Kategorie: Kapital und Arbeit

Betriebsegoismus und „deutsche Mitbestimmungskultur“

Die Schlacht um die Übernahme des Essener Baukonzerns Hochtief durch den spanischen ACS-Konzern hat in den letzten Wochen ein heftiges Zerwürfnis zwischen dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Siegfried Müller und der für die Branche zuständigen Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ausgelöst.



Stein des Anstoßes, der Betriebsratschef Siegfried Müller den Austritt aus der Gewerkschaft ankündigen ließ, bildete die unmittelbar vor Weihnachten abgeschlossene Vereinbarung zwischen IG BAU-Vorstand und ACS-Konzernspitze. Darin hatten die Spanier für den Fall einer Übernahme von Hochtief die Einhaltung geltender Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Mitbestimmungsregelungen sowie den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen zugesagt, die IG BAU als alleinigen Sozialpartner für Deutschland anerkannt und das Weiterbestehen von Hochtief als eigenständiger Konzern mit Sitz in Essen bekräftigt. Die Gewerkschaft beteuert, damit vorsorglich gehandelt zu haben und ein Reserverad für den Fall eines Falles besorgt zu haben. Im Grunde hat der in die Kritik geratene IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel, Hochtief-Aufsichtsratsmitglied, nur das gemacht, was seit gut einem Jahrhundert zum täglichen Brot deutscher Gewerkschaftsapparate gehört, die nicht auf eine Überführung in Gemeineigentum und demokratische Kontrolle von Großkonzernen setzen: Existenzberechtigung und Anerkennung als Sozialpartner suchen und am Verhandlungstisch einen Prozess mitgestalten, den man ohnehin nicht verhindern zu können glaubt. Wie viel die ACS-Zusagen wert sind, wird sich zeigen.

Der Betriebsratsvorsitzende Müller hingegen sieht sich hintergangen und kritisiert, dass Wiesehügel diese Vereinbarung mit der ACS-Zentrale im Alleingang abgeschlossen habe, anstatt sein Gewicht gegen die Übernahme in die Waagschale zu werfen. „Es war dem Betriebsrat bekannt“, kontert ein Gewerkschaftssprecher und verweist darauf, dass die IG BAU die Verhandlungen mit den Spaniern auch vorab angekündigt habe. Müller könne „beim besten Willen nicht behaupten, er habe nichts gewusst“.

Dass Betriebsratsspitzen deutscher Großkonzerne eine besondere Nähe zu ihrem „eigenen“ Unternehmensvorstand pflegen und ihre eigene Agenda betreiben, ist in der deutschen „Mitbestimmungskultur“ nicht neu. So distanzierten sich 2003 führende Betriebsräte aus der Automobilbranche demonstrativ vom ostdeutschen IG Metall-Streik für die 35-Stunden-Woche. Dass indes Betriebsratschefs wie Klaus Franz (Opel) oder Uwe Hück (Porsche) die Gewerkschaft verlassen könnten, wäre indes schwer vorstellbar.

Für die besondere Nähe Müllers zum Hochtief-Vorstand spricht auch seine blinde Vertrauenserklärung gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden Herbert Lütkestratkötter. So billigte er „zwischen den Jahren“ im Deutschlandfunk der Konzernspitze die alleinige Entscheidung über den richtigen Zeitpunkt für Verhandlungen mit ACS zu: „Der Punkt, an dem wir Kontakt aufnehmen werden mit ACS, das sollte der Vorstand entscheiden“, so der Betriebsratsvorsitzende im O-Ton: „Ich glaube nicht, dass das die Sache des Betriebsrats oder von irgendjemand anderem sein kann.“ Erst nach Schritten des Vorstands würden auch die Mitarbeiter und Betriebsräte aktiv werden, stellte Müller klar.

„Es ist schon etwas seltsam, wenn ein Betriebsratsvorsitzender sagt, meine Entscheidungen werde ich nicht selbst treffen, das überlasse ich alles dem Vorstand, kommentierte IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel diese Äußerung und spitzte zu: „Manche mögen sich fragen: Wofür braucht man einen Betriebsrat, wenn dieser sagt, das werde ich nicht tun, ich werde nicht verhandeln, sondern das überlasse ich dem Vorstand.“ Dass nicht alle Hochtief-Aufsichtsratsmitglieder aus den Reihen der Hochtief-Betriebsräte den satzungsgemäßen Anteil aus ihren Tantiemen an die DGB-nahe Hans-Böckler-Stiftung abführen, berichteten mehrere Insider. Dies deutet auf eine seit längerem bestehende Distanz führender Hochtief- Betriebsräte zur Gewerkschaft hin.

Um nun jedoch die Wogen zu glätten, „Missverständnisse auszuräumen“ und „Falschinformationen gerade zu rücken“, will der IG BAU-Vorstand demnächst die Hochtief-Betriebsräte treffen und alle Mitarbeiter persönlich ansprechen, die in den letzten Wochen ihren Austritt erklärt haben. Zu den „Falschinformationen“ gehöre auch die Meldung, wonach Wiesehügel neuer Hochtief-Arbeitsdirektor werden wolle. „Alles Quatsch“, so ein Gewerkschaftssprecher: „Wir lassen uns nicht kaufen!“

Der Kampf um Hochtief erinnert an die Schlacht um die Übernahme von Mannesmann durch Vodafone vor 11 Jahren. Damals fügte sich Mannesmann-Chef Klaus Esser nach dem Abwehrkampf seinem „Schicksal“ und ließ sich den Abgang mit 60 Millionen DM vergolden. Auf ihre Weise könnten nun auch Lütkestratkötter und Vorstandskollegen bald „umdenken“,„mit den Wölfen heulen“, sich mit den Spanien arrangieren und die von Mitarbeitern in den letzten Tagen vor laufender Kamera demonstrativ gehissten Deutschlandfahnen vom Betriebsgelände verbannen.

Von den bundesweit 11.000 Hochtief-Beschäftigten gelten nur noch etwa 1000 als klassische Bauarbeiter. Dies widerspiegelt auch die in den letzten Jahren eingesetzte Wandlung weg vom reinen Baukonzern zum Mischkonzern. Deutlich mehr Konzernbeschäftigte sind mittlerweile in den Bereichen Verwaltung und Immobilienmanagement tätig. 2007 erwarb Hochtief zusammen mit dem Anlagefonds Redwood Grove die Immobilientochter der Deutschen Bahn, Aurelis. Damit wurde der Konzern zu einem Gewinner der Bahnprivatisierung und kam nach eigenen Angaben in den Besitz von 27 Millionen Quadratmeter Fläche, darunter innerstädtische Toplagen deutscher Ballungszentren.

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