Kategorie: Kapital und Arbeit

GDL-Streiks – wie weiter?

Mit Elan, Entschlossenheit und Zähigkeit kämpfen die Mitglieder der GDL seit Monaten für höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen. Alle Versuche, die Streikfront durch Medienpropaganda oder Gerichtsurteile zu brechen, sind gescheitert. Für das DB-Management wird es zunehmend schwerer, diese Streikbewegung einfach „auszusitzen“ und totlaufen zu lassen. Auch bei betroffenen Fahrgästen und in der Bevölkerung waren und sind Sympathie und Verständnis für die Lokführer sehr hoch.



Offensichtlich mussten die GDL-Mitglieder aber auch ihre eigene Führung immer wieder von unten antreiben. „Es wird noch viel zu wenig gestreikt“, sagte eine betroffene Bahnkundin aus Frankfurt am Main am 15. November in D-Radio Kultur. Auch in DGB-Gewerkschaften findet der eindrucksvolle Kampf der GDL-Kollegen, die ein hohes persönliches Risiko eingehen, viel Unterstützung und Bewunderung. Viele hoffen, dass nach so vielen Abwehrkämpfen der letzten Jahre diese Streikbewegung eine Wende und einen Durchbruch bringt.

Bahn-Management, bürgerliche Medien und Politik beklagen, dass dieser Arbeitskampf die Wirtschaft in den Abgrund ziehe und die Tarifautonomie zerstöre. Manche wollen gar das Streikrecht einschränken und die GDL durch Schadensersatzklagen wirtschaftlich ruinieren. Dies wird nicht gelingen, denn nicht dieser Streik ist das Problem, sondern die ihm zugrunde liegenden tieferen Ursachen: die Tatsache nämlich, dass das Bahn-Management mit der Rückendeckung durch die Politik seit Jahren alles im Bahnkonzern der Jagd nach Börsenfähigkeit unterordnet. Es wurde auf Teufel komm raus an der Substanz, am Material und am Personal gespart. Deswegen die sehr große Unzufriedenheit bei den Lokführern – und bei allen Beschäftigten der Deutschen Bahn.

Das Problem ist nicht damit zu beheben, dass jetzt – wie von manchen vorgeschlagen – eine Berufsgruppe in eine andere Firma ausgegliedert wird, in der sie vielleicht am Anfang mehr Lohn bekommt. Ein solcher Lokführer-Pool wäre ein sehr gefährlicher Weg und könnte der Leiharbeit auf europäischer Ebene Tür und Tor öffnen. Die Tendenzen zur Einführung von Zeitarbeit und Leiharbeit bei der Bahn sind schon längst im Gange, denn seit Jahren gibt es Firmen wie MEV, die qualifizierte Eisenbahnerinnen und Eisenbahner an die Deutsche Bahn und andere Privatbahnen verleihen. Diese Zeitarbeitskräfte werden bundesweit eingesetzt und müssen extrem flexibel sein. Eine neue Firma für die Lokführer würde eine neue Zersplitterung des Bahnkonzerns mit sich bringen und neue Filetstücke schaffen, die man dann eventuell auch viel leichter an Private veräußern könnte. Wir können die Kollegen der GDL nur davor warnen, einen solchen Weg einzuschlagen. Wie jetzt schon im Straßenverkehr und bei einzelnen Privatbahnen gibt es schon längst Pläne, qualifizierte Lokführer aus Osteuropa zu rekrutieren und dann hier einzusetzen. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Dem müssen sich alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner gemeinsam entgegenstellen.

Den Streik ausweiten

Elan und Entschlossenheit allein bringen noch keinen dauerhaften Durchbruch. Der Streik muss ausgedehnt werden. Am 13. November haben die Gewerkschaften TRANSNET und GDBA beschlossen: Wir sind für Plan B, die Bahn muss beim Bund bleiben. Wir sind gegen jegliche Form der Trennung von Infrastruktur und Transport und werden uns gegen die Zerschlagung mit allen demokratischen Mitteln zur Wehr setzen. Das heißt: Drohung mit Streik. Worauf warten wir dann noch? Denn die Zerschlagung der Bahn ist schon längst im Gange. Und hinter den Kulissen arbeiten die Macher der Großen Koalition an einer Form der Trennung und Privatisierung, bei der die Infrastruktur in Bundeshand bleibt und die anderen Bahntöchter (teil-)privatisiert werden. Das würde uns einen großen Schritt näher an britische Verhältnisse bringen. Denn dort wurde die Bahn privatisiert und zerschlagen.

Wir wollen nicht nur, dass das Netz beim Bund bleibt; wir wollen, dass alles beim Bund bleibt. Die Eisenbahn ist ein einheitliches Ganzes. Wenn man Filetstücke schafft und zerhackt, ist der Kollaps des ganzen Organismus vorprogrammiert.
Wir brauchen jetzt den Schulterschluss der drei Bahngewerkschaften Transnet, GDL und GDBA gegen jede Form von Privatisierung. Streiken ist kein Zuckerschlecken. Aber je breiter, entschlossener und wirksamer der notwendige gemeinsame Arbeitskampf ist, desto kürzer und erfolgreicher wird er sein. Dazu müssen alle Räder stillstehen! Wir wollen nicht, dass die bisherigen Staatsbahnen jetzt mit privatem Kapital europaweit wie verrückt Transportgesellschaften und Bahnen aufkaufen und sich gegenseitig auffressen und verdrängen. Wir wollen eine solidarische europaweite Zusammenarbeit der öffentlichen Bahnen statt Verdrängungswettbewerb auf unserem Rücken.

Französische Verhältnisse

Alles, was die Gewerkschaften trennt und von einem einheitlichen Kampf gegen Zerschlagung und Privatisierung abhält, muss beiseite geschoben werden. Die GDL sollte sich schleunigst von ihren neoliberalen „Beratern“ und Gurus trennen, die ihr einreden, Lokführer und GDL wären „Gewinner der Privatisierung“ (Professor Gottfried Ilgmann im GDL-Magazin VORAUS 5/2007) und eine Zerschlagung der Bahn wäre für sie vorteilhaft. Dies ist ein fataler Irrtum! Und weil der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen gleich nach dem Beschluss des Transnet-Beirats für Plan B wieder rückfällig wurde und einer Privatisierung der Bahn das Wort geredet hat, sollte er zurücktreten und den Kampf gegen die Privatisierung nicht weiter blockieren.

Seit Tagen streiken die französischen EisenbahnerInnen eindrucksvoll gegen Rentenklau und Privatisierung. Wo bleibt die Solidarität der deutschen Bahngewerkschaften? Leider ist die französische Partnergewerkschaft der GDL – FGAAC – aus diesem Kampf ausgeschert. Und leider klären auch Transnet und GDBA ihre Mitglieder nicht über diesen Kampf auf. Stattdessen verkaufen deutsche Gewerkschaften ihren Mitgliedern Verträge über Riester-Renten!
Deutsche und französische EisenbahnerInnen haben gemeinsame Interessen gegen Zerschlagung und Privatisierung der Bahnen und gegen eine Liberalisierung des Schienenverkehrs und zunehmenden Dumpingwettbewerb. Also schließen wir uns zusammen, weiten die aktuelle Streikbewegung aus und verleihen ihr eine gemeinsame europaweite Perspektive!

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