Kategorie: Kapital und Arbeit

Keine Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn!

In Berlin wächst die Kritik an den Plänen der „rot-rot-grünen“ Landesregierung zur Zerschlagung und Privatisierung der örtlichen S-Bahn. Im November hatte der Senat entsprechende „Eckpunkte“ beschlossen.


Danach sollen in den nächsten Jahren zwei Drittel des Betriebs sowie die Beschaffung und Instandhaltung aller neuen S-Bahn-Züge öffentlich ausgeschrieben werden. Dabei ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass private Firmen zum Zuge kommen, die sich vom Engagement im staatlich subventionierten Nahverkehr satte Profite versprechen. Das gesamte Ausschreibungspaket hat ein Volumen von rund acht Milliarden Euro.

Bisheriger Betreiber des Berliner S Bahn-Netzes ist die S-Bahn Berlin GmbH. Sie gehört nach wie vor voll zur bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB) und ist ein einheitlicher Betrieb, der etwa auch Werkstätten und Verwaltung umfasst. Ohne den relativ reibungslosen Betriebsablauf des S-Bahn-Verkehrs wäre ein Verkehrschaos in der Bundeshauptstadt unausweichlich. Dass jetzt ausgerechnet der „rot-rot-rüne“ Senat die einheitliche S-Bahn filetieren will, stößt bei betroffenen Beschäftigten und einer kritischen Öffentlichkeit auf Verwunderung und Ablehnung.

Mit dem Ausschreibungsverfahren soll ein neuer Anbieter für 15 Jahre der DB-Tochter den Betrieb der Nord-Süd-Strecken S1, S2, S25 und S26 abnehmen. Eine andere Firma soll für 15 Jahre die Ost-West-Strecken S3, S5, S7, S75 und S9 übernehmen. Beide sollen auch Zugang zu neuen Werkstätten erhalten, die noch nicht gebaut sind und auch privatisiert in „Öffentlich-Privater Partnerschaft“ (ÖPP) für 30 Jahre betrieben werden sollen. Damit ist die Zukunft der bisherigen Werkstätten der S-Bahn Berlin GmbH gefährdet.

Die Ausschreibung wird mit aller Kraft von der Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) vorangetrieben. Sie behauptet, Konkurrenz und „Wettbewerb“ würden den Betrieb billiger und besser machen und argumentiert mit dem S- Bahn-Chaos vor zehn Jahren. Damals wollte die Bundesregierung die DB an die Börse bringen. Die DB-Manager setzten in diesem Sinne auch bei der S-Bahn einen harten Sparkurs durch und strichen viele Stellen. So wurde der Verkehr zeitweilig extrem behindert. Die S-Bahner brachten große Opfer und zeigten sich äußerst flexibel, um die Krise zu überwinden und den Betriebsablauf wieder zu normalisieren. Wenn die Grünen heute wieder auf Privatisierung setzen und obendrein den lebendigen Organismus S-Bahn in mehrere profitorientierte Firmen zerhacken wollen, dann dürften die Folgen noch drastischer sein als damals. Die Funktionsfähigkeit des S-Bahn-Betriebs als Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin steht auf dem Spiel.

Dass es private Betreiber nicht besser können als die bundeseigene DB, erleben wir seit Jahren bundesweit. Die Zauberworte „Wettbewerb“ und „Ausschreibung“ bedeuten seit gut 20 Jahren, dass globale Konzerne hohe Profite wittern. Denn der öffentliche Personennahverkehr wird in Deutschland mit Milliardenbeträgen aus dem Bundeshaushalt bezuschusst. So dringen hier längst Töchter europäischer Bahnen und Filialen privater Konzerne vor und verdrängen die DB zunehmend. „Das Problem wird durch die Aufteilung auf mehrere Betreiber nicht kleiner, sondern größer“, warnt die Bahngewerkschaft EVG und befürchtet Lohneinbußen und andere negative Folgen für die betroffenen Beschäftigten.

Die EVG verweist darauf, dass es auch in anderen Regionen aktuelle Probleme mit Betreiberwechseln gebe, so etwa im Ruhrgebiet und im Raum Stuttgart. In der Tat! Im Rhein-Ruhrgebiet wollte die Privatbahn Keolis/Eurobahn, eine teilprivatisierte Tochter der französischen Staatsbahn SNCF, zum Fahrplanwechsel am vergangenen Sonntag, 15. Dezember 2019, den Betrieb der knapp 100 km langen S-Bahn-Linie S1 von Solingen über Düsseldorf, Duisburg, Essen und Bochum nach Dortmund übernehmen. Die Strecke ist für das Ruhrgebiet von zentraler Bedeutung. Jahrzehntelang war hier die DB im Einsatz. Im September stellte dann der Verkehrsverbund VRR quasi „in letzter Minute“ fest, dass Keolis nur halb so viele Lokführer eingestellt hatte wie für den Betrieb notwendig wären. Kurzfristig kündigte der VRR den Vertrag mit Keolis und beauftragte per Notvergabe die DB mit der Weiterführung des Verkehrs. Eine Riesenblamage für Keolis, aber auch den VRR, der vor Jahren den Auftrag angeblich nach genauer Prüfung an Keolis erteilt hatte. Auch anderswo in der Republik können Privatbahnen die Fahrpläne und Verträge nicht einhalten. Massive Verspätungen, Zugausfälle, defekte WC und Servicepannen gehören zum Alltag. Zustände wie in Großbritannien, dem europäischen Mutterland der Bahnprivatisierung, haben sich schon längst in Deutschland breit gemacht. Eine große Mehrheit der Briten fordert inzwischen die Wiederverstaatlichung und Zusammenführung des fragmentierten Eisenbahnwesens.

Noch ist die Berliner S-Bahn nicht zerschlagen. Es ist höchste Zeit, die Ausschreibungspläne zu beerdigen. Sofortiger Abbruch des Ausschreibungsverfahrens! Keine Kapitulation vor angeblichen rechtlichen „Sachzwängen“ zur Privatisierung! Wir können es nicht durchgehen lassen, dass Grünen-Politiker wie die Berliner Verkehrssenatorin in Zeiten von „Friday for Future“-Bewegung von Klimaschutz reden und gleichzeitig ein weitgehend intaktes, sicher noch ausbaufähiges Nahverkehrssystem zerstören wollen. Wir können auch nicht durchgehen lassen, dass die LINKE als Teil der Berliner Landesregierung dabei mitwirkt. Die Beschlusslage ist klar: „Weiter gegen die drohende Zerschlagung und Privatisierung des Eisenbahnwesen", heißt es in einem Beschluss der LINKE-Parteitags von 2014, den der Verfasser dieses Artikels eingebracht hatte. Erfolgte Privatisierungen und Vergaben an private Betreiber müssen rückgängig gemacht werden! Privatbahnen enteignen! Öffentlicher Verkehr gehört vollständig in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle der Beschäftigten und Nutzer!

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