Kategorie: Kapital und Arbeit

Tarifbewegung 2016: Warum diese Verzettelung?

In der laufenden Tarifbewegung ist von Schulterschluss und einem gemeinsamen Kampf über alle Branchen hinweg für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen kaum etwas zu spüren. JedeR schmort im eigenen Saft. Koordiniert und vorgegeben scheinen nur die Höhe der mäßigen Lohnforderungen und der Rahmen für die Tarifabschlüsse zu sein.


„Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.“ Dieses Motto aus einem alten Arbeiterlied ist auch im 21. Jahrhundert höchst aktuell geblieben. Denken wir nur an die massiven Streikbewegungen der letzten Monate in Indien, Griechenland, Frankreich und anderswo.

Auch der Frankfurter Flughafen, ein zentrales Drehkreuz des internationalen Luftverkehrs, wurde in den vergangenen Jahren immer wieder für Stunden oder Tage komplett oder weitgehend lahmgelegt. Dafür sorgten Streiks von Bodenpersonal, Vorfeldpersonal, Sicherheitskräften, Flugsicherung, Flughafenfeuerwehr, Flugbegleitern und Piloten. Die Streikenden erlebten, was für eine potenzielle Macht sie in ihren Händen halten, wenn sie kollektiv die Arbeit niederlegen.

Hintergrund dieser Konflikte: der seit vielen Jahren anhaltende Kostendruck in der Luftfahrtbranche, der knallhart auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Allerdings ist auch eine zentrale Schwäche dieser Bewegungen zu Tage getreten: Fast jede dieser Berufsgruppen hat ihre eigene Gewerkschaft, hat vor allem den eigenen beruflichen Horizont im Blick und schmorte bei den Streiks im eigenen Saft. Dabei wäre ein gemeinsamer Kampf notwendiger und sinnvoller denn je.

Auch in der aktuellen Tarifrunde 2016 für große Teile von Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst (ÖD) ist bislang alles schön verzettelt abgelaufen. Mit einer effektiven Koordination der Tarifrunden tat und tut man sich in Deutschland seit Urzeiten schwer. So wurden jahrzehntelang die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für Bund, Länder und Gemeinden sowie die einstigen Bundesbehörden Bahn, Post und Telekom zentral geführt. Älteren Gewerkschaftern ist der große ÖD-Streik von 1974 in Erinnerung geblieben. Der bundesweite ÖD-Arbeitskampf 1992 dauerte elf Tage. Seither haben Privatisierung und Ausgliederung öffentlicher Betriebe die Tariflandschaft stark fragmentiert. Viele hauptamtliche Gewerkschafter eilen von Tarifverhandlung zu Tarifverhandlung. Die Länder bildet seit Jahren einen separaten ÖD-Tarifbereich mit unterschiedlicher Laufzeit. Dennoch war die Beteiligung an Warnstreiks und Aktionen in vielen Städten erneut überraschend hoch.

Manche an der Gewerkschaftsbasis hatten noch im Winter beim Blick auf den Tarifkalender 2016 still zu hoffen gewagt, dass in diesem Frühjahr die Gewerkschaftsbewegung ihre geballte Stärke demonstrieren und den branchenübergreifenden Schulterschluss vollziehen würde. Dies könnte sicher auch dazu beitragen, den Aufstieg der Rechtspartei AfD zu bremsen und die organisierte Arbeiterbewegung als gesellschaftlichen Pol zu stärken, der die Kraft zur Veränderung der Verhältnisse hat. Es wäre ein deutliches Zeichen gegen eine Spaltung der Lohnabhängigen, gegen Rassismus, Demoralisierung und Ausgrenzung.

Solche gemeinsamen Bewegungen waren Mitte der 1990er Jahre üblich, als durch Initiativen von unten vielerorts Belegschaften zusammen auf die Straße gingen und ein Gefühl von Solidarität und Stärke entwickelten. 1996 kam es zu Massenprotesten gegen den sozialen Kahlschlag und gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. 1997 belagerten wütende Bergarbeiter aus dem Ruhrgebiet und Saarland tagelang das Bonner Regierungsviertel und blockierten die FDP-Zentrale. Eine politische Folge dieser Bewegungen war die politische Aufbruchstimmung, die sich 1998 in der Abwahl des CDU-Kanzlers Helmut Kohl niederschlug. Auch in der heftig geführten Streikbewegung für die 35 Stunden-Woche im Frühjahr 1984 war der Schulterschluss zwischen Metallindustrie und Druckbranche entscheidend.

Keine Bündelung der Kräfte

In diesen Frühjahr hätten die eindrucksvollen Warnstreikwellen in den größten Tarifbereichen der Republik – im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen und in der Metall- und Elektroindustrie – erneut die Chance für eine Bündelung der Kräfte geboten. Doch ob Zufall oder nicht: Der ÖD-Tarifabschluss wurde ausgerechnet an jenem Freitag, 29. April 2016, vereinbart, an dem die Friedenspflicht für die Metall- und Elektroindustrie endete. Während die ersten Metaller in der Nachtschicht ab 24 Uhr die Arbeit niederlegten und sich vor den Betriebstoren versammelten, wurde in Potsdam das Ende der ÖD-Warnstreikbewegung besiegelt. Gestreikt wurde in den letzten Tagen auch in Brotfabriken und Großdruckereien. „Man will keinen Großkonflikt“, sagt uns ein langjähriger Gewerkschaftssekretär und Insider, der in in seinem Leben schon weit über 150 verschiedene Streiks und Protestbewegungen organisiert hat. Wie wahr!

Branchenübergreifend bestens koordiniert scheinen allerdings die bescheidenen gewerkschaftlichen Lohnforderungen zwischen fünf und sechs Prozent für 12 Monate und Tarifabschlüsse in zwei kleinen Stufen von zwei Komma X Prozent über zwei Jahre zu sein. Dabei war die Kampfkraft ganz überwiegend noch längst nicht erschöpft und wäre deutlich mehr drin gewesen. Schließlich gibt es in vielen Branchen immer noch eine gute Auftragslage und hat der Bund aufgrund unerwartet starker Steuereinnahmen 2015 sogar einen Überschuss von 12 Milliarden Euro verbucht. JedeR weiß, dass die Kluft zwischen den Klassen, zwischen Arm und Reich, immer größer wird. Jahre stagnierender und für viele sinkender Reallöhne liegen hinter uns. Mit diesen Abschlüssen wird sich daran nichts ändern.

Auch Rituale und Dramaturgie bei Warnstreiks und Tarifabschlüssen dürften vielfach nach dem selben Drehbuch verlaufen. So bildete bei einer Kundgebung der IG BAU im Rahmen der Tarifrunde für das Bauhauptgewerbe Mitte Mai in Wiesbaden ein hölzernes Streikgespenst vor dem Verhandlungslokal einen Blickfang. „Wir müssen Urabstimmung und Arbeitskampf ins Auge fassen“, rief IG BAU-Verhandlungsführer Dietmar Schäfers den versammelten Mitgliedern zu. Gut zwölf Stunden später war der Abschluss perfekt. Die Einigung gehe „an die Grenze dessen, was die Kolleginnen und Kollegen gerade noch mittragen“, so Schäfers.

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