Kategorie: DIE LINKE

Ein Rückblick auf die M31-Antikapitalismus-Proteste in Frankfurt

Am 31. März folgten über 5000 DemonstrantInnen dem Aufruf von rund 200 linken, überwiegend anarchistisch orientierten Gruppen und „libertären Basisgewerkschaften“ nach Frankfurt (Main) zum „Europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus“. Gleichzeitig protestierten in über dreißig europäischen Städten Menschen gegen die Troika-Diktate und autoritäre europäische Krisenpolitik.




Maßgeblich zur Demonstration mobilisiert hatten die Kräfte des Anarchismus, die der für diesen Tag bundesweit ihre Anhängerschaft und ihr Umfeld von Akteuren aus der autonomen Antifa-Szene zusammen getrommelt hatten. Außerdem nahmen auch etliche interessierte Jugendliche und Mitglieder der LINKEN an der Demonstration teil. Sie suchten dort vor allem die Möglichkeit, in Zeiten der internationalisierten, kapitalistischen Krise internationale Solidarität mit den abhängig Beschäftigten, Arbeitslosen, Jugendlichen und Rentnern in Griechenland und anderen südeuropäischen Ländern zu bekunden, denen die so genannte „Rettungspolitik“ für Griechenland Verarmung und Verelendung zumutet. Nicht zufällig war die mitten in der Bankenmetropole Frankfurt gelegene Europäischen Zentralbank (EZB) als Schauplatz des Protestes gewählt.

Kollektive Massenaktionen und programmatische Klarheit notwendig

Um einen Ausweg aus der kapitalistischen Sackgasse hin zu einer sozialistischen Demokratie zu weisen, brauchen wir die Unterstützung einer Mehrheit der abhängig Beschäftigten. Dazu ist vor allem politische und programmatische Klarheit nötig. Genau diese fehlte am 31. März. Es gab in der Demo viele platte Sprüche gegen Staat, Nation und Kapital und zu wenig Erklärung, Analyse und positive Alternativen. Konkrete Hinweise, wie der Kapitalismus abgeschafft werden kann, ein Programm, und eine verständliche Erklärung der Ursachen der kapitalistischen Krise fehlten im M31-Aufruf. Ebenso fehlte ein Hinweis auf die gesellschaftlichen Kräfte und Träger der Veränderung. Stattdessen blieb es bei Empörung und moralischen Appellen. Parolen wie “Unser Leben in unsere Hände” oder der Verweis auf “emanzipatorische Initiativen” und das Streben nach einer “besseren Gesellschaft” sind oberflächlich und inkonkret. Ein Bezug zur Arbeiterklasse und den Gewerkschaften als ihre traditionellen Massenorganisationen fehlte im Aufruf ebenso wie ein Hinweis auf die Eigentumsfrage und die dringende Notwendigkeit, Banken, Großkonzerne und Versicherungskonzerne in öffentliches Eigentum zu überführen und demokratischer Kontrolle zu unterstellen. Stattdessen anarchistisch inspirierte Hinweise wie “Echte Demokratie – das geht nur ohne Kapitalismus, ohne Staat und ohne Nationalismus” oder “Wir müssen uns außerhalb der staatstragenden Institutionen organisieren und einen langen Atem haben.”

All dies hat im Vorfeld dazu geführt, dass im Bündnis M31 nur kleine linke und vorwiegend ultralinke Gruppen vertreten waren. Es war nicht erwünscht, dass linke GewerkschafterInnen oder die Partei DIE LINKE in diesem Bündnis mitarbeiten und ihre Inhalte mit einbringen. Ohne eine Verankerung in der Bewegung bzw. in völliger Isolierung von den Arbeiterklasse wird jedoch niemals eine Massenbewegung entstehen, die die Kraft und Stärke hat, die Gesellschaft zu verändern.

Nicht die „Heldentaten“ einzelner Akteure, sondern nur kollektive Aktionen der abhängig Beschäftigten können die Verhältnisse grundlegend verändern. So brachte die von Millionen Arbeitern getragene und daher auch unblutig verlaufende Novemberrevolution 1918 auf einen Schlag Fortschritte, für die Generationen zuvor gekämpft hatten: Frieden, Acht-Stunden-Tag, Frauenwahlrecht, Tarifautonomie, Sozialreformen. Im März 1920 wehrte die organisierte Arbeiterklasse mit einem einheitlichen Generalstreik den Kapp-Putsch und damit den Versuch rechter Militärs zur Durchsetzung einer Militärdiktatur ab.

Ist gezielte Sachbeschädigung legitimer antikapitalistischer Protest?

Diese Frage wurde in den Tagen nach der Demonstration in Internetforen diskutiert. „Friedhofsruhe war nicht gefragt“, schrieb etwa eine linke Aktivistin: „Gewalt wurde an diesem Tag ausgeübt, gegen Schicki-Läden, gegen Bonzen-Herbergen, gegen die EZB.“ An Zeitarbeitsfirmen sei „die Stimmung richtig ungehalten“ gewesen, berichtet sie und fragt: „Ist es nicht unser Recht und geradezu unsere Pflicht, aufzustehen gegen diese Zustände, die immer unerträglicher werden?“

Mit dieser Methode werden wir aber die Menschen nicht mobilisieren. Im Gegenteil. Der Kampf wird auf Nebenschauplätze abgelenkt. So verständlich die „Wut gegen die derzeitige politische Situation in Europa“ ist, umso geduldiger müssen wir die Ursachen der Krise und Alternativen zum Kapitalismus erklären. „Fensterscheiben zerstören ist eine Verzweiflungstat und Dummheit“, meint auch ein in Hessen lebender Spanier, der an der Demonstration teilnahm und mit Sympathie und Solidarität die Bewegung der Indignados (Empörten) in Spanien verfolgt: „Sachbeschädigungen sind weder revolutionär noch antikapitalistisch.“ Die Indignados hätten letztes Jahr mit ihren Protestcamps weit über Spanien hinaus auch deshalb viel Sympathie verbucht, weil die Gewalt nachweisbar nicht von der Protestbewegung, sondern von der Polizei ausgegangen sei.

Propaganda der Tat?

Wer Sachbeschädigungen und Gewaltanwendung als „Propaganda der Tat“ oder „direkte Aktion“ beschönigt und hofft, damit vielleicht unterdrückte Menschen aufzurütteln und zu aktivieren, ist auf dem Holzweg. Individuelle Ungeduld und Verzweiflung sind schlechte Ratgeber. Solche Aktionen schrecken in aller Regel die breite Masse der arbeitenden Bevölkerung und schwankende Menschen ab und bieten den Herrschenden einen Vorwand, um die volle Gewalt der Staatsorgane einzusetzen, demokratische Rechte abzubauen und jede, auch die friedlichste Protestbewegung zu diskreditieren.

Lassen wir einen Demonstrationsteilnehmer selbst zu Wort kommen. „Der Demonstrationszug in Frankfurt setzte sich gegen 15 Uhr in Bewegung, begleitet von einem massivem Polizeiaufgebot. Anfangs blieb alles ruhig, zu ersten Ausschreitungen zwischen vermummten Demonstranten und vermummten Polizisten kam es vor dem derzeitigen Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB), als Demonstranten Farbbeutel gegen die EZB-Fassade schleuderten. Es kam zu einzelnen Rangeleien, der Demonstrationszug musste jedoch nur kurz stehen bleiben.

Vor der Beraterfirma Baker & McKenzie an der Ecke Bethmannstraße/Berliner Straße allerdings rissen vermummte Demonstranten Pflastersteine aus dem Boden und begannen, die Scheiben zu demolieren. Auch die Fassade eines Brautmodegeschäfts nebenan wurde in Mitleidenschaft gezogen. Der Veranstalter forderte die (wenigen) Steinewerfer zur Ruhe auf, schließlich sollte die Demo auch wirklich bis zur Neubau-Baustelle der EZB am Ostbahnhof fortgesetzt werden. Die Polizei schaute zu. Erst als die Situation längst deeskaliert war, stürmten die Beamten vor, um die zerbrochene und besprayte Fassade zu verteidigen.

Nach erneuter Deeskalationsrhetorik des Veranstalters setzte sich der Demozug fort und stoppte kurz darauf wieder. Von Weitem war nur zu sehen, wie Demonstranten über die Absperrung am Straßenrand sprangen, danach nur Polizeiknüppel. Später flogen Steine und Farbbeutel auf das Frankfurter Ordnungsamt. Nun schritt die Polizei brutal ein, teilte die Demonstranten mit Gewalt in zwei Gruppen und fing an zu kesseln. Wie die Beamten, bei all den Vermummten, gewaltbereite von friedlichen Demonstranten unterscheiden wollten, bleibt ein Rätsel. Bei hr-online.de heißt es in einem Beitrag, ein Drittel der Demonstranten sei gewaltbereit gewesen. Eine Angabe zur Zahl gewaltbereiter Polizisten sucht man in dem Bericht vergebens. Die letzten Eingekesselten wurden erst gegen 2 Uhr morgens freigelassen.

Den ursprünglichen Plan der Veranstalter, an der Neubaustelle der EZB im Frankfurter Osten die Abschlusskundgebung abzuhalten, sagte die Polizei spontan ab. Die zunächst genehmigte alternative Demoroute zur Konstablerwache untersagte die Polizei wieder. Am Mainkai löste sie die Veranstaltung kompromisslos auf.“

So viele Fragen

So weit der Augenzeugenbericht eines Teilnehmers. Die darin beschriebenen Vorgänge werfen viele Fragen auf:

  • Warum waren die Veranstalter nicht darauf vorbereitet, etwa mit einem gut organisierten, straffen Ordnerdienst beherzt gegen die randalierende Minderheit einzuschreiten, die Steinewerfer aus der Demonstration zu entfernen und damit einen gewaltfreien Demo-Ablauf zu gewährleisten? Warum waren sie damit überfordert?
  • Waren einige der vermummten Steinewerfer gar Provokateure, die im Auftrag der Staatsorgane handelten?
  • Haben die Einsatzleiter der Polizei vielleicht ganz bewusst in Kauf genommen, dass Fensterscheiben zu Bruch gingen, um daraus politisches Kapital zu schlagen? Hessens angeschlagener Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte erst wenige Tage zuvor bei der Frankfurter OB-Wahl eine krachende Niederlage erlitten. Ihm boten die Ausschreitungen einer kleinen Demo-Minderheit eine Gelegenheit, um an seinem Ruf als starker Mann zu polieren. Gebetsmühlenartig verurteilte er die „gewalttätigen Ausschreitungen von Kapitalismusgegnern“, setzte Links- und Rechtsextremismus gleich und warnte vor einer „Unterschätzung linker Gewalt“. Eine elegante Ablenkung von den Terrorakten der Neonazi-Mörderbande NSU. Tagelang machten Forderungen nach einem Verbot linker, antikapitalistischer Demonstrationen die Runde.

Solidarität mit Griechenland – aber wie?

Solidarität mit der griechischen Bevölkerung ist nötiger denn je? Die Frage lautet nur: Lindern Farbbeutel an der EZB-Fassade, Pflastersteine gegen Bankentürme oder verzweifelte Sabotage-Aktionen an der Baustelle das Los der Menschen in Griechenland, die derzeit in die Armut gestürzt werden?

Interessanterweise haben sich solche Methoden in Griechenland selbst als völlig untauglich, kontraproduktiv und reaktionär erwiesen. Sie standen vor wenigen Jahren auf der Tagesordnung, bevor sich die Masse der arbeitenden Bevölkerung unter dem Eindruck der Angriffe auf ihren Lebensstandard selbst einmischte. So schrieben wir auf www.derfunke.de am 15. März 2007, also vor fünf Jahren, in einem Artikel mit dem Titel „Griechenland - Militärpolizei gegen demonstrierende Jugendliche“ unter der Zwischenüberschrift „Die kontraproduktive Rolle der AnarchistInnen“ folgendes:

„Einen der nützlichsten Dienste erwiesen der Regierung diverse anarchistische Gruppen, die mit Hooligan-Elementen und allen Arten von PolizeiprovokateurInnen durchmischt sind. Vor dem Ende der StudentInnendemonstrationen eröffneten diese Gruppen einen „blinden“, vollkommen orientierungslosen Kampf gegen einige Spezialeinheiten der Polizei, indem sie Steine und Molotowcocktails warfen. Schlussendlich gaben sie der Polizei den benötigten Vorwand, um die Demo zu zerschlagen und gegen die StudentInnen vorzugehen.
Die Regierung versuchte die großen Demonstrationen mit diesen kleinen anarchistischen Gruppen zu identifizieren und erhielt dafür Unterstützung der Massenmedien. Der Minister für„Öffentliche Sicherheit“, Rechtsaußen Vyron Polydoras, rief den „Krieg der Ordnung gegen anarchistische Stadtguerilleros und deren politische Unterstützer“ aus.
Daraufhin zeigten die TV-Kanäle nach den Ereignissen des 8. März immer wieder die Bilder eines Feuers, das einige anarchistische Provokateure vor einem Staatsdenkmal am Syntagma-Platz gelegt hatten. Dieses Monument wird vom griechischen BürgerInnentum beinahe schon mystisch verehrt und heißt „Der unbekannte Soldat“. Obwohl der gesamte Platz voller StudentInnen mit schweren, von der Polizei zugefügten Verletzungen war, zeigten die Medien wieder und immer wieder nur das Feuer vor dem Denkmal. Das Ziel war klar: Die rückschrittlichen und kleinbürgerlichen Elemente der Gesellschaft sollten dadurch aufgepeitscht werden.“

Aber wie soll die Solidarität mit der Arbeiter- und Protestbewegung in Griechenland aussehen? „Die beste Solidarität ist, wenn Ihr eure Schlachten zu Hause gewinnt“, rief ein griechischer Gewerkschafter im letzten Sommer den Teilnehmern einer Konferenz der LINKE-Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft zu. Mit dem Begriff „Schlachten“ dürfte er nicht Stellvertretergefechte in der Frankfurter City und auch nicht die Farbbeutel an der EZB-Fassade gemeint haben, sondern den tagtäglichen gewerkschaftlichen und politischen Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, gegen Privatisierungen und für eine sozialistische Gesellschaft. Und sicher auch die politische Aufklärung über die Rolle der Bundesregierung bei der Durchsetzung des griechischen Verarmungsprogramms und ebenso die Rolle der deutschen Banken und Konzerne, die von den „Rettungsprogrammen“ und Privatisierungsorgien in Griechenland profitieren (möchten). „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“, brachte es Karl Liebknecht einmal treffend auf den Punkt.

„Der Anarchismus war nicht selten eine Art Strafe für die opportunistischen Sünden der Arbeiterbewegung. Beide Auswüchse ergänzten einander“, stellte Lenin 1920 in der Schrift „Der Linke Radikalismus, die Kinderkrankheit im Kommunismus“ fest. Dieser Herausforderung, die auch im 21. Jahrhundert aktuell geblieben ist, müssen wir uns stellen. Die organisierte Arbeiterbewegung ist die gesellschaftliche Kraft, die alle Räder anhalten und die Gesellschaft verändern kann. In ihr müssen wir die Anpassung der Führung an Regierungen und Kapital stoppen und ein sozialistisches Programm durchsetzen. Bereiten wir uns politisch und praktisch auf die großen und unvermeidlichen Klassenauseinandersetzungen in den kommenden Jahren vor!

Siehe auch: Gegen Gewalt oder Gegengewalt?

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