Kategorie: Jugend

Bildungsprotest auf der Besuchertribüne des Hessischen Landtags

Die Bildungsproteste der vergangenen Tage haben nun auch den Hessischen Landtag erfasst. Bei einer aktuellen bildungspolitischen Debatte am späten Donnerstagnachmittag entrollte eine Gruppe Darmstädter Studierender und Schüler auf der Besuchertribüne des neuen Plenarsaals in der Wiesbadener Innenstadt ein Transparent mit der Aufschrift www.bildungsstreik-darmstadt.de.



Ein Teil der rund 15 Protestierenden hatte sich auf der Tribüne gleichzeitig die unübersehbaren gelben T-Shirts übergezogen, die in den letzten Tagen viele tausend junge Menschen bei Demonstrationen getragen hatten.
Die Aktivisten waren in den letzten Tagen federführend an den Darmstädter Hochschulen und Schulen im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche tätig gewesen. Sie wurden auf Anordnung des Landtagspräsidiums rasch von Ordnern und Sicherheitskräften des Saales verwiesen und zum Verlassen der Räumlichkeiten des Wiesbadener Landtags aufgefordert. Zu einer Feststellung der Personalien durch die Polizei sei es aber nicht gekommen, nachdem Abgeordnete der Grünen und LINKEN „deeskalierend eingegriffen“ hätten, erklärte einer der Aktivisten: „Der Aufforderung zum Verlassen des Landtags sind wir unter lautem Protest nachgekommen.“ Das auf der Tribüne ausgebreitete Transparent sei allerdings von der Landtagsverwaltung einbehalten worden.

Die Darmstädter Aktivisten hatten die Landtagsdebatte über die Bildungsproteste verfolgt und nach eigenen Angaben spontan ihr Missfallen bekundet, nachdem Redner der CDU im Zusammenhang mit der jüngsten bundesweiten Bewegung an Hochschulen und Schulen eine "Vereinnahmung“ der Bildungsproteste „für antidemokratische Zwecke“ beklagt und die Rolle von „Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, hervorgehoben hatten. Die LINKE betreibe eine unverantwortliche Panikmache, bemängelte der CDU-Abgeordnete Irmer. Sprecher der Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und LINKEN hingegen zeigten Verständnis für die Bildungsproteste der vergangenen Tage.
Ein Darmstädter Lehramtsstudent nahm auch Anstoß an der von CDU-Politikern im Landtag vorgetragenen These, wonach die soziale Herkunft „nicht ausschlaggebend“ sei für die Bildungschancen und den Lebensweg eines jungen Menschen. „Das ist eine klare Lüge“, erklärte er: „Alle Untersuchungen zeigen, dass bildungsferne Schichten mit zahlreichen Barrieren konfrontiert sind und die soziale Herkunft ein wesentlicher Faktor für die Selektion.“ Dies sei „Grund genug“ gewesen, um „spontan Missfallen zu äußern“.

Unterdessen möchten die aus dem Landtag Verwiesenen ihre Aktivitäten in den kommenden Tagen und Wochen auf jeden Fall fortsetzen. Sie legen nach eigenen Angaben wert auf den aktiven Schulterschluss mit den streikenden Erzieherinnen und Sozialarbeitern, weil Bildung nicht nur Schule und Hochschule, sondern auch den frühkindlichen Bereich umfasse.

Die bildungspolitische Sprecherin der hessischen Linksfraktion, Barbara Cárdenas, kritisierte das Vorgehen der Polizei während einer Bildungsdemonstration im mittelhessischen Gießen am vergangenen Mittwoch. Dabei seien auch 13- und 14jährige Schüler gewaltsam von einer Straße gezerrt worden, so die Parlamentarierin. Dies sei „alles andere als ein angemessenes Vorgehen", so Cardenas: „Soziale Forschritte gibt es nicht, indem freundliche Appelle die Runde machen. Sie müssen vielmehr immer wieder in sozialen Auseinandersetzungen erstritten und erkämpft werden."

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