Kategorie: Kapital und Arbeit

Aktive Solidarität mit der Streikbewegung im Einzelhandel!

Kaum ein Tag vergeht derzeit ohne Meldungen über Streiks in Kaufhäusern, Möbelhäusern, Baumärkten oder Supermärkten. Diese Streikbewegung im bundesdeutschen Einzelhandel hält seit Monaten an und ein Ende ist nicht abzusehen.


Dabei geht es längst um weit mehr als die von der Gewerkschaft ver.di geforderte deutliche Erhöhung von Löhnen, Gehältern und Ausbildungsvergütungen und die markante Forderung nach einen Euro mehr pro Stunde. Knackpunkt bleibt das Ziel einer uneingeschränkten Wiederinkraftsetzung des Manteltarifvertrages (MTV), der die Gesamtheit der Arbeitsbedingungen in der Branche regelt. Der Arbeitgeberverband Handelsverband Deutschland (HDE) hatte den MTV Anfang 2013 gekündigt und will damit nach eigenen Angaben ver.di zwingen, über eine „Modernisierung“ der Entgeltstruktur zu verhandeln. Schließlich enthalte der bisherige MTV uralte und überholte Berufsbezeichnungen wie „Fahrstuhlführer“ oder „Kaltmamsell“.

 

Generalangriff und Gegenwehr

 

Was sich wie eine sprachliche „Entstaubung“ anhört, entpuppt sich, so ver.di, als „Generalangriff auf soziale Besitzstände“ und den Versuch, Einkommen und Arbeitsbedingungen in der Branche auf Dauer deutlich zu verschlechtern. So geht es dem Arbeitgeberverband etwa um die konkrete tarifliche Neueinstufung bestimmter Tätigkeiten im Betriebsalltag ebenso wie um die Streichung von Lohnzuschlägen etwa für Spätöffnungs- und Nachtarbeit und um das Projekt einer Niedriglohngruppe von 8,20 Euro für „Auffüller“ in der Warenverräumung. Unterm Strich drohen vielen so monatliche Einbußen von bis zu 550 Euro brutto.

Viele Beschäftigte haben die Gefahr für ihre eigene Existenz erkannt. So konnte der ver.di-Fachbereich 12 (Handel) seit Frühjahr rund 25 000 neue Mitglieder aufnehmen. Nach einem groben Überblick haben bisher bundesweit rund 100.000 Beschäftigte stundenweise, ganz- oder mehrtägig gestreikt. In manchen Betriebe gab es schon 50 oder 60 Streiktage. Auch der Versuch der Arbeitgeberseite, mit einer einseitig und ohne Tarifabschluss verfügten Erhöhung der Einkommen um 2,5 Prozent im Sommer in einzelnen tarifgebundenen Unternehmen der Gewerkschaft Wind aus den Segeln zu nehmen, brachte keine Beruhigung an der Streikfront. „Wenn die Unternehmer selbst in drei Tarifrunden und im Sondierungsgespräch nicht kapierten, dass es ohne neue Anerkennung des alten Manteltarifvertrages keinen Schritt vorwärts geben kann, dann hilft jetzt nur die Sprache der beherzten Tat: des Streiks“, heißt es in einer hessischen ver.di-Publikation. Eine Aktion von vielen: Ende September kamen 500 Beschäftigte aus 15 IKEA-Niederlassungen zur Protestkundgebung vor der Deutschlandzentrale des Möbelhauses in Hofheim-Wallau bei Wiesbaden.

 

Austausch und Vernetzung nötig

 

Dass bei Streikaktivisten das Bedürfnis nach Erfahrungsaustausch und überregionaler Vernetzung sehr groß ist, wurde Ende Oktober in Kassel bei einem branchenbezogenen Ratschlag der Rosa Luxemburg-Stiftung und der Linksfraktion im Bundestag deutlich. Dazu waren knapp 150 Interessierte erschienen – die Mehrheit von ihnen aktive Gewerkschaftsmitglieder aus dem gesamten Bundesgebiet.

Unüberhörbar war der Ruf nach einer Ausweitung der Bewegung. So verlangte Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, „weniger Spitzengespräche und mehr Aktionen“, eine Bündelung der Kräfte und einen zentralen bundesweiten Aktionstag mit einer oder zwei Großdemonstrationen noch vor Jahresende. In der aktuellen Bewegung sei „mehr los als in früheren Tarifrunden“, diagnostizierte er und beschrieb „neue Streikformen“, die selbst kampferfahrene Metaller bisher nicht ausprobiert hätten. ver.di sei „nicht am Ende“ und stehe „nicht unter Zwang, mit aller Gewalt die Streikbewegung abzuschließen“. Der Konflikt habe gesellschaftliche Signalwirkung, zumal die um sich greifende Deregulierung längst auch anderswo greife. Im ver.di-Organisationsbereich sei der Einzelhandel mit über drei Millionen Beschäftigten die zweitgrößte Branche. ver.di müsse die Tarifflucht und sture Haltung der Handels-Arbeitgeber ebenso „skandalisieren“ wie in früheren Jahren die Zustände bei den Handelsketten Schlecker oder LIDL, so Riexinger.

Der Parteivorsitzende kommt aus der Branche und hat als ver.di-Sekretär jahrelang Beschäftigte im Handel betreut und Streiks organisiert. Sein langjähriger Wirkungsbereich, der Einzelhandel in Stuttgart, gehört zu den Streikhochburgen. Hier ist eine jüngere, motivierte und selbstbewusste Generation nachgewachsen.

Dass auch beim Versandhändler Amazon der Druck steigt, bestätigte die zuständige ver.di-Sekretärin Mechthild Middeke nach dem Streik von 600 Beschäftigten in Bad Hersfeld Ende Oktober: „Die Stimmung war wieder ausgezeichnet. Es werden immer mehr, die sich uns anschließen.“ In Leipzig marschierten Streikende von Amazon, netto, Kaufland und real gemeinsam durch Innenstadt. Für Amazon, bisher tarifvertragsfreie Zone, fordert ver.di die Anerkennung der bisherigen Tarifverträge für den Einzelhandel. Ende Oktober schlossen sich 500 Kauflandbeschäftigte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einer Demonstration vor der Firmenzentrale im schwäbischen Neckarsulm (bei Heilbronn) an.

 

Immer mehr prekäre Arbeit

 

Schrumpfende Stammbelegschaften mit immer weniger Vollzeitbeschäftigten und immer mehr Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten diagnostizierte beim Kasseler Ratschlag die Sozialwissenschaftlerin Sandra Saeed: „Werkverträge breiten sich etwa bei der Warenverräumung dramatisch aus.“ Prekäre Beschäftigung bewirkte mehr Stress für die Stammbelegschaften. Denn sie stünden unter dem Zwang, als „Ankerkräfte“den Betriebsablauf sicherzustellen und andere anzulernen. Die Sehnsucht vieler Teilzeitkräfte nach längeren Arbeitszeiten und mehr Lohn werde „durch die Praxis der geringfügigen Beschäftigung verhindert“.

Solche Erkenntnisse bestätigten anwesende ver.di-Aktivisten. „Viele arbeiten befristet und in Teilzeit und müssen auf Abruf zur Arbeit kommen müssen“, so die Erfurter H&M-Verkäuferin Christiane Thämer. „Teilzeitkräfte müssen regelrecht betteln, um mehr Stunden zu bekommen“, berichtete der Braunschweiger IKEA-Betriebsrat Uwe Hamelmann: „IKEA ist eines der erfolgreichsten Unternehmen im Lande und trotzdem haben wir Beschäftigte, die am Wochenende zu den Tafeln müssen.“

Viele ver.di-Aktivisten nutzten die Kasseler Veranstaltung zum Erfahrungsaustausch. „Ich habe hier Stuttgarter Kollegen getroffen, die ich sonst nur von Facebook kenne“, freute sich Jan Richter, Betriebsrat bei der H&M-Filiale in der Berliner Friedrichstraße. Über ihr Engagement zur Organisierung der Leipziger Amazon-Belegschaft berichteten zwei Kommissionierer, die bei dem Versandhändler seit Monaten um die Anerkennung des Tarifwerks für den Einzelhandel kämpfen. Im Gespräch mit Erfurter Beschäftigten des Versandhauses Zalando erinnerten sie sich „an die Anfänge, als wir alle nur befristet eingestellt waren und mit 7,76 Euro angefangen haben“, so der Leipziger Thomas Rigol.

 

Neue Streikformen

 

Bei Ratschlag ging es auch immer wieder um fantasievolle neue Streikformen. „Ein Streik muss den Arbeitgebern wehtun und darf nicht langweilig werden“, so der Stuttgarter ver.di-Aktivist Rafael Mota Machado. Er berichtete über Streikposten, die sich singend im Kreis drehen, und Unterschriftensammlungen, die zu Gesprächen mit Passanten anregten. Man könne auch direkt „aus einer Betriebsversammlung heraus zum Streik aufrufen“, so Uwe Hamelmann. „Auch Rein-Raus-Streiks zeigen Wirkung“, sagte die Berliner ver.di-Sekretärin Carla Dietrich. Externe Streikunterstützer könnten etwa in einen von Streikbrechern und Filialleitung weiter betrieben Laden reingehen und mit einem 500-Euro-Schein einen 99-Cent-Artikel erwerben. Berliner Mitglieder des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS berichteten über Erfahrungen in der Solidaritätsarbeit. Solche Hilfe von außen sei ausdrücklich willkommen und könne Geschäftsleitungen „richtig nerven“, so Carla Dietrich.

Eine „unheilige Allianz zwischen Arbeitgebern und Politik“ bei der Prekarisierung der Arbeit kritisierte die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann (LINKE): „Die spielen sich gegenseitig die Bälle zu.“ Sie stellte Vorstöße ihrer Fraktion vor, um das Lohndumping im Einzelhandel auch im Bundestag zu thematisieren. „Die Streikbewegung findet noch zu sehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt“, bemängelte Bernd Riexinger. Der Generalangriff der Arbeitgeber müsse mit einer Ausweitung des Arbeitskampfes gerade auch im Weihnachtsgeschäft beantwortet werden. Dabei komme es auch auf die aktive Solidarität aus anderen Branchen und Rückendeckung durch lokale Untergliederungen der Linkspartei an, so Riexinger.

Die Botschaft ist klar: Alle Gewerkschafter und Mitglieder der LINKEN gehören an die Seite der Streikenden. Sie haben unsere volle Unterstützung verdient. Die Erosion des Flächentarifvertrags und die anhaltende Offensive des Kapitals muss gestoppt werden.

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