Kategorie: DIE LINKE

USA zwischen Tea Party und sozialer Protestbewegung

„USA zwischen Tea Party und sozialer Protestbewegung“ lautete das Thema einer Veranstaltung, zu der die Stadtteilgruppe DIE LINKE Wiesbaden-Westend, die Wiesbadener Linksjugend [`solid] und die Redaktion der Funke kurzfristig eingeladen hatten. Gast und Referent der Veranstaltung war Brett Lubinski aus Minneapolis (USA), der als Augenzeuge Anfang 2011 die Massenproteste von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, Gewerkschaftern, Schülern und Studierenden im Bundesstaat Wisconsin miterlebt hatte.



Obwohl sich Brett Lubinski, der vor einigen Jahren als Austauschschüler zehn Monate in Hamburg verbrachte, auf der Durchreise von Europa zurück in die USA erst kurzfristig angekündigt hatte und die Einladungen erst 48 Stunden vor dem Termin verbreitet wurden, kamen über 20 Interessierte zur Veranstaltung.
In seinem Bericht und bei der Beantwortung von Fragen konnte Brett Lubinski manches in Europa vorherrschende Klischee aufbrechen. So etwa die Ansicht, dass alle US-Amerikaner nach rechts rückten und der extrem konservativen Tea Party Bewegung am rechten Flügel der US-Republikaner folgten. „Die Tea Party hat etwa 20 Prozent der Bevölkerung hinter sich und ist eine vom Kapital finanzierte Bewegung der Mittelschicht“, so Brett: „20 Prozent der Bevölkerung lehnen auch die Evolutionstheorie ab und nehmen die biblische Schöpfungsgeschichte wörtlich.“
Es wäre aber falsch, die Tea Party pauschal als „faschistisch“ zu bezeichnen, obwohl es dort auch einzelne faschistische Elemente gebe. Schließlich verträten ihre führenden Repräsentanten in erster Linie einen extremen Liberalismus und lehnten jeden Ansatz kollektiver Lösungen – etwa eine gesetzliche, öffentliche Krankenversicherung für alle Bürger – kategorisch ab.

Falls bei den Präsidentschaftswahlen im November 2012 ein rechter Republikaner den Amtsinhaber Obama besiegen sollte, wäre dies vor allem der niedrigen Wahlbeteiligung und der Enttäuschung über die wirtschaftliche Lage und Politik Obamas geschuldet und kein genereller Rechtsruck in der Bevölkerung. Vielmehr nehme die Polarisierung der US-Gesellschaft und Ungleichheit zwischen den Klassen zu.

Spätestens mit dem Einbruch der Wirtschaftskrise 2007/2008 seien viele Illusionen in den „amerikanischen Traum“ geplatzt, in dem es ein Tellerwäscher zum Millionär bringen könne. Seit langen Jahren stagnierten die Einkommen der abhängig Beschäftigten. Angesichts einer geringen sozialstaatlichen Absicherung und scharfer Sparmaßnahmen im Sozialbereich bedeute der Jobverlust für viele Millionen dauerhaften sozialen Abstieg und Vertreibung aus ihren Häusern. Die Hoffnung der Gewerkschaften, mit der finanziellen Unterstützung der Demokraten mehr Gewerkschaftsrechte bei der Verankerung einer Interessenvertretung im Betrieb zu bekommen, sei nicht aufgegangen. Unter dem Druck rechter Demokraten und ihrer reichen Finanziers habe Präsident Obama auf ein entsprechendes Gesetz verzichtet.
Die Massenproteste in Wisconsin, wo Zigtausende in der Hauptstadt Madison tagelang Parlament und Regierungssitz besetzten und gegen die brutale Kahlschlagspolitik des republikanischen Gouverneurs Scott Walker protestierten, habe gezeigt, dass die Gewerkschaften nicht tot seien, sondern eine Kraft mit dem Potenzial, das Land zu verändern. „Hosni Walker muss weg“ hätten sich damals Gewerkschafter auf Plakate geschrieben – in Anlehnung an den ägyptischen Diktator Hosni Mubarak, der kurz zuvor unter dem Druck einer revolutionären Massenbewegung abtreten musste. Nach einem möglichen Sieg der Republikaner 2012 könne es in den USA viele Wisconsins geben. Wisconsin ist die übrigens Partnerregion von Hessen und wir haben nicht vergessen, dass der damalige hessische Ministerpräsident sich dort 2002 viele Anregungen holte, die dann in die Hartz-Gesetze eingeflossen sind.

Lähmend in den USA sei, dass es mit den Demokraten und Republikanern im politischen Spektrum nur zwei maßgebliche Parteien gebe, die beide vom Großkapital finanziert seien und sich nicht wesentlich voneinander unterschieden, erklärte Brett Lubinski. Zusammen mit anderen Unterstützern der Zeitschrift „Socialist Appeal“ setzt er sich für den Aufbau einer echten linken Massenpartei ein, die sich vor allem auf die Kraft der Gewerkschaften stützt und die von dem faktischen Zwei-Parteien-System ausgehende politische Lähmung aufbrechen könnte. Dazu müssten sich die Gewerkschaften jedoch vor allem von der Fixierung auf die Demokraten lösen. Nur dann sei gewährleistet, dass es eine wirklich in der arbeitenden Bevölkerung verankerte Partei und keine 1%-Splitterpartei werde.

Dass die Zeit für einen Aufbruch in Richtung Sozialismus reif sei, ergebe sich auch aus Meinungsumfragen. Demnach beurteilten 44% der Anhänger der Demokraten den Begriff “Sozialismus” als positiv. 29% aller US-Amerikaner hätten in einer Pew-Umfrage den Begriff “Sozialismus” als positiv angesehen, nur 53% betrachteten den Kapitalismus als die dem Sozialsmus überlegene Gesellschaftsform. In einer Gallup-Umfrage im Jahr 2010 hätten gar 37% die Meinung vertreten, dass der Sozialismus dem Kapitalismus überlegen sei.

“Die Leute machen ihre Erfahrungen mit dem real existierenden Kapitalismus und das kommunistische Schreckgespenst zieht nicht mehr”, erklärte Brett Lubinski. Während nach dem 11. September 2001 eine breite Mehrheit die Kriege in Afghanistan und Irak befürwortet habe, sei diese Zustimmung inzwischen auch stark zurückgegangen. Bezeichnenderweise stehe der Kalte Krieg und Vietnamkrieg, den die USA 1975 endgültig verloren und der vor 40 Jahren eine starke Proitestbewegung im Land ausgelöst hatte, in den meisten Schulen nicht auf den Lehrplänen im Fach Geschichte.

Die Veranstaltung brachte viele neue Erkenntnisse und Denkanstöße. Brett Lubinski, der in Wiesbaden den ersten öffentlichen Auftritt in seinem Leben bei einer politischen Veranstaltung überhaupt hatte, ist hier als kompetenter Referent auch bei seiner nächsten Europareise willkommen.

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