Kategorie: Kapital und Arbeit

Vorwärts und nicht vergessen - Gewerkschaften im Bundestagswahlkampf

Nach der Bundestagswahl wird die scheinbare „Ruhe“ in einem dahin plätschernden Wahlkampf vorüber sein. Dann stellt sich die Frage: Wer zahlt die Zeche für die Finanzierung maroder Banken? Schon längst ist eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf 25 Prozent ebenso im Gespräch wie die Rente erst ab 69 und starke Kürzungen im Sozialbereich, bei Gesundheit und Renten. Es drohen Massenentlassungen und eine massive Ausweitung des Niedriglohnsektors und prekärer Arbeitsverhältnisse.



Im Wahlkampf zeigen sich auch diejenigen betont „kumpelhaft“, die die Hartz-Gesetze und den massiven Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit verursacht haben. Selbst Bundesarbeitsminister Olaf Scholz spricht jetzt von „Auswüchsen“ in der Leiharbeit, die „so nicht mehr toleriert“ werden dürften. Sein Vorvorgänger im Ministerium, der Schröder-Vertraute Wolfgang Clement, drückte 2003 im Rahmen der „Agenda 2010“ und mit Unterstützung durch Scholz und andere die Aufhebung der zeitlichen Beschränkungen für den Arbeitskräfteverleih durch. Dadurch wurden viele Stammbeschäftigte dauerhaft durch geringer entlohnte Leiharbeitskräfte ersetzt. Schröder und Clement führten eine Politik fort, die schon unter dem bis 1998 amtierenden Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) eingeleitet wurde. Blüm will heute von alledem nichts mehr wissen und wettert auf seine alten Tage gegen seine eigene Politik.

Gegenwehr notwendig

Die drohenden Angriffe erfordern eine starke Gegenwehr. Unter schwieriger gewordenen Bedingungen können abhängig Beschäftigte durchaus um Arbeitsplätze, Standorte, Lebensstandard und Lebensqualität kämpfen, wenn sie dazu mit guten Argumenten motiviert werden und ihre Organisationen sie nicht von vornherein zurückhalten, sondern tatkräftig unterstützen. Dies zeigt der zurückliegende mehrmonatige KiTa-Streik ebenso wie einzelne betriebliche Kämpfe der letzten Monate etwa bei Coca Cola in Kaiserslautern oder Federal Mogul in Wiesbaden oder die Tarifrunde bei der Deutschen Post im Frühjahr 2008.

Doch solche Bewegungen werden erst dann vielen bisher passiven und ängstlichen Menschen Mut machen und das Klima im Lande beeinflussen und verändern, wenn ihre Vereinzelung überwunden wird. Gewerkschaftsapparate dürfen sich nicht als Feuerwehr ansehen, die den vermeintlichen sozialen „Flächenbrand“ verhindert, Belegschaften ausbremst und voreilig Kompromisse abschließt.

Kämpferische Gewerkschaften?

Vielmehr sollten sie alles daransetzen, damit aus den vielen kleinen Widerstandsbächlein ein reißender Strom wird. Sonst wird die Gegenseite jede Schwäche schamlos ausnutzen und Breschen schlagen. Haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsfunktionäre müssen sich freimachen von der Illusion, sie könnten die Konflikte durch Lohnopfer, Schmusekurs, höfliche Diplomatie und Akzeptieren der kapitalistischen „Sachzwänge“ lösen. Gewerkschafter sind gut beraten, wenn sie gegenüber der Politik auf eine vollständige Rücknahme aller sozialpolitischen Verschlechterungen und aller Privatisierungen seit den 1980er Jahren drängen. Und weil uns das auf Profitgier aufgebaute kapitalistische System keine sichere Existenz und Zukunft bieten kann, gehört endlich auch die Eigentums- und Systemfrage auf die Tagesordnung. Wann denn, wenn nicht jetzt?

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