Kategorie: Kapital und Arbeit

Lufthansa verstaatlichen! Gegenwehr statt Schmusekurs!

In der Corona-Not ruft die privatisierte Lufthansa nach Staatshilfe. Die Bundesregierung greift dem Konzern mit Aktienkäufen und stillen Beteiligungen im Umfang von sechs Milliarden Euro und einem Kredit von drei Milliarden Euro unter die Flügel.


Viele „Lufthanseaten“ hatten gehofft, dass der Bund angesichts des niedrigen Aktienkurses die Lufthansa damit ganz legal komplett verstaatlichen und Kontrolle ausüben würde. Doch diese Erwartung wurde enttäuscht. Dass sich die Bundesregierung im Rettungspaket mit zunächst 20 Prozent der Aktien begnügt, keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben will und auch keine Forderungen zur Verteidigung von Arbeitsplätzen und Tarifverträgen aufstellt, hat kritische „Lufthanseaten“ verärgert. Sie wissen, dass selbst Grundgesetz-Artikel 14 eine Enteignung „zum Wohle der Allgemeinheit“ zulässt. Doch nun sieht sich Lufthansa-Chef Carsten Spohr in seinem Kurs gegen die Beschäftigten bestärkt. Er zieht Pläne aus der Schublade, die es schon vor der Corona-Pandemie gab. Mit Rückendeckung durch die Regierung proklamierte er die Streichung von 22.000 Vollzeitstellen, was rund 26.000 Arbeitsverhältnissen entspricht. Damit knöpft er sich die Gewerkschaften einzeln vor, um sie weichzuklopfen und von ihnen schmerzhafte Opfer zu erpressen. Ihm kommt die „sozialpartnerschaftliche“ Linie der Gewerkschaftsspitzen und die Aufspaltung der Gewerkschaftslandschaft zu Gute.

Wer ist Hans Hermann Thiele?

Um die Gewerkschaften vollends einzuschüchtern, erlebten wir im Juni ein Schauspiel mit verteilten Rollen. Plötzlich trat der Münchner Milliardär Heinz Hermann Thiele als der „Böse“ in Erscheinung. Er stockte kurzfristig seinen Aktienanteil von fünf auf 15,52 Prozent auf. Dieser Gewerkschaftshasser hatte als Chef des Konzerns Knorr-Bremse eine Linie: Betriebe aufkaufen, Tarifverträge aufkündigen, rationalisieren und die Produktion ins Ausland verlagern. Für Beschäftigte bedeutet dies: Pistole an der Schläfe und Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 42 Stunden – sieben Stunden Mehrarbeit ohne Lohnausgleich.
Thiele ist ein klassischer Krisengewinnler. Solche Gestalten gab es schon in den 1920er und 1930er Jahren. Er drohte angesichts der geringen Beteiligung der Aktionäre an der Hauptversammlung am 25. Juni damit, das Ja zum Rettungspaket zu blockieren. „Ich bin der festen Überzeugung, dass der Staat nicht der beste Unternehmer ist“, so Thiele in der FAZ.
Nun blickten viele verängstigte „Lufthanseaten“ wie das Kaninchen auf die Schlange. Gewerkschaftsspitzen bekräftigten den Schulterschluss mit Spohr, der in diesem Drama plötzlich der „Gute“ war und die Belegschaft vor dem „bösen“ Thiele schützen solle. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO und die Pilotengewerkschaft VC riefen Lufthansa-Kleinaktionäre auf, sich für die Hauptversammlung anzumelden und für das Rettungspaket zu stimmen. UFO bat um Übertragung des Stimmrechts. Doch vermutlich hatten sich Thiele und Spohr hinter den Kulissen abgesprochen. Letzten Endes stimmt auch Thiele für das Rettungspaket und die Staatsbeteiligung. 

In den Tagen vor der Hauptversammlung am 25 . Juni gab es bundesweit kurzfristige Kundgebungen von Lufthanseaten. Dazu hatten verschiedene Gewerkschaften aufgerufen. Doch wer gehofft hatte, dass sich die verschiedenen Organisationen auf einheitliche Aktionen und eine Bündelung der Kräfte einigen würden, sah sich getäuscht.

Konkurrierende Gewerkschaften – Teile und Herrsche

Dass im Luftverkehr überhaupt so viele Gewerkschaften gegeneinander konkurrieren, hat seine Gründe. Die vom Kapital geschürte Politik des „Teile und Herrsche“ geht hier voll auf. In früheren Jahrzehnten und vor der Jahrtausendwende waren die DGB-Gewerkschaft ÖTV und die Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG) in der Branche tonangebend. Mit zunehmender Privatisierung und Liberalisierung der Branche sowie dem damit einhergehenden Lohn- und Sozialdumping wuchs die Unzufriedenheit. Auf „Sozialpartnerschaft“ getrimmte Gewerkschaftsapparate machten Zugeständnisse an das Kapital und führten keinen einheitlichen Kampf gegen Verschlechterungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen. Piloten und Kabinenpersonal organisierten sich zunehmend in Berufsgewerkschaften wie VC und UFO. Auch als ÖTV und DAG ab 2001 in der neuen Gewerkschaft ver.di aufgingen, blieb die Unzufriedenheit mit der sozialpartnerschaftlichen, defensiven Gewerkschaftspolitik. Manche unzufriedene ver.di-Mitglieder suchten einen Ausweg in der Gründung neuer Organsationen wie etwa IGL (Industriegewerkschaft Luftverkehr), Vereinigung Boden (VB), TGL (Technik Gewerkschaft Luftverkehr) oder AGiL (Arbeitnehmergewerkschaft im Luftverkehr). Die Erfahrung zeigt aber, dass solche Berufs- oder Spartengewerkschaften, sofern sie überhaupt tarif- und streikfähig sind, oftmals politisch deutlich rückschrittlicher sind als die DGB-Gewerkschaften. Und dass sie oft vom Kapital benutzt werden, um einen Keil in die Belegschaft zu treiben. Austritt aus ver.di und Gründung neuer Kleingewerkschaften ist keine Alternative. Stattdessen sollten sich die kämpferischen Kolleginnen und Kollegen in ver.di als Basisopposition straff organisieren und Druck auf den Gewerkschaftsapparat ausüben.

Zu politisch?

Wie arbeitgeberhörig kleinere Verbände und Berufsgewerkschaften sein können, erfuhren wir hautnah. Bei einer Kundgebung der IGL am 24. Juni am Brandenburger Tor in Berlin solidarisierten wir uns mit den Beschäftigten und wollten das Grußwort eines Genossen vorlesen, der am Flughafen in Genf (Schweiz) bei der Leiharbeitsfirma Adecco beschäftigt ist. Das wurde uns von der Demoleitung mit der Begründung untersagt, es sei „zu politisch“. Man wolle nicht mit der Forderung nach Verstaatlichung die Aktionäre und den Konzernvorstand verschrecken, so eine IGL-Funktionärin. Zur gleichen Zeit wurde bei einer IGL-Kundgebung vor dem Lufthansa-Aviation Center am Frankfurter Flughafen Konzernchef Spohr von etlichen Anwesenden gefeiert, als er von der Chefetage des Glaspalastes gütig auf die Menge herabblickte. Dass eben dieser Spohr in zahlreichen Tarifkämpfen und als treibende Kraft der Filetierung des Konzerns sich immer wieder den Hass der Lufthanseaten zugezogen hatte, schien plötzlich vergessen zu sein.

Auch einen Tag später hielten die Organisatoren einer UFO-Demo vor dem Aviation Center nichts von internationaler Solidarität. Sie verboten uns nicht nur das Vorlesen der Grußbotschaft aus Genf, sondern zwangen uns auch unter Androhung eines Einsatzes von Security-Leuten, ein Schild mit der Aufschrift „Thiele enteignen! Lufthansa und Co. verstaatlichen! Belegschaftskontrolle!“ niederzulegen. „Das wollen wir nicht. Sonst lässt uns Spohr hier nie wieder demonstrieren“, so die Begründung eines UFO-Ordners. Bei der ver.di-Demo am Frankfurter Flughafen am 18. Juni fand unser Schild mit der o.g. Aufschrift hingegen bei der Basis vielfach Zustimmung.

Schmusekurs der UFO

Im Wettlauf der Gewerkschaften um die Gunst Spohrs und den Rang einer unternehmernahen Organisation hat UFO derzeit offenbar die Nase vorn. Just in time zur Hauptversammlung am 25. Juni und als Signal an die Aktionäre schloss die UFO-Führung einen Tarifvertrag ab, der dem Kabinenpersonal schmerzhafte Einschnitte zumutet: Nullrunden, unbezahlter Urlaub, weniger Flugstunden, Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich und Kürzungen bei der Betriebsrente. „Mit diesem Paket stellen wir unsere Sozialpartnerschaft endlich sichtbar auf ein neues Fundament“, so UFO-Verhandlungsführer Nicoley Baublies. Die vierjährige Beschäftigungssicherung durch Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen ist bei genauerer Betrachtung löchrig und kann unter bestimmten Bedingungen ausgehebelt werden. So können die Lufthansa-Chefs die Beschäftigungssicherung vorzeitig aufkündigen, wenn weiter „Personalüberhang“ besteht und sich die Corona-Pandemie verschärfen sollte. Genaue Kennzahlen werden aber nicht genannt.

Spohr freute sich nach dem Abschluss mit UFO über eine Absenkung der Personalstückkosten um 17 Prozent und rief VC und ver.di zu ähnlichen Opfern auf. Die Verhandlungen mit ver.di ziehen sich hin und dauern bei Redaktionsschluss noch an. Spohr droht mit Kündigungen, sollte ver.di nicht ähnlich wie UFO nachgeben. Eine massive Verarmung der Beschäftigten in unteren Lohngruppen bahnt sich an.

Aus der Lufthansa-Familie verstoßen werden jetzt mehrere tausend Beschäftigte der bisher für Bordverpflegung zuständigen Lufthansa-Tochter LSG Sky Chefs (LSG). Neuer Eigentümer wird die Gategroup Holding mit Firmensitz in der Schweiz. Sie gehört einem auf hohe Profitraten drängenden Investmentfonds aus Singapur. Die betroffenen Beschäftigten kritisieren, dass ihr Schicksal beim Rettungspaket keine Rolle spielte und auch die ver.di-Führung seit Verkündung der Verkaufsabsichten keinen Kampf für den Verbleib im Lufthansakonzern geführt hat. Dies fördert eine weitere Spaltung der Belegschaft.
ver.di hat mit der Gategroup inzwischen einen Tarifvertrag ausgehandelt, der für die Betroffenen im Vergleich zum Lufthansatarif deutlich weniger Löhne und Gehälter, Zuschläge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie den kompletten Wegfall der Betriebsrenten bringt. „Für viele von uns kann das einen Verlust von rund 30  Prozent des Gehalts bedeuten“, so ein ver.di-Tarifinfo. Ein Überleitungstarifvertrag soll diese Absenkung über drei Jahre strecken. Von „Bestandsschutz“ und „Besitzstandswahrung“ für die Beschäftigten ist keine Rede.

Innergewerkschaftliche Demokratie

Aktive Gewerkschafter kritisieren, dass die ver.di-Verhandlungskommission für die Gate Group sich offenbar über die LSG-Basis hinwegsetzt, die sich überwiegend noch in Kurzarbeit befindet. „Erschwerend müssen wir jetzt noch mit der durch die Corona-Pandemie verursachten unsicheren Situation umgehen und können diese brisanten Themen nicht mit Euch und den ver.di-Vertrauensleuten diskutieren und beraten“, heißt es in einem aktuellen ver.di-Info. Dieser billige Vorwand für eine Ausschaltung des Basiswillens blendet aus, dass es elektronische Medien zur Kommunikation und Beschlussfassung gibt und auch in Corona-Zeiten unter Wahrung von Hygieneauflagen Zusammenkünfte von Tarifkommissionen, Vetrauensleuten und Basisgliederungen möglich sind. Wir brauchen mehr denn je volle innergewerkschaftliche Demokratie. Die Basis muss das letzte Wort haben.

Wir bleiben dabei: Lufthansa und die gesamte Luftverkehrsbranche gehören verstaatlicht und unter die Kontrolle der Belegschaften gestellt. Alle Arbeitsplätze und Tarifverträge verteidigen! Großaktionäre und Zocker wie Thiele gehören enteignet! Das gesamte öffentliche Verkehrswesen muss in öffentlicher Hand ruhen und unter demokratischer Kontrolle im Interesse von Beschäftigten, Kunden und Umwelt umgestaltet werden.


 

Hoch die internationale Solidarität!

Grußbotschaft von Juan aus Genf, Bodendienstarbeiter und Mitglied der Gewerkschaft Unia

Vom Internationalen Flughafen Genf aus übermitteln wir unsere volle Solidarität mit den Beschäftigten des Lufthansa-Konzerns in ihrem Kampf zur Verteidigung ihrer Arbeitsbedingungen und ihrer Arbeitsplätze. Wir verurteilen die Drohungen mit Massenentlassungen, die die Bereitschaft zeigen, die Last der Krise auf den Rücken der Beschäftigten abzuwälzen, während die Aktionäre von Europas größtem kommerziellen Luftfahrtkonzern in den letzten Jahren Millionen erhalten haben. Die Krise dürfte auch Auswirkungen auf den Betrieb an unserem Flughafen haben, da viele Unternehmen, darunter SWISS und Brussels Airlines, direkt von den Entscheidungen der Lufthansa abhängig sind.  Aus diesem Grund ist es mehr denn je notwendig, die Stärke der internationalen Solidarität aller arbeitenden Menschen zur Verteidigung unserer Interessen zu betonen. Wir sagen laut und deutlich: Wir werden nicht für ihre Krise bezahlen!  Es ist Sache der Bosse zu zahlen! Lasst uns gemeinsam für eine Verstaatlichung des Lufthansa-Konzerns und Kontrolle durch die Belegschaft kämpfen!

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