Kategorie: Kapital und Arbeit

Demonstration in Paris gegen Zerschlagung, Liberalisierung und Ausverkauf der Eisenbahnen

Gegen die zunehmende Liberalisierung und Privatisierung im Eisenbahnsektor gingen am Donnerstag in Paris 20.000 Gewerkschafter aus ganz Europa auf die Straße.
Die Eisenbahner folgten einem Aufruf der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) und waren aus nahezu allen europäischen Ländern in die französische Hauptstadt gekommen. Bei sonnigem Herbstwetter marschierten sie von der Bastille zum Montparnasse-Bahnhof.



Es sind überall die gleichen Probleme und Sorgen, die Eisenbahner zusammen auf die Straße bringen und die Internationalität dieser Demonstration ausmachen, bestätigt Dieter Mohr von TRANSNET, der mit 30 KollegInnen aus dem Saarland angereist ist. „Zusammen kämpfen“, hat sich ein Eisenbahner aus Toulouse in acht Sprachen auf ein großes Plakat geschrieben und geht auf Kollegen aus anderen Ländern zu.

Stein des Anstoßes für die ETF sind EU-Richtlinien der letzten Jahre, die den Weg für eine Aufspaltung bisheriger einheitlicher Staatsbahnen und internationalen Verdrängungswettbewerb auf dem Rücken von Beschäftigten, Kunden, Sicherheit und Umwelt gebahnt und zur Vernichtung zahlreicher Arbeitsplätze geführt haben. „Keine weitere Liberalisierung und Zerschlagung“ und den Erhalt öffentlicher Bahnen fordert die ETF an die Adresse der EU und der Regierungen. Anstatt die Bahnen ganz oder teilweise in die Hand privater Investoren zu legen, sollten sie als Rückgrat eines sozialen und ökologischen Verkehrssystems vom Staat gefördert werden, so der Dachverband.

Agapito Alcarazo von der spanischen UGT beklagt, dass die Trennung von Infrastruktur und Betrieb und das Vordringen privater Güterbahnen für die Beschäftigten zunehmend prekäre Arbeitsverhältnisse mit sich bringen. Ähnlich äußern sich seine Kollegen von der portugiesischen CGTP und der französischen SUDRail. Die Ungarin Erika Tamasz beklagt den Flurschaden, den der EU-Liberalisierungsdruck in ihrem Land angerichtet hat. Aus dem bunten Fahnenmeer ragt die französische CGT heraus, die die Mehrzahl der Demonstranten stellt und Aktive aus allen Landesteilen mobilisiert hat. „Vor der Liberalisierung hatten wir mehr Güter auf der Schiene“, stellt CGT-Chef Bernard Thibault fest und bemängelt, dass die französische SNCF-Güterbahn FRET viele Güterverkehrsstellen aufgegeben hat. Einen ähnlichen Rückzug aus der Fläche gab es auch in Deutschland.

Aus Großbritannien, wo die Zerschlagung und Privatisierung der früheren British Rail vor rund 14 Jahren begann, sind starke Delegationen der Bahngewerkschaften RMT und TSSA angereist. TSSA-Vorsitzender Andy Bain warnt vor einem „Imperialismus“ und Wirtschaftskrieg bisheriger Staatsbahnen. So hat die Deutsche Bahn AG die größte britische Güterbahn EWS geschluckt und damit durch den Kanaltunnel auch in Frankreich Stützpunkte errungen. Die TSSA hatte 2004 beim Labour-Parteitag einen Beschluss pro Wiederverstaatlichung der Bahnen durchgesetzt; die Labour-Regierung hat dies bisher ignoriert.
Auch RMT-Vorstandsmitglied Alex Gordon lässt nicht locker: „Wenn jetzt Neuseeland die Eisenbahn wieder verstaatlicht hat, dann können wir das in Großbritannien auch“. RMT-Mitglieder verteilen an die internationalen Demonstranten einen DVD-Dokumentarfilm mit französischen, deutschen und spanischen Untertiteln, der für das Projekt einer europaweiten Kampagne gegen Bahnprivatisierung, Lissabon-Vertrag und Abbau von Gewerkschaftsrechten wird. „Diese Demonstration muss der Auftakt für eine starke Bewegung sein, mit der wir die europäischen Regierungen zum Abkehr von der Privatisierung zwingen und die Fragmentierung der Bahnen und ihrer Belegschaften überwinden müssen“, fordert Gordon und hofft, dass der kürzlich abgeblasene deutsche Bahnbörsengang nie stattfinden wird.

Unterdessen werben kritische Hamburger Eisenbahner für Widerstand gegen die Streichung internationaler Nachtzüge von der Hansestadt nach Brüssel/Paris und in alpine Wintersportgebiete. Auch die Stilllegung vermeintlich „unrentabler“ Verbindungen, so die Kollegen, sei eine direkte Folge des Börsenwahns und überhöhter Renditeerwartungen.

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