Kategorie: Kapital und Arbeit

Tarifrunde Öffentlicher Dienst 2012: Wir waren mehr wert....

Die Tarifrunde 2012 für den Öffentlichen Dienst (ÖD) des Bundes und der Kommunen 2012 ist beendet. Über Annahme oder Ablehnung eines Ende März erzielten Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen soll die Basis der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bis übernächste Woche entscheiden. Bei dieser “aufsuchenden Mitgliederbefragung” werden gewerkschaftliche Vertrauensleute die Mitglieder in den Dienststellen und Betrieben aufsuchen und zur Stimmabgabe auffordern.



Seit Februar hatten weit über 200.000 Beschäftigte in eindrucksvollen Warnstreiks und Demonstrationen ihren Willen bekundet, für 6,5 Prozent Lohnerhöhung zu kämpfen. Dem Vernehmen nach hat die ver.di dabei über 23.000 neue Mitglieder gewonnen.

Die Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst bekommen 6,3% mehr Geld in den Beutel, so die Meldungen. Das hört sich gut an, da ja 6,5 % gefordert wurden. Aber schauen wir uns dieses Ergebnis genauer an, sieht es wie folgt aus: Es gibt eine Einkommenserhöhung rückwirkend zum 1. März um 3,5 Prozent. Zum Januar und August 2013 sollen die Löhne und Gehälter noch einmal jeweils 1,4 Prozent steigen.

Rechnen wir aber die Inflationsrate und die Preissteigerung zusammen, so kommen wir also auf rund 4,5%. Die Umverteilungsquote, die schon seit Jahren nicht mehr gezahlt wird, ist da noch nicht einmal mit eingerechnet.
Der Abschluss ist auch mit seiner Laufzeit von 24 Monaten bis zum 28. Februar 2014 anstatt der geforderten 12 Monate nicht akzeptabel. Auch die unteren Lohngruppen können nicht richtig von diesem Abschluss profitieren, denn ein Mindestbetrag von mindestens 200 € für alle wurde von den Arbeitgebern bis zuletzt abgelehnt. Dabei war gerade dies eine gewerkschaftliche Kernforderung, die jetzt ohne Rücksprache ersatzlos fallen gelassen wurde. Denn die Kolleginnen und Kollegen mit den unteren Einkommen haben in den letzten Jahren am meisten verloren. Ihnen hätte dieser Festbetrag am meisten genützt.
Dieser Abschluss zeigt, wie die Gewerkschaftsapparat vor der eignen Courage eingeknickt ist. Denn hätte es die Gewerkschaftsführung im Mai zum Erzwingungstreik kommen lassen, so hätte ver.di zusammen mit der IG Metall weite Teile der Republik lahmlegen können. Die Friedenspflicht der IG Metall für die Metall- und Elektroindustrie läuft Ende April aus.

Ein solcher Schulterschluss zwischen den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und der Industrie wäre in die Zeit der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (6. Mai) und in Nordrhein Westfalen (13. Mai) gefallen und hätte die Wahlkämpfe mit sozialen Themen beeinflussen können. Damit hätte evtl. „Rotgrün“ schlechtere Karten gehabt und vielleicht war dies nicht gewünscht. Denn die „kleine Bundestagswahl“ in NRW gilt doch als Maßstab für die kommende Bundestagswahl. Da ist offenbar alles, was „Rotgrün“ gefährden könnte, hinderlich – seien es Streiks, die das Land weitestgehend lahmlegen, sei es eine Linkspartei in den Landtagen.

Hätte die Gewerkschaftsführung ihre Mitgliedschaft ernst genommen, so hätte sie es zum Erzwingungstreik kommen lassen. Die Erfahrung lässt befürchten, dass viele mit Ja stimmen und manche enttäuscht die Gewerkschaft verlassen könnten. Es bleibt zu hoffen, das eine Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen diesen Abschluss ablehnt.

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