Kategorie: DIE LINKE

Bento und Venezuela – Was junge Linke von der Solidarität mit Venezuela halten

Die Solidaritätsaktion mit Venezuela auf dem Bundesparteitag der LINKEN am vergangenen Wochenende hat empörte Reaktionen nicht nur seitens der bürgerlichen Presse ausgelöst. Auch innerparteilich zeigt die Positionierung zum gegenwärtigen Putschversuch im Land Spaltungslinien auf.


Besonders erstaunt hat uns dabei ein Artikel in BENTO, dem Jugendmagazin des Spiegel-Verlages, mit dem Titel  Die Linke und Venezuela – was junge Linke von der Solidarität mit Maduro halten“. Darin wurden drei junge Genossinnen und Genossen aus der Partei DIE LINKE und der Linksjugend [‚solid] zu ihrer Meinung nach der auf dem Parteitag gezeigten Solidarität mit der Bolivarischen Revolution in Venezuela befragt. Wie der Zufall es will, kommen sie alle zum selben Schluss: Die Solidarität mit Venezuela sei höchst inakzeptabel. Es fällt sogar der Begriff „menschenverachtend“. Die Bedeutung der Solidaritätsaktion mit Venezuela für die Partei DIE LINKE wird mit der Rolle Boris Palmers bei den Grünen und Thilo Sarrazins in der SPD verglichen. Vor allem jedoch sei die Solidarität mit Venezuela die Marotte irgendwelcher antiquierter Ewiggestrigen, jener „alte(n) Männer, die von Russland gesprochen haben oder von anderen Themen, die junge Linke eher weniger wichtig finden“.

HOV LINKE website bonnAus diesem Grund wollen wir, junge Genossinnen und Genossen aus Partei und Linksjugend, klarstellen, dass dem nicht so ist. Bei der Solidarität mit Venezuela geht es nicht um Traditionspflege greiser Stalinisten, sondern um eine klare Positionierung gegen den imperialistischen Putschversuch von Guaidó, Trump und Bolsonaro, der sich hier und heute abspielt und der durchaus auch für junge Linke von großer Relevanz ist. Wir sind der Ansicht, dass DIE LINKE und die Linksjugend klar Stellung beziehen müssen. Dabei verurteilen wir die einseitige Berichterstattung der Bento-Redaktion.


Rosa Öfinger, 23
DIE LINKE und Linksjugend-Mitglied und langjährige Unterstützerin der internationalen Kampagne „Hände weg von Venezuela“ (www.handsoffvenezuela.org)

rosa web“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat“, sagte Rosa Luxemburg einmal. Umso mehr gilt es, die gegenwärtigen Vorstöße der USA, anderer lateinamerikanischer Staaten und auch der EU als das zu benennen, was sie sind: ein imperialistischer Putschversuch in Reinform. Es wäre nicht das erste Mal, dass die USA blutige Interventionen in Lateinamerika unter dem scheinheiligen Deckmantel humanitärer Hilfe und im Einklang mit ihren „demokratischen Pflichten“ ausführen. Auch ist es kein Zufall, dass Venezuela noch vor Saudi-Arabien das erdölreichste Land der Welt ist. John Bolton, ein Berater Trumps, sprach jüngst bei Fox News sehr offenherzig und ohne Skrupel über das Interesse US-amerikanischer Konzerne an dem immensen Ölreichtum des südamerikanischen Landes. Und selbst die EU zeigt sich willig, einen undemokratischen, von Trump inszenierten Putsch zu unterstützen.

Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt mehr denn je entschieden hinter der Bolivarischen Revolution stehen und mit aller Vehemenz die seit der Wahl von Hugo Chavez zum Präsidenten im Jahr 1998 erzielten Errungenschaften verteidigen. Vor allem im Bereich der Gesundheits- und Sozialversorgung, Bildung, Wohnraum und Verbesserung der Rechte der Arbeiter konnten in den letzten 20 Jahren große Erfolge erzielt werden. Das bedeutet nicht, dass wir der Regierung Maduro unkritisch gegenüberstehen oder sie pauschal unterstützen. Allerdings ist es weder an Trump oder Bolsonaro noch an der EU zu bestimmen, wer rechtmäßiger Präsident Venezuelas sein soll. Selbst nach bürgerlich-demokratischen Rechtsstandards ist es das venezolanische Volk allein, das seinen Präsidenten wählt und damit legitimiert. Tatsache ist, dass Maduros Wiederwahl im vergangen Mai (die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen waren von der Opposition einberufen worden) unter den kritischen Augen der Weltöffentlichkeit vollzogen wurde und sein Stimmenanteil sich auf 31 Prozent der der Wahlberechtigten belief. Zum Vergleich: Obama kam bei seiner Wiederwahl 2012 auf 28 Prozent und Trump wurde mit nur 26 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten zum Präsidenten gewählt.

Eine Niederlage des revolutionären Prozesses hätte weitreichende Folgen für den Klassenkampf, nicht nur in Venezuela, sondern in der ganzen Region und darüber hinaus. Er würde eine Niederlage für die internationale Arbeiterbewegung bedeuten. Eine Konterrevolution würde konkret einen Prozess massiver Privatisierung staatlicher Konzerne und der öffentlichen Dienste einleiten, einhergehend mit brutalen Konterreformen im Bereich des Arbeitsmarktes und der Sozialversorgung. Das würde die Krise, die auf den Schultern der Mehrheit der Bevölkerung ausgetragen wird, nicht erleichtern, sondern im Gegenteil um ein Vielfaches verschärfen. Zudem gehen Konterrevolutionen immer mit der mehr oder weniger blutigen Niederschlagung von Arbeiterorganisationen einher. Venezuelas Rechte würde keine Ausnahme bilden und – mit ausländischer Unterstützung – keinen Versuch auslassen, die aus dem revolutionären Prozess heraus erwachsenen Organisationen zu zerschlagen.

Ich appelliere an alle fortschrittlichen linken Kräfte, vor allem an die Genossinnen und Genossen aus der Partei DIE LINKE:

  • Besinnt euch auf eure Rolle und zögert nicht, klar Position gegen den andauernden imperialistischen Putsch in Venezuela zu beziehen! Wir lassen uns nicht auf den Pseudo-Diskurs der „humanitären Hilfe“ und „Ausführung demokratischer Rechte“ ein, der die ganze Heuchelei und Doppelmoral der herrschenden Klasse entlarvt. Was sich in Venezuela abspielt ist ein Putsch imperialistischer Kräfte.

  • Wir verurteilen das undemokratische Vorgehen und die ausländische Intervention aufs Schärfste.

  • Es ist unsere Pflicht, uns mit den mutigen revolutionären Massen Venezuelas zu solidarisieren und mit all unserer Kraft die Errungenschaften der Bolivarischen Revolution zu verteidigen.

  • Wir fordern daher die sofortige Enteignung der Oligarchie, der Großgrundbesitzer, Kapitalisten und Banker, die die Wirtschaft sabotieren, die den Putsch finanzieren und organisieren und deren Interesse diametral jenem der venezolanischen Arbeiter entgegensteht.

 



Henning Waldeck, 23
Linksjugend-Mitglied aus Bamberg und ehemaliger niedersächsischer Landessprecher

henning webSolidaritätsaktionen wie die auf dem Bundesparteitag in Bonn sind notwendig. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass solche Aktionen und Bekenntnisse von der Parteiprominenz nicht zu erwarten sind, sobald sie sich gegen die Interessen der EU richten würden. Umso wichtiger ist es daher, dass Genossinnen und Genossen die Initiative dafür ergreifen. Dass es nun nicht nur aus der bürgerlichen Presse, sondern auch aus den eigenen Reihen, vorwiegend aus intern-rechten Strömungen, Kritik hagelt, bringt deren Heuchelei gänzlich auf den Punkt. Es wurde kein Wort zur wirklichen aktuellen Situation in Venezuela verloren. Anstatt sich klar gegen den rechten, imperialistischen und völkerrechtswidrigen Putsch zu positionieren, stellen sich die Reformisten gegen jene Parteigenossen, die sich bei harten Angriffen auf die arbeitende und arme Bevölkerung nicht irgendwo zwischen den Fronten einordnen wollen, sondern klar positionieren.

Es gilt die Bolivarische Revolution zu verteidigen und zu Ende zu führen. Nichts anderes beinhaltet die Aussage auf unserem Transparent, das auf der Bühne zu sehen war. Dort hieß es „Hände weg von Venezuela - Vorwärts zum Sozialismus“. Nun wird versucht, die Stellungnahme gegen den Putschversuch mit einer Glorifizierung Maduros gleichzusetzen. An dieser Stelle sei noch einmal betont, dass Maduro bei der letztjährigen Präsidentschaftswahl mit 31,7 Prozent Stimmenanteil aller Wahlberechtigten demokratisch bestätigt wurde, was ein höherer Anteil ist als ein großer Teil der europäischen Regierenden. Die nicht in Frage gestellte „Hoffnung für Europa“ namens Macron kam lediglich auf 11,6 Prozent. Hier bleibt der Aufschrei der Reformisten aus. Meinen es die Kritiker mit der Demokratie und der Verteidigung demokratischer Rechte ernst, müssen sie sich auf die Seite der venezolanischen Bevölkerung gegen die drohenden Angriffe von Trump und Bolsonaro stellen, anstatt die beiden mit dem „bösen Diktator“ Maduro auf eine Stufe zu stellen.

Es ist jedoch völlig aus der Luft gegriffen, zu behaupten, wir würden Venezuela und Maduro für sozialistisch halten. Solche Behauptungen dienen lediglich dazu, sich selbst nicht die Hände schmutzig machen zu müssen und ein klares Bekenntnis abzugeben. Wer sich als Demokrat auch nur ein bisschen ernst nehmen will, muss die Regierung gegen die Imperialisten verteidigen. Wer darüber hinaus eine ernstzunehmende linke Partei sein will, muss die Bolivarische Revolution vollenden wollen. Die wahre Frage ist „Sozialismus oder Barbarei“.

Anstatt Angst vor Wählerstimmenverlust durch klare Bekenntnisse zu haben, sollten die Reformisten lieber Angst vor Stimmverlusten aufgrund immer weitreichenderen Angleichungen an die SPD haben.


Alexander Kalabekow, 25
DIE LINKE und Linksjugend-Mitglied in Würzburg

alex webEs ist eine Farce, dass sich die Reformisten innerhalb der Linken und Linksjugend vor den Karren der imperialistischen Aggression gegen Venezuela spannen lassen. Sie meinen eine vernünftige Position zwischen Putsch und der venezolanischen Regierung einzunehmen. Was wir hier aber sehen ist die typische Vorgehensweise des US-Imperialismus und seiner Schergen in Lateinamerika und der EU. Mit dem Trojanischen Pferd der „humanitären Hilfe" und „Demokratie" bereiten sie eine mögliche militärische Intervention in Venezuela und einen sogenannten „Regime-Change" vor. Das haben wir bereits im Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und anderen Ländern gesehen. Die Folgen waren stets katastrophal für die Bevölkerung dieser Länder.

Überhaupt bedarf es einer Richtigstellung der Situation in Venezuela. Der Grund für die Wirtschaftskrise, die bereits die Form einer galoppierenden Inflation angenommen hat, mit allen ihren grauenhaften Folgen für die arbeitende Bevölkerung in Stadt und Land, ist bei den imperialistischen Nationen, den Großgrundbesitzern und Oligarchen in Venezuela zu suchen. Die USA führen harte wirtschaftliche Sanktionen gegen Venezuela. Großbritannien raubt 1,2 Milliarden Dollar an venezolanischem Gold. Die Großgrundbesitzer bewirtschaften weite Flächen nicht und halten diese vor der ländlichen Bevölkerung zurück. Die Oligarchen bereichern sich auf den Schwarzmärkten und umgehen Preisbindungen für Lebensmittel und andere Güter, sie sabotieren die Produktion. Und dann schreien sie nach „humanitärer Hilfe" und Unterstützung gegen den „Diktator" Maduro, welcher jedoch demokratisch gewählt wurde. Worum es hier geht, ist ein Kampf gegen die Bolivarische Revolution, ein Kampf der Kapitalisten und Imperialisten gegen die arbeitende Klasse und die arme ländliche Bevölkerung in Venezuela. Hier geht es nicht um Hilfe, sonst würden sie alle Sanktionen und Sabotageakte aufheben. Nein hier geht es um die Unterdrückung und Ausplünderung der venezolanischen Bevölkerung und der Ressourcen dieses Landes.

Man kann hier keine Zwischenposition einnehmen. Dem Putsch muss man als Linker und Internationalist entgegentreten. Ein Sieg der imperialistischen Aggression wird nur noch verheerendere Folgen für die Bevölkerung in Venezuela und Lateinamerika haben. Deshalb kann die einzig richtige Position nur heißen: Hände weg von Venezuela - Vorwärts zum Sozialismus. Die Oligarchie, die internationalen Konzerne und die Banken gehören entschädigungslos enteignet. Die Wirtschaft gehört unter die demokratische Verwaltung und Kontrolle der Arbeiterklasse auf Grundlage eines nationalen Produktionsplans.


Christian Andrasev, 24
Linksjugend-Mitglied in Gießen und ehemaliger hessischer Landessprecher sowie langjähriger Unterstützer der internationalen Kampagne “Hände weg von Venezuela”

christian webNicht erst seit dem letzten Wochenende wird DIE LINKE von ihrem rechten Flügel und der bürgerlichen Presse massiv bedrängt in Sachen Venezuela. Nun aber ist eine neue Qualität erreicht, zu der man nicht schweigen darf. Der revolutionäre Prozess in Venezuela war den rechtsgerichteten Regierungen Lateinamerikas und den USA lange ein Dorn im Auge, bereits 2002 kam es zu einem Putschversuch gegen Hugo Chavez.

Um es vorweg zu sagen, Maduro und seine Regierung fahren keinen sozialistischen Kurs und man muss diese Regierung scharf für ihre Fehler kritisieren. Für einige ihrer Probleme sind sie selbst verantwortlich. Dennoch steht es außer Zweifel, dass die Sanktionen und der niedrige Ölpreis als Hauptverursacher für die wirtschaftliche Misere benannt werden müssen. Maduros unzählige Versuche, die Oligarchie zu besänftigen und sie auf seine Seite zu ziehen, haben nie etwas gebracht. Sie haben zum Stillstand im revolutionären Prozess und dem Aufhäufen von Widersprüchen geführt. Man muss der Oligarchie endlich komplett die Macht entziehen. Sie fürchtet die Revolution und organisiert Sabotageakte sowie bewaffnete Banden, um sie zu zerschlagen. Die einzige Möglichkeit, die Oligarchie zu stoppen ist, sie komplett zu enteignen. Die Korruption und der Mangel an demokratischen Entscheidungsprozessen kann nur durch eine Machtübertragung auf Arbeiterräte erfolgen. Nur durch eine allumfassende Demokratie und Kontrolle von unten in Wirtschaft und Politik lassen sich diese gravierenden Probleme lösen. Maduro hat sich zunehmend gegen den revolutionären Prozess gerichtet und das Volk von Venezuela wählt ihn immer nur als das kleinere Übel. Man muss aber dazu sagen, dass die Bevölkerung ihn deutlich stärker unterstützt als die rechten Kräfte.

Wir dürfen bei imperialistischer Einmischung nicht still bleiben, ein Putsch von rechts mit Auslandshilfe hätte einen brutalen Bürgerkrieg zur Folge. Ich bin nicht gegen den Putsch, weil ich Maduro verteidige. Ich bin gegen den Putsch, weil ich das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung Venezuelas und die Bolivarische Revolution verteidige.

Der Sieg der Konterrevolution würde den Sozialstaat zerschlagen, die Ölindustrie wieder in die Hände der Oligarchie geben, die Presse wieder in den Händen der Oligarchie zentralisieren und im Endeffekt eine ähnlich humanitäre Katastrophe anrichten wie nach dem Sturz von Salvador Allende in Chile 1973.

Ebenso hat der selbsternannte Putschpräsident Guaidó keinesfalls die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, selbst Teile der Opposition bekennen sich nicht fest zu ihm. Falls er an die Macht kommen sollte, würde er sich nicht anders dort halten können als mit autoritären Mitteln auf dem Niveau einer Militärdiktatur.

Es geht und ging den intervenierenden Staaten ebenso wie der venezolanischen Oligarchie in Venezuela nie um Demokratie und Menschenrechte. Es geht um die größten Ölvorkommen der Welt, es geht um die Interessen der venezolanischen Oligarchen, es geht um imperialistische Einflusssphären.


Franz Rieger, 19
DIE LINKE und Linksjugend-Mitglied in der Basisgruppe Rote Neustadt in Bremen

franz webIch finde es wichtig, sich nicht nur als Linke, sondern auch als Demokraten klar gegen den imperialistischen Putschversuch zu stellen. Die USA haben eine lange Geschichte von Militärinterventionen, Staatsstreichen, Coups und des Absetzens demokratisch gewählter Regierungen. Von Vietnam über Chile, Nicaragua, Kuba, Irak und Afghanistan haben diese militärischen Abenteuer zwei Dinge gemeinsam: Immer wurden diese Interventionen mit dem Kampf für Demokratie, Menschenrechte und Freiheit gerechtfertigt. In der Realität ging es aber jedes einzelne Mal um die Durchsetzung strategischer und wirtschaftlicher Interessen der USA. Zweitens ließen diese Interventionen, wenn sie erfolgreich waren, das jeweilige Land instabiler, ärmer und undemokratischer zurück, als es vorher war. Sei es Chile, wo am 11. September 1973 der demokratisch gewählte Präsident Salvador Allende gestürzt, 60.000 chilenische Demokraten ermordet und der Diktator Pinochet eingesetzt wurde, der Tausende Menschen töten ließ; sei es der Irak, der nach der Verwüstung durch die USA zur Brutstätte des IS wurde.

Auch in Venezuela geht es Trump, Pence und Bolsonaro weder um Demokratie noch um Menschenrechte oder Freiheit, die sie auch sonst überall mit Füßen treten.

Venezuela ist das Land mit den größten Erdölvorkommen der Welt. Momentan noch in staatlicher Hand, sind deren Gewinne der Privatwirtschaft vorenthalten. Darüber hinaus ist Venezuela trotz der sehr eingeschränkten sozialen Reformen Symbol der Hoffnung für die Arbeiterklasse in ganz Lateinamerika und darüber hinaus und der lebende Beweis dafür, dass eine Wirtschaftspolitik im Interesse der Bevölkerung möglich ist. Trotz großer Fehler sichert die Regierung Maduro im Moment noch die sozialen Errungenschaften der Regierung Chavez. Deswegen ist sie zum Feindbild des venezolanischen und internationalen Kapitals und seiner Regierungen geworden.

Die internationale Berichterstattung in den meisten Medien ist dabei alles andere als fair und unparteiisch. Gerade deswegen ist es wichtig, als Linke klar Stellung zu beziehen. In dieser Frage vermeintlich neutral zu sein, hieße, den Putschversuch indirekt unterstützen und legitimieren.

Siehe auch:
Die Linke und Venezuela: Kein Einknicken vor dem bürgerlichen Mainstream! (August 2017)

 

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