Kategorie: Kapital und Arbeit

Solidarität mit dem Streik bei Voith! Die Hütte gehört in Arbeiterhand!

Seit dem 23. April streiken die 500 Arbeiter und Angestellten beim Maschinenbauer Voith in der südlichsten deutschen Stadt Sonthofen (Allgäu). Sie wehren sich gegen die drohende Schließung eines modernen Betriebs mit einer 500jährigen Tradition.


Fast alle sind in der IG Metall organisiert, die den Streik formal und legal mit der Forderung nach einem Sozialtarifvertrag ausgerufen hat. Der Kampf könnte lange dauern und zu einem Stellungskrieg werden. Die selbstbewussten Beschäftigten zeigen derzeit aller Welt, dass ein knallharter Streik auch in Corona-Zeiten möglich ist. Es ist derzeit weit und breit der einzige unbefristete Streik. Natürlich achten sie auf Mundschutz und Sicherheitsabstand. Doch das tut der Kampfbereitschaft keinen Abbruch. So standen oder saßen auch am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, Streikposten aus der Belegschaft an den Toren. Menschen aus der Umgebung statteten auch am 1. Mai den Streikenden Besuche ab und stärkten ihnen den Rücken. Im Streikzelt sind viele Solidaritätsbotschaften eingegangen.

Weil hier die Produktion vor rund 500 Jahren mit der Verhüttung von Eisenerz begann, heißt der Betrieb heute noch im Volksmund „die Hütte“ und die Belegschaft „die Hüttler“. Hier wurden bisher vor allem große Spezialgetriebe etwa für Ölplattformen, Turbinen und Kraftwerke in aller Welt hergestellt. Der Betrieb gehörte über lange Jahre zur Bayerischen Berg-, Hütten- und Salzwerke AG (BHS), also zu einem Konzern, der sich ursprünglich zu 100 Prozent im Besitz des Freistaats Bayern befand und erst in den 1990er Jahren privatisiert wurde. 2007 wurde der Sonthofener Betrieb an den Voith-Konzern verkauft und dort der Turbo-Sparte zugeschlagen. Nun will Voith alle Lichter in Sonthofen ausknipsen.

Dass der Betrieb nach Angaben der Konzernzentrale in Heidenheim (Baden-Württemberg) nicht profitabel sein soll und deshalb geschlossen werden müsse, akzeptieren Belegschaft und IG Metall nicht. Ein von der IG Metall bestelltes Gegenkonzept bestätigt, dass der Betrieb ohne Verluste weitergeführt werden kann. Bedroht ist auch der Schwesterbetrieb Voith Turbo in Zschopau (Sachsen), in dem rund 85 Beschäftigte Luftkompressoren für Nutzfahrzeuge herstellen. Der Konzern ist noch voll im Besitz der Familie Voith, die mit einem Milliardenvermögen zu den reichsten Deutschen zählt. Die Familienangehörigen sind klassische „Couponschneider“, die von den Dividenden leben und dem Management im operativen Geschäft freie Hand lassen.

Schon nach wenigen Tagen erfuhren die Streikenden, dass sich das Management bei seiner Kahlschlagspolitik auf den bürgerlichen Staat stützt. Die Konzernzentrale hatte eine Spedition mit dem Abtransport vorproduzierter Teile beauftragt. Um dies zu verhindern, parkten Streikende das Tor zum Werksgelände umgehend mit Dutzenden Autos zu. Das Unternehmen erwirkte beim Arbeitsgericht Kempten umgehend eine einstweilige Verfügung, mit der alle weiteren Blockaden untersagt wurden. Die Konzernchefs in Heidenheim sind offenbar entschlossen, die Stilllegung mit allen Mitteln durchzudrücken.

Die Hütte den Hüttlern!

Der Kampf gegen die Stilllegung erfordert weitergehende Perspektiven. Mit Voith hat der Betrieb offensichtlich keine Zukunft. Hohe Abfindungen für den Arbeitsplatzverlust wären vielleicht für einzelne Beschäftigte individuell verträglich. Für andere und für die Allgemeinheit wäre dies jedoch keineswegs „sozial verträglich“. Es wäre ein Verbrechen und ein Akt der Maschinenstürmerei, auf der Jagd nach noch mehr Profit die Anlagen zu demontieren und eine so hochmotivierte und kompetente Belegschaft auseinanderzujagen. Sie muss weiterhin die Gelegenheit haben, ihre Kreativität und ihr Wissen einzubringen, um nützliche, gesellschaftlich sinnvolle und ökologisch verträgliche Produkte herzustellen. Lasst die Hüttler ran! Sie können es besser! Ein Betrieb unter Kontrolle der Beschäftigten ohne Bevormundung durch renditehungrige Manager wäre gerade in der deutigen Krisenzeit ein Vorbild für viele andere.

Die IG Metall macht sich für eine ökologisch und sozial verträgliche Transformation stark. Die Sonthofener Hütte wird dabei gebraucht und darf nicht sterben. In §2 der IG Metall-Satzung ist als Ziel der Gewerkschaft festgehalten: „Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum“. Wann wenn nicht jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um dieses Ziel anzupacken?

Die Hütte gehört also enteignet, in öffentliche Hände überführt und der demokratischen, transparenten Kontrolle der Belegschaft unterstellt. Illegal und utopisch? Selbst die Verfassung des Freistaats Bayern sieht die legale Möglichkeit einer Enteignung klipp und klar vor. „Für die Allgemeinheit lebenswichtige Produktionsmittel, Großbanken und Versicherungsunternehmungen können in Gemeineigentum übergeführt werden, wenn die Rücksicht auf die Gesamtheit es erfordert“, heißt es dort in Artikel 160 Absatz 2. Da nun in der hereinbrechenden Wirtschaftskrise ohnehin zunehmend die Rede von Staatsbeteiligungen zur Rettung wichtiger Betriebe ist, muss hier jetzt ein Anfang gemacht werden. Angemessene Entschädigung an die Familie Voith sollte nur bezahlt werden, wenn sie nachweisen kann, dass sie sonst keine Mittel für ein auskömmliches sorgenfreies Leben hat. Und das dürfte ihr schwerfallen!

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