Kategorie: Kapital und Arbeit

"Emmely" setzt sich durch - Emmely siegt in Erfurt

Die Anfang 2008 von der Einzelhandelskette Kaiser's Tengelmann wegen des Verdachts auf falsche Abrechnung eines Pfandbons in Höhe von 1,30 Euro fristlos gekündigte Berliner Kassiererin „Emmely“ muss weiter beschäftigt werden. Dies entschied der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt am Donnerstag nach einer mündlichen Verhandlung.



Mit diesem vollen Erfolg für die betroffene 52-Jährige, die nach über 30jähriger Betriebszugehörigkeit Anfang 2008 unerwartet ihre Arbeit verloren und sich dagegen mit Hilfe einer bundesweiten Solidaritätsbewegung durch alle gerichtlichen Instanzen hindurch bis nach Erfurt gewehrt hatte, hat das Bundesarbeitsgericht nach Auffassung ihrer Unterstützer „ein neues Kapitel Rechtsgeschichte“ geschrieben. „Emmely“ wird nun dem Arbeitgeber wieder ihre Arbeitskraft anbieten und hat, da die Kündigung durch das BAG-Urteil für unwirksam erklärt wurde, Anspruch auf volle Nachzahlung aller ihr seit Anfang 2008 zustehenden Lohngelder. Die Verhandlung war von einem außergewöhnlich starken Medieninteresse begleitet und hatte Vertreter von Solidaritätskomitees und Gewerkschafter aus dem gesamten Bundesgebiet angezogen, die vor dem Gerichtsgebäude eine Solidaritätskundgebung durchführten.

Der vorsitzende Richter Burghard Kreft betonte bei der Urteilsverkündung, dass die von „Emmely“ im Zusammenhang mit den Pfandbon begangene Regelwidrigkeit keine Kündigung, sondern allenfalls eine arbeitsrechtliche Abmahnung rechtfertige, um die Kassiererin zur Treue anzuhalten. Der in jahrzehntelanger Betriebszugehörigkeit erworbene „Vorrat an Vertrauen“ sei durch eine „einmalige Verfehlung nicht völlig aufgezehrt“. Diesen Standpunkt hatte zuvor auch „Emmelys“ Anwalt Benedikt Hopmann bekräftigt. Seine Mandantin habe sich keiner Straftat schuldig gemacht und weder Diebstahl noch Unterschlagung, Betrug oder Täuschung begangen. Der fragliche, von ihr abgerechnete Pfandbon sei zudem "herrenlos" und nicht im Besitz des Arbeitgebers gewesen. „Emmely“ habe faktisch ein Berufsleben lang unbeschadet für die Einzelhandelskette gearbeitet. Ein Betrag von 1,30 Euro entspräche allenfalls einem privaten Telefonat oder E-Mail vom Arbeitsplatz oder einer Raucherpause während der Arbeitszeit.

Demgegenüber betonte die als Prozessbevollmächtigte für Kaisers's Tengelmann fungierende Anwältin Karin Schindler-Abbes, "Emmely" habe seit Ausbruch des Konflikts 2008 um den Pfandbon "nachweislich mehrfach die Unwahrheit gesagt" und damit als Kassiererin das "Vertrauen des Arbeitgebers in ihre Ehrlichkeit und Redlichkeit" verspielt. "Unser Rechtsstaat ist so strukturiert, dass es leichter ist, eine Ehe zu beenden, als ein Arbeitsverhältnis", meinte die Anwältin. Sei das Vertrauen des Arbeitgebers erst einmal weg, dann "muss das Arbeitsverhältnis beendet werden können". Sonst würden unehrliche Einzelhandelsbeschäftigte zu Eigentumsdelikten verleitet. Damit fand sie allerdings beim Gericht kein Gehör.

Erleichterung stand „Emmely“ und den anwesenden Aktivisten von Solidaritätsgruppen aus allen teilen des Bundesgebietes nach der Urteilsverkündung ins Gesicht geschrieben..Die 52-Jährige zeigte sich gelöst und „überwältigt“. Auch die ebenfalls anwesende Thüringer DGB-Landesvorsitzende Renate Licht freute sich über den „Sieg auf der vollen Linie“, weil er im Zusammenhang mit sogenannten Bagatelldelikten „das Arbeitsrecht wieder gerade rückt“. Ein anderes Urteil hätte „Tür und Tor für Willkür geöffnet“. Die Gewerkschafterin informierte am frühen Abend bei einer Kundgebung des "Erfurter Bündnisses für soziale Gerechtigkeit"" die Öffentlichkeit über das BAG-Urteil. Gregor Zattler vom Komitee "Solidarität mit Emmely" empfahl allen von Kündigungen betroffenen Arbeitnehmern den Gang vor das Arbeitsgericht.

Aktivisten aus der Solidariätsbewegung mit Emmely hatten den Fall "Emmely" als Teil systematischer Bestrebungen im Einzelhandel gesehen, ältere, nach Tarif bezahlte Vollzeitbeschäftigte und engagierte Gewerkschaftsmitglieder durch wesentlich schlechter bezahlte Leiharbeiter oder 400 Euro-Kräfte zu ersetzen. "Emmely" hatte 2007 in einer Kaiser's- Filiale in Berlin-Hohenschönhausen aktiv an einem bundesweiten ver.di-Streik im Einzelhandel teilgenommen.

Erstveröffentlichung: Neues Deutschland, 11.6.2010

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