Kategorie: Europa

Britannien bereitet sich auf einen „Sommer des Zorns“ vor

Hochrangige britische Polizeibeamte zeigen sich besorgt darüber, dass sich der Zorn der Menschen auf den Straßen entladen könnte. Polizeipräsident David Hartshorn, der Leiter der Abteilung für öffentliche Ordnung bei der Londoner Metropolitan Police und einer der höchstrangigsten Polizisten im Lande, sprach in einem Interview mit The Guardian von der Möglichkeit, dass es zu Aufständen kommen könnte, die im Laufe des Jahres ausbrechen, weil immer mehr Leute ihre Arbeit, ihre Häuser und Ersparnisse verlieren und so zu „Mitläufern“ bei einer Welle von gewalttätigen Massenprotesten werden.



Die Zahl der Menschen, die 2008 ihre Häuser verloren haben, stieg um 50% und erreichte den Höchststand der letzten zwölf Jahre. Die Zahl der Arbeitslosen stieg zwischen September und November letzten Jahres um 131.000 auf 1,92 Millionen. Im Dezember waren es nach Angaben der ILO 1,971 Millionen und jetzt sind es deutlich mehr als zwei Millionen.

Jeden Tag kann man in den Zeitungen und den Fernsehnachrichten über neue Arbeitsplatzverluste erfahren. Gleichzeitig wirft die Regierung den Banken weiterhin Milliarden in den Rachen, ohne dass dies Auswirkungen auf die Wirtschaft hat und neue Arbeitsplätze schafft, die Kreditvergabe erhöht oder die Hypothekenzinsen senkt.

Die von der Krise betroffenen ArbeiterInnen können den eklatanten Widerspruch erkennen, wie leicht und schnell die Regierung reagiert, wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät und wie sie sich halsstarrig weigert, wenn Firmen vom Bankrott bedroht sind, wie z.B. jetzt beim LKW-Produzent LDV.
Polizeipräsident David Hartshorn verweist auf „Individuen aus der Mittelschicht, die früher nie auf die Idee gekommen wären an einer Demonstration teilzunehmen, und in diesem Jahr versuchen werden, ihren Ärger durch die Teilnahme an Protestaktionen loszuwerden.“ Wir müssen diesen Begriff „Mittelschicht“ vorsichtig betrachten. Sind damit die kleinen Geschäftsleute gemeint, kleine „Produktionsmittelbesitzer“, oder das Kleinbürgertum, um einen marxistischen Begriff zu verwenden?

Teilweise ja, denn viele kleine Geschäftsleute stehen vor dem Bankrott. Es gibt aber auch viele Menschen, die normalerweise abhängig beschäftigt gewesen wären, jetzt aber scheinselbstständig sind; sie arbeiten weiterhin für denselben Arbeitgeber, dieser kann sie nicht kündigen, weil sie formal nicht bei ihm angestellt sind.

Der Begriff “Mittelschicht” bedeutet in diesem Fall eine Schicht von “LohnarbeiterInnen”, das sind Beschäftigte, die für den Produktionsmittelbesitzer arbeiten, der ihnen dafür einen Lohn bezahlt. In diesem Sinn gehört die überwiegende Mehrheit der Erwerbstätigen zu den “LohnarbeiterInnen” und damit zur “Arbeiterklasse”.

Wenn der Kapitalismus boomt und eine bedeutende Schicht dieser “LohnarbeiterInnen” ein relativ hohes Einkommen erwirtschaften kann, fühlt diese sich der “Mittelschicht” zugehörig, besonders, wenn es sich um Arbeitsplätze in Büros handelt und die Leute einen Anzug tragen etc. Für uns MarxistInnen ist und war diese Schicht immer Bestandteil der “Arbeiterklasse”. Jetzt, wo diese Menschen, die sich einbildeten, der “Mittelschicht” anzugehören, sehr stark von der Wirtschaftskrise betroffen sind, entdecken sie plötzlich, dass sie in Wirklichkeit Teil der “Arbeiterklasse” sind.

Deshalb will der Superintendent uns eigentlich sagen, dass uns im Laufe des Jahres ein Arbeiteraufstand bevorsteht, dem sich Teile des “Kleinbürgertums” anschließen, wenn diese “proletarisiert” werden, wie Marx es ausdrückte, d.h. in die Arbeiterklasse absteigen.

Die britische Polizei hat detaillierte Studien über das Verhalten von Demonstranten bei jüngsten Protesten durchgeführt. Sie hat festgestellt, dass die Stimmung aggressiver geworden ist. Demonstranten sind immer fester “entschlossen auf die Straße zu gehen, um die öffentliche Ordnung zu stören”.
Die Polizei ist beunruhigt, dass die Banken, die Zentralen multinationaler Konzerne und Finanzhäuser, die von der Öffentlichkeit als Hauptverantwortliche für die gegenwärtige Krise betrachtet werden, „mögliche Ziele“ sind.

Die Polizeispitzen lernen aus den Ereignissen in anderen Ländern. Der Ausbruch massiver Jugendproteste in Griechenland im Dezember ist bei den Leuten noch frisch im Gedächtnis. Sie begreifen, dass die sozialen Bedingungen, die über Jahrzehnte geschaffen wurden, wie die extreme Flexibilisierung, die Prekarisierung der Arbeit, die niedrigen Löhne für Jugendliche und das Gefühl sich in einer Sackgasse zu befinden, hinter der Bewegung stehen – das sind die gleichen Ursachen, mit denen sich die Jugendlichen bei uns herumplagen müssen.

Sie haben die scharfe Wendung bei den Ereignissen in Ländern wie Island beobachtet, das noch vor einem Jahr von The Guardian als Ort mit der besten Lebensqualität weltweit beschrieben wurde. In diesem Land hat die Finanzkrise zu einer Massenmobilisierung und gewalttätigen Auseinandersetzungen auf den Straßen geführt. Sie haben die enormen Protestaktionen in Frankreich, die Streiks in Italien , die jüngste große Demonstration in Irland und das Anwachsen der Kampfbereitschaft unter den ArbeiterInnen wahrgenommen. Hier in Britannien hatten wir vor einigen Tagen die Auseinandersetzung bei der Lindsay-Ölraffinerie und eine Reihe ähnlicher Streiks, die gezeigt haben, dass auch die Kampfbereitschaft unter den britischen ArbeiterInnen zunimmt.

Die Ereignisse bei Lindsay haben ein eindeutiges Signal an die ArbeiterInnen in den anderen Industrien ausgegeben: Kämpfen lohnt sich! Wir können verstärkt feststellen, dass die ArbeiterInnen nicht mehr eine passive, defätistische Haltung einnehmen, wenn sie von Arbeitslosigkeit bedroht oder betroffen sind. Im Gegenteil wir können beobachten, wie ArbeiterInnen sich für Streiks entschieden, wie bei der Bahn, der Post und in Autofabriken wie BMW in Cowley. Sogar die Gefängnisbediensteten bereiten Streikaktionen vor.

Es ist offensichtlich, dass das Wiederaufleben der Gewerkschaftskämpfe in Zusammenhang mit einer tiefen Wirtschaftskrise alle Schichten der Arbeiterklasse betrifft und möglicherweise eine explosive Situation erzeugt. Laut einem Artikel in The Guardian weisen Berichte des Geheimdienstes darauf hin, dass “bekannte AktivistInnen” daran arbeiten, “Unruhe zu schüren”. “Diese Leute wären in der Lage gewesen, Menschen zu motivieren, aber bisher fehlten ihnen die ‘Mitläufer’, um diese Protestaktionen tatsächlich durchzuführen.” Jetzt, wo sich die Wirtschaft in einer tiefen Krise befindet, wird befürchtet, dass die Zahl der “Mitläufer” steigen wird.

Anfang April findet der nächste G-20-Gipfel in London statt und die Polizei wird entsprechende Einheiten aufbieten, um sich den Demonstranten zu stellen. Aber es geht nicht nur um den G-20-Gipfel. Die Polizei ist über die Protestwelle der nächsten Zeit insgesamt besorgt, weil dort immer mehr arbeitende Menschen miteinbezogen werden.

Dazu passt die immer aggressivere Haltung der Polizei während der jüngsten Proteste. „Sie gehen ganz schön brutal zu Werke“, erklärte ein Gewerkschaftsaktivist kürzlich. Die Polizei bereitet sich darauf vor, dieselben Methoden anzuwenden wie während des britischen Bergarbeiterstreiks vor zwanzig Jahren. Und das ist aus ihrer Sicht nur logisch. Die Bosse, die Kapitalisten, die herrschende Klasse können die arbeitenden Menschen nicht mit Arbeitsplätzen, einem vernünftigen Einkommen und Wohnungen versorgen, weil ihr System sich in einer tiefen Krise befindet. Deshalb bereiten sie sich auf gewalttätige Auseinandersetzungen mit den Menschen in diesem Land vor.

Das Verhalten der Polizei während der Solidaritätsdemonstrationen mit der griechischen Jugend, die Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen und sogar die Proteste gegen das Kingsnorth Kraftwerk in Kent sind Anzeichen dafür. Im Fall des Kingsnorth Kraftwerkes wurden 1000 zusätzliche PolizistInnen eingesetzt, die von Hubschraubern und berittenen Polizisten unterstützt wurden. Bei diesem Einsatz entstanden Kosten von 5,9 Millionen Pfund, 100 Demonstranten wurden verhaftet.

Hier zeigen sich die Prioritäten. Fast sechs Millionen Pfund werden für einen Polizeieinsatz gegen eine Protestaktion ausgegeben, wenn aber IndustriearbeiterInnen von der Regierung Geld zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze fordern, bekommen sie keinen Penny. All das hat seine Auswirkungen auf das Verständnis der normalen Menschen von dem System, in dem wir leben. Eine gerade durchgeführte Meinungsumfrage von Yougov hat ergeben, dass sich 73% der Menschen vor einer Rückkehr der Massenarbeitslosigkeit fürchten. Dieselbe Umfrage enthüllte, dass 37% der Meinung waren, dass es wahrscheinlich in nächster Zeit in den Städten zu einer „ernsthaften sozialen Unruhe“ komme. Fast genau so viele glaubten, dass die Armee eingesetzt würde, um Umruhen zu bekämpfen, falls die Rezession sich weiter vertieft.

Die Polizeiführung, der Geheimdienst, ministerielle Arbeitsgruppen etc. untersuchen sorgfältig, was an der Basis der Gesellschaft, vor allem bei den ArbeiterInnen und der Jugend, vor sich geht. Sie nehmen das wahr, was auch wir MarxistInnen wahrnehmen: Es findet eine gesellschaftliche Polarisierung entlang der Klassenlinien statt. Die beiden Hauptklassen, auf der einen Seite die Bourgeoisie, eine numerisch kleine Minderheit, die sich des Staates bedient und auf der anderen Seite die Arbeiterklasse, die große Mehrheit der Bevölkerung, die sich kampfbereit macht. Es wird ein Kampf sein, den wir bisher in der Geschichte der kapitalistischen Gesellschaft so noch nicht gesehen haben. Das Ergebnis dieses Kampfes hängt von der Führung der Arbeiterklasse ab. Die jetzige möchte Ruhe und Frieden. Sie will Kompromisse mit der Bourgeoisie eingehen. Sie lebt in der Vergangenheit. Wir brauchen aber eine Führung, welche die Aufgabe übernimmt, die ArbeiterInnen ernsthaft zu führen. Darauf arbeiten wir MarxistInnen geduldig und systematisch hin.

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