Kategorie: Kapital und Arbeit

Hände weg von unserem Krankenhaus! Keine Privatisierung! Die HSK-Kliniken gehören uns allen!

CDU und SPD wollen die kommunalen Wiesbadener Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) bis Jahresende im Schnellgang privatisieren und 49% der Anteile verkaufen. Zwar beteuern die Koalitionspartner, ihnen wäre ein „kommunaler Verbund“ am liebsten. Doch längst haben private Konzerne ein Auge auf unsere HSK geworfen. „Niemand will die HSK privatisieren“, behauptete der CDU-Stadtverordnete Reinhard Völker Anfang 2009 in der Stadtverordnetenversammlung. Mit ihm und seiner Partei würden die HSK „weder ganz noch teilweise privatisiert“, versprach SPD-Spitzenkandidat Axel Imholz bei einer HSK-Betriebsversammlung kurz vor der Kommunalwahl im März 2011. Alles Geschwätz von gestern.



Widerstand ist möglich und nötig

Es liegt an uns, ob wir uns den Wortbruch und die „Basta-Methoden“ von CDU und SPD gefallen lassen und mit ansehen, wie unsere kommunale Klinik von der Privatisierungslobby zugerichtet wird. Bundesweit lehnen 63% der Bevölkerung eine Krankenhaus-Privatisierung ab. In Hamburg sprachen sich Anfang 2004 in einem Volksentscheid 76,8% gegen den Verkauf städtischer Kliniken aus. Im Landkreis Rottal-Inn (Bayern) stimmten bei einem Bürgerentscheid im November 2009 fast 90% gegen eine Klinik-Privatisierung und verhinderten damit den Verkauf von drei kommunalen Krankenhäusern an den Rhön-Konzern. Wehren wir uns gemeinsam! Es ist nicht zu spät.

Es geht auch anders

Privatisierung ist kein Naturgesetz. Sie kann auch gestoppt und sogar wieder rückgängig gemacht werden. Wie das geht, zeigt die Erfahrung im HSK-Konzern. 2002 übernahm der Dussmann-Konzern 49% der Anteile an der HSK-Tochterfirma HSK-Service GmbH mit Bereichen wie Bettenzentrale, Hauswirtschaft, Küche, Reinigung und Wäscherei. Danach häuften sich im HSK-Alltag zunehmend Klagen über eine schlechte Qualität der Reinigung. Weil Hygiene in einer Klinik lebensnotwendig ist, setzte der HSK-Konzern Dussmann schließlich vor die Tür und übernahm die HSK-Service GmbH wieder zu 100 Prozent. Na also!

Fragen und Fakten zur HSK-Privatisierung

Wozu überhaupt privatisieren?

Größere Investitionen und ein möglicher Neubau sind noch lange kein Grund, um private Kapitaleigner am Klinikbetrieb zu beteiligen und ihnen Einfluss auf das Unternehmen HSK zu verschaffen. Eine Teilprivatisierung der HSK wäre die teuerste Art der Baufinanzierung. Die Finanzierung von Gebäuden und Ausstattung mit medizinischen Geräten ist eine Aufgabe von Ländern und Kommunen.

Gewinner und Verlierer

Angeblich soll eine Teilprivatisierung die HSK-Defizite beseitigen und die Stadtkasse entlasten. Ein Irrtum. Private Investoren wollen vor allem Geld verdienen. Dazu lassen sich sich oft in geheimen Verträgen ihre Einnahmen absichern. Wenn Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, zahlen wir alle am Ende drauf.
Gewinner sind die privaten Kapitaleigner, die Rendite kassieren und sich die Filetstücke unter den Nagel reißen. Gewinner sind auch Geschäftsleitung und Aufsichtsrat. Sie werden oftmals mit Gehaltserhöhungen, Boni oder Sonderzahlungen für die Privatisierung „belohnt“. Zu den Gewinnern zählen auch beteiligte Banken, Anwälte und Berater.

Verlierer sind Beschäftigte und Patienten. Statistiken belegen: In privatisierten Kliniken sind Löhne, Gehälter und Arbeitsbedingungen schlechter als in öffentlichen. Vor allem Kassenpatienten leiden darunter, wenn überlastete Ärzte und Pflegepersonal sich nicht mehr gründlich um die einzelnen Menschen kümmern können. Das kann im Extremfall auch über Leben und Tod entscheiden.

Millionen in den Sand gesetzt?

Niemand hat nachgewiesen, dass ein Abriss der 30 Jahre alten HSK-Gebäude und ein kompletter Neubau tatsächlich nötig und billiger wären als eine Sanierung und Modernisierung der bestehenden Bauten. Mit einem Neubau würden die Millionen, die in den letzten Jahren für die Renovierung und Modernisierung von Abteilungen wie Intensivstation und Notaufnahme ausgegeben wurden, auf der Bauschutt-Deponie landen.

Woher kommen die Defizite?

Offensichtlich haben die HSK-Defizite viel mit Einnahmerückgang durch Gesetzesänderungen und mit Unterfinanzierung von Krankenhäusern durch das Land zu tun. Das hat einen „Investitionsstau“ ausgelöst. Fragwürdig sind die Gutachten, die HSK-Geschäftsführung und Stadt in Auftrag gegeben haben. Sie kosteten 14 Millionen Euro.

Bettenabbau

Mit der Teilprivatisierung soll die Bettenzahl um gut 30 Prozent von bisher 1000 auf 700 zurückgehen. Dabei werden schon heute manche Patienten wegen Überbelegung auf den Fluren „geparkt“. Bisher waren die HSK eine Klinik der Maximalversorgung mit hochwertiger, wohnortnaher Versorgung für alle. So muss es bleiben. Eine privatisierte, auf Profit getrimmte Klinik würde viele Arbeitsplätze abbauen und könnte sich zahlungskräftigere PatientInnen aussuchen. Wer KassenpatientIn ohne Zusatzversicherung ist, würde unter Umständen nicht mehr aufgenommen werden. Gute Pflege darf aber nicht vom Profit oder der Versicherungskarte abhängen.

Nur 49 Prozent?

Alle Erfahrung mit Teilprivatisierungen zeigt: Sind erst einmal Private an Bord, so ist der Renditezwang oberstes Gebot. Dabei ist egal, ob der private Anteilseigner zu 25, 49, 75 oder 100 Prozent mit im Boot sitzt. Meistens bleibt es auch nicht bei 49 Prozent. Das Management würde alle Bereiche, die nicht ausreichend Rendite bringen, einem rücksichtslosen Sparzwang unterwerfen, abbauen oder ganz abstoßen.

Opfern wofür?

Die HSK-Belegschaft hat bereits Opfer gebracht. 2007 trat ein Sanierungs-Tarifvertrag mit Lohnverzicht und Kürzungen bei der Betriebsrente in Kraft. Dagegen erhielt HSK-Geschäftsführer Holger Strehlau 2008 eine satte Gehaltserhöhung von 27 Prozent. Mit einem Jahresgehalt von mindestens 354.000 Euro bezieht er ein höheres Einkommen als die Bundeskanzlerin.

Geheimdiplomatie

Angeblich werden Belegschaft, Stadtparlament am Bieterverfahren beteiligt. Vertreter von Betriebsrat und Belegschaft sollen in einer Projektgruppe informiert werden. Doch sie müssen schweigen. Das ist Geheimdiplomatie. Von Mitbestimmung keine Spur. Nach dem Motto „Friss oder Stirb“ sollen Beschäftigte, Stadtparlament und Einwohnerschaft vollendete Tatsachen schlucken. Dabei lehnt eine Mehrheit der HSK-Beschäftigten eine Kapitalprivatisierung ab.

Die Kompetenz ist da – im Betrieb

Auf die Idee, sich einem bestehenden Verbund kommunaler Kliniken anzuschließen und damit für wenig Geld Know-How für einen besseren Betrieb zu besorgen, ist das HSK-Management bisher nicht gekommen. Dabei sind große kommunale Kliniken nicht zwangsläufig defizitär. Nach einem Gutachten des Deutschen Krankenhausinstituts arbeiten 80 Prozent wirtschaftlich. Die Öffentlichkeit muss erfahren, wo krasse Managementfehler gemacht wurden.
Die HSK-Belegschaft ist hochkompetent und weiß, wie der Betrieb optimaler laufen kann. Niemand kennt die Arbeitsabläufe und technischen Belange besser als sie. Lasst sie ran!

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