Kategorie: DIE LINKE

Wählen ist wichtig – aber: Die Gesellschaft verändern wir nicht im Parlament

Bei aller Aufgeregtheit und Nervosität im Wahlkampf dürfen wir eines nicht vergessen: Die wirkliche Macht im Lande liegt nicht im Parlament und nicht einmal bei der Regierung, der Kanzlerin oder dem Bundespräsidenten. Die wahren Machtzentren sind in den Chefetagen der Großkonzerne, Banken und Versicherungen angesiedelt.


Über persönliche Loyalitäten und direkte oder indirekte Einflüsse auf die EntscheidungsträgerInnen in Parlament, Regierung und Beamtenapparat, über ein Heer von Beratern und Stimmungsmachern in Medien und Instituten und andere Druckmittel sichern sie in aller Regel die Wahrung ihrer Interessen bzw. verhindern Entscheidungen, die ihren Interessen absolut zuwider laufen würden. Eine gestärkte Linksfraktion im Bundestag muss diese Machenschaften aufdecken und für die Masse der Bevölkerung sichtbar machen, dass im real existierenden Kapitalismus alle Macht eben nicht „vom Volke“ ausgeht, sondern von den wirtschaftlich Mächtigen. Diese Aufklärung kann dazu beitragen, dass die arbeitende Bevölkerung Illusionen in die „Neutralität“ des Staates im Kapitalismus verliert und die Notwendigkeit erkennt, ihre Zukunft nicht an eine abgehobene Politiker- und Beamtenkaste zu delegieren, sondern selbst gemeinsam und solidarisch in die eigene Hand zu nehmen. Grundlegend ändern wir die Zustände im Land nicht durch parlamentarische Kleinarbeit, sondern indem wir den Druck von Millionen Menschen in Betrieb bzw. Ausbildungsstätte und auf der Straße in die Waagschale werfen. Auch wenn die LINKE eine absolute Mehrheit hätte und eine Alleinregierung stellte, würde sich die herrschende Klasse national und international mit dieser demokratischen Entscheidung der Wählerschaft nicht abfinden. Durch Druckmittel, Erpressung und Sabotage würde sie diese Regierung zur Aufgabe ihrer fortschrittlichen Programmpunkte drängen.

Dies hat schon Oskar Lafontaine in seiner Zeit als SPD-Bundesfinanzminister Anfang 1999 zu spüren bekommen, als seine (an sich zahmen und sicher nicht revolutionären) Vorschläge zur Bändigung des Finanzkapitals auf starken Widerstand beim Kapital (und bei Kanzler Schröder) stießen. Auch jeder ernsthafte Versuch einer stärkeren Besteuerung von Superreichen und Konzernen wird deren Gegenwehr auslösen. Würde eine linke Regierung fest bleiben oder gar die im Grundgesetz geforderte Sozialbindung des Eigentums einfordern und andernfalls mit der (nach Grundgesetz-Artikel 14 und 15 vorgesehenen) Enteignung und Sozialisierung von Großkonzernen und Banken drohen, so würden die Kommandozentralen des Kapitals alle (legalen und vor allem illegalen) Mittel in Bewegung setzen, um eben dies zu verhindern. Die deutsche Geschichte wie auch zahlreiche Putsche gegen demokratisch gewählte (halb)linke Regierungen in aller Welt sind warnende Beispiele. Ein solcher zwangsläufiger Widerstand der Herrschenden gegen eine ihnen nicht genehme Politik kann nur durch eine breite Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung gebrochen werden.

Schon vor 150 Jahren haben Marx und Engels die Klasse der abhängig Beschäftigten als den Teil der Gesellschaft gesehen, der dazu gezwungen ist, seine Arbeitskraft an die Bourgeoisie zu verkaufen um zu überleben. Heute ist die Spaltung der Gesellschaft in diejenigen, die gezwungen sind ihre Arbeitskraft zu verkaufen und denjenigen, die dadurch Geld verdienen, dass sie Produktionsmittel besitzen, deutlicher denn je. Inzwischen macht die Klasse der lohnabhängig Beschäftigten weit über 80% der Gesellschaft aus. Zu dieser zählen nicht nur traditionelle IndustriearbeiterInnen, sondern auch Angestellte aller Branchen wie auch die allermeisten BeamtInnen im öffentlichen Dienst, sowie prekär Beschäftigte und Scheinselbstständige. Auch RentnerInnen als ehemalige lohnabhängig Beschäftigte und Kinder von abhängig Beschäftigten, SchülerInnen, Lehrlinge und Studierende gehören dazu, nicht auch die  Erwerbslosen. Die arbeitende Klasse ist nach wie vor die gesellschaftliche Kraft, die – wenn sie sich ihrer Macht bewusst wird und gut organisiert ist – die Produktion lahm legen und schließlich auch die Gesellschaft grundlegend verändern kann. Wer ernsthaft die Verhältnisse in diesem Land ändern will, kommt an einer geduldigen Überzeugungsarbeit für die Verankerung sozialistischer Ideen in der arbeitenden Bevölkerung nicht vorbei.

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