Kategorie: Kapital und Arbeit

Massenproteste gegen Profitgier der Deutschen Telekom

Gegen die "skandalöse Profitgier" der Deutschen Telekom gingen am Montag 30.000 Beschäftigte auf die Straße. Sie folgten damit einem Aufruf der Gewerkschaft ver.di. Anlass des Protests war die gestrige Aufsichtsratssitzung, bei der u.a. auch die Pläne des Telekom-Managements zur Vernichtung von 32.000 Arbeitsplätzen im Konzern bis 2007 auf der Tagesordnung stehen.


Die größte Demonstration mit 6000 Teilnehmern aus westlichen und südlichen Bundesländern fand gestern vor dem Konzernsitz der Telekom in Bonn statt. Dabei kritisierten der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Franz Treml und der Telekom-Konzernbetriebsratsvorsitzende Wilhelm Wegner noch einmal scharf die Pläne der Konzernspitze unter dem Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke.

In Berlin war Oskar Lafontaine Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, ein Hauptredner der ver.di-Kundgebung. Er forderte ein Verbot von Aktienoptionen für Manager, weil sie der Anreiz für Personalabbau seien. Die Telekom-Beschäftigten sind sauer darüber, dass Lohnverzicht und durch zunehmende Leistungsverdichtung in den vergangenen Jahren jetzt mit einem "Tritt in den Hintern" für 32.000 Menschen "belohnt" werden sollen.

Nach ver.di-Angaben erwirtschafteten sie im Jahr 2004 einen Überschuss in Höhe von 4,9 Mrd. €. Dies entspricht einem Plus von 204% gegenüber 2003! Für 2005, so ver.di, zeichne sich sogar ein Überschuss von ca. 6 Mrd. € ab! Damit, so ver.di, hat jeder Telekom-Beschäftigte im Jahr 2004 die Schulden des Konzerns um ca. 46.000 € verringert, einen Gewinn von ca. 19.000 € erwirtschaftet, fast 9.000 € zur Dividende der Aktionäre beigetragen und einen Anteil am Umsatz von ca. 236.000 € erarbeitet. Zu den hohen Überschüssen des Telekom-Konzern haben die Beschäftigten seit 2004 auch zusätzlich noch beigetragen, weil sie im Zuge der tariflich vereinbarten Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich auf 6,75% ihres Einkommens verzichtet haben. Mit diesem Opfer erhofften sich viele eine dauerhafte Sicherung ihrer Arbeitsplätze. Daher macht sich jetzt umso mehr das Gefühl breit, betrogen worden zu sein.

"Jetzt ist es genug! Aus reiner Profitgier lassen sich die Telekom-Beschäftigten nicht die Existenzgrundlage entziehen!", heißt es in einem Aufruf von ver.di. Die Personalabbaupläne verdeutlichen, dass spätestens seit der Privatisierung der Telekom in den 90er Jahren der frühere "Sozialpartner", die Belegschaft, jetzt bloß noch Personalaufwand ist, den es wie Materialaufwand zu minimieren gilt. Arbeit bei der Telekom muss sich um das Vierfache besser rentieren als die normalen Geldzinsen im Land betragen. Das Telekom-Management verlangt eine Verzinsung von 8%, einen auch im globalen Maßstab hohen Betrag. Wenn dieser Maximalzins durch die Arbeitsleistung der Beschäftigten nicht hereinkommt, dann wird eben entlassen bzw. nicht eingestellt.

Im Aufsichtsrat der Deutschen Telekom sitzen sich je 10 Vertreter der Anteilseigner und der Belegschaft gegenüber. Zu den Repräsentanten des Kapitals gehören u.a. so bekannte Herrschaften und Spitzenmanager wie Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Klaus Zumwinkel (Deutsche Post), Wolfgang Reitzle (Linde) sowie direkte Interessenvertreter von Continental, Münchner Rückversicherung, Dresdner Bank und Lufthansa. Die Telekom befindet sich mehrheitlich im internationalen Streubesitz. Weil allerdings trotz der Privatisierung der Bund und die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) immer noch große Aktienpakete besitzen, sind auch Volker Halsch (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, und KfW-Vorstandssprecher Hans W, Reich, im Aufsichtsrat vertreten.

Vor der gestrigen Aufsichtsratssitzung konzentrierten sich die Hoffnungen der Gewerkschafter auf das Abstimmungsverhalten des Aufsichtsratsmitglieds Volker Halsch. Würde sich dieser im Kontrollgremium auf die Seite der Beschäftigten schlagen, dann hätten die Personalabbaupläne von Konzernchef Kai-Uwe Ricke dort keine Mehrheit, so die Kalkulation. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums konnte uns gestern allerdings nicht die Frage beantworten, wie sich Staatssekretär Halsch als Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat zu Rickes Abbauplänen positionieren werde. Halsch hatte als enger Mitarbeiter des früheren hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel (SPD) in den 90er Jahren in der hessischen Landespolitik Karriere gemacht. Er war u.a. persönlicher Referent des hessischen Ministerpräsidenten eichel und SPD-Landesgeschäftsführer. 1999 war Halsch Eichel nach dessen Ernennung zum Bundesfinanzminister nach Berlin gefolgt.

Am Abend wurde bekannt, dass die Vertreter der Anteilseigner dem personellen Kahlschlagspaket des Telekom-Vorstandes zugestimmt haben. Somit steht fest: Halsch ist nicht aus der Einheitsfront der Kapitalseite ausgeschert. Demgegenüber heißt es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung: "Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist die zentrale Verpflichtung unserer Regierungspolitik."

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