Ihr führender Kopf, Tommy Sheridan, hatte sich als mutiger Vorkämpfer gegen die unter der Konservativen Margaret Thatcher eingeführte Kopfsteuer in Schottland einen Namen gemacht. Nach dem Ausschluss der Verkehrsgewerkschaft RMT aus der Labour Party hatten sich in Schottland sogar ganze RMT-Ortsgruppen der SSP angeschlossen, während fast alle anderen britischen Gewerkschaften traditionellerweise der Labour Party angegliedert sind und dort auch Einfluss ausüben.

Doch ab 2004 setzte ein Niedergang der SSP ein. Bei der Europawahl 2004 ging die Hoffnung der SSP auf einen Sitz im Europaparlament nicht auf. Bei der britischen Parlamentswahl 2005 verlor sie gegenüber 2001 rund 40% ihrer Stimmen. 2006 brach in der SSP ein interner Krieg aus, der rasch zur Spaltung führte. Formaler Auslöser waren Meldungen über einen Besuch Sheridans in einem Sexclub in Manchester und dessen Verleumdungsklage gegen einen führenden Medienkonzern. Sheridan wurde vom SSP-Vorstand als Parteisprecher abgesetzt. Seit der Spaltung im vergangenen Herbst führen beide Seiten (oftmals langjährige Weggefährten) einen erbitterten Kleinkrieg gegeneinander, der bis zur Stunde anhält.

Führende Köpfe der SSP waren aus der ehemaligen marxistischen Militant-Strömung von Ted Grant hervorgegangen, die sich in den 1980er Jahren in Labour und Gewerkschaften eine starke Basis aufgebaut hatte. Sheridan und seine Mitstreiter versprachen sich Anfang der 1990er Jahre von einer als „schottische Wende“ bezeichneten Abkehr von der Orientierung auf die Labour Party und der Neugründung einer rein schottischen linken Organisation spektakuläre Erfolge. Dies ging jedoch einher mit einer Anpassung an den schottischen Nationalismus. Sheridan und die SSP traten und treten für eine staatliche Abtrennung Schottlands von Großbritannien ein und orientieren sich mitunter am Modell Norwegen als Vorbild für ein kleines, unabhängiges Land mit großen Ölreserven.

Die bürgerliche SNP wird von dem Stagecoach-Konzern finanziert, einem wichtigen Betreiber privatisierter Bus- und Bahnstrecken in Großbritannien. Daher hat die (ansonsten auch mitunter links-demagogische) SNP-Führung die Forderung nach Wiederverstaatlichung der Eisenbahnen aus ihrem Programm gestrichen. Sie schiebt die großen sozialen Probleme Schottlands auf „London“ und ködert mit der Hoffnung auf staatliche Unabhängigkeit ihre Wählermassen. Anstatt dem schottischen Nationalismus das Wasser abzugraben, hat die SSP jedoch mit ihren links-nationalistischen und antibritischen Parolen (für ein unabhängiges sozialistisches Schottland) ungewollt die SNP gestärkt. Ted Grant, dem wir bis zu seinem Tode im Sommer 2006 politisch verbunden blieben, kritisierte die „schottische Wende“ von Anfang an als ultralinke und gleichzeitig opportunistische Abkehr von geduldiger marxistischer Überzeugungsarbeit und warnte vor einem „Schleichweg über eine Klippe“. Ob ein unabhängiger schottischer Staat für die Arbeiterklasse tatsächlich ein Fortschritt wäre, ist angesichts der Erfahrung im ehemaligen Jugoslawien mehr als fraglich.
Bei den schottischen Regionalwahlen vom 3. Mai sackte die SSP nun von 128.026 Zweitstimmen im Jahre 2003 (6,7%) auf 12.731 Zweitstimmen (0,6%) ab und verlor alle Parlamentssitze. Das muss ihr die Sprache zerschlagen haben, denn erst nach fünf Tagen erschien auf ihrer Website eine Stellungnahme, in der SSP-Sprecher Alan McCombes von einem „Massaker“ sprach und zugab, dass die Partei offensichtlich die meisten Wähler an die SNP verloren habe. Offenbar wählten viele dann eben gleich das nationalistische Original. Tommy Sheridans Organisation „Solidarity“ errang am 3. Mai 31,066 Stimmen (1,5%). Auch Sheridan verlor sein Mandat, brüstete sich allerdings damit, dass seine Liste mehr Stimmen errungen habe als die restliche radikale Linke zusammen. Ein schwacher Trost angesichts der Tatsache, dass Solidarity und SSP zusammen nur etwa ein Drittel der Stimmen von 2003 errungen haben und angesichts der alles überschattenden Polarisierung zwischen Labour (29.2%) und der SNP (31.0%) zerrieben wurden. Auch die Mitte der 90er Jahre aus Protest gegen den Rechtsruck Labours unter Blair gegründete Socialist Labour Party des legendären Bergarbeiterführers Arthur Scargill blieb in Schottland mit 14.244 Stimmen (0,7%) bedeutungslos. Die RMT hat sich übrigens im Oktober 2006 von der SSP wieder gelöst und will sich auch Sheridans Organisation nicht anschließen.

Ted Grant warnte Anfang der 1990er Jahre vergeblich vor dem „Größenwahn“ von Tommy Sheridan und anderen und vor der trügerischen Hoffnung, durch „Phantom-Massenparteien“ einen Masseneinfluss aufzubauen. Er bestand darauf, dass es auf eine geduldige Arbeit zur Verankerung marxistischer Ideen in den traditionellen Massenorganisationen ankommt. Wer sich dieser Aufgabe nicht stellt und die Geschichte durch Tricks und Manöver überlisten will, den bestraft das Leben.

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