Kategorie: Kapital und Arbeit

Bremst eine Große Koalition den gewerkschaftlichen Widerstand gegen "Bolkestein"?

Letzten Donnerstag (3. November 2005) nahm ich als Delegierter an der Delegiertenversammlung der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main im Frankfurter DGB-Haus teil. Solche Versammlungen finden in der Regel nur alle vier Jahre statt. Die Delegierten vertraten acht Mitgliedsgewerkschaften mit insgesamt 165.000 Mitgliedern in der Region und waren zusammengekommen, um einen neuen Vorstand zu wählen und Anträge zu beraten.

Angesichts der aktuellen Lage und der Tatsache, dass diese Versammlungen so selten stattfinden, hätte es mehr als genug zu diskutieren gegeben. Da immer mehr von dem auf dem Spiel steht, was wir und Generationen vor uns über Jahrzehnte erkämpft haben, wäre diese Konferenz auch der Ort gewesen, um eine Bestandsaufnahme der aktuellen Probleme in den einzelnen Bereichen und Branchen vorzunehmen und das weitere gemeinsame Vorgehen zu besprechen.

 

In den letzten Tagen war mir klar geworden, dass die drohende Neuauflage einer Europäischen Dienstleistungsrichtlinie zu einer entscheidenden Herausforderung für die europäischen Gewerkschaften geworden ist. Nach Berichten von Abgeordneten und Angestellten aus dem Europäischen Parlament wollen dort Konservative und Liberale jetzt eine noch schärfere Richtlinie auflegen als der ursprüngliche Bolkestein-Entwurf. Im Oktober setzten sich die Bürgerlichen nach meinen Informationen kurzerhand über eine mit den Sozialdemokraten anvisierte Kompromisslinie hinweg und beharren jetzt auf ihrer harten neoliberalen Linie. Wenn dies jetzt nicht rasch wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gelangt und dagegen wieder stärker mobilisiert wird, dann besteht die große Gefahr, dass das Plenum des Europäischen Parlaments im Januar 2006 eine verschärfte Fassung der Richtlinie durchwinkt. Da dies nicht nur meine eigene berufliche Tätigkeit beeinträchtigen könnte, sondern jede Menge Kolleginnen und Kollegen in meiner Gewerkschaft, anderen Gewerkschaften und Branchen und weit darüber hinaus treffen wird, wollte ich diese Sache bei der DGB-Regionskonferenz zur Sprache bringen. Ich hatte noch die aktuelle Aussage eines Insiders aus dem europäischen Parlament in den Ohren: "Ohne Druck von unten wird die rechte Mehrheit im Parlament diese Schlacht gewinnen".

 

So brachte ich auf der DGB-Regionskonferenz einen Initiativantrag mit dem Titel "Jetzt erst recht gegen eine Neuauflage der Bolkestein-Richtlinie" ein - und musste erfahren, wie schwer sich manche Gewerkschaftsfunktionäre mit einem konsequenten Widerstand gegen die Europäische Dienstleistungsrichtlinie tun.

 

Hier der Wortlaut meines Antrags:

 

Jetzt erst recht gegen eine Neuauflage der Bolkestein-Richtlinie
Die Konferenz möge beschließen:

 

  1. Wir fordern den DGB und seine Einzelgewerkschaften dazu auf, ab sofort mit aller Kraft gegen eine drohende Neuauflage der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie einzutreten. Alle Mitglieder und betrieblichen Gremien (Vertrauensleute, Betriebs- und Personalräte, Betriebs- und Personalversammlungen) müssen systematisch über die Inhalte und Folgen informiert werden.
  2. Es muss auf allen Ebenen Druck auf die Europaabgeordneten ausgeübt werden, um die von der bürgerlichen Mehrheit des Europaparlaments angestrebte Verabschiedung einer Neuauflage dieser Richtlinie im Januar 2006 zu verhindern.
  3. Der EGB und die nationalen Gewerkschaftsorganisationen werden aufgefordert, eine europaweite Großdemonstration in Brüssel oder Strasbourg noch vor einer drohenden Verabschiedung durch das Europaparlament im Januar 2006 vorzubereiten und durchzuführen.
  4. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften müssen öffentlich und massiv Druck auf die amtierende und die künftige Bundesregierung und die sie tragenden Parteien ausüben, damit sie in dieser Frage eindeutig Farbe bekennen und eine solche Richtlinie im Europäischen Rat ablehnen.
  5. Wir fordern die Gewerkschafter im Bundestag auf, in dieser Frage gemeinsam und fraktionsübergreifend initiativ zu werden. Adressaten:
    • Neuer DGB-Regionsvorstand
    • Einzelgewerkschaften
    • DGB Landesbezirk
    • DGB Bundesvorstand
    • Gewerkschaftlich engagierte Bundestagsabgeordnete (siehe einblick 17/05, 26.09.2005 ) und MdEP
    • EGB
Der Initiativantrag erhielt in wenigen Minuten weit mehr als die erforderliche Zahl von Unterschriften von Delegierten aus mindestens fünf+ der acht Gewerkschaften (ver.di, TRANSNET, IG BAU, GEW, NGG). Auch der (alte und neue hauptamtliche) DGB-Regionsvorsitzende Harald Fiedler nannte in seinem mündlichen Bericht die Mobilisierung gegen die Dienstleistungsrichtlinie als einen Arbeitsschwerpunkt der kommenden Monate. Er und der DGB-Landesbezirksvorsitzende Stefan Körzell äußerten sich ebenso kritisch zur Sozial- und Wirtschaftspolitik der alten und künftigen Bundesregierung und zu jüngsten "Schmarotzer"-Äußerungen des amtierenden Wirtschaftministers Wolfgang Clement. Die DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main hatte schon zur europaweiten Demonstration gegen "Bolkestein" in Brüssel am 19. März 2005 Busse organisiert. So schien einer Verabschiedung des Initiativantrags nichts im Wege zu stehen.

 

Doch ich wurde eines Besseren belehrt. Als der Antrag aufgerufen wurde, schlug im Namen der Antragskommission der Kollege Ulrich Schöneborn, örtlicher IG BAU-Geschäftsführer in Frankfurt (und ehrenamtlich CDU-Mitglied), nicht die Annahme des Antrags, sondern eine faktische Kastration des Antrags durch "Annahme als Material an den Regionsvorstand" vor.

 

Da dies nicht die erste gewerkschaftliche oder politische Konferenz in meinem Leben war, wurde ich hellhörig. Ich hatte schon viele solcher "Beerdigungen erster Klasse" erlebt und wollte mich mit solchen formalen Tricks nicht abspeisen lassen. Daher meldete ich mich als Antragssteller zu Wort und wollte von der Antragskommission wissen, weshalb sie keine uneingeschränkte Annahme des Antrags empfahl. Hierzu erklärte der Kollege Schöneborn, dass der neugewählte DGB-Vorstand sich erst einmal über seine Arbeitsschwerpunkte klar werden müsse und sich von der Konferenz nicht einfach Arbeitsschwerpunkte aufbürden lassen könne, mit deren Umsetzung er überfordert sei. Der Vorstand werde schon wissen, was er zu tun habe. Demgegenüber bestand ich in einer weiteren Wortmeldung noch einmal auf einer uneingeschränkten Annahme und begründete dies mit dem drohenden Durchmarsch der Mehrheit von konservativen und liberalen Abgeordneten im Europaparlament und dem Hinweis, dass dies nur noch durch massiven Druck von unten verhindert werden könne und keinen Aufschub dulde.

 

Das Argument des Kollegen Schöneborn, wir als Konferenz könnten dem DGB-Regionsvorstand keine verbindlichen Arbeitsschwerpunkte aufbürden, halte ich für absurd. Wozu sollen nach dieser Logik überhaupt noch demokratische Konferenzen alle vier Jahre gut sein, wenn sie nicht auch ihren Willen bekunden und dem neu gewählten Vorstand Arbeitsaufträge mit auf den Weg geben? Würde die Argumentation des Kollegen zu Ende gedacht, so hieße die Konsequenz: Der Vorstand weiß am besten, was er tun und lassen kann. Die Delegierten der Einzelgewerkschaften sollen gefälligst den Mund halten und ihm nicht reinreden oder gar Arbeitsschwerpunkte aufbrummen. In letzter Konsequenz würde dies bedeuten, dass wir uns dann lieber gleich den Aufwand für eine solche Konferenz sparen können und den Vorstand per Briefwahl oder per Internet wählen oder ihn durch den Landesvorstand bestimmen lassen.

 

Der Kollege Schöneborn war nicht der einzige im Saal, der sich für das "Begräbnis erster Klasse" meines Antrags stark machte. Der Zufall wollte es, dass der Kollege Günter Gemeinder von der IG BCE zu diesem Zeitpunkt als Mitglied des Tagungspräsidiums die Versammlung leitete. Kollege Gemeinder griff in seiner Eigenschaft als Versammlungsleiter massiv inhaltlich und im Sinne von Schöneborn und der Antragskommission in den Verlauf der Versammlung ein und verletzte (wie mir mehrere Delegierte hinterher bestätigten) deutlich die Neutralitätspflicht eines Versammlungsleiters.

 

Noch einmal meldete ich mich zu Wort, griff die im Raum stehende "Angst" davor, dass der DGB- Regionsvorstand mit diesem Antrag zeitlich und kräftemäßig überfordert sein könnte, auf und bot (als ehrenamtlicher Funktionär) meine praktische Mithilfe bei der Umsetzung des Antrags und konkret bei Abfassung von entsprechenden Schreiben an die Politik an. Ebenso wies ich darauf hin, dass der Antrag nicht nur für den DGB-Regionsvorstand, sondern für uns alle Arbeit bedeutet, die aber erforderlich ist, um die Dienstleistungsrichtlinie zu verhindern. Schließlich richtet sich dieser Antrag ja vor allem auch an übergeordnete Gremien und Personen (DGB, Gewerkschaften, EGB, Parlamentarier).

 

Der Kollege Gemeinder nutzte die nun entstandene Verwirrung im Saale aus, drückte auf die Tube und ließ kurzerhand "über die Empfehlung der Antragskommission" abstimmen. Eine Diskussion zur Sache war offensichtlich nicht erwünscht. Nach Aussagen der Zählkommission bekam dieser Vorschlag in der Kampfabstimmung dann die Mehrheit. Es fiel auf, dass noch während des Abstimmungsvorgangs manche Arme von Delegierten zögerlich rauf oder unter gingen. Für mich ist außerdem fraglich, ob zu diesem Zeitpunkt wirklich alle Delegierte den (von den hauptamtlichen Helfern inzwischen kopierten und ausgeteilten) Initiativantrag auf ihrem Platz liegen hatten. Bis zu meinem Platz jedenfalls waren die Verteiler zu diesem Zeitpunkt noch nicht gekommen. Am saubersten wäre es gewesen, wenn über den weitestgehenden Antrag - also die volle Annahme des Initiativantrags - zuerst abgestimmt worden wäre.

 

Als ich schließlich dann noch einmal das Wort ergriff und vom Kollegen Fiedler wissen wollte, wann denn der neue Vorstand sich mit dem Thema befassen werde, drohte der Kollege Gemeinder lautstark damit, mir das Wort zu entziehen.

 

Hinterher sagte mir ein aufmerksamer Zuhörer, dass er hinter den Kulissen eine "Große Koalition" aus einem CDU-Mitglied (Schöneborn) und einem Funktionär der IG BCE (der Kollege Gemeinder bekennt sich auf der Schröder-nahen Website www.betriebsratsinitiative.de zur Agenda 2010) wittere, die zielstrebig darauf hin arbeite, eine klare und verbindliche Beschlussfassung des DGB Frankfurt-Rhein-Main zu einer der größten Herausforderungen für Gewerkschaften seit Jahrzehnten zu verhindern. Andere im Saale schwiegen. Dies ist ein Bruch mit den Traditionen unserer DGB-Region, die (siehe den eindrucksvollen Rechenschaftsbericht an die Konferenz und Ausführungen des Kollegen Fiedler) vielfältiges Engagement gegen sozialen Kahlschlag in Europa, Bund, Land und Region vorzeigen kann.

 

Ein Kollege in Wiesbaden, dem ich hinterher über die Behandlung meines Antrags berichtete, sieht in diesen Vorgängen einen Beweis für seinen Verdacht, dass die hauptamtlichen Spitzen von DGB und Einzelgewerkschaften hinter den Kulissen schon längst "alle Schweinereien abgesegnet" hätten und dazu angehalten seien, wirksamen Widerstand an der Basis gegen die Dienstleistungsrichtlinie oder gegen die zu erwartenden Angriffe seitens einer künftigen Großen Koalition zu unterbinden.

 

So weit will ich noch nicht gehen. Es war allerdings merkwürdig, dass bis auf einen Kollegen der GEW niemand im Saale in dieser Frage das Wort ergreifen wollte. Insbesondere aus IG BAU und ver.di war in der ersten Jahreshälfte 2005 eindrucksvoll vor den Folgen der Richtlinie gewarnt und gutes Infomaterial produziert worden. Es wäre nicht schlecht gewesen, wenn anwesende IG BAU-Delegierte ihren Kollegen Schöneborn noch einmal an den Ernst der Lage erinnert und auf den Boden der Tatsachen geholt hätten. Es wäre auch nicht schlecht gewesen, wenn der Kollege Fiedler, der ja zuvor von annähernd 100 Prozent der Delegierten wiedergewählt wurde, sich klar geäußert und den Eindruck widerlegt hätte, dass ein klarer Handlungsauftrag ihn "überfordert" oder ihm gar nicht in den Kram passt. Doch er schwieg. Es wäre auch sinnvoll gewesen, wenn einige der "Linken" im Saale den Mund aufgemacht und mich nicht alleine gelassen hätten.

 

Es mag ja sein, dass einige der Delegierten schon den sicheren Vorruhestand fest im Blick haben und persönlich nicht mehr von einer Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie betroffen sein werden. Dies sei ihnen auch von Herzen gegönnt. Aber wo sollen denn später unsere Kinder (und Enkel) bleiben, wenn wir jetzt nicht gemeinsam gegen "Bolkestein" aufstehen?

 

Bei der Rückfahrt von der Konferenz traf ich noch einen befreundeten Rechtsanwalt, der nicht sonderlich gewerkschaftsnah ist. Als ich ihn auf "Bolkestein" hin ansprach, berichtete er mir, dass auch viele Anwälte davor Angst haben. Da auch andere freie Berufe und Selbständige erheblich betroffen wären und nur die Lobby der Großkonzerne so bedingungslos dafür ist, hätten die Gewerkschaften in dieser Frage sogar sehr viele Bündnispartner - wenn sie ab sofort konsequent aufträten und mobilisierten.

 

Am Montag, 14. November, soll - so ist mir zu Ohren gekommen - eine Sitzung des DGB-Regionsvorstands darüber beraten, wie sie mit meinem Antrag umgehen will. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen dabei sich nicht mehr von den Bremsern aufhalten lassen und sich endlich dazu durchringen, den Antrag ohne Wenn und Aber umzusetzen. Wir haben keine Zeit zu verlieren.

 

Unabhängig von der Frage, ob der Regionsvorstand sich nun den Initiativantrag zu eigen macht oder vor einer "Überforderung" zurückschreckt, sollten die Basisgliederungen sofort in ihrem Bereich handeln und Druck machen. Klärt die Leute auf! Übt im Sinne des o.g. Antrags Druck auf die gewerkschaftlichen Führungsgremien und auf die politischen Akteure aus! Vielleicht müssen wir wieder einmal die Vorstände "zur Jagd tragen".

 

Hans-Gerd Öfinger
stellvertretender Vorsitzender ver.di Bezirk Wiesbaden
Vorsitzender ver.di Fachbereich Medien Wiesbaden
Delegierter zur DGB-Regionskonferenz
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Tel. 0173-6 52 84 18

6. November 2005

 

Nachtrag des Verfassers

Ich will diesen Bericht keinesfalls in pessimistischem Ton ausklingen lassen oder gar aus diesen Vorgängen falsche Schlussfolgerungen ziehen nach dem Motto: "Da kann man ja eh nichts machen. Die würgen ja sowieso alles ab."

 

Im Gegenteil: Ich will dazu anregen, selbst auf allen Ebenen die Initiative zu ergreifen und aktiv zu werden. Am Montag (7.11.) habe ich den gleichen Antrag im geschäftsführenden Bezirksvorstand von ver.di Wiesbaden eingebracht. Er wurde dort einstimmig angenommen. Dabei wurde berichtet, dass sich auch in anderen Fachbereichen Kolleginnen und Kollegen schon mit dem Thema befasst und erste Aktivitäten vorbereitet haben.

 

Das klare "Nein" der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung im Frühjahr hat auch sehr viel damit zu tun, dass die arbeitenden Menschen in einer systematischen Kampagne von vielen aktiven Gewerkschaftern breit und umfangreich über die Inhalte der Verfassung und die Zielsetzungen von "Bolkestein" informiert wurden und erkannten, dass all dies nicht in ihrem Interesse liegt.

 

Warum soll es den deutschen Gewerkschaften nicht auch gelingen, "Bolkestein" zum Thema zu machen und die Politik massiv unter Druck zu setzen? Deutsche Europaparlamentarier fühlen sich derzeit unbeobachtet und sind dazu geneigt, "Bolkestein" durchzuwinken - wenn wir ihnen da nicht einen Strich durch die Rechnung machen.

 

Vor allem müssen wir aber auch die zu erwartende Berliner Große Koalition unter Druck setzen, denn es besteht offenkundig die große Gefahr, dass dieses Thema bei den Koalitionsverhandlungen nicht ausdrücklich - vor allem nicht in unserem Sinne - geklärt wird und Merkel damit einen Freibrief für die Zustimmung im Europäischen Rat erhält.

 

08.11.05

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