Kategorie: Kapital und Arbeit

Schluss mit der Hinhaltetaktik: Opel den Opelanern!

Seit eineinhalb Jahren werden die Opelaner zwischen Hoffen und Bangen hingehalten. Die Schließung des Werks in Antwerpen ist besiegelt. Merkel, Koch und Steinmeier ließen sich in Rüsselsheim feiern und versprachen viel. Was ist daraus geworden? Zwar ist die Belegschaft zu Lohnopfern von 265 Millionen Euro pro Jahr bereit, um die Arbeitsplätze zu sichern. Doch das Zittern hält an. Ohne Staatsbürg- schaften in Höhe von über 1,1 Milliarden Euro sind die Werke in Bochum, Eisenach und Kaiserslautern gefährdet, heißt es.



Ein solcher Kahlschlag wäre eine Katastrophe für betroffene Menschen und Regionen.
Haben wir wirklich nur die Wahl zwischen der Schließung mehrerer Werke und staatlich subventionierter Salamitaktik, schleichendem Personalabbau und weiteren Lohnopfern der Belegschaft? Sind die Interessen der Opelaner und der betroffenen Regionen in den Händen von GM wirklich gut aufgehoben? Sollen GM öffentliche Gelder bedingungslos zugesagt werden, ohne im Gegenzug eine öffentliche Beteiligung und Mitsprache zu sichern?

Wenn schon öffentliche Gelder, dann müssen die dafür eingesetzt werden, Opel in öffentliche Hände zu überführen und unter die gemeinsame Kontrolle von Bund, Ländern und Belegschaften zu stellen. Nur so können alle Standorte und Arbeitsplätze gesichert werden.

General Motors und die US-Regierung sollen wissen: In Deutschland ist nach Artikel 14 des Grundgesetzes eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.

Artikel 39 der Hessischen Landesverfassung verbietet jeden Missbrauch der wirtschaftlichen Freiheit und stellt klar:
  • Vermögen, das die Gefahr solchen Missbrauchs in sich birgt, ist in Gemeineigentum zu überführen.
  • Die Entschädigung wird nach sozialen Gesichtspunkten geregelt. Bei festgestelltem Missbrauch wirtschaftlicher Macht ist die Entschädigung zu versagen.
Auch die IG Metall bekennt sich laut § 2 der Satzung zum Ziel einer Demokratisierung der Wirtschaft und Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum. In diesem Sinne hat auch der Kollege Armin Schild, Bezirksleiter der IG Metall in Frankfurt, eine Staatsbeteiligung an Opel als letztmögliche Lösung ("Ultima ratio, aber ratio") bezeichnet.

Auf die Erpressung mit drohenden Werksschließungen kann es nur eine fortschrittliche Antwort geben: Opel muss von den Renditezwängen des GM-Konzerns befreit werden. Nehmt ihnen die Opel-Werke aus der Hand!

Ein zukunftsfähiges Konzept für Opel und die gesamte Autobranche muss über spritfressende Straßenfahrzeuge hinaus das in den Betrieben und Forschungs- und Entwicklungsabteilungen liegende Potenzial für einen sozialen und ökologischen Umbau der Produktion nutzen. Über Elektroautos hinaus biete sich die Chance zur Entwicklung und Umsetzung neuer, ökologischer Verkehrssysteme (ÖPNV, Schienengüterverkehr) und gesellschaftlich sinnvoller Produkte, mit denen sich Lebensstandard und Lebensqualität der Bevölkerung anheben lassen. Ohne den Renditedruck der Konzernzentralen und Aktionäre könnten Wissenschaftler, Ingenieure, Techniker und Arbeiter gemeinsam ungehindert neue Ideen entwickeln und umsetzen. Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust muss auch für eine entsprechende Weiterbildung und Umschulung genutzt werden.

Bestehende Überkapazitäten fördern einen Verdrängungswettbewerb zwischen Standorten, Konzernen und Nationen und die Schließung ganzer Betriebe unter dem Vorwand der „Bereinigung von Überkapazitäten“. Stattdessen brauchen wir die europa- und weltweite Solidarität aller Beschäftigten der Autobranche und eine Arbeitszeitverkürzung (Ziel: 30 Stunden-Woche) ohne Lohnverlust. Opel in öffentlicher Hand und unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten könnte ein Vorbild sein für die Überführung aller anderen Automobilkonzerne und der größten Automobilzulieferer in öffentliches Eigentum und die Umrüstung der Produktion im Interesse von Mensch und Umwelt. Worauf warten wir noch?

Dieses Flugblatt wurde auf der Opel-Demonstration am 7.6.2010 vor der Frankfurter Börse verteilt.

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