Kategorie: Jugend

Hochschulprotest in Wiesbaden: 10.000 demonstrierten gegen den „Hochschulpakt“

Gegen massive Mittelkürzungen bei den hessischen Hochschulen demonstrierten am Dienstagnachmittag in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden 10.000 Studierende, SchülerInnen, Lehrkräfte und Beschäftigte an Schulen und Hochschulen des Landes. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Studierendenvertretungen, Dozenten und Professoren, Personalräten und Gewerkschaften.


Stein der Anstoßes für den "Marsch auf Wiesbaden", der den Verkehr in der Innenstadt bis in die Abendstunden hinein beeinträchtigte, bildete die Absicht der regierenden CDU/FDP-Koalition, den Hochschulen des Landes in den Jahren 2011 bis 2015 Jahr für Jahr 34 Millionen Euro weniger zukommen zu lassen. Für Dienstagabend hatte Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) die hessischen Hochschulleitungen zu einer Tagung nach Wiesbaden geladen, bei der die Kürzungen unter dem beschönigend klingenden Titel "Hochschulpakt" besiegelt werden sollten. Angesichts der auf Flugblättern angekündigten „Belagerung“ des Wissenschaftsministeriums hatte sie das Treffen mit den Hochschulpräsidenten in das abgeschiedene Kloster Eberbach im Rheingau verlegt.

Im Vorfeld hatten mehrere Hochschulchefs die Pläne scharf kritisiert. Der Präsident der Fachhochschule Frankfurt, Detlev Buchholz, hatte angekündigt, er werde den "Hochschulpakt" nicht unterschreiben. Damit komme er einer Aufforderung des Hochschulsenats nach, so Buchholz, der befürchtet, dass seine Hochschule durch die Kürzungspläne endgültig "platt gemacht" werde. Bereits in den letzten Jahren habe das Land seine Hochschule "im Stich gelassen".

Auch der Präsident der Wiesbadener Hochschule RheinMain, Detlev Reymann, verweigert seine Unterschrift. Die Landesregierung habe den Hochschulen bislang keine ausreichenden Informationen über den Inhalt des "Paktes" zukommen lassen, bemängelte Reymann bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Beide Präsidenten warnen eindringlich vor einem spürbaren Sinken der Qualität der Lehre und einer Existenzbedrohung ihrer Hochschulen unter dem aktuellen Spardiktat. Aus Sicht der Protestierenden sind komplette Fachbereiche und weite Forschungsbereiche bedroht. Unter dem Druck einiger kritischer hessischer Hochschulpräsidenten und der Straße verschoben unterdessen die Präsidenten der zwölf hessischen Hochschulen und die Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann die Unterzeichnung des Paktes auf nächsten Dienstag.

Besonders stark vertreten waren die Universitäten Gießen und Marburg. Dort war den Angestellten die Möglichkeit zur Teilnahme am „Marsch auf Wiesbaden“ freigestellt. An der medizinischen Fakultät der Gießener Justus-Liebig-Universität war der Dienstag nach Rücksprache mit der Hochschulleitung zum vorlesungsfreien Tag erklärt worden, erklärte die Fachschaft Medizin. Auch an der Wiesbadener Hochschule RheinMain ruhte der Lehrbetrieb grundsätzlich.

Die Kürzungspläne entsprächen einer Streichung von 600 Mittelbaustellen oder über 800 Verwaltungsstellen, warnen die Gewerkschaften GEW und ver.di. Dies bringe eine noch größere Arbeitsbelastung für die verbleibenden Beschäftigten sowie noch mehr befristete und schlecht bezahlte Jobs. Damit nähmen Befristungen bei Neueinstellungen in der Verwaltung und prekäre Lehraufträge zu. All dies widerspreche auch dem erklärten Ziel der bundesdeutschen Bildungsminister, 10 Prozent mehr Geld für die Bildung bereit zu stellen, so die Gewerkschaften.

Den Protesten schlossen sich auch Abgeordnete der Oppositionsparteien SPD, Grüne und LINKE an. „Keine zwei Tage nach der NRW-Wahl erklärt Koch, wo seiner Meinung nach für Steuererleichterungen und zur Rettung von Spekulanten gekürzt werden soll: Bei der Bildung, bei den Familien und der Kinderbetreuung", kritisierte LINKEN-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler den "Pakt" und jüngste Äußerungen des hessischen Regierungschefs Roland Koch (CDU) zu Einsparungen auch bei der Vorschulerziehung. Ob der CDU-Mann, der nun auch als möglicher künftiger Bundesfinanzminister oder Bundesbankpräsident im Gespräch ist, sich durch die Proteste von seinem Streichkurs abbringen lässt, ist fraglich.
Deshalb müssen die Proteste weitergehen. Dass sich Widerstand lohnt, hat sich 2006 in Hessen gezeigt: Damals konnten die Studierenden die Abschaffung der Studiengebühren durchsetzen. Die heutige Demo war ein gelungener Auftakt für den nächsten Bildungsstreik am 9. Juni.

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