Kategorie: Kapital und Arbeit

Herbe Niederlage für die Bosse der Meyer Werft vor Gericht

Die Papenburger Meyer Werft, die bisher für ein „gutes sozialpartnerschaftliches Verhältnis“ mit dem Betriebsrat und der IGM bekannt war, geriet Mitte September in die Schlagzeilen, als sie ankündigte den Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin kündigen zu wollen. Ergin wurde vorgeworfen, er habe Auszubildende genötigt in die IGM einzutreten.


Nach Bekanntwerden der Kündigung legte Meyer nach und versuchte die Integrität Ergins zu beschädigen, weil der Rauswurf in der Öffentlichkeit auf Unverständnis stieß und Meyers Sympathiewerte in der emsländisch-ostfriesischen Bevölkerung weiter sinken ließ.
Versuche des Betriebsrats eine außergerichtliche Mediation zwischen den Beteiligten zu erreichen, wurden von der Geschäftsleitung abgelehnt. Ergin hatte es gewagt, den sozialpartnerschaftlichen Kurs zu verlassen und die Verlagerung des Firmensitzes nach Luxemburg sowie die Aufsplitterung der Meyer-Tochter Ems Dienstleistungen zu kritisieren. Aus diesem Grunde wurden wahrscheinlich auch mit Hilfe des berüchtigten Anwalts Helmut Naujocks, der in Gewerkschaftskreisen als „Betriebsrätefresser“ bekannt ist, die örtlichen Zeitungen mit immer neuen Details über Ergin und angebliches Mobbing innerhalb der örtlichen IGM- Führung versorgt.

Heute fand vor dem Arbeitsgericht Lingen die Verhandlung statt. Die IGM hatte mobilisiert und viele WerftarbeiterInnen hatten sich Urlaub genommen, um ihren Betriebsratsvorsitzenden solidarisch zu unterstützen. Auch die Jugendvertretung der Werft hatte mit 30 Auszubildenden nach Lingen fahren wollen, doch das wurde ihnen verweigert. Die Ausbildungsleitung, in der auch der frühere Betriebsratsvorsitzende Erwin Siemens eine führende Funktion hat, lud die Jugendlichen, die für diesen Tag Urlaub beantragt hatten zu einer Befragung ein. „Da wurde dann hintenrum gefragt, ob wir Interesse hätten, zum Gericht zu gehen. Wer da Ja gesagt hat, bei dem wurde der Antrag abgelehnt, “ sagte der Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung Nico Bloem gegenüber der Ostfriesen Zeitung.


Das Arbeitsgericht Lingen verweigerte der Werft die so genannte Ersatzzustimmung und lehnte die Kündigung ab. Der Geschäftsleitung der Meyer wurde vorgeworfen, den Betriebsrat nicht rechtzeitig informiert zu haben. Nach einer Beratungspause von drei Stunden verkündete das Gericht die Ablehnung. Ibrahim Ergin ist weiterhin Mitarbeiter der Meyer Werft. Die ca. 200 KollegInnen und Unterstützer Ergins, die nach Lingen gefahren waren und Schilder mit der Aufschrift: „You never walk alone, Ibrahim“ in die Höhe hielten, jubelten, während Lambert Kruse, Geschäftsführer der Werft, ankündigte in die nächste Instanz zu gehen. Er sagte dem NDR gegenüber: „Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass Ibrahim Ergin nicht im Betrieb bleibt.“ Anders IGM-Bezirksleiter Meinhard Geiken: „Ibrahim Ergin ist und bleibt Betriebsratsvorsitzender der Meyer Werft. Das muss auch die Geschäftsführung endlich einsehen.“

Während der Gerichtsverhandlung hatte sich Richter Schmedt für eine Mediation ausgesprochen, die aber nach wie vor von der Wert-Leitung abgelehnt wird. „Schmedt wies darauf hin, dass sich eine gerichtliche Klärung durch die Instanzen lange hinziehen könne. Sollte der fall bis zum Bundesarbeitsgericht gehen, könnte dies mehrere Jahre dauern.“ (www.ndr.de).

Ibrahim Ergin zeigte sich nach dem Urteil erleichtert, „vor allem auch für meine Familie, die einiges durchmachen musste“, sagte er gegenüber dem NDR Fernsehen.

Die Niederlage der Meyer Werft ist ein wichtiger Erfolg für die Gewerkschaftsbewegung. Hier scheiterte der Versuch, einen aktiven und kritischen Betriebsrat loszuwerden. Die IGM und der Betriebsrat sollten weiterhin am Ball bleiben und zukünftige Versuche, die Mitbestimmungsmöglichkeiten einzuschränken und unliebsame Gewerkschaftsvertreter einzuschüchtern, von vorneherein offensiv angehen. Das bedeutet auch, dass es kein Zurück zu einem „sozialpartnerschaftlichen Kurs“ geben darf, wie es sich die IGM-Funktionäre wünschen. Meyer hat spätestens mit der Verlagerung des Firmensitzes nach Luxemburg und dem Kauf der STX-Werft in Turku deutlich gemacht, dass ein Co-Management nicht länger erwünscht ist. Leider kennt die jetzige Generation der Funktionäre mehrheitlich nichts anderes als das „sozialpartnerschaftliche“ Modell. Das kann sich nur ändern, wenn die Basis Druck macht und die Funktionärsebene gezwungen ist, darauf zu reagieren. Vor einer solchen Situation fürchten sich nicht nur die Bosse, sondern auch die Arbeiterbürokraten, die lieber zu den „guten alten Zeiten“ zurück möchten, aber noch nicht erkannt haben, dass diese Zeiten der Vergangenheit angehören.

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