Kategorie: Kapital und Arbeit

Alles im Eymer – alles für Eymer. Privatisierer wollen betriebsratfreie Zone schaffen

Eine der letzten Aktionen der alten Bundestagsmehrheit aus SPD und Grünen war Ende die Juni die Verabschiedung eines Gesetzes zur erleichterten und beschleunigten Umwandlung öffentlichen Eigentums in sogenannte „Public Private Partnerships“ (PPP). Was diese beschönigende Umschreibung von stinknormalen Privatisierungen für die Betroffenen in Wirklichkeit bringt, zeichnet sich derzeit in Krankenhäusern im sozialdemokratisch geführten Werra-Meißner-Kreis im äußersten Nordosten Hessens ab.

So hat letzte Woche Heinz-Walther Eisenhuth, Geschäftsführer der Kreis- und Stadtkrankenhaus Witzenhausen GmbH, die außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Edmund Liese beantragt. Liese soll „Geheimnisverrat“ begangen haben, weil er Informationen aus einer Aufsichtsratssitzung der Gesundheitsholding Werra-Meißner GmbH – zu dieser Holding gehören die Krankenhäuser in Eschwege und Witzenhausen – an die Öffentlichkeit gebracht habe.

In Wirklichkeit hat sich Edmund Liese nur eines zu Schulden kommen lassen: sein Engagement für die Beschäftigten und die Wahrscheinlichkeit, dass er auch bei der Bildung eines neuen, übergreifenden Betriebsrats für die Gesundheitsholding Werra-Meißner GmbH wieder an der Spitze der Arbeitnehmervertretung gewählt würde. Um die Einrichtung eines solchen Betriebsratsgremiums in der Holding zu erzwingen, wurde jüngst von Arbeitnehmerseite eine Klage vor dem Arbeitsgericht Kassel eingereicht. Die in diesem Zusammenhang angeführten konkreten Beweispunkte für die Tatsache, dass es sich um einen Gemeinschaftsbetrieb handelt und daher ein entsprechender Betriebsrat einzurichten ist, werden dem Aufsichtsratsmitglied Liese nun offensichtlich als „Geheimnisverrat“ ausgelegt.

Vordergründig geht es in dem Streit zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung des Krankenhauses in Witzenhausen um Zuständigkeiten der Arbeitnehmervertretung. Für erfahrene Gewerkschafter sind Konflikte über Wortlaut und Praxis des Betriebsverfassungsgesetzes an sich nichts Äußergewöhnliches. Doch der Versuch, Edmund Liese loszuwerden, ist ein Politikum allerersten Ranges.

Die Gesundheitsholding Werra-Meißner GmbH umfasst bisher in öffentlicher Trägerschaft geführte Krankenhäuser im SPD-regierten Werra-Meißner-Kreis. Im Vorgriff auf die geplante materielle Privatisierung hat diese Holding bereits mehrere Bereiche ausgegliedert und dabei die Einkommen der Beschäftigten massiv gedrückt. Dabei scheinen die kommunalen Entscheidungsträger schon jetzt nach der Pfeife des mutmaßlichen künftigen Eigentümers, des Lübecker Unternehmers, Konsuls und CDU-Politikers Ekkehart Eymer, zu tanzen, der die Krankenhäuser in sein Imperium einverleiben will.

Eymer hat nach Insiderangaben eine Kriegskasse mit 40 Millionen Euro und ist bisher schon in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern unrühmlich aufgefallen, wo er insgesamt 34 Unternehmen im Gesundheits- und Pflegebereich mit 2000 Beschäftigten besitzt. Ihm gehören etwa 61% aller Pflegebetten in Kiel und 80% aller Pflegebetten in Lübeck. Eymer legt wert darauf, dass seine Unternehmen „betriebsratsfreie Zonen“ ohne Tarifbindung sind, weil er offensichtlich nur so rigoros Niedriglöhne durchsetzen und hohe Renditen einfahren kann. So berichtet ein Gewerkschafter davon, dass unter Eymers Regie in einem seiner Töchterunternehmen im nordhessischen Kurort Bad Sooden-Allendorf Stundenlöhne in Höhe von nur 6,04 Euro bezahlt werden. Gleichzeitig ließ sich Eymer nach Berichten der Lokalpresse vom CDU-Ortsverband Bad Sooden-Allendorf als segensreicher Investor feiern.

Aus der Sicht maßgeblicher sozialdemokratischer Kommunalpolitiker, die von der Idee einer PPP hellauf begeistert zu sein scheinen, stellt sich der ganze Vorgang als „zwingende betriebswirtschaftliche Notwendigkeit“ dar, um sich „auf dem Gesundheitsmarkt der Zukunft besser positionieren“ zu können. Deshalb wollen sie alles unterlassen, was „Investoren abschrecken“ könnte. Daß dabei auch das jetzt von SPD-Wahlkämpfern immer wieder gepriesene „deutsche Mitbestimmungsmodell“ gleich mit begraben wird, scheinen sie in Kauf zu nehmen. Um sich örtliche Politgrößen gefügig zu machen, hat Eymer einen Beirat für seine Kurbetriebs-GmbH gebildet und Politiker verschiedener Parteien, darunter auch den örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Lothar Quanz, zu dessen Mitgliedern ernannt. PPP oder Privatisierung bedeutet übrigens auch in diesem Fall neben dem Abbau von Arbeitnehmerrechten eine zunehmende Kluft zwischen den Einkommen von Führungskräften und einfachen Arbeitern oder Angestellten.

Gewerkschafter befürchten indes, dass Eymers Pläne, die Gesundheits- und Kureinrichtungen der Region zu einer „Wellness- und Gesundheitslandschaft“ zusammenzufassen, an den Bedürfnissen und der Kaufkraft der Menschen im Dreiländereck Hessen-Thüringen-Niedersachsen vorbeigehen. „Wellness-Oasen“ und Spaßbäder mit geringer Kapazitätsauslastung, so ein Insider, gebe es in der Region schon mehr als genug. Leidtragende dürften finanzschwache Patienten und Beschäftigte in Eymers Betrieben sein. So berichtete ein Gewerkschafter vom Fall einer alleinerziehenden Mutter, die in Teilzeit als Krankenschwester tätig ist und aufgrund ihres kargen Einkommens nicht mehr weiß, woher sie die für die Schulausrüstung ihres Kindes erforderlichen 200 Euro nehmen soll.

Der Konflikt, in dem Liese durch eine Solidaritäts- und Protestkampagne von ver.di und DGB der Rücken gestärkt wird, dürfte sich wohl mindestens einige Monate hinziehen und wird im Herbst das Kasseler Arbeitsgericht beschäftigen.

Hans-Gerd Öfinger

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