Kategorie: Europa

Der Balkan - Spielball der Großmächte

Wir dokumentieren zum 10. Jahrestag des Krieges gegen Jugoslawien einen Artikel aus dem Funken Nr. 24 (Sommer 1999).
Die NATO flog wochenlang tagtäglich hunderte Einsätze gegen Jugoslawien und ließ dabei ein unvorstellbares Ausmaß der Verwüstung zurück, was unter dem Banner der Verteidigung der Menschenrechte der Kosovo-AlbanerInnen und der Verhinderung „humanitären Elends“ geschah. Die selbsternannte „internationale Staatengemeinschaft“ nimmt sich auf diese Weise gemäß neuer NATO-Strategie das Recht heraus, auch künftig für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen. Was sind aber die wahren Ursachen und Wurzeln der Krise auf dem Balkan?



Imperialismus fördert Nationalismus

Der Balkan ist seit Jahrhunderten Spielball der ökonomischen, politischen und militärischen Interessen einiger weniger Großmächte. Die längste Zeit schon aufgeteilt zwischen den Habsburgern und dem Osmanischen Reich wird der Balkan im 19. Jahrhundert zu einem zentralen Streitobjekt der wichtigsten europäischen Mächte. Für Großbritannien, Frankreich und Russland hat die Region eine ungemein große geostrategische Bedeutung als Brückenkopf in den Nahen Osten bzw. als Zugang zum Mittelmeer.

Der Imperialismus entwickelt in dieser Phase am Balkan ein ausgeklügeltes Intrigenspiel, in dem den jeweiligen nationalen Cliquen je nach Interessenslage Gebietsansprüche und die Partizipation an der politischen Macht versprochen wurde. Zur Durchsetzung der eigenen Interessen förderten die Imperialisten so gezielt nationalistische Strömungen. Ergebnis dieser Politik, die zu einem ständigen, willkürlichen Aufteilen der Region unter die verschiedenen Statthalter des Imperialismus am Balkan führte, war auch, dass die verschiedensten Nationalitäten - gegen ihren Willen - auf mehrere der diversen Kleinstaaten aufgeteilt wurden. Bei jeder neuen Grenzziehungen wurde das Recht auf nationale Selbstbestimmung mit Füßen getreten, wobei zukünftige (kriegerische) Konflikte bereits vorprogrammiert waren.

Der Balkan wurde so immer mehr zu einem gewaltigen Pulverfass, das auch die Großmächte selbst jederzeit in blutige Konflikte hinzuziehen vermochte. Man denke dabei nur an den Ersten Weltkrieg (1914-18). Durch die beiden Balkankriege von 1912/13 und den Ersten Weltkrieg wurde die Landkarte am Balkan wesentlich verändert. Der Sieg der Ententemächte und der Zerfall des Habsburgerreiches, des Osmanischen Reiches und der Wegfall Russlands als imperialistischer Konkurrent durch die Oktoberrevolution von 1917 legten die Grundlage für das Entstehen des jugoslawischen Staates - einem Kompromiss der herrschenden Klassen in Belgrad, Zagreb und Laibach.

Das Jugoslawien der Zwischenkriegszeit hatte von Anfang an jedoch die Last der ökonomischen und sozialen Rückständigkeit, die nicht zuletzt durch die vom Imperialismus geförderte Kleinstaaterei konserviert wurde, zu tragen.
Von der ökonomischen Krise gebeutelt, war der Nationalismus für die herrschenden Klassen das einzige Mittel, um soziale Unruhen zu kanalisieren. Die nationalistischen Konflikte, vor allem zwischen den Serben, die sich zu einer neuen Regionalmacht emporarbeiteten und nun selbst nach Jahrhunderten der Unterdrückung durch die diversen Großmächte sich dazu aufschwangen, die anderen Völker am Balkan zu unterdrücken, und den Kroaten drohten das junge Staatsgebilde völlig zu lähmen.

Die 1930er Jahre waren geprägt durch Versuche der wirtschaftlichen Stabilisierung (natürlich auf Kosten der jugoslawischen Arbeiterklasse und Bauernschaft) und durch eine neuerliche Unterordnung unter den Imperialismus - nun Hitler-Deutschland und Mussolini-Italien. Die Nazis setzten ganz bewusst auf eine Forcierung des Nationalismus (vor allem des kroatischen), um ihre Expansionsbestrebungen am Balkan umsetzen zu können.

Der Titoismus

Nach dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht in Jugoslawien begannen die Nazis sofort mit dem territorialen Aufbrechen des Landes. „Teile und Herrsche“ war einmal mehr das Motto der imperialistischen Balkanpolitik.
Die brutale Unterdrückungsmaschinerie der Nazis und ihrer Vasallen am Balkan (allen voran das katholisch-faschistische Ustascha-Regime in Kroatien, wobei zu sagen ist, dass die diversen nationalen Bourgeoisien fast ausnahmslos ins Lager des Faschismus wechselten!) löste jedoch eine multiethnische Widerstandsbewegung aus, die unter Führung der Partisanenarmee Titos Jugoslawien noch vor Ende des Zweiten Weltkriegs aus eigener Kraft befreite. In der Führung der KPJ waren alle Nationalitäten vertreten. Während des Widerstandskampfes bildeten die Partisanen bereits den Kern eines neuen Staatsapparates heraus, der sich vor allem auf die Volksbefreiungsarmee stützte.
Dem Abkommen von Jalta zufolge sollte Jugoslawien nun eine Pufferzone zwischen Ost und West sein, was jedoch nicht den Interessen der im Widerstandskampf sich herausgebildeten stalinistischen Bürokratie rund um Tito entsprechen konnte, die nach diesen Plänen ihre Macht wieder hätten abgeben müssen. Tito strebte nun den Aufbau einer Balkanföderation gemeinsam mit den Stalinisten in Bulgarien und Albanien an. Diese Losung hatte schon von Anfang an die Arbeiterbewegung am Balkan geprägt. War sie doch der einzige Garant für die Überwindung der ökonomischen und sozialen Rückständigkeit der Region, die sich permanent in nationalistischen Eruptionen ausdrückte. Die Idee der Balkanföderation konnte gegen den Willen der Sowjetunion Stalins nicht umgesetzt werden.

Trotzdem: Auf der Basis einer Planwirtschaft, auch wenn sich diese unter der stalinistischen Bürokratie nicht voll entfalten konnte, verlor das Gespenst des Nationalismus in Jugoslawien an Schrecken. Ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von über 6% pro Jahr, das zwischen 1960 und 1980 etwa den Aufbau einer freien medizinischen Versorgung, den Ausbau des Bildungssystems ermöglichte, schwächte die nationalistischen Spannungen stark ab.

Durch den Bruch zwischen Tito und Stalin musste Jugoslawien jedoch einen Ausweg aus der Sackgasse ökonomischer Isolation suchen, in welche man durch die von Moskau verhängte Wirtschaftsblockade getrieben wurde. Angewiesen auf Kredite des IWF schlitterte Jugoslawien abermals in die Abhängigkeit des Imperialismus. Das Konzept vom „Sozialismus in einem Land“ führte schnurstracks in die Fänge westlicher Kreditgeber.

Druck des Westens

Die enorm hohe Staatsverschuldung zwang Jugoslawien noch vor dem Tode Titos 1980 einschneidende Wirtschaftsreformen einzuleiten. Schritt für Schritt bewegte sich Jugoslawien nun ins wirtschaftliche (und in der Folge auch politische) Chaos. Die Wirtschaft stagnierte nun bestenfalls noch (1990 sogar -10,6%), das Anwachsen der Auslandsschulden und die gewaltige Zinsbelastung sowie eine ausufernde Inflation führte zu einem merklichen Sinken des Lebensstandards.

Mit den marktwirtschaftlichen Konzepten der „Arbeiterselbstverwaltung“ gelang es auch in keiner Phase die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen dem vergleichsweise reichen Norden (Slowenien, Kroatien) und dem Rest Jugoslawiens zu beseitigen. Die Schuldentilgung wurde nun durch massiven Sozialabbau und mit Steuergeldern, die eigentlich für die Ausgleichszahlungen an die Teilrepubliken und autonomen Provinzen gedacht waren, finanziert. Der IWF trieb den Bundesstaat somit in eine lähmende Budgetkrise. Der Weg zur Abspaltung Sloweniens und Kroatiens war geebnet. In allen Teilrepubliken entdeckten die stalinistischen Bürokraten den Nationalismus wieder, um angesichts der sozialen Krise ihre eigenen Privilegien, ihre Macht zu sichern und eine alle Nationen übergreifende Arbeiterbewegung zu spalten.
Der Westen forderte außerdem eine „Strukturreform“ der Industrie, was den Verlust hunderttausender Jobs brachte. Die Reallöhne waren nun im freien Fall, um die ausländischen Kreditgeber zufriedenstellen zu können. Eine Konkurswelle jagte die andere. Eine Deregulierung des Außenhandels führte zu massiven Warenimporten, was nicht nur die eigene Produktion absacken ließ sondern auch den Schuldendruck weiter erhöhte.

Der Balkan wurde vor diesem ökonomischen Hintergrund wieder zu einer Kolonie des Imperialismus - allen voran Deutschlands. Kroatien, Slowenien und Mazedonien erlangten zwar die formale Unabhängigkeit. Die Volkswirtschaften dieser Staaten stehen aber völlig unter dem Diktat des IWF.

Rekolonialisierung des Balkans

Eine völlig neue Qualität der Kolonialisierung stellt aber Bosnien-Herzegowina dar. Von ökonomischer und politischer Souveränität kann hier keine Rede sein. NATO-Truppen unter UNO-Mandat „sichern den Frieden“. Der Westen hat gestützt auf das Dayton-Abkommen eine Verwaltung installiert, die völlig nach seiner Pfeife tanzt. Es gibt eine internationale Polizeitruppe unter Führung der UNO. Laut Verfassung bestimmt der IWF den Präsidenten der bosnischen Zentralbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung überwacht die Privatisierung staatlichen Eigentums zum Vorteil einiger Investmentfonds. Die aufgrund ihres Rohstoffreichtums (Erdöl!) besonders interessanten Gebiete stehen „zufällig“ unter der militärischen Oberhoheit der NATO-Truppen. Von Wiederaufbau keine Spur, von Ausplünderung schon vielmehr...

Der Vertrag von Rambouillet hätte für die Republik Jugoslawien eine analoge Entwicklung vorgesehen. Sobald die „Friedenstruppen“ der NATO im Kosovo stationiert sind, würde auch hier die Umsetzung eines „Wiederaufbauprogramms“ beginnen, das den Kosovo zu einer weiteren direkten Kolonie des Westens machen würde. Der Imperialismus (allen voran die USA) wollen diese geostrategisch noch immer sehr wichtige Region unter ihre volle Kontrolle bringen. Das Pulverfass, das der Kosovo und in der Folge Mazedonien darstellen, muss entschärft werden. Und die ökonomischen Interessen sollten bei all dem auch nicht vergessen werden, wie der Wettlauf um den Bergbau in Trepca im Kosovo zeigt, oder die riesigen Investitionen von Konzernen wie FIAT, Ericsson, Peugeot u.v.a. in Serbien.

Die internationale Arbeiterbewegung muss diese Interessen des Imperialismus klar beim Namen nennen und die Propaganda vom „gerechten Krieg für Menschenrechte“ demaskieren. Wir sind gegen jegliche Einmischung des Imperialismus am Balkan, egal unter welchem Deckmantel (NATO oder UNO, OSZE) diese passiert.

Zum Weiterlesen:
Artikel von Goran M., einem serbischstämmigen Marxisten, der die aktuelle ökonomische und politische Lage auf dem Balkan analysiert,

Lesetip:
Leo Trotzki: Die Balkankriege 1912-13, 580 Seiten, 24,90 Euro.
Bestellungen bitte an: redaktion @derfunke.de

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