Kategorie: DIE LINKE

Landtagswahlen in Niedersachsen 2013 – Schafft es die LINKE erneut über die Fünf- Prozent-Hürde?

Als am 27. Januar 2008 bei den Wahlen zum Niedersächsischen Landtag DIE LINKE auf 7,1% der Stimmen kam und mit elf Abgeordneten in den Landtag einzog, war das eine kleine Überraschung, denn die Wahlprognosen hatten kurz vor den Wahlen mit etwa vier Prozent noch recht düster ausgesehen. Dies war damals ein wichtiger Meilenstein, denn erstmals war die Partei in Fraktionsstärke im Parlament eines westdeutschen Flächenlandes vertreten. In Hessen schaffte es DIE LINKE am selben Wahlsonntag mit 5,1 Prozent ebenfalls, wenn auch äußerst knapp. Bei der kommenden Landtagswahl am 20. Januar 2013 kommt die Stunde der Wahrheit: Schafft es die Partei wieder über die Fünf-Prozent-Hürde?



Was hat die Fraktion der LINKEN als eine von drei Oppositionsparteien bewirkt?

Die Abgeordneten der LINKEN hatten zu Beginn der Legislaturperiode das Problem, von den bürgerlichen Parteien als „Schmuddelkinder“ angesehen zu werden. Besonders die regierende schwarz-gelbe Koalition ließ keine Gelegenheit aus, die Reden von LINKEN-Abgeordneten durch flegelhafte Zwischenrufe zu stören, aber auch Rot-Grün tat sich im Umgang mit der linken Konkurrenz schwer. Für die Opposition war es bei der schwarz-gelben Mehrheit von zehn Sitzen nur selten möglich, eigene Impulse zu setzen, geschweige denn Mehrheiten für eigene Anträge zu erhalten. Die LINKE hat immer wieder soziale Fragen auf die Tagesordnung gebracht, wie z. B. den gesetzlichen Mindestlohn, die Abschaffung der Studiengebühren, die kostenlose Schülerbeförderung, das Gehörlosengeld, die Verbesserung der Krippenversorgung, und damit auch Druck auf die SPD ausgeübt, die im Laufe der Legislaturperiode eine leichte Linkswendung vollzog und teilweise Anträge der LINKEN übernommen hat.
Ein weiterer Schwerpunkt war der Kampf gegen das Atomendlager in Gorleben und das Atommülllager Asse. Die Bürgerinitiativen vor Ort konnten sich hier auf die LINKE im Land-, aber auch im Bundestag, als solidarischen Bündnispartner verlassen. So gelang es der Partei, auch im Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Asse-Skandal durchzusetzen.

Auch den Kampf gegen faschistische Aufmärsche und die Aufarbeitung der NSDAP-Mitgliedschaft früherer Landtagsabgeordneter darf sich die LINKE auf ihre Fahnen schreiben. Der Aufschrei über letzteres Thema war vor allem bei der CDU und FDP groß, nach einer offiziellen Untersuchung mussten diese beiden Parteien schließlich die Richtigkeit der von den LINKEN in Auftrag gegebenen Recherche bestätigen.

Leider ist vieles, was die Abgeordneten im Landtag vorangetrieben haben, nicht in der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Das hat unter anderem mit der (Nicht-)Berichterstattung in den bürgerlichen Medien zu tun, die alles daran gesetzt haben, die Aktivitäten der LINKEN zu verschweigen. Aber auch die Fraktion selbst ist zu wenig in der Fläche präsent gewesen. Die Aktion "Fraktion vor Ort" hätte in den letzten fast fünf Jahren öfters genutzt werden müssen, um mit den Menschen außerhalb der Hauptstadt Hannover in Kontakt zu treten. Die Mitglieder der Fraktion haben landesweit nur einen geringen Bekanntheitsgrad.

Wie ist die LINKE in Niederachsen aufgestellt?

Man sollte annehmen, die solide Arbeit der Landtagsfraktion müsse sich positiv auf die Aktivitäten an der Parteibasis auswirken und das Parteileben positiv beeinflussen. Leider scheint das, vor allem in den ländlichen Regionen, nicht der Fall zu sein. Die Mitgliederzahlen sind gesunken, viele GenossInnen, die voller Euphorie in die neue Partei eingetreten sind, beschränken sich nur noch auf die Rolle des Beitragszahlers und haben sich aus der aktiven Politik zurückgezogen. Die Arbeit verteilt sich oft auf zu wenige Schultern, so dass einige Parteimitglieder sich zu Multifunktionären entwickelt haben, im Kreistag, im Stadt- bzw. Gemeinderat sitzen und noch diverse Parteifunktionen innehaben und die Partei anscheinend oft als persönliches Eigentum betrachten. Wer auf zu vielen Hochzeiten tanzt, wird irgendwann einmal das Problem haben, den Kontakt zur Basis zu verlieren und die eigentliche Parteiarbeit zu vernachlässigen. Die Sitzungen werden zur Routine, organisatorische Fragen decken den größten Teil der Mitgliederversammlungen ab, inhaltliche Themen spielen gar keine oder nur am Rande eine Rolle.

Ein großes Manko in der Partei ist die mangelhafte Bildungsarbeit. Der größte Teil der Mitglieder ist erst nach der Verabschiedung der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze politisch aktiv geworden. Die Partei hat es versäumt, durch eine kontinuierliche Schulungsarbeit diese neuen GenossInnen für die tägliche Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Ideologie zu qualifizieren. Es wäre absolut notwendig gewesen, sich gründlich mit der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung, ihren Siegen und Niederlagen, und mit den Klassikern des Marxismus auseinanderzusetzen, um daraus die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Wilhelm Liebknechts Forderung "Wissen ist Macht – Macht ist Wissen" ist heute aktueller denn je. Leider hat die Führung der LINKEN, aus welchen Gründen auch immer, diese Baustelle nicht aufgegriffen. Deshalb darf man sich nicht wundern, wenn z. B. in einer Pressemitteilung der LINKEN im KV Leer/Ostfriesland zur Rolle des Verfassungsschutzes gefordert wird, dieser solle ausschließlich Neonazis und "rotlackierte Faschisten" (d. h. Funktionäre der DKP) beobachten.

Trotz der o. g. Probleme will es die LINKE schaffen, am 20. Januar 2013 erneut in den Landtag einzuziehen. Die Prognosen sehen nicht unbedingt gut aus, doch nach den Erfahrungen von 2008 könnte sich das bis zum Wahltag auch ändern. Die Themen der LINKEN sind nach wie vor hoch aktuell und die peppigen Wahlplakate, die bereits jetzt im Lande hängen, fallen ins Auge. Wichtig wird es sein, in den noch verbleibenden Wochen viele GenossInnen und die Anhängerschaft zu mobilisieren, damit das Wahlkampfmaterial in den Briefkästen verteilt wird und in der unmittelbaren Nachbarschaft Gespräche geführt werden. Der Straßenwahlkampf wird aufgrund der jahreszeitlichen Wetterbedingungen wahrscheinlich nur eine untergeordnete Rolle spielen. Wichtig wird es sein, die vielen Nichtwähler, welche die Hoffnung aufgegeben haben, dass irgendjemand ihre Interessen vertritt, an die Wahlurne zu bekommen.

Die arbeitenden Menschen, StudentInnen, Rentnerinnen und vor allem die sozial Benachteiligten brauchen in den bürgerlichen Parlamenten linke PolitikerInnen, die ihre Interessen und Forderungen zur Sprache bringen und Druck auf die anderen Parteien ausüben. Deshalb ist der Wiedereinzug der LINKEN in den niedersächsischen Landtag ein Muss und ein wichtiges Signal für die weiteren Wahlen im Jahre 2013.

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