Kategorie: Kapital und Arbeit

So geht Klimaschutz: Klassenkampf statt leerer Wahlversprechen

Während auf dem Höhepunkt des Bundestagswahlkampfes alle Parteien darum bemüht sind, ihre nicht existierenden oder im besten Fall unzureichenden Klimaschutzkonzepte zu bewerben, hat die Demo für den Erhalt des Bosch Werks Berg am Laim unter der Initiative Klimaschutz und Klassenkampf erneut bewiesen, dass wirklich fortschrittliche Politik nur von der Arbeiterklasse gemacht werden kann – wenn sie sich von den ewigen Verteidigungskämpfen der Bürokratie verabschiedet.

Bild: Aaron Karasek


Dabei war die scheinbar dringendste Frage aus bürgerlicher Sicht: Was haben Arbeiterinnen und Arbeiter mit Klimakampf am Hut? Sie ist ein Ausdruck der chronischen Unterschätzung der Arbeiterklasse, die das gesamte Spektrum vom Marktliberalismus bis hin zum Linksreformismus eint und bringt präzise zum Ausdruck, warum auch diese Schicksalswahl 2021 keine Regierung hervorbringen kann, die der Klimakrise ernsthaft begegnen wird.

Denn es ist nicht nur ein nettes Wahlversprechen die Klimafrage sozial zu lösen, sondern vielmehr zwingend notwendig, Klimakampf und Klassenkampf untrennbar geeint zu führen anstatt sie – zu Lasten von Natur und Arbeitenden – gegeneinander auszuspielen. Der Kampf um das Bosch Werk in Berg am Laim muss als Auftaktveranstaltung für die kommende Zuspitzung des Klassenkampfes verstanden werden, in der die Kapitalisten keine Sekunde zögern werden, den Umweltschutz als Rechtfertigung für ihre Angriffe zu missbrauchen. Unter dem Deckmantel der Stilllegung umweltschädlicher Produktion werden auch zukünftig Arbeitsplätze und Produktionsmittel vernichtet werden. Und das obwohl die vorhandenen Anlagen genau die Mittel bieten, dringend benötigte Produkte herzustellen.

Wie die Belegschaft erklärt hat, wäre es aufgrund ihrer heutigen Fähigkeiten, sowie auch mit den gegebenen Anlagen mit nur geringem Aufwand möglich, die Produktion am Werk auf tatsächlich gesellschaftlich nützliche Güter wie zum Beispiel Teile für Bahnen und Busse oder auch medizinische Geräte wie Beatmungsgeräte umzustellen. Einer solchen Weiternutzung steht nicht die Frage der Machbarkeit, sondern die des Profits im Weg. Denn für Bosch ist es genauso wie für weite Teile der deutschen Automobilindustrie profitabler, Werke die bisher an der Herstellung von Verbrennungsmotoren beteiligt waren zu schließen, um an anderer Stelle – oft Ländern mit niedrigerem Lohnniveau – Teile für E-Autos oder sogar die gleichen Verbrenner-Teile zu produzieren. Dieser Prozess wird dann als Umweltschutzmaßnahme betitelt um gleichzeitig noch das scheinbar so fortschrittliche Image zu pflegen.

Den Heucheleien der Konzerne in Sachen Umwelt entgegenzutreten heißt hier also den Kampf um das Bosch Werk erfolgreich zu Ende zu führen. Dafür muss die Belegschaft, von der, wie auf der Demo berichtet wurde, schon weit mehr als die Hälfte die Petition unterstützt, sich darauf vorbereiten diesen Kampf in Zukunft auch im Betrieb fortzusetzen.

Wie aus dem Umfeld der Aktivisten zu hören war, hält sich die zuständige Gewerkschaft IG-Metall zur Frage der Mobilisierung noch bedeckt, wahrscheinlich, weil sie von Bosch noch nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wurde und somit die entsprechenden Verhandlungen nicht gefährden will. Zwar scheint die Unterstützung für Sicherung der Arbeitsplätze gerade an der Basis der Gewerkschaft groß zu sein. Doch eine Umsetzung in breite Mobilisierung auch an anderen Standorten ist bisher ausgeblieben. Solange mögliche Verhandlungen mit Bosch als das aussichtsreichste Mittel zur Erhaltung des Werkes verstanden werden, mag das wie der sicherste Weg erscheinen.

Genau hier muss jedoch eine realistischere Perspektive ansetzen. Denn auch wenn eine Möglichkeit bestünde, hier eine für die Gewerkschaftsführung mehr oder weniger vertretbare Lösung mit nur begrenztem Arbeitsplatzabbau zu finden – was bei weitem nicht sicher ist – zeigt der Blick auf die Zukunft, dass die heute schon starken Zwänge des Marktes in den kommenden Jahren nur noch stärker werden. Eine langfristige Perspektive bietet nur die Umstellung der Produktion unter Arbeiterkontrolle. Kein Konzern kann oder will die Produktion nach gesellschaftlichen Bedürfnissen ausrichten. Das ist also gerade der in Hinsicht auf Klima und soziale Frage entscheidende Schritt, der nur von den Arbeitern selbst getan werden kann.

Wer das verkennt und auf die notwendige Mobilisierung und Organisierung der arbeitenden Klasse verzichtet, kann in der kommenden Periode nicht mehr als eine Aneinanderreihung zunehmend schlechter werdender Kompromisse erreichen. Wer dagegen erkennt, was in Berg am Laim und etlichen anderen Werken kommen muss und kommen wird, kann den Sprung von der Defensive in die Offensive schaffen. Statt der ewigen Abwehrkämpfe gegen Werksschließungen und Sozialabbau gilt es, die Fähigkeit der Arbeitenden zur Überwindung von Klimakrise und Kapitalismus unter Beweis zu stellen. Das Bosch Werk bietet die Chance, Präzedenzfall zu werden und als Vorbild für die kommenden Klima- und Klassenkämpfe zu dienen.

Deswegen fordern wir:

  • Volle bundesweite und internationale Solidarität mit den Beschäftigten im Bosch-Werk Berg am Laim in der kommenden, entscheidenden Phase ihres Kampfes um die Erhaltung und Umstellung der Produktion!

  • Klare Stellungnahme und breite Mobilisierung durch die IGM. Nur mit Druck von der Straße und aus den Betrieben kann der klimagerechte Erhalt des Werkes erkämpft werden!

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