Kategorie: Jugend

Fridays for Future: Warum stagniert die Bewegung?

Am 23.9.2022 kamen tausende Studenten und Schüler in Berlin zum 11. globalen Klimastreik zusammen. Ausgerufen wurde der Schulstreik von der internationalen Bewegung „Fridays for Future“ (FfF). Sie fordern eine Politik, die sich der Bewältigung des Klimawandels stellt und die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Doch im Laufe der letzten drei Jahre kommen immer weniger Menschen auf die Straße und auch medial verliert die Bewegung an Aufmerksamkeit. Was sind die Ursachen für die Stagnation der Bewegung?

der funke Berlin


Der Funke machte sich am 23.9. selbst ein Bild von der Demonstration und versammelte sich mit den Demonstrierenden am Invalidenpark in Berlin. Die Führung von FfF betont immer wieder, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens und die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad von der Politik umsetzbar seien, doch auch nach 3 Jahren der globalen Klimastreiks hat sich in der Politik nur wenig getan. Im Gegenteil: Die Ziele sollen statt bis 2030 erst bis 2045 umgesetzt werden. Viel zu spät, finden die Demonstrierenden. Vielleicht ist hier der Grund zu verorten, warum am vergangenen Freitag nicht wie 2019 etwa 200.000 Demonstrierende auf die Straße gingen, sondern nur rund 30.000: Die Politik handelt nicht und der FfF-Führung fällt es immer schwerer, mit ihren Forderungen den Glauben an die Politik aufrecht zu erhalten.

Der Glaube an die Politik

Die Führung von Fridays for Future um Luisa Neubauer gibt weiterhin vor, die Politik könne eine Antwort auf die dringende Frage des Klimawandels geben. Sie fordern 100 Mrd. Euro Sondervermögen für z.B. den Ausbau des ÖPNV und ein 0 Euro Ticket. Stattdessen gab die Regierung 100 Mrd. Sondervermögen für die Aufstockung der Bundeswehr aus. FfF fordert den Kohleausstieg Deutschlands, stattdessen wird Braunkohle noch immer steuerlich bevorzugt und subventioniert. FfF fordert die Umsetzung der Klimaziele bis 2030, stattdessen plant die Regierung die Umsetzung bis 2045. Wir sehen: An allen Enden scheitert FfF an der Umsetzung ihrer Forderungen. Seit dem Beginn der globalen Klimastreiks, ausgelöst durch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg, hat sich die Bewegung trotz anfangs großer medialer Aufmerksamkeit und diverser Auftritte in Talkshows kaum vorwärtsbewegt.

„Olaf Scholz, hör uns zu!“, sprach eine Aktivistin auf der Bühne. Die Illusion, die Regierung würde die Forderungen und die Dringlichkeit ihrer Umsetzung schlicht nicht hören ist eine verbreitete Haltung unter der Führung von FfF. Sie wird nicht müde zu erklären, man müsse die Regierung durch die Schulstreiks am Freitag „wachrütteln“. Um die Umsetzbarkeit ihrer Forderungen zu stützen wurden viele Gutachten beauftragt. Auf ihrer Homepage heißt es: „Die Wissenschaft gibt uns Recht: Über 26.000 Wissenschaftler im deutschsprachigen Raum bestätigen, dass unser Anliegen berechtigt ist.“ Doch die bürgerlichen Politiker müssen von der theoretischen Umsetzbarkeit nicht mehr überzeugt werden. Sie kennen die Dringlichkeit zu handeln, doch sie werden in vielen Bereichen von den riesigen Lobbys der fossilen Energien gelenkt. Die Kohlelobby übt einen immensen Einfluss auf die deutsche und europäische Klimapolitik aus. 503 Teilnehmer vertraten bei der vergangenen Klimakonferenz die Interessen fossiler Energiekonzerne.

Da die Nutzung der Kohlekraft deutlich günstiger ist als die Nutzung erneuerbarer Energien machen die Unternehmen mehr Gewinn. Die Regierung macht Politik für die Reichen, von denen die Parteien durch große Spenden unterstützt werden. Das ist die Wahrheit, die die Führung von FfF nicht anerkennen will: Die Politik muss nicht „wachgerüttelt“ werden, denn effektive Klimapolitik liegt schlicht nicht in ihrem Interesse. Durch Reformismus lassen sich die dringend notwendigen Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht oder nicht schnell genug einführen.

Die Wirtschaftskrise, verschärft durch die Corona-Pandemie und den Ukrainekrieg, lässt keinen Spielraum für progressive Reformen, die auf Kosten der Profite eine Besserung für den Klimawandel bringen würden. Stattdessen kämpfen die größten Konzerne der Energiebranche um die verbleibenden Anteile auf dem Markt und versuchen durch Druck oder finanzielle Anreize Einfluss auf die Politik zu nehmen, sich Staatsaufträge zu sichern und die Konkurrenz zu verdrängen. Keine der Parteien will sich dabei gegen die Logik des Kapitals und die Interessen der Großunternehmer stellen.

Das betrifft vor allem Die Grünen, die wie kaum eine andere Partei ihre Prinzipien (Umweltschutz, Kohleausstieg, Verkehrspolitik, etc.) in dem Moment über Bord geworfen haben, als sie in die Bundesregierung gewählt wurden. Seitdem versuchen sie durch radikal wirkende und demagogische Ansagen und Parolen von ihrer bankrotten Politik abzulenken. Dies betrifft auch die FfF-Führung, allen voran Luisa Neubauer, ihrerseits Mitglied der Grünen Partei. Je weniger Veränderung erzielt wird und je schmaler die Forderungen an die Regierung ausfallen, desto radikaler und aggressiver wird ihr Wortlaut bei Reden und Presseaussendungen. So wird von einer sich anstauenden, fürchterlichen „Wut“, dem Sprengen von Pipelines und von „so geht es nicht mehr weiter“ gesprochen und geschrieben. Ausgerechnet Greta Thunberg brachte es bei ihrer Rede auf dem „Youth4Climate“-Gipfel 2021 in Mailand auf den Punkt: „…blah, blah, blah. Das ist alles, was wir von unseren sogenannten Führern hören: Worte – Worte, die sich wunderbar anhören, aber bisher kein Handeln erwirkt haben.“

Die Ironie liegt auf der Hand und inzwischen erkennen immer mehr Aktivisten und Unterstützer von FfF die Perspektivlosigkeit der selbsternannten Führung. Da es keine Möglichkeit zur demokratischen Mitbestimmung eines Programms der Bewegung gibt und die Taktik, sich mit Forderungen und sachlichen Argumenten an die Politik zu wenden nicht aufgeht, wenden sich immer mehr desillusioniert von FfF ab. Das liegt jedoch nicht an der Überzeugung der Massen, die Klimakrise bezwingen zu wollen und die Hindernisse dafür im kapitalistischen System selbst zu erlennen. Die meisten Menschen in Deutschland und die überwiegende Mehrheit der Jugendlichen weiß um die Dringlichkeit des Problems. Mit dem Kapitalismus zu brechen, um die Krise zu lösen ist eine akzeptierte Meinung unter vielen Klimaaktivisten. Mangels eines sozialistischen Programms, das den Weg dahin zeigen würde, kann jedoch das gesellschaftliche Potenzial, das in der Bewegung steckt, nicht genutzt werden.

Die Einseitigkeit der Forderungen

Aktuell leben viele junge Menschen in ständiger Angst vor dem kommenden Winter. Viele ziehen wieder zu ihren Eltern, weil sie sich die hohen Energiekosten und den wöchentlichen Einkauf durch die Inflation nicht mehr leisten können oder müssen einen zweiten Nebenjob anfangen. Die Probleme der Bevölkerung sind akut: Werde ich meinen Job verlieren? Werde ich nächste Woche einkaufen gehen können? Kann ich es mir überhaupt leisten, diesen Winter zu heizen? Den Menschen muss von der Führung aufgezeigt werden, warum nur eine strikte Umsetzung der Klimaforderungen die aktuellen Nöte bekämpfen kann. Doch diese Verbindung wird nicht hergestellt. Sie halten an abstrakten, zukunftsorientierten Losungen fest, ohne deren positive Auswirkungen auf den aktuellen Versorgungsengpass zu beziehen. 

Dabei wäre es ein Leichtes, Klimapolitik mit den steigenden Gaspreisen zu verbinden und die Probleme der Menschen in einen klimapolitischen Kontext einzuordnen. Dass die Forderungen der Klimabewegung nicht in die Tat umgesetzt werden, weil sie nicht der Profitlogik des Kapitalismus entsprechen und dass sich viele Menschen aufgrund der unkontrolliert steigenden Energiepreise Ausgaben des täglichen Lebens nicht mehr leisten können, während die Gewinne der Konzerne sich gleichzeitig vervielfachen, sind zwei Seiten derselben Medaille. Ein gemeinsamer Kampf einer vereinten Arbeiterklasse, die sich sowohl um die Zukunft der nächsten Generationen sorgt, als auch einen Überlebenskampf hier und jetzt führt, ist die einzige Möglichkeit, die Macht des Kapitalismus zu brechen. Ein Programm, um diesen Kampf anzuleiten, sollte die Verstaatlichung und demokratische, wissenschaftlich begründete Leitung der Energiekonzerne und wichtiger Infrastruktur (Automobilindustrie, Schienenverkehr, ÖPNV, etc.) fordern, genauso wie die Enteignung der Kriegsprofite und eine Umverteilung des Bundeshaushaltes im Zeichen einer direkten Hilfe für die Arbeiterklasse.

Klimakampf ist Klassenkampf

Losungen wie „Systemwandel statt Klimawandel“ lassen völlig im Dunkeln, welches System auf welche Weise verändert werden soll. Während sich die FfF-Führung einem Glauben an die Regierung hingibt, müssen wir erkennen, dass der Kapitalismus die Ursache der Klimakatastrophe ist. Profitorientiertes Handeln und die daraus hervorgehende Überproduktionskrise sind die Hauptverursacher des Klimawandels. Eine Systemänderung hin zur sozialistischen Planwirtschaft allein kann einen Ausweg aus den Krisen des Kapitalismus bieten.

Wir müssen uns gegen den wahren Verursacher der Probleme stellen: die Banken und Konzerne und der Kapitalismus als Ganzes. Das kann uns nur erfolgreich gelingen, wenn wir uns vereint gegen das System wehren, das unseren Planeten zugunsten von Profiten in den Abgrund zieht. Fridays for Future muss sich mit den Gewerkschaften vereinen, damit Schüler, Studenten und Arbeiter gemeinsam für ein Ziel kämpfen. Bislang werden die aufgebrachten Massen durch die Führung der Gewerkschaften jedoch noch zurückgehalten. Sie orientieren sich zu sehr an ihren Möglichkeiten innerhalb der reformistischen Politik, statt diesen Rahmen zu sprengen. Um das zu tun, müssen sie sich an einem sozialistischen Programm orientieren, das den Klassenkampf vorantreibt und die Klimakrise bekämpfen kann. 

Wir dürfen uns nicht länger dem Märchen einer handlungsfähigen Regierung hingeben, die angeblich an den Bedürfnissen der Arbeiterklasse interessiert ist. Wir müssen die Kapitalisten dort treffen, wo es weh tut: Wir brauchen konsequent organisierte Streiks der Arbeiter und der Jugend, die den Kapitalismus als Problem erkennen und sich im solidarischen Kampf ihrer gemeinsamen Interessen bewusstwerden. Es gibt keinen Klimakampf ohne Klassenkampf. Der Funke setzt sich als Teil der IMT für ein internationalistisches und sozialistisches Programm ein, das Klassenkampf und Klimakampf eint. Schließ dich uns an im Kampf um eine sozialistische Zukunft!

 

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