Kategorie: DIE LINKE

Sozialistischer Internationalismus statt Anbiederung an Fundamentalisten

Unter den vielen Sekten in der stark zersplitterten islamischen Migrantenszene der Bundesrepublik Deutschland scheint sich die Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) in den letzten Jahren besonders erfolgreich die Gunst von politischen Entscheidungsträgern und Parteien quer durch die Bank erworben zu haben. Sie hat jetzt vom Hessischen Kultusministerium den Status einer „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ (KdöR) zugesprochen bekommen und sieht sich damit „auf Augenhöhe“ mit den großen Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften.




Mit dem öffentlich-rechtlichen Status erwirbt AMJ Rechte und Privilegien. So kann sie etwa das von Gewerkschaftern und LINKEN kritisierte kirchliche Arbeits- und Sozialrecht anwenden und ihre Mitgliedsbeiträge als Steuern über staatliche Finanzämter einziehen. Die „Konkursunfähigkeit” schützt ihr Vermögen vor dem Zugriff von Gläubigern. Ab August wird sie als Kooperationspartner der Landesregierung an hessischen Grundschulen Islamunterricht anbieten. Somit ist sie der maßgebliche Ansprechpartner der hessischen CDU-FDP-Landesregierung in der muslimischen “Szene”. KdöR sind neben den großen Kirchen auch Neuapostolische Kirche, Freikirchen, Zeugen Jehovas, Israelitische Kultusgemeinden oder Baha'i. In der fragmentierten muslimischen Landschaft strebt auch die weitaus größere Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF) den Körperschaftsstatus an.

Die AMJ-Sekte präsentiert sich als eine “nette” und “hilfsbereite” Organisation, die am Neujahrstag die Straßen fegt und scheinbar “uneigennützig” Wohltätigkeitsveranstaltungen durchführt. Sie pflegt gute Kontakte zu allen wichtigen Parteien von CDU bis LINKE. Dass bürgerliche Parteien in der Migrantenszene aus islamisch geprägten Ländern ihr konservatives “Pendant” suchen und finden, ist nicht verwunderlich. Während am rechten CDU-Flügel fundamentalistische Christen und eingefleischte natioanlistische Reaktionäre starke Vorbehalte gegen islamische Fundamentalisten hegen, haben auch CDU, CSU und FDP längst entdeckt, dass sie unter konservativen Menschen, Aufsteigern und Unternehmern in der islamisch geprägten Migrantenszene Ihresgleichen und ein Potenzial und Stützpunkte haben.

Viele politische Akteure aus politischen Parteien und christlichen Kirchen sehen in der Aufwertung der AMJ einen Fortschritt auf dem Weg zur Integration von Muslimen. Kritische Stimmen, vor allem aus den Reihen von Befürwortern einer strikten Trennung von Religionsgemeinschaften und Staat, sehen hinter dem Vorgang vor allem eine andere Triebfeder: Den Versuch einer Zementierung der Privilegien und des Einflusses der großen traditionellen Staatskirchen, indem man auch muslimische Gemeinschaften mit “ins Boot zieht” und damit bestehendes Recht als “gleiches Recht für alle” verteidigt. Tatsache ist: Die Bindung der Deutschen an die großen christlichen Kirchen nimmt weiter ab. Bundesweit gilt rund ein Drittel der Bevölkerung, in Thüringen schon über zwei Drittel als religionsfrei. Hingegen melden muslimische Gemeinden Zuwachs
Ist die Einführung des islamischen Religionsunterrichts ein Fortschritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung aller Religionen? Aus der linken Sicht und Forderung nach einer konsequenten Trennung von Religionsgemeinschaften und Staat sicher nicht. Religionsunterricht, ganz gleich ob christlich oder islamisch, fördert nicht die Integration. Besser wäre ein gemeinsamer Unterricht, der Kenntnisse über alle Religionen vermittelt. Wenn christliche Kirchen sich nun für den islamischen Unterricht aussprechen, dann denken sie in erster Linie an die Sicherung der eigenen religiösen Unterweisung in öffentlichen Schulen. Religion muss aber absolute Privatsache bleiben.

Schwere Vorwürfe gegen die AMJ-Sekte erheben Linke pakistanischstämmige Deutsche im Rhein-Main-Gebiet, die sich im Chingaree-Forum zusammengeschlossen haben. Für Chingaree-Mitbegründer Daniel Raza ist die AMJ eine “totalitäre Sekte mit dem Schattensystem einer eigenen Gerichtsbarkeit”, die intern völlig undemokratisch agiert und von “reaktionären Moralvorstellungen” geprägt sei. Er stützt sich dabei auf vertrauliche Gespräche mit AMJ-Aussteigern und deren eidesstattliche Versicherungen. Demnach ist der Alltag innerhalb der AMJ auch mitten in der Bundesrepublik Deutschland von krassen Klassenunterschieden und Hierarchien und dem Schattensystem einer eigenen totalitäten Gerichtsbarkeit geprägt. Extrem rückschrittlich ist insbesondere auch das auf offiziellen Flugblättern dargestellte Frauenbild. Abtrünnige werden mit sozialer Ausgrenzung und Isolation bestraft, wer Kontakt zu ihnen hält, wird ebenfalls exkommuniziert. Auch wenn sie als Asylsuchende oder anerkannte Asylbewerber am Existenzminimum leben, müssen AMJ-Mitrglieder noch hohe Mitgliedsbeiträge entrichten. Die Linksfraktion im Offenbacher Kreistag möchte mit einer Anfrage die “interne Praxis der Hergabe eines Mitgliedskindes an die Ahmadiyya-Gemeinde” auf die Tagesordnung setzen. Hintergrund: Die Kreistagsabgeordnete Samina Khan hat recherchiert, dass diese an die Gemeinde versprochenen Kinder nach der Geburt zwar bei den Eltern bleiben könnten, ihre Erziehung jedoch nach strengen Vorgaben der Gemeinde zu erfolgen habe. Eine Nichterfüllung habe strenge Sanktionen zur Folge. Diese Kinder seien dafür vorgesehen, später als “Murrabis” den islamischen Religionsunterricht an hessischen Schulen zu halten.

Wenn Untergliederungen der Partei DIE LINKE auch vor Ort konsequent internationalistisch sein wollen, sollten sie in der Migrantenszene vor allem auf Schulterschluss mit Gleichgesinnten setzen. Und das sind vor allem die abhängig Beschäftigten, organisierten GewerkschafterInnen, linken und klassenkämpferischen Migranten- und Jugendorganisationen. Die Menschen, die mit uns gemeinsam gegen Nazis, Krieg, Sozialabbau, Kapitalismus, aber auch aktuell aus Protest gegen die Erdogan-Regierung in der Türkei oder andere reaktionäre Regimes auf die Straße gehen, sind in aller Regel nicht AMJ-Mitglieder oder die Führer und Anhänger anderer religiöser islamischer Sekten, sondern eher die vielen Menschen aus dem linken, alevitischen, weniger oder gar nicht religionsgebundenen Spektrum.

Natürlich kommen linke Akteure und Kommunalpolitiker vor Ort manchmal nicht umhin, Kommunikation mit Menschen und Institutionen (fast) aller Art zu pflegen. Manche in der LINKEN hoffen vielleicht, dass ihnen besondere Partnerschaften zur AMJ viele Wählerstimmen aus diesem Lager bringen. Dies ist aber stark zu bezweifeln. Die Art von “privilegierter Partnerschaft”, die AMJ im Kontakt seitens lokaler Gliederungen und Repräsentanten der LINKEN genießt, ist äußerst fragwürdig. Vor allem kann sie nur zur politischen Verwirrung beitragen und kritische, linke, klassenkämpferische Menschen türkischer, kurdischer, arabischer, iranischer oder pakistanischer Herkunft von der LINKEN abstoßen.

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