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Stell dir vor, es ist Tarifrunde und niemand bemerkt es – so ergeht es vielerorts den Beschäftigten im SuE-Bereich im Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) in Deutschland. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie und damit einhergehender massiver Überlastung fühlen sich viele ausgebrannt und kaum jemand hat das Gefühl, es gäbe einen Ausweg aus der Krise. Währenddessen wird die Pandemie von den DGB-Gewerkschaften nicht im Ansatz für eine Mobilisierung genutzt. Ganz im Gegenteil, die Gewerkschaftsbürokratie nutzt die Ausnahmesituation, um sich dahinter zu verstecken und größere Kämpfe und Auseinandersetzungen zu vermeiden. Dabei war es noch nie so wichtig, in den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen zu ziehen.
Forderungen – für wen?
Im Herbst 2021 wurde die Forderungsfindung für die SuE-Tarifrunde wiederaufgenommen. Nach einer schleppenden Befragung standen die Ergebnisse im Dezember fest: Verbesserung der belastenden Arbeitsbedingungen, finanzielle Aufwertung der Arbeit und Maßnahmen gegen Fachkräftemangel. Alles in allem keine griffigen Forderungen, die Mitglieder massenhaft mobilisieren könnten. Zudem wird das Entgelt bzw. das Gehalt nicht als solches verhandelt (weil die Entgelttabellen nicht gekündigt sind), sondern nur einzelne Bestandteile des Tarifvertrags, die etwas mehr Geld bringen würden. Dabei ist gerade die Bezahlung ein ausschlaggebender Faktor bei der Mobilisierung von Streikwilligen. Auch von einer Verbesserung der Ausbildung oder gar einer Ausbildungsvergütung wird in dieser Tarifrunde nicht gesprochen.
Eine ungewollte Tarifrunde
An dieser Stelle werden die Folgen des Reformismus und des sozialpartnerschaftlichen Kurses sichtbar: Verhandlungen im Hinterzimmer mit den Bossen; Streiks als allerletztes Mittel; Forderungen, die bereits den Kompromiss in sich tragen; politische Perspektivlosigkeit; keine Beteiligung und politische Bildung der Mitgliedschaft. Das sind die falschen Pferde, auf die die Gewerkschaftsbürokratie seit Jahrzehnten setzt. Es sorgt für Handlungsunfähigkeit in der kapitalistischen Krise. Die letzte Tarifverhandlung zur Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst war 2015 – also vor sieben Jahren. Eigentlich hätte die SuE-Tarifrunde im Jahr 2020 stattfinden sollen, gemeinsam mit der TVöD-Entgelttarifrunde. Hätte ver.di vor zwei Jahren alle vereint, wäre deutlicher Druck von den Beschäftigten spürbar gewesen. Diese Chance wurde von der Führung um Frank Werneke und Christine Behle mutwillig verpasst. Anstelle sich diesen Fehler einzugestehen und auszubessern, wird die nächste Niederlage vorbereitet.
Die allgemeine Abwehrhaltung der Führung hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten viele Kämpfe gedämpft oder gar komplett ausgebremst. Der Gewerkschaftsapparat hält krampfhaft an der Sozialpartnerschaft fest, obwohl die Angriffe bereits verheerende Ausmaße angenommen haben und der Arbeiterklasse ohne Kampf nichts geschenkt wird. Spätestens jetzt ist es an der Zeit, die Beschäftigten dagegen zu mobilisieren und eine massive Kehrtwende in der Organisation einzuschlagen. In der Vorbereitung auf die SuE-Tarifrunde setzte die Gewerkschaftsführung jedoch auf Unterstützer aus der Politik und bekannten Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben – doch das ist der falsche Ansatz.
Breite Basis für Streik organisieren
Der SuE-Bereich ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Grundversorgung, der Erziehung und Betreuung von Kindern und eine Stütze in vielen anderen sozialen Belangen. Deshalb ist es notwendig, dass alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und aller anderen Sektoren und Branchen solidarisch mitstreiken. Die Solidarität ist nötig, denn die ganze Arbeiterklasse braucht einen gut finanzierten und ausgestatteten SuE-Bereich. Reale Verbesserungen können nur die Beschäftigten erkämpfen und nur gegen die bürgerlichen Politiker und Parteien, die seit Jahrzehnten die Misere im öffentlichen Dienst verursachen, in der die Betroffenen stecken. Die Krise des Kapitalismus zwingt den Staat zur Sparpolitik. Das kann nur der gemeinsame Kampf der Beschäftigten aufhalten und rückgängig machen. Deshalb müssen ver.di und der DGB insgesamt die Handbremse lösen.
Über die Unterstützerkampagne hinaus wird versucht, andere Bündnisse in die Auseinandersetzung zu involvieren und wichtige Termine wie den Equal-Pay-Day (7.3.) oder den Frauenkampftag (8.03.) zu nutzen, um in die Öffentlichkeit zu treten. Die beiden Tage müssen für großangelegte Streikaktionen in ganz Deutschland genutzt werden, um Stärke zu beweisen. Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst haben die Kraft – jetzt benötigen sie nur die Unterstützung der Arbeiterklasse insgesamt und aller DGB-Gewerkschaften: Gemeinsam auf die Straße und Seite an Seite kämpfen!
Die Gewerkschaftsführung bietet keine Perspektive. Dagegen braucht es eine klassenkämpferische marxistische Strömung in den Gewerkschaften, die Streiks und Tarifverträge zusammenführt, Arbeitsplatzabbau aufhält und deutliche Lohnverbesserungen erkämpft. Die Gewerkschaften müssen sich zum Ziel setzen, den Kapitalismus zu überwinden.
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