Kategorie: Kapital und Arbeit

Auf nach Brüssel! Europaweit gegen Sparpläne und Prekarität! Deutsche Bergarbeiter machen mobil

Gegen den europaweite Sparpakete der Regierungen und weitere Angriffe auf die abhängig Beschäftigten macht der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) mobil. Zentraler Auftakt für den angedachten „heißen Herbst“ ist eine Euro-Demo am Mittwoch, 29. September 2010, durch das Zentrum der Europa-Metropole Brüssel.
Gleichzeitig werden in vielen Ländern des Kontinents regionale Demonstrationen stattfinden. In Spanien und Griechenland rufen die Gewerkschaften für diesen Tag zu einem Generalstreik gegen die Ausgabenkürzungen der sozialdemokratischen Regierungen unter den Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero und Giorgos Papandreou auf.



Zeitlicher und örtlicher Anlass der Brüsseler Euro-Demo ist die für diesen Tag geplante Zusammenkunft der EU-Finanzminister. Der EGB warnt in seinem Aufruf, dass durch die in Folge der vor Finanzkrise ausgelösten Sparmaßnahmen eine erneute Rezession und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit droht. Die beschlossenen und angekündigten Sparmaßnahmen wirkten sich negativ auf den sozialen Zusammenhalt und das Wachstum aus, heißt es in dem Appell: „Diese Krise haben nicht wir zu verantworten, die Rechnung muss von den Banken bezahlt werden und nicht von den Arbeitnehmern.“

Der EGB wendet sich gegen Einschnitte bei Gehältern und Renten, Prekarisierung, eine Deregulierung des Arbeitsrechts, Armut, soziale Ausgrenzung und Zunahme der sozialen Ungleichheiten und verlangt u.a. existenzsichernde Entlohnung, hochwertige und sicheren Arbeitsplätze, eine Wahrung der Massenkaufkraft sowie allgemein zugängliche hochwertige öffentliche und soziale Dienstleistungen. Zu den aktuellen Forderungen im EGB-Aufruf gehören die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, einer nachhaltige Industriepolitik zur Senkung der Kohlenstoffemissionen und die Verhinderung von europaweitem Sozialdumping durch steuerrechtliche Koordinierung und Transparenz.

DGB - Es werden mehr

Für die deutsche Beteiligung hatte die Berliner DGB-Zentrale ursprünglich eine Teilnehmerzahl von lediglich 800 Gewerkschaftern anvisiert und diese Zahl ausschließlich auf die westlichen, also relativ nah an der belgischen grenze gelegenen Bezirke und Regionen in NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saar heruntergebrochen. Inzwischen deutet sich an, dass am Mittwoch deutlich mehr deutsche Gewerkschafter mit marschieren werden. Als „für einen Wochentag ganz gut“ bezeichnete ein Aachener DGB-Sekretär den Stand der eingegangenen Anmeldungen aus den Einzelgewerkschaften für die Busfahrt in das 150 km entfernte Brüssel. Obwohl Hessen nach ursprünglichen DGB-Plänen nicht nach Brüssel mobilisieren sollte, wird ab halb fünf auch ein Bus vom Frankfurter Gewerkschaftshaus starten. „Von uns kommen auch griechische Bäcker und italienische Köche in Arbeitskleidung mit“, kündigt der Frankfurter NGG-Sekretär und Bundesstreikbeauftragte Jürgen Hinzer an: „Einige stehen schon um zwei Uhr auf, um rechtzeitig in Frankfurt den Bus zu kriegen.“ Auch die Redaktion der Funke wird – wie unsere Schwesterzeitungen aus anderen europäischen Ländern - in Brüssel vertreten sein und hinterher darüber berichten.

Besonders stark in Brüssel vertreten sein werden deutsche Bergleute. Allein aus ihren Reihen dürften es mindestens 1200 Teilnehmer werden. Die Kumpel reisen aus den deutschen Steinkohlerevieren an Ruhr und Saar sowie im Raum Ibbenbüren an und werden in ihrer Arbeitskleidung in Brüssel einen eigenen, unübersehbaren Block bilden. Sie wollen gegen den Vorschlag der EU-Kommission protestieren, alle Bergwerke bereits bis 2014 stillzulegen. Damit wollen sie die Bundesregierung an die 2007 getroffene Vereinbarung erinnern, wonach die Kohleförderung erst im Jahre 2018 auslaufen soll. Alle Bergarbeiter, die nicht nach Brüssel fahren, sind für Mittwoch früh zu Betriebsversammlungen geladen. IGBCE-Chef Michael Vassiliadis hat sich für diesen Tag ein ehrgeiziges Programm vorgenommen. Am Vormittag wird er ab sechs Uhr früh die Versammlungen in vier Zechenstandorten an der Ruhr besuchen und danach sofort nach Brüssel eilen, wo er am Nachmittag als Redner auf der Abschlusskundgebung eingeplant ist.

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