Kategorie: Kapital und Arbeit

Streik stoppt Tarifflucht

Zum Auftakt der ver.di-Aktionswochen hat die Belegschaft der Frankfurter Societätsdruckerei (FSD) unter Beweis gestellt, dass ein gemeinsamer Streik konkurrierender Gewerkschaften erfolgreich sein kann und ein heißer Aktionsherbst möglich ist. Am Wochenende kamen die FSD-Beschäftigten zu einer öffentlichen Sprechstunde in das Kasino des FSD-Druckzentrums in Mörfeldelden-Walldorf südlich des Frankfurter Flughafens.



Dabei informierten sich noch einmal ausführlich über die Vereinbarungen zwischen Geschäftsleitung, Betriebsrat und Gewerkschaften, die als Ergebnis des zurückliegenden zehntägigen Arbeitskampfes zustande gekommen waren.

Wie berichtet, hatte die FSD-Geschäftsleitung mit dem Ende August überraschend bekannt gewordenen Plan zur Aufspaltung des Betriebs in drei separate Firmen bei der Belegschaft erhebliche Unruhe ausgelöst. Nach diesen Vorstellungen sollte für die neue Verwaltungs-Holding für den kaufmännischen Bereich und für die neue Medien GmbH für den Redaktionsbereich der Tageszeitung „Frankfurter Neue Presse“ (FNP) mit ihren verschiedenen Lokalablegern in Hessen die Bindung an die einschlägigen Tarifverträge der Branche entfallen. Für das FSD-Druckzentrum, das auch die Frankfurter Allgemeine (FAZ) und andere Blätter produziert , war zwar keine unmittelbare Tarifflucht geplant. Die dortige streikerfahrene Belegschaft sieht allerdings den Einsatz von Leiharbeitern mit Sorge und hatte Grund zur Befürchtung, dass auch hier über kurz oder lang der Dambruch erfolgt wäre. Mit der Aufspaltung des Betriebs wären zudem die Betriebsräte deutlich geschwächt worden.

Dieses Szenario versetzte Betriebsrat und Gewerkschaften in Alarmstimmung. Sie schlugen Krach und gingen an die Öffentlichkeit. Ende September verteilten Gewerkschafter an einem regionalen Aktionstag 50.000 Informationsblätter vor Bahnhöfen und in Stadtzentren. Weil die FSD und ihre Muttergesellschaft FAZIT-Stiftung, die auch die Frankfurter Allgemeine (FAZ) umfasst, in der Medienlandschaft keine unbedeutende „Klitsche“ ist, setzten die Gewerkschafter gezielt auf öffentlichen Druck. Dies wurmte die auf einen guten Ruf erpichten FSD-Manager sichtlich. Weil dieser Druck aber noch nicht ausreichte, stellten die Gewerkschafter mit ihrer Forderung nach einem Sozialtarifvertrag und einem Tarifvertrag über Altersteilzeit nach ergebnislosen Verhandlungen die Streikfähigkeit her.

Der zehntägige Arbeitskampf begann Mitte Oktober im Druckzentrum und griff dann auf den ganzen Betrieb über. Ihm schlossen sich gut 60 der 80 FNP-Redakteure an. Sie wussten, dass sie viel zu verlieren hatten. Erstmals überhaupt kamen so Druckereiarbeiter und Redakteure in einem Arbeitskampf zusammen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der (konkurrierende) Deutsche Journalistenverband (DJV) zogen im Arbeitskampf an einem Strang. Dieses neue „Wir-Gefühl“ steigerte sich nach Aussagen vieler Akteure von Tag zu Tag. Im Streik bekundeten auch Gewerkschafter aus vielen anderen Branchen und zahlreiche Politiker aus Linkspartei und SPD ihre Solidarität. Selbst Vertreter von CDU und FDP informierten sich bei den Streikposten über die Hintergründe des Arbeitskampfes. Zur Solidaritätsbewegung trug auch eine eigens eingerichtete Facebook-Gruppe bei.

All dies war entscheidend dafür, dass die FSD-Geschäftsleitung nach zehn Streiktagen wesentliche Zugeständnisse machte. So verpflichtete sie sich, auch nach der Unternehmensaufspaltung mit allen drei Gesellschaften, also Druckerei, Verlag und Verwaltung, als tarifgebundene Mitglieder in die Arbeitgeberverbände einzutreten.

Darüber hinaus wird es bis zum 31. Dezember 2012 keine weitere Spaltung der Betriebe oder Abspaltung von Betriebsteilen geben. Ebenso verpflichtete sich die Geschäftsleitung dazu, in den kommenden vier Jahren, also bis zum 31. Dezember 2014, auf den Einsatz von Leiharbeitskräften als Redakteure zu verzichten.
Nicht durchsetzen konnte sich der Betriebsrat indes mit seiner Forderung nach einem gemeinsamen Betrieb und einem einheitlichen statt zukünftig drei Betriebsräten für die aus der Aufspaltung hervorgehenden Unternehmen. Um eine Schwächung der künftigen drei Betriebsräte zu verhindern, wurde eine personelle Mindestausstattung zur Sicherung ihrer Arbeitsfähigkeit vereinbart. So bleibt es im Druckzentrum bei der Freistellung für zwei Betriebsratsmitglieder und einer Sekretariatskraft. Im Bereich Verlag und Redaktion gibt es künftig ein freigestelltes Betriebsratsmitglied und eine Vollzeit-Sekretariatskraft. Da dieser Bereich weniger als 200 Beschäftigte umfassen wird, hätte es nach dem Betriebsverfassungsgesetz hier gar keine Freistellung eines Betriebsratsmitglieds gegeben. Die Gewerkschafter sehen in diesen Vereinbarungen wesentliche Voraussetzungen für eine Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte.

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