Kategorie: DIE LINKE

Nein zum Europa der Banken und Konzerne: Hessische LINKE protestiert im Frankfurter Bankenviertel

Mit Aktionen gegen die Bankenmacht und einer breiten Aufklärung über die Hintergründe der Wirtschaftskrise will sich die hessische LINKE in den nächsten Wochen einen Schwerpunkt setzen.



Dies beschloss der Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Wetzlar. Als Redner setzte sich der Bundesvorsitzende Klaus Ernst kritisch mit dem Zustand der Partei auseinander. Man habe in den zurückliegenden Monaten mit der Diskussion etwa über Mauerbau oder Antisemitismus „nicht die richtigen Themen“ aufgegriffen. Klaus Ernst bezeichnete in seinem Referat den vorliegenden Programmentwurf als „Meilenstein“ für die Partei. Neben einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Freiheitsbegriff, dessen bürgerliche Interpretation die Freiheit der Finanzmärkte bedeutet und die individuelle Freiheit der Menschen zerstört, forderte er das Verbot der Leiharbeit.

Angesichts der tiefen Krise in Europa müsse die LINKE wieder Inhalte in den Vordergrund stellen und die Menschen mobilisieren. Dass die Bundestagsfraktion zwei Tage zuvor als einzige Partei den Euro-Rettungsfonds EFSF geschlossen abgelehnt hatte, kam im Wetzlar gut an und wurde als wichtiges Zeichen der Geschlossenheit gewertet. Das ist auch um so wichtiger, weil vielen linken Gewerkschaftern ein gemeinsamer öffentlicher Appell der Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften sauer aufgestoßen ist. Darin werden die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, dem EFSF zuzustimmen. Dies bedeutet – gewollt oder ungewollt – auch eine Zustimmung zu den daraus folgenden Angriffen auf die abhängig Beschäftigten und RentnerInnen in Griechenland und ist ein Schlag ins Gesicht unserer griechischen KollegInnen.

Nach dem Wirtschaftseinbruch vor genau drei Jahren hatten die europäischen Regierungen als Reaktion auf die Krise massiv ihre Staatsausgaben erhöht. Damit sollte ein unmittelbarer Zusammenbruch des Wirtschaftssystems verhindert werden. Für Länder, in denen es keine konjunkturelle Erholung gab, wurde ein „Rettungsschirm“ eingerichtet, um den Euro an den schwächsten Stellen abzudichten – in der Hoffnung, dass sich die Konjunktur bald wieder erholen würde. Spätestens im Juli 2011 wurde dann klar, dass der nächste Einbruch der Konjunktur bevorsteht und die Größe des „Rettungsschirms“ nicht ausreicht. Noch während in den nationalen Parlamenten die Auseinandersetzungen über eine weitere Aufstockung der Staatsgarantien laufen, stellt sich heraus, dass auch diese Maßnahmen nicht ausreichen werden. Auf Kommissionsebene werden Vorbereitungen getroffen, um den „Rettungsschirm“ weiter auszudehnen bzw. gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds, einzuführen.

Das Nein der Linksfraktion im Bundestag ist ein Nein gegen das Diktat der Banken und Konzerne. Denn die Profiteure dieser Beschlüsse sind die Banken und nicht die Einwohner Griechenlands. Diese Entwicklungen haben höchste politische Sprengkraft. Um die Finanzmärkte günstig zu stimmen, verlangen die Regierungen der wirtschaftlich stärkeren Euro-Länder, allen voran Deutschland, die Wirtschaftspolitik der angeschlagenen Staaten bestimmen zu können. Somit werden die Angriffe auf die Arbeiterklasse in diesen Staaten unter der direkten Kontrolle der Gläubigerstaaten durchgeführt. Nun schlägt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz-Walter Steinmeier, zur Lösung der „Griechenland-Krise“ eine griechische Treuhand nach ostdeutschem Vorbild vor, was einen Totalausverkauf der griechischen Wirtschaft bedeuten würde. Diese Politik wird die Illusion in eine friedliche europäische Einigung, wie sie von den Bürgerlichen in den letzten Jahrzehnten betont wurde, weitgehend zerstören und könnte das Aufkommen nationalistischer Ideen und Kräfte befördern, wenn die politische Linke versagt.
Die hessischen Kreisverbände wollen in den kommenden Tagen mit Flugblättern die Bevölkerung über die Gründe für die Ablehnung des EFSF aufklären. Mitte November wird eine internationale Konferenz und Kundgebung mit Oskar Lafontaine und Pierre Laurent, Vorsitzender der Europäischen Linken, im Frankfurter Bankenviertel demonstrativ die Bankenmacht anprangern. Die US-amerikanische Bewegung „Besetzt die Wall Street“ sorgt seit Tagen für Furore und kann als Beispiel für den Kampf gegen die Bankenmacht auch in Deutschland dienen.

Den Schwerpunkt des Landesparteitags bildete die Antragsberatung. Viele Stunden dauerte dabei die Diskussion und Abstimmung über rund 200 Änderungsanträge zum Entwurf eines Parteiprogramms. In zwei Wochen wird der Bundesparteitag in Erfurt das Programm beschließen.
Eine breite Mehrheit fand der Antrag der Landesvorsitzenden Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, die von den hessischen Parteitagsdelegierten ein klares Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr erwartet. „Ein Aufweichen unserer Position würde die herrschenden Kräfte ermutigen, bei zukünftigen Auslandseinsätzen noch dreister vorzugehen“, so die Begründung. Eine „sogenannte differenzierte Betrachtung“ und mögliche „Einzelfallentscheidungen“ über Bundeswehreinsätze, wie es Vertreter des „forum demokratischer sozialismus (fds) forderten, dürften keinen Eingang in das Programm finden.
Vergeblich mahnte ein fds-Vertreter, man werde um „militärische Friedenssicherung durch die UNO nicht umhin kommen, da kann der Parteitag beschließen, was er will.“

Andererseits fanden aber auch weitergehende antikapitalistische Anträge keine Mehrheit. Abgelehnt wurde etwa ein Antrag mit der Forderung und Perspektive eines revolutionären Prozesses, in dem „die Herrschaft der Bourgeoisie durch den Kampf der ArbeiterInnenklasse überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht“. Mehrere Mitglieder in Landes- und Bundesvorstand appellierten eindringlich an die Delegierten, der als im Parteivorstand beschlossene Antragsentwurf sei ein Kompromiss, der durch weitgehende Änderungsanträge weder in die eine noch in die andere Richtung aufgekündigt werden dürfe. So wird es wohl bei vielen Formelkompromissen im Programm bleiben.

Siehe Artikel zum Programmentwurf:

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