Kategorie: Kapital und Arbeit

Einigung im Arbeitskampf bei Federal Mogul

Im Arbeitskampf beim Wiesbadener Automobilzuliefer Federal Mogul haben Geschäftsleitung, Betriebsrat und IG Metall am späten Dienstagabend eine Einigung erzielt. "Wir können mit dem Ergebnis leben", erklärte der Betriebsratsvorsitzende Alfred Matejka nach einem über 13stündigen Verhandlungsmarathon seinen vor dem Tor wartenden Kollegen der Nachtschicht.



Das Management habe "zum großen Teil" den Forderungen der Streikenden nachgegeben und verfolge nun nicht mehr die Zielsetzung, 436 Beschäftigte noch im Monat Mai 2009 zu entlassen. Stattdessen würden nun im Sinne der Forderungen von Betriebsrat und IG Metall bis ins Jahr 2010 hinein die gesetzlichen Regelungen zur Kurzarbeit wesentlich stärker ausgeschöpft. Zudem habe die Geschäfts- leitung in Verbindung mit der Kurzarbeit einem Aus- schlus betriebsbedingter Kündigungen bis Mitte 2010 zugestimmt, berichtete Matejka der Belegschaft.

Im Gegenzug akzeptierten die Gewerkschafter und Betriebsräte als "Kröte" allerdings einen weiteren Abbau der Belegschaft. So sollen in diesem Rahmen 120 von derzeit über 1600 Beschäftigten rasch aus dem Werk ausscheiden. Um den Betroffenen fürs Erste den Gang zur Arbeitsagentur zu ersparen, wird ihnen jedoch zunächst die Übernahme durch eine "Transfergesellschaft", ein aufgestocktes Kurzarbeitergeld und die Möglichkeit zur beruflichen Weiterbildung sowie ein Ausgleich für den Rentenanspruch angeboten. Zudem sollen im Rahmen eines "Aussteiger"-Modells "50 plus" in den kommenden Wochen unter den mehr als 400 Betriebsangehörigen über 50 Jahre weitere 80 Personen gefunden werden, die auf freiwilliger Basis ausscheiden können und durch ein Geflecht von Maßnahmen über eine mehrere Jahre vor dem Absturz in Hartz IV abgesichert werden. Das ist gegenüber den vorgesehenen 436 Kündigungen ein gewaltiger Fortschritt und für viele Betroffene individuell verträglich. Es bringt aber auch einen weiteren Kahlschlag in einer Region, die schon in den letzten Jahren schwer vom industriellen Niedergang gebeutelt wurde.

Betriebsrat und IG Metall informierten am Mittwochnachmittag die Belegschaft in einer Kundgebung vor dem Werkstor über Einzelheiten der Grundsatz-Vereinbarungen vom Vortage, die teilweise noch nicht fertig ausformuliert vorliegen. Der Streik wurde bereits am Dienstag um 22 Uhr mit Beginn der Nachtschicht ausgesetzt, kann allerdings erst nach der Annahme des Verhandlungsergebnisses durch die Gewerkschaftsmitglieder einer zweiten Urabstimmung offiziell beendet werden. Anfang letzter Woche hatten sich über 94 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder in dem zu über 90 Prozent organisierten Betrieb für den Arbeitskampf ausgesprochen. Streikleiter und IG Metall-Sekretär Michael Ehrhardt kritisierte, dass die nach Arbeitskämpfen übliche "Maßregelungsklausel" von der Geschäftsleitung immer noch nicht vorgelegt worden sei, mit der Streikenden ein Schutz vor Nachteilen infolge ihrer Beteiligung am Arbeitskampf zugesagt wird. Der Gewerkschafter drohte ein Wiederaufflammen des Streiks an, falls Hardliner auf der Arbeitgeberseite hier noch einmal die Gesamtvereinbarung sabotieren wollten.

Nach einer dreitägigen Unterbrechung war der Streik erst am Dienstag früh wieder aufgenommen worden und gleichzeitig in seine entscheidende Phase getreten. Da der Wiesbadener Betrieb hochwertige Gleitlager und Buchsen für Pkw-Motoren produziert, drohte dem Vernehmen nach im Opel-Motorenwerk in Kaiserslautern wie auch in anderen Standorten deutscher Auto-Konzerne, insbesondere bei BMW und Daimler, ein Produktionsstillstand aufgrund mangelnden Nachschubs. Dies hat offensichtlich den Druck zur raschen Beilegung des Konflikts verstärkt. Noch am Dienstagabend hätten Einkaufsleiter der Autoindustrie das Federal Mogul-Management "bis zum Schluss mit Anrufen bombardiert" und zum Einlenken aufgefordert, berichtete Alfred Matejka. Gleichzeitig hielt sich allerdings auch das Gerücht, wonach der Daimler-Gesamtbetriebsvorsitzende Erich Klemm unter dem Druck "seines" Managements in den letzten Tagen über den IG Metall-Vorstand Druck ausgeübt und auf einen raschen Abbruch des Streiks gedrängt habe. Jedenfalls war die Streikbereitschaft in Wiesbaden bis zuletzt spürbar hoch und die Energie für einen fortgesetzten Streik mit bundesweiter Folgewirkung und Ausstrahlung nach wie vor vorhanden. Letzte Woche hatten viele Streikende erwartet, dass der Arbeitskampf unbefristet angelegt sei und daher kritisiert, dass auf Anordnung der IG Metall der Arbeitskampf für drei Tage ausgesetzt wurde. Offensichtlich wollte der IG Metall-Vorstand jedoch einem zugespitzten Machtkampf aus dem Wege gehen. In manchen Köpfen steckte offensichtlich die Vorstellung, der Streik müsse es bei den "Nadelstichen" belassen und dürfe nicht empfindlich weh tun.

Das erst letzte Woche aus Anlass des Federal Mogul-Arbeitskampfes gegründete regionale Solidaritätskomitee aus Betriebsräten verschiedener Branchen zur Verteidigung aller Arbeitsplätze wird auch nach Beendigung des Streiks seine Arbeit weiter fortsetzen. Wie der Initiator dieses Komitees und ver.di-Sekretär Jörg Jungmann am Mittwoch bestätigte, gehe es jetzt um die Verhinderung drohender Massenentlassungen in Zeitungsdruckereien in Darmstadt und Mainz. Zwei dort ansässige regionale Zeitungsverlage (Darmstädter Echo und Verlagsgruppe Rhein-Main) wollen dem Vernehmen nach bis 2010 in der Opelstadt Rüsselsheim gemeinsam ein neues modernes Druckzentrum "auf der grünen Wiese" errichten und sich dafür eine komplett neue Belegschaft rekrutieren, um den neuen Betrieb möglichst zur "gewerkschaftsfreien Zone" zu machen, kritisierte Jungmann. Dies erinnere an ähnliche gewerkschaftsfeindliche Machenschaften englischer Zeitungsverleger in den 1980er Jahren und dürfe nicht hingenommen werden.

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