Kategorie: Europa

Frankreich: Streikbewegung gegen Rentenreform weitet sich aus

Vergangenen Samstag strömten abermals mehr als drei Millionen Menschen in ganz Frankreich auf die Straßen und protestierten gegen die Renten“reform“. Die Bewegung hat sich in den letzten Tagen rasant weiterentwickelt.
Diese Woche ist von entscheidender Bedeutung für die Bewegung, da die Konterreform des Rentensystems heute im Parlament beschlossen werden soll.



Die Bewegung jedoch ist von den wiederholten Demonstrationstagen abgegangen und setzt nun auf unbefristete Streiks, sogenannte grève reconductibles - d.h. Streiks, über deren Fortsetzung täglich in den Vollversammlungen der Streikenden abgestimmt wird. Besonders die Eisenbahner und die Arbeiter der Ölraffinerien sind mit dieser Kampfmethode federführend. Letzte Woche hat sich auch die Beteiligung der Jugend, insbesondere der SchülerInnen, vermehrt aber auch von Studierenden, verstärkt. An die 1000 Schulen werden permanent bestreikt und blockiert, zehntausende Studierende nehmen an den Demonstrationen teil und unterstützen aber auch die Streik- und Blockadeposten der ArbeiterInnen.

Die Bewegung genießt eine massive und immer noch wachsende öffentliche Unterstützung. Nicht nur ist die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre, sondern sie unterstützt auch mehrheitlich die Streiks und Blockaden. Laut Canal Plus vom 14. Oktober sind 54 Prozent für „einen Generalstreik wie im Jahr 1995“, falls die Regierung keinen Rückzieher macht. Unter Jugendlichen (68 %), öffentlichen Bediensteten (71%) und ArbeiterInnen (70%) liegt der Wert noch deutlich höher. Die Bewegung von 1995 war kein Generalstreik im eigentlichen Sinne, da sie nur den öffentlichen Sektor umfasste, aber fünf Wochen lang wurde das Eisenbahnsystem stillgelegt. Eine andere Meinungsumfrage von CSA zeigt, dass 71 % den Aktionstag am 19. Oktober unterstützten. Diese Zahlen sind seit September ständig im Steigen begriffen.

Die Regierung versucht die Bewegung kleinzureden und Schwäche anzudichten, indem sie die Zahlen der DemonstrationsteilnehmerInnen massiv manipuliert. Polizeigewerkschafter haben die Regierung sogar beschuldigt, dass die Regierung die Polizeiangaben über die Anzahl der Demonstrierenden bereits vor den Aktionstagen festgelegt hat. In Wahrheit ist die Regierung aber völlig isoliert und hat die Auseinandersetzung um die öffentliche Wahrnehmung verloren.

Die Regierung versucht auch mit Repression gegen die Bewegung, insbesondere gegen SchülerInnen, aber auch gegen die Blockaden der Raffinerien und Treibstoffdepots vorzugehen. Ein 16jähriger Schüler verlor durch ein Gummigeschoss sein Auge, ein anderer wurde durch Tränengas schwer verletzt. Repression ist auch für die Regierung gefährlich, sie kann nämlich dazu führen, dass die Bewegung weiter angeheizt wird, anstatt sie zu stoppen.

Diese Reform ist jedoch ein zentrales Projekt für die herrschende Klasse Frankreichs. Nach der heutigen Gesetzgebung können ArbeitnehmerInnen mit 60 in Rente gehen, sofern sie 41 Erwerbsjahre vorzuweisen haben, die volle Rente wird ihnen jedoch erst mit 65 zugestanden. Die rechte Sarkozy-Regierung will das Frührentenalter nun auf 62 erhöhen (bei 42 Beitragsjahren), und das Rentenalter auf 67. Grund dafür ist, dass die Rezession der letzten zwei Jahre die Staatsverschuldung auf 80 Prozent des BIP ansteigen ließ, und die Bürgerlichen bitten nun dafür die Arbeiterklasse zur Kasse. Mit diesem neuen Gesetz sollen der Arbeiterklasse nicht weniger als 70 Milliarden Euro entzogen werden.

Das Schicksal dieser Gesetzesinitiative ist eng mit dem politischen Schicksal von Präsident Sarkozy verknüpft. Seine Rivalen in der politischen Rechten wetzen bereits ihre Messer. De Villepin, der seinen Job wegen der Massenbewegung gegen das CPE (Vertrag der Erstbeschäftigung) loswurde, ruft die Regierung bereits öffentlich zu einem Kompromiss auf. Das Problem Sarkozys ist es, dass bereits ein Zurück zum Verhandlungstisch seine politische Karriere beenden könnte.

Die massive Opposition in den Meinungsumfragen und die riesigen Demonstrationen allein werden wahrscheinlich nicht genügen, um die Konterreform in der Parlamentssitzung vom 19. Oktober zum Scheitern zu bringen. Dies haben Millionen von ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen verstanden. Nach einer Reihe von Aktionstagen, an denen den Gewerkschaftsführern das „schmutzige Wort“ Generalstreik nicht über die Lippen kommen wollte, entwickelt die Bewegung nun ihre eigene Dynamik.

Es gibt ein steigendes Bewusstsein, dass dies eine entscheidende Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital ist, dass man nur durch das Lahmlegen der Wirtschaft mit Blockaden und einem unbefristeten Generalstreik die Regierungspläne zu Fall bringen kann. In immer mehr Bereichen gibt es diese unbefristeten Streiks bereits, nun aber gibt es erstmals Generalversammlungen von Belegschaften und Gewerkschaften des öffentlichen und privaten Sektors, die gemeinsam für unbefristete regionale Streiks stimmten.

Der erste unbefristete regionale Generalstreik wurde am 17. Oktober in den Ardennen beschlossen. In einer berufsgruppenübergreifenden öffentlichen Kundgebung beschlossen die Delegierten, die alle in der Bewegung aktive Gewerkschaften repräsentierten, „einen unbefristeten Streik in allen Sektoren (öffentlich und privat) beginnend mit Montag“. Die Delegierten zu dieser Versammlung „repräsentieren die wichtigsten Betriebe des öffentlichen und privaten Sektors in der Region und sind sich bewusst, dass sie Geschichte schreiben“, so ein Regionalblatt am Montag.

Diesem Beschluss folgte ein weiterer Aufruf für einen unbefristeten regionalen Generalstreik in der Haute-Loire, der ebenfalls von allen Gewerkschaften unterstützt wird. Das Flugblatt des Gewerkschaftlichen Koordinierungskomittee berichtet, dass sich zahlreiche Betriebe diesem Aufruf anschließen würden: “Michelin, Recticel, öffentliche und private Gesundheitseinrichtungen, Bildungseinrichtungen, SNCF, regionale Verwaltung, EDF GDF (Gas), Finanzministerium, Tanneries, Vériplast, Préciturn, Fromagerie du Velay et de Beauzac (Käserei)” und weitere. „Der Streik kommt uns teuer, wir aber verteidigen zwei Jahre unseres Lebens, und dafür ist es wert zu kämpfen“, so das Flugblatt.

Ein anderer Sektor, der seine Teilnahme an der Bewegung angekündigt hat, sind die LKW-Fahrer, die eine lange Kampftradition haben. Die CFDT und die CGT in diesem Sektor haben angekündigt, dass „ab Montag landesweit Aktionen abgehalten werden“. Ab Montagfrüh haben LKW-Fahrer in den industriellen Zentren gezielt Staus verursacht und Autobahnblockaden gestartet.

Die Beschäftigten in den Ölraffinerien sind bereits seit einer Woche im Streik, und es gibt bereits massive Treibstoffprobleme in der Industrie und im Verkehr. Am Montag, den 18. Oktober, waren bereits 1500 Tankstellen leer. Neben den Streiks in den 12 Ölraffinerien trägt auch der über drei Wochen andauernde Streik in Marseille (dem größten Ölhafen Frankreichs) zur Knappheit bei. Anlass des Arbeitskampfes war hier die drohende Ausgliederung von Hafenarbeitern.

Marseille wurde zum radikalsten Punkt der Bewegung, mit einer massiven Demonstration von 230.000 Menschen am 12. Oktober. Die Zeitung Liberacion berichtet über die Stimmung in der Stadt: „Marseille ist wie ein großer Kessel, der permanent vor sich hinköchelt. Nur ein paar Grad mehr und er explodiert. Dies passierte am Dienstag (den 12. Oktober, Anm.), mit der Demonstration in der Stadt und dem Aufruf der meisten Gewerkschaften nach neuen Streiks.“

Die Gewerkschaften der EisenbahnerInnen, die sich auch seit dem 12. Oktober im Streik befinden, haben einen Appell zur Stärkung der Bewegung gestartet und fordern die vollständige Lahmlegung des Schienenverkehrs und –transports. Die Idee, die sich in den Köpfen von vielen tausenden AktivistInnen entwickelt, ist klar: „Wir müssen das Land zum Erliegen bringen, wenn wir diese Angriffe stoppen möchten“. ArbeiterInnen erkennen immer eindringlicher die Rolle, die sie in einer kapitalistischen Wirtschaft spielen können: Ohne ihre Zustimmung funktioniert nichts.

Der einzige Slogan, der in solch einer Situation angemessen ist, ist jener nach einem unbefristeten Generalstreik aller ArbeiternehmerInnen im öffentlichen und privaten Sektor bis die Pläne der Rentenreform zurückgenommen werden. Die Führung der Gewerkschaften scheut eine derartige Eskalation. Aber auf der lokalen und regionalen Ebene bewegen sich ArbeiterInnen bereits in diese Richtung. Die Führung der CGT hat hierbei eine besondere Verantwortung, da die Menschen bereits davon ausgehen, dass die anderen Gewerkschaften keine radikalen Aktionen organisieren werden, aber sie erwarten sich von der CGT irgendeine Art von Orientierung. Während der letzte Schritt zur „Reform“ im Parlament am 20. Oktober näher rückt, baut sich der Druck von unten auf. Die CGT der Region Nord Pas-de-Calais ruft zu einer Kundgebung vor dem Parlament auf, um die Abstimmung über die Rentenreform zu verhindern.

Ein Sieg für die französischen ArbeiterInnen würde eine gewaltige Auswirkung auf ganz Europa haben. Es würde überall ArbeiterInnen ermutigen, gegen die Versuche des Kapitals, die ArbeiterInnen für die Krise zahlen zu lassen, Widerstand zu leisten. Bereits am 16. Oktober sahen wir eine gigantische Demonstration von mindestens einer halben Million ArbeiterInnen in Rom zur Verteidigung ihrer Rechte, zu der die Metallarbeitergewerkschaft FIOM aufrief. Am Ende der Demonstration war Epifani, der Generalsekretär der CGIL, aufgrund der Stimmung bei der Abschlusskundgebung gezwungen, von einem Aufruf zum Generalstreik zu reden. In Portugal wurde für den 24. November ein Generalstreik ausgerufen. In Rumänien kam es im öffentlichen Dienst zu wilden Streiks gegen die massiven Sparpläne der Regierung. Ein Sieg in Frankreich würde eine klare Botschaft aussenden: Kämpfen lohnt sich und Generalstreiks können die Sparpläne der Regierung verhindern.

Es steht also viel auf dem Spiel.

18. Oktober

Website der französischen MarxistInnen: www.lariposte.com

Update (19. Oktober):

- 240.000 demonstrieren in Marseille, 155.000 in Toulouse, 140.000 in Bordeaux – mehr als 1000 Schulen sind bestreikt, mehr als 800 Schulen besetzt und/oder blockiert
- Die Regierung geht gegen die Blockaden der Treibstoffdepots vor: wenn sie sich weigern Treibstoff für den Staat zu laden, drohen fünf Jahre Gefängnis. Die Streikposten bleiben hart und verstärken ihre Posten, sie beliefern seit Beginn der Blockade Krankenhäuser und die Feuerwehr in eigener Regie.
- Die Polizei geht gegen die Demonstration von 60.000 Menschen in Le Havre vor. Die CGT der Hafenarbeiter ruft daraufhin zum unbefristeten Generalstreik ab Mittwoch auf.

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