Kategorie: Kapital und Arbeit

Wenn unser starker Arm es will: Der Kampf der Hafenarbeiter gegen Liberalisierung

Die Europäische Union zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht als „Europa des Kapitals“. Mit der EU-Richtlinie „Port Package II“ geht es diesmal um die Liberalisierung der europäischen Häfen. Doch die Hafenarbeiter in ganz Europa wehren sich gegen diesen Angriff auf ihre Errungenschaften.

 


Die Docker kämpfen vor allem gegen den Plan der EU-Kommission, der es den Reedern künftig ermöglichen würde, Schiffe mit eigenem Personal abzufertigen. Mit einem neuen Ausschreibungsverfahren besteht zudem die Gefahr, dass bei einem Betreiberwechsel der Hafengesellschaften bisherige Belegschaften nicht übernommen werden. Während sich Reeder und Teile der Großindustrie Senkungen der Hafenumschlagspreise erhoffen, befürchten die Hafenarbeiter schlechtere Arbeitsbedingungen, Lohnkürzungen sowie den Verlust von Arbeitsplätzen. Den Dockern droht somit ein Rückfall in die Zeiten, als auf den Häfen nur Tagelöhner ihre Arbeitskraft verkauften.

Bereits 2003 konnten die Hafenarbeiter den ersten Versuch der EU zur Liberalisierung der Häfen abwehren. Nun scheint der Widerstand der Docker noch entschlossener zu sein. In ganz Europa kommt es seit Tagen immer wieder zu Arbeitsniederlegungen. Diese Protestaktionen sind dabei international koordiniert. Diesmal hat sich die Abwehrfront sogar ausgeweitet. Neben dem Dachverband Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) beteiligt sich jetzt auch der zweite Dachverband International Dockworkers Council (IDC) an den Protesten. Vertreter beider Organisationen, die zusammen die Arbeiter von etwa 100 Häfen repräsentieren, hatten sich am 5. Januar in Le Havre u. a. auf eine Großkundgebung in Straßburg am 16. Januar geeinigt. Parallel dazu sollen erneut europäische Häfen bestreikt werden. Die Hafenarbeiter haben sich auch darauf verständigt, dass Schiffe, die in einem Hafen abgewiesen wurden, in keinem anderen Hafen be- oder entladen werden.

Bis jetzt ist dieser Kampf ein voller Erfolg. In ganz Europa stehen die Kräne in den Häfen still. Unterstützt wird der Kampf von den Lotsen, was bedeutet, dass die Schiffe weder abgefertigt werden noch in die Häfen einlaufen können. Ein Umlenken der Schiffe in andere Häfen ist somit undenkbar. Wo die Reeder ihre Schiffe in Europa auch anlaufen lassen, entladen werden sie nicht.

40.000 Docker in ganz Europa beteiligten sich an dem Streik. Schwerpunkte des Streiks waren die Häfen in Deutschland, Griechenland, den Niederlanden und Finnland.

Am 16. Januar beteiligten sich dann rund 10.000 Hafenarbeiter aus ganz Europa an einer Demo vor dem EU-Parlament in Straßburg, wo die Richtlinie beschlossen werden sollte. Delegationen kamen aus Spanien, Frankreich, Portugal, Belgien, Deutschland, Malta, Zypern, Griechenland, Polen, Holland, Dänemark, Italien, Großbritannien, Schweden und vielen anderen europäischen Ländern. Sogar aus Australien und von der Westküste der USA waren Hafenarbeiterdelegationen nach Straßburg gekommen, um sich mit ihren europäischen Kollegen solidarisch zu zeigen.

Die Militanz und Entschlossenheit der Docker bekam auch die Polizei zu spüren, welche das Parlamentsgebäude bewachten. 64 Polizisten wurden verletzt, als Docker Steine, Eisenstangen und Feuerwerkskörper in Richtung der Absperrungen warfen. Steine und Eisenkugeln wurden auch gegen die gläserne Fassade des Europaparlaments geschleudert.

Parallel zur Demo standen in vielen Häfen wieder die Kräne still, u. a. in Barcelona, Lissabon, Nantes, Bordeaux, La Rochelle und Dünkirchen. Auch in Schweden legten die Hafenarbeiter für drei Stunden die Arbeit nieder. In den Niederlanden gab es kleinere Streiks, u. a. in Rotterdam, Amsterdam und Vlissingen. In Belgien beteiligten sich allein in Antwerpen 3000 Hafenarbeiter am Arbeitskampf.

Im EU-Parlament droht nun den Liberalisierungsfanatikern eine Abstimmungsniederlage. Selbst konservative Befürworter von „Port Package II“ sehen keine Chance mehr, mit dieser Richtlinie durchzukommen. Doch EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot will sich selbst dann nicht geschlagen geben und über einen anderen Weg die Häfen liberalisieren. Über das »Gemeinschaftsrecht zur Dienstleistungsfreiheit und Wettbewerbskontrolle« und Prüfverfahren für einzelne Häfen will man die Docker doch noch knacken.

Parlamentsentscheidungen zu beeinflussen, kann aber nur ein Teil des Kampfes der Hafenarbeiter sein. Die Hafenarbeiter müssen kampfbereit bleiben und in den Betrieben und auf der Straße ihre ganze Macht zeigen. Solange sie international zusammenstehen und über alle Grenzen hinweg sich organisieren und koordinieren, werden die Reeder und ihre Sprachrohre in Brüssel und Straßburg mit ihren Plänen nicht durchkommen.

Dieser Arbeitskampf ist ein Lehrstück für alle ArbeiterInnen in Europa. Die Docker zeigen mit ihrem Verständnis für internationale Solidarität einen Weg, wie man die Angriffe der Bürgerlichen abwehren und den Kampf für ein wirklich soziales Europa, ein Europa der ArbeiterInnen, führen kann.

Volle Solidarität mit den europäischen Hafenarbeitern!

Update:

Eine Mehrheit von 532 der 677 Abgeordneten wies heute Mittag den Richtlinienentwurf der EU-Kommission zurück. 120 Abgeordnete votierten dafür und 25 enthielten sich. Kämpfen lohnt sich!

 

Redaktion Der Funke

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